In Brüssel hat am Mittwoch die Sitzung des Militärausschusses der NATO auf Ebene der Generalstabschefs begonnen. In seiner Ansprache erklärte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Sicherheitslage sei angespannt. Dies sei unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen, betonte er. Es bestünden darüber hinaus viele weitere Gefahren, vom Terrorismus über die Verbreitung von Atomwaffen bis hin zu Desinformation und Klimawandel.

Um die Gefahren zu bewältigen, die in den nächsten vier bis fünf Jahren auf das Bündnis zukämen, würden mehrere wichtige Maßnahmen, darunter groß angelegte Militärübungen, eingeleitet, fügte Mark Rutte hinzu. Diese reichten jedoch bei weitem nicht aus. Rutte wörtlich:

"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."

Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, meinte in seiner Eröffnungsrede, dass die Allianz auch zutiefst besorgt über die Rolle sei, die China in globaler Sicherheit einnehme. Es gebe keinerlei Transparenz hinsichtlich der Aufrüstung des Landes, auch nicht im nuklearen Bereich, führte er weiter aus. China verhalte sich gegenüber seinen Nachbarn zunehmend aggressiver.

Mit Blick auf die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine sagte er, dass Peking angeblich zum wichtigsten Unterstützer der militärischen Aktionen Russlands geworden sei. Die beste Antwort auf all das sei, fester denn je zusammenzustehen und geeinter denn je zu sein.

Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko erklärte kürzlich in einem Interview, dass sich die NATO weiterhin auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Das Land sei von dem Bündnis auf lange Sicht zur "erheblichsten und direktesten Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten" erklärt worden.

Zugleich sei die NATO dabei, ihre Truppenkontingente nahe der russischen Grenze aufzustocken. Sie führe dort Manöver durch, bei denen auch Offensivaktionen erprobt würden. Ferner gab der Diplomat an, dass das Bündnis Logistikrouten für schnelle Truppentransporte samt Waffen und Ausrüstung entwickle. Gruschko betonte, dass Russland einen direkten Konflikt verhindern wolle, indem es unter anderem seine militärischen Fähigkeiten zur Schau stelle. Des Weiteren stellte er klar:

"Wir berücksichtigen alle Faktoren, die die strategische Stabilität, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beeinflussen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sollten die Gegner sich keine Illusionen hinsichtlich Moskaus Bereitschaft machen, die Sicherheit der Russischen Föderation mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten.

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Ursula von der Leyen, umstrittene und skandalumwitterte EU-Kommissionspräsidentin, wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis gilt als höchste Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen.

Zur Begründung führte die Jury an, Ursula von der Leyen "ist die europäische Führungspersönlichkeit, die starke Stimme Europas in der Welt, die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt. Sie ist auch die Führungskraft, die aufgrund der im Amt erworbenen Anerkennung in der Lage ist, die bestehenden und künftigen Aufgaben zu meistern."

Die Jury hebt zudem das Wirken von der Leyens im Rahmen der Covid-Krise hervor. Von der Leyen habe nicht nur dafür gesorgt, dass Impfstoff frühzeitig entwickelt werden konnte. Sie habe auch dafür Sorge getragen, dass Millionen Menschen in der EU mit Impfstoff versorgt werden konnten. Zudem habe von der Leyen Entwicklungsländern Impfstoff zugänglich gemacht.

"Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, trug maßgeblich dazu bei, dass die Finanzierung der Entwicklung wirksamer Impfstoffe abgesichert wurde und so binnen weniger Monate nicht nur die Europäerinnen und Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch Entwicklungsländer hiermit versorgt wurden."

Auch im Ukraine-Konflikt habe die Kommissionspräsidentin entschlossen gehandelt, die Ukraine umfassend unterstützt und dem Land schnell die Aufnahme in die EU zugesagt. Die Jury äußert sich anerkennend angesichts der konfrontativen Gangart von der Leyens gegenüber Russland. Von der Leyen habe frühzeitig russischen Energielieferungen eine Absage erteilt.

"Gemeinsam mit Verbündeten weltweit sorgte die EU für die gemeinschaftliche solidarische militärische Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg. Schnell auch hatte die Ukraine offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes; und im darauffolgenden Jahr wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen.
Als sich gleich zu Beginn des Angriffskriegs der Versuch des Kremls herauskristallisierte, die EU mit der Energieversorgung zu erpressen, legte die Kommission noch im Frühjahr 2022 den REPowerEU-Plan vor, mithilfe dessen die Abhängigkeit von der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas aus Russland entscheidend verringert wurde."

