Russland und Vietnam haben vereinbart, die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen zu vertiefen, darunter in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Verteidigung und Sicherheit. Moskau und Hanoi schätzten die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beider Länder und würden weiterhin an mehreren Gemeinschaftsprojekten arbeiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem offiziellen Besuch von Russlands Regierungspräsidenten Michail Mischustin in der Sozialistischen Republik Vietnam.

Während eines zweitägigen Besuchs traf sich das Oberhaupt der russischen Regierung mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams Tô Lâm, dem Präsidenten Lương Cường, dem Ministerpräsidenten Phạm Minh Chính und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung Trần Thanh Mẫn. Der Pressedienst des russischen Ministerkabinetts meldete dazu:

"Beide Seiten haben in traditionell warmer und freundschaftlicher Atmosphäre ein breites Spektrum von Themen und Tendenzen der russisch-vietnamesischen Beziehungen im politischen, handelswirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen und humanitären Bereich detailliert betrachtet, ebenso wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Bildung und Ausbildung von Kadern, Transport, Tourismus und sonstigen Bereichen. Es fand ein Meinungsaustausch zu internationalen und regionalen Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse statt."

Die russische Seite hob Hanois beträchtliche Leistungen bei der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs sowie die Zunahme der Autorität Vietnams in der Region und der Welt insgesamt hervor.

Vietnam hob seinerseits die nachhaltige positive Dynamik der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands positiv hervor.

Die beiden Staaten vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des bilateralen Handels und sprachen sich für eine Zunahme von gegenseitigen Lieferungen an die jeweils eigenen Märkte aus. Im Dokument heißt es dazu:

"In diesem Zusammenhang wurde für notwendig befunden, die Eisenbahn- und Seeverbindungen sowie den multimodalen Lastverkehr zu stärken. Es wurde die Notwendigkeit betont, Mittel des gegenseitigen Zahlungsverkehrs bei Außenhandelsoperationen zu erproben."

Zudem vereinbarten Moskau und Hanoi, die Arbeit an gemeinsamen Öl- und Gasprojekten sowohl auf dem Gebiet Russlands, als auch am Kontinentalschelf von Vietnam fortzusetzen. Russland äußerte seine Bereitschaft, Öl und Gas zu liefern sowie neue Energieprojekte zu entwickeln, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Länder werden die gemeinsame Arbeit an dem Projekt zum Bau des Zentrums für Nuklearwissenschaft und -technologien in Vietnam fortsetzen. Wie es in der Erklärung heißt, sei Moskau bereit, die Entwicklung der Atomenergie in Vietnam zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit bei der Bildung und Ausbildung von Spezialisten verstärkt. Die Rede ist unter anderem von einer Ausbildung von Vietnamesen an russischen Hochschulen, der Schaffung einer Bildungseinrichtung mit Unterricht in russischer Sprache in Hanoi sowie vom Studium und Unterricht der russischen Sprache in Vietnam, und des Vietnamesischen in Russland.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf bilaterale Diplomatie und kulturelle Zusammenarbeit der beiden Länder gelegt. Russlands Regierung erklärte:

"Die Seiten hoben die Rolle der Volksdiplomatie bei der Förderung der traditionellen russisch-vietnamesischen Freundschaftsbeziehungen hervor, begrüßten die Aktivierung des humanitären Austauschs, die regelmäßige Durchführung nationaler Kulturtage, Auftritte von kreativen Kollektiven, Filmvorführungen sowie Maßnahmen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern beider Länder."

Beide Länder unterstützen darüber hinaus die Bemühungen zur Vereinfachung der Visapflicht und halten eine Ausweitung des Tourismus für wichtig.

Außerdem vereinbarten Moskau und Hanoi, Aktionen zur Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit zu koordinieren. Dabei sprachen sich beide Seiten für Mäßigung und Nichtanwendung von Gewalt bzw. gegen die Androhung von Gewalt aus, ebenso wie für die Lösung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln.

Abschließend besprachen Russland und Vietnam die Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. Moskau äußerte die Bereitschaft, Vietnams Beitritt zu BRICS als Partnerstaat zu unterstützen.