Der Karlspreis ist nach Karl dem Großen benannt, der vor allem durch Eroberungskriege sein Herrschaftsgebiet über ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Zum Ende des Mittelalters zerfiel das Reich.

Die Karlspreis-Gesellschaft sieht in Karl dem Großen einen ebenso glühenden Europäer wie in Ursula von der Leyen.

Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem Wladimir Selenkskij, die gescheiterten weißrussischen Putschistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Handeln in der Griechenlandkrise sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete und nachgefragte Talkshowgast Anton Hofreiter ist von der Idee eines Militärfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für die EU begeistert. Hofreiter traf sich mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Brüssel, berichtet der Blog Lost in Europe. Hofreiter und Kubilius waren sich einig: Die EU braucht Aufrüstung. Dabei, so schreibt der Blog weiter, ist die EU gar nicht zuständig. Sie unterhält zudem kein Heer, das sich aufrüsten ließe.

Zu vermuten ist daher, dass die EU-Kommission erneut plant, über die Verteilung von Geldern die Politik in den EU-Staaten zu steuern. Schon aus diesem Grund ist die Umsetzung des Plans wenig wahrscheinlich, denn für seine Einrichtung ist die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig.

Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Umschlag hochumstritten. Kubilius will den Fonds mit der Möglichkeit ausstatten, an den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. Für die Schulden würden die EU-Staaten haften.

Die Rüstungsindustrie in der EU brauche einen "Big Bang", sagte Kubilius im Verteidigungsausschuss in Brüssel. Obwohl klar ist, dass ein derartiges Projekt derzeit nicht durchsetzbar ist, unterstützt es Hofreiter. Die Tendenz in der EU geht eher in Richtung Defragmentierung als zur Vertiefung der Integration.

Was die Rüstungsindustrie angeht, haben sich vier EU-Länder gemeinsam mit Großbritannien an Brüssel angekoppelt. Polen, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben eine Initiative gestartet, um die Rüstungsproduktion anzukurbeln. Ziel ist dabei auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in der Ukraine.

Zudem werden die politischen Verhältnisse in der EU zunehmend instabil. Das liegt vor allem am Preis, den die EU und die sie unterstützenden EU-Staaten den Bürgern für die Unterstützungspolitik der Ukraine und das Festhalten an den Russlandsanktionen aufzwingt. Das Versprechen, die EU stehe für Frieden und wachsenden Wohlstand, ist längst gebrochen. Die EU macht Politik im Interesse der USA, aber nicht im Interesse der EU-Staaten und ihrer Bürger.

Gleichzeitig unterstützt Hofreiter das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dass dies notwendig mit massiven Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen muss, wird nicht nur von Hofreiter verschwiegen. Dabei macht bereits die Diskussion um eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der Aufrüstung deutlich, dass das wiederentdeckte Faible des deutschen Establishments fürs Militärische ohne Absenkung des Lebensstandards in Deutschland nicht zu haben ist.

Mehr zum Thema – Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag

de.rt.com/europa/233015-500-mi…

Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben.

Brüssel gefällt das ganz und gar nicht. Und in der EU werden die Stimmen lauter, die Plattform stärker zu kontrollieren – erst recht jetzt, wo Musk es wagt, Empfehlungen für die "falschen" Parteien auszusprechen.

Um den Narrativ-Wächtern in Brüssel noch mehr Kopfschmerzen zu bereiten, wird RT DE mit einem neuen Account wieder auf X präsent sein. Dann wird sich zeigen, wie es um die neue Meinungsfreiheit auf der Plattform wirklich bestellt ist.

Eine Woche, bevor Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, wird immer mehr Europäern bewusst, was die US-Politik eigentlich ausmacht. Naiv haben sie sich auf Washington verlassen – und darüber ihre ureigensten Interessen geopfert... t.co/JbSBA44Z8u
— RT DE (@RTDE_OFFIZIELL) January 15, 2025

Daher bitten wir alle Leser, unseren neuen Account zu abonnieren und zu teilen. Denn jedes Abo ist ein kleiner Stich, der den Brüsseler Zensoren Schmerzen bereitet – und was könnte es Schöneres geben?