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Russland wird humanitäres Gas an Transnistrien liefern. Dies kündigte das Oberhaupt der nicht anerkannten transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski, auf einer Pressekonferenz an.

Ihm zufolge wird das Gas "geliefert" und es wird sich um "humanitäres Gas" handeln. Die Lieferung werde in einem Umfang erfolgen, "der für die Bevölkerung Transnistriens, für den Wärme- und Energiesektor und für die Industrieunternehmen Transnistriens notwendig ist". Krasnoselski sagte:

"Es gibt kein genaues Datum für die Lieferung, aber die Tatsache, dass die Gaslieferung beginnen wird, ist eine Tatsache. Wir werden die Situation weiter beobachten, wir müssen uns noch ein wenig gedulden."

Die Entscheidung sei bei Verhandlungen in Moskau getroffen worden, und die Parteien würden zusätzlich über den Lieferweg diskutieren.

Am 31. Dezember 2024 ist der Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz ausgelaufen, der die Beförderung von Treibstoff über die einzige Route durch die Ukraine in europäische Länder vorsah. Die Republik Moldau erhielt den Treibstoff ebenfalls und lieferte ihn im Tausch gegen Strom an Transnistrien für den internen Verbrauch. Moskau erklärte wiederholt, dass es bereit ist, das Abkommen zu verlängern, was Kiew jedoch ablehnte.

Gazprom begründete die Einstellung der Gaslieferungen mit der Verschuldung Moldawiens, die für das Jahr 2021 auf 709 Millionen US-Dollar geschätzt wird. Laut dem moldauischen Premierminister Dorin Recean "existiert diese Schuld nicht" und Chișinău hat nicht die Absicht, sie zu bezahlen.

Krasnoselski beschuldigte Moldawien daraufhin, zu versuchen, seine Schulden bei Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen. Außerdem bezeichnete er den russischen Treibstoff, der in die nicht anerkannte Republik geliefert wird, als "eine Form der humanitären Hilfe". Transnistrien wurde Hilfe beim Kauf von Gas aus der Europäischen Union angeboten, aber die lokalen Behörden lehnten ab und warten nun auf die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland, so Moldowagaz.

In der nicht anerkannten Republik kam es zu Strom- und Heizungsausfällen, und die Arbeit aller Industrieunternehmen wurde aufgrund von Gasmangel und Problemen bei der Stromerzeugung eingestellt. Am 8. Januar erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der transnistrischen Regierung, Sergei Obolonik, dass die Brennstoffreserven für den täglichen Bedarf für 24 Tage ausreichen würden. Der Kreml bezeichnete die derzeitige Situation als Krise und machte die Republik Moldau und die Ukraine dafür verantwortlich.

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Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Militär schreibt das Medienunternehmen Bloomberg, dass Taiwan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China nur einige wenige Monate durchhalten werde. Kolumnistin Karishma Vaswani zitiert in ihrem jüngsten Meinungsartikel die Quelle mit den Worten:

"Mit beschränkten Kanälen für Versorgung und Nachschub könnten die Soldaten nur wenig leisten, wenn China die Insel blockieren oder unter Quarantäne stellen würde."

In diesem Zusammenhang schreibt die Bloomberg-Journalistin, dass die Regierung in Taipeh die Rekrutierung intensivieren und die Ausbildung des Militärpersonals verbessern müsse. Vaswani führt dabei Statistiken des Internationalen Instituts für Strategische Studien aus dem Jahr 2022 an, laut denen den Streitkräften der Republik China 169.000 Aktive und 1,66 Millionen Reservisten angehören. Die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China zählt dagegen mehr als zwei Millionen Menschen im aktiven Dienst.

Während sich die Spannungen zwischen Taipeh und Taiwan zuspitzen, ist die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump noch nicht ganz klar. Aus dem Team des Republikaners kommen bislang widersprüchliche Signale. Einerseits wird dort von steigenden Militärlieferungen an Taipeh gesprochen. Andererseits wird die Forderung laut, dass Taipeh mehr für seine Verteidigung ausgeben soll.