Natürlich halten wir es auch auf X weiterhin mit Goethe: "Alles, was nicht umstritten ist, ist auch nicht sonderlich interessant." In diesem Sinne, auf ein Wiedersehen auf X!

Mehr zum Thema - Deutschland: Zollfahndung stoppt "illegalen" Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

de.rt.com/inland/232697-was-er…

Jahrelang hat die US-Regierung China dazu aufgefordert, bei der Durchsetzung seiner Ansprüche auf Taiwan "Zurückhaltung" zu üben und auf militärische Drohungen zu verzichten, um die abtrünnige Insel unter seine Kontrolle zu bringen.
Nun - so einige chinesische Kommentatoren - wird die Kraft dieser langjährigen US-Botschaft durch die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump untergraben, die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Die Auswirkungen von Trumps Äußerungen auf die US-Politik gegenüber Taiwan wurden in den letzten Tagen auf Chinas Social-Media-Plattformen und von außenpolitischen Analysten ausführlich diskutiert.
Während sich in der militärischen Auseinandersetzung um Taiwan in naher Zukunft wahrscheinlich nichts ändern wird, sagen einige, dass Trumps Bruch mit den Normen der amerikanischen Diplomatie eine Öffnung für China bedeuten könnte.

Ein chinesischer Experte sagte, Trumps erste Amtszeit habe gezeigt, dass er die Außenpolitik als transaktional betrachte, und deutete an, dass er für ein Abkommen über Taiwan empfänglich sein könnte.
Zhao Minghao, Professor am Institut für Internationale Studien an der Fudan-Universität in Schanghai, sagte, Trumps Drohungen, Grönland, den Panamakanal und sogar Kanada zu übernehmen, müssten ernst genommen werden.
"Außerdem müssen wir über Trumps Transaktionismus nachdenken, den er ebenfalls ernst meint. Viele in China halten Trump immer noch für einen Dealmaker, selbst bei sehr schwierigen Themen wie der Taiwan-Frage", sagte er. Chinas Außenministerium bezeichnete den Versuch, den Status Grönlands mit Taiwan in Verbindung zu bringen, als "absurd".
"Die Taiwan-Frage ist eine innerchinesische Angelegenheit, und wie sie gelöst wird, ist Sache des chinesischen Volkes", hieß es in einer Erklärung, die Reuters zugesandt wurde.

Als Antwort auf die Frage, ob Trumps Äußerungen China dazu veranlassen könnten, Unruhe in Bezug auf Taiwan zu verbreiten, erklärte das taiwanesische Außenministerium, dass "jegliche Verzerrung des souveränen Status Taiwans den Status quo in der Straße von Taiwan nicht ändern wird". Das Trump-Übergangsteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Mehr zum Thema – Nach Drohungen von Trump: Grönland kommt USA entgegen

de.rt.com/asien/233011-trumps-…

Als erstes Ressort der Bundesregierung ändert das Bundesverteidigungsministerium sein Verhalten auf der Internetplattform X nach den nicht mainstreamkonformen Äußerungen des Plattforminhabers Elon Musk. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, wird es den Kanal ruhen lassen. Der "sachliche Austausch" von Argumenten werde dort zunehmend erschwert, hieß es zur Begründung.

Liebe Followerinnen und Follower,wir werden unseren X-Kanal bis auf weiteres ruhen lassen und vorerst nichts mehr aktiv posten.Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird. (1/3)
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 15, 2025

Auf absehbare Zeit soll dort nichts mehr proaktiv gepostet werden, teilte das Ministerium mit. Man behalte sich aber vor, in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren, etwa im Falle von "Desinformations-Kampagnen". Auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr sollen den Angaben zufolge nicht mehr proaktiv bespielt werden. Das Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben alternativ einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über Termine, Entscheidungen und Neuigkeiten zu informieren.

Kritische Äußerungen Musks gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie eine Wahlempfehlung des Unternehmers für die AfD hatten die Debatte im Establishment über den Umgang mit dem Netzwerk zuletzt neu entfacht. Die Bundesregierung hatte aber zunächst an ihren Kanälen und Auftritten auf X, vormals Twitter, festgehalten. Auch Scholz und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit haben X-Kanäle.

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de.rt.com/inland/233028-vertei…