So hat der designierte Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Dienstag gesagt, dass der Republikaner nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mehr Waffen und Ausrüstung nach Taiwan liefern werde. Der jetzige Abgeordnete erklärte, dass die neue Regierung in einigen Aspekten in die Fußstapfen der Regierung von Joe Biden treten werde. Trump werde außerdem die Beziehungen zu Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Japan und Südkorea, stärken. Im September hatte Trump allerdings gesagt, Taipeh solle mehr in seine Verteidigung investieren. Demnach habe Taiwan seine Militärausgaben von den jetzigen 2,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zehn Prozent zu erhöhen. Laut Bloomberg ist dieser Kennwert jedoch unerreichbar. Als realistisch wird eine kurzfristige Erhöhung auf bis zu fünf Prozent bezeichnet.

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In Brüssel hat am Mittwoch die Sitzung des Militärausschusses der NATO auf Ebene der Generalstabschefs begonnen. In seiner Ansprache erklärte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Sicherheitslage sei angespannt. Dies sei unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen, betonte er. Es bestünden darüber hinaus viele weitere Gefahren, vom Terrorismus über die Verbreitung von Atomwaffen bis hin zu Desinformation und Klimawandel.

Um die Gefahren zu bewältigen, die in den nächsten vier bis fünf Jahren auf das Bündnis zukämen, würden mehrere wichtige Maßnahmen, darunter groß angelegte Militärübungen, eingeleitet, fügte Mark Rutte hinzu. Diese reichten jedoch bei weitem nicht aus. Rutte wörtlich:

"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."

Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, meinte in seiner Eröffnungsrede, dass die Allianz auch zutiefst besorgt über die Rolle sei, die China in globaler Sicherheit einnehme. Es gebe keinerlei Transparenz hinsichtlich der Aufrüstung des Landes, auch nicht im nuklearen Bereich, führte er weiter aus. China verhalte sich gegenüber seinen Nachbarn zunehmend aggressiver.

Mit Blick auf die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine sagte er, dass Peking angeblich zum wichtigsten Unterstützer der militärischen Aktionen Russlands geworden sei. Die beste Antwort auf all das sei, fester denn je zusammenzustehen und geeinter denn je zu sein.

Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko erklärte kürzlich in einem Interview, dass sich die NATO weiterhin auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Das Land sei von dem Bündnis auf lange Sicht zur "erheblichsten und direktesten Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten" erklärt worden.

Zugleich sei die NATO dabei, ihre Truppenkontingente nahe der russischen Grenze aufzustocken. Sie führe dort Manöver durch, bei denen auch Offensivaktionen erprobt würden. Ferner gab der Diplomat an, dass das Bündnis Logistikrouten für schnelle Truppentransporte samt Waffen und Ausrüstung entwickle. Gruschko betonte, dass Russland einen direkten Konflikt verhindern wolle, indem es unter anderem seine militärischen Fähigkeiten zur Schau stelle. Des Weiteren stellte er klar:

"Wir berücksichtigen alle Faktoren, die die strategische Stabilität, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beeinflussen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sollten die Gegner sich keine Illusionen hinsichtlich Moskaus Bereitschaft machen, die Sicherheit der Russischen Föderation mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten.

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Ursula von der Leyen, umstrittene und skandalumwitterte EU-Kommissionspräsidentin, wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis gilt als höchste Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen.

Zur Begründung führte die Jury an, Ursula von der Leyen "ist die europäische Führungspersönlichkeit, die starke Stimme Europas in der Welt, die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt. Sie ist auch die Führungskraft, die aufgrund der im Amt erworbenen Anerkennung in der Lage ist, die bestehenden und künftigen Aufgaben zu meistern."

Die Jury hebt zudem das Wirken von der Leyens im Rahmen der Covid-Krise hervor. Von der Leyen habe nicht nur dafür gesorgt, dass Impfstoff frühzeitig entwickelt werden konnte. Sie habe auch dafür Sorge getragen, dass Millionen Menschen in der EU mit Impfstoff versorgt werden konnten. Zudem habe von der Leyen Entwicklungsländern Impfstoff zugänglich gemacht.

"Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, trug maßgeblich dazu bei, dass die Finanzierung der Entwicklung wirksamer Impfstoffe abgesichert wurde und so binnen weniger Monate nicht nur die Europäerinnen und Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch Entwicklungsländer hiermit versorgt wurden."

Auch im Ukraine-Konflikt habe die Kommissionspräsidentin entschlossen gehandelt, die Ukraine umfassend unterstützt und dem Land schnell die Aufnahme in die EU zugesagt. Die Jury äußert sich anerkennend angesichts der konfrontativen Gangart von der Leyens gegenüber Russland. Von der Leyen habe frühzeitig russischen Energielieferungen eine Absage erteilt.

"Gemeinsam mit Verbündeten weltweit sorgte die EU für die gemeinschaftliche solidarische militärische Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg. Schnell auch hatte die Ukraine offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes; und im darauffolgenden Jahr wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen.
Als sich gleich zu Beginn des Angriffskriegs der Versuch des Kremls herauskristallisierte, die EU mit der Energieversorgung zu erpressen, legte die Kommission noch im Frühjahr 2022 den REPowerEU-Plan vor, mithilfe dessen die Abhängigkeit von der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas aus Russland entscheidend verringert wurde."

Der Karlspreis ist nach Karl dem Großen benannt, der vor allem durch Eroberungskriege sein Herrschaftsgebiet über ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Zum Ende des Mittelalters zerfiel das Reich.

Die Karlspreis-Gesellschaft sieht in Karl dem Großen einen ebenso glühenden Europäer wie in Ursula von der Leyen.

Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem Wladimir Selenkskij, die gescheiterten weißrussischen Putschistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Handeln in der Griechenlandkrise sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete und nachgefragte Talkshowgast Anton Hofreiter ist von der Idee eines Militärfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für die EU begeistert. Hofreiter traf sich mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Brüssel, berichtet der Blog Lost in Europe. Hofreiter und Kubilius waren sich einig: Die EU braucht Aufrüstung. Dabei, so schreibt der Blog weiter, ist die EU gar nicht zuständig. Sie unterhält zudem kein Heer, das sich aufrüsten ließe.

Zu vermuten ist daher, dass die EU-Kommission erneut plant, über die Verteilung von Geldern die Politik in den EU-Staaten zu steuern. Schon aus diesem Grund ist die Umsetzung des Plans wenig wahrscheinlich, denn für seine Einrichtung ist die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig.

Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Umschlag hochumstritten. Kubilius will den Fonds mit der Möglichkeit ausstatten, an den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. Für die Schulden würden die EU-Staaten haften.

Die Rüstungsindustrie in der EU brauche einen "Big Bang", sagte Kubilius im Verteidigungsausschuss in Brüssel. Obwohl klar ist, dass ein derartiges Projekt derzeit nicht durchsetzbar ist, unterstützt es Hofreiter. Die Tendenz in der EU geht eher in Richtung Defragmentierung als zur Vertiefung der Integration.

Was die Rüstungsindustrie angeht, haben sich vier EU-Länder gemeinsam mit Großbritannien an Brüssel angekoppelt. Polen, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben eine Initiative gestartet, um die Rüstungsproduktion anzukurbeln. Ziel ist dabei auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in der Ukraine.

Zudem werden die politischen Verhältnisse in der EU zunehmend instabil. Das liegt vor allem am Preis, den die EU und die sie unterstützenden EU-Staaten den Bürgern für die Unterstützungspolitik der Ukraine und das Festhalten an den Russlandsanktionen aufzwingt. Das Versprechen, die EU stehe für Frieden und wachsenden Wohlstand, ist längst gebrochen. Die EU macht Politik im Interesse der USA, aber nicht im Interesse der EU-Staaten und ihrer Bürger.

Gleichzeitig unterstützt Hofreiter das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dass dies notwendig mit massiven Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen muss, wird nicht nur von Hofreiter verschwiegen. Dabei macht bereits die Diskussion um eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der Aufrüstung deutlich, dass das wiederentdeckte Faible des deutschen Establishments fürs Militärische ohne Absenkung des Lebensstandards in Deutschland nicht zu haben ist.

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