Die Ukraine wird zumindest "in absehbarer Zeit" nicht Mitglied der NATO werden, und die derzeitigen Positionen der Konfliktparteien werden eingefroren. Zu dieser möglichen Option eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine tendieren Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, wie Reuters Quellen zitierte.

Sie befürworten auch die Gewährung konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Zu den möglichen Optionen gehört die Schaffung einer entmilitarisierten Zone, die von europäischen Truppen patrouilliert würde.

Reuters gab an, dass eine solche Option "von den meisten von Trumps Top-Beratern" unterstützt wird.

Die Ukraine besteht darauf, in die NATO aufgenommen zu werden, aber der Führer des Landes, Wladimir Selenskij, behauptete, dass sich die Mitgliedschaft auf die von Kiew kontrollierten Territorien erstrecken könnte. Er wies auch darauf hin, dass das Land Sicherheitsgarantien erhalten sollte. Die ukrainischen Behörden haben nicht die Absicht, offiziell auf ihre Ansprüche auf die verlorenen Gebiete zu verzichten.

Russland fordert den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Verzicht der Ukraine auf ihre Mitgliedschaft in der NATO und die internationale Anerkennung der neuen Gebiete – der Krim und Sewastopol als russisch und so weiter –, um einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zu erreichen.

Trumps Berater geben "Monate oder sogar länger" für die Lösung des Konflikts an. Das Versprechen des designierten Präsidenten, den Konflikt am ersten Tag zu lösen, wurde von Reuters-Quellen als "eine Kombination aus Wahlkampfgeschwätz, mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und der Zeit, die für die Bildung einer neuen Regierung benötigt wird" beschrieben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow merkte an, dass der Konflikt in der Ukraine ein zu komplexes Thema sei, um an einem Tag beendet zu werden, wie es der Republikaner versprochen habe.

Trump hatte einen Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt, den Generalleutnant im Ruhestand, Keith Kellogg. Er sagte am 9. Januar, dass er sich auf "persönlicher und beruflicher" Ebene eine Frist von hundert Tagen setzen wolle, um Ergebnisse bei der Lösung des Konflikts zu erzielen.

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Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.

Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.

Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DE berichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.

Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe.

Und so versuchte der Minister, die Entwicklung in Europa von der in den USA und China abzusetzen, indem er eine Differenzierung vornahm: Die Art und Weise, wie neue Technologien in den USA oder China genutzt würden, sei "nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg", so Habeck in Göttingen.

In seiner Wahlkampfrede sei der Wirtschaftsminister auch auf die Kernthemen seines Ressorts zu sprechen gekommen. In der Opposition zur Union, die unter Friedrich Merz hauptsächlich auf Steuererleichterungen setze, wolle er mehr soziale Verantwortung und Innovation fördern. Was den allseits geforderten Klimaschutz angehe, seien große Fortschritte beim Ausbau der sogenannten "erneuerbaren Energien" erzielt worden. Diese hätten inzwischen einen Anteil von 60 Prozent bei der Stromerzeugung. Allerdings sei Habeck nicht auf die Folgen dieser Umstellung – wie die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Strompreise in Deutschland – eingegangen.

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Die Luftstreitkräfte Südkoreas, der USA und Japans haben an diesem Mittwoch eine gemeinsame Übung durchgeführt. Dabei kam mindestens ein atomwaffenfähiger Langstreckenbomber vom Typ B-1B zum Einsatz. Südkorea beteiligte sich an der Übung mit F-15K-Kampfflugzeugen. Japan stellte F-2-Kampfjets zur Verfügung.

Dies waren die ersten trilateralen Manöver der verbündeten Staaten in diesem Jahr. Eine derartige Übung hatte zuletzt im November 2024 stattgefunden. Anlässlich der Manöver teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit, dass Südkorea, die USA und Japan ihre Zusammenarbeit ausbauen würden. Die Behörde rechtfertigte diesen Schritt mit einer vermuteten Bedrohung aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete außerdem über eine zusätzliche Luftwaffenübung, die Südkorea und die USA an diesem Mittwoch separat abhielten. Demnach handelt es sich hierbei um die erste gemeinsame Übung mit scharfer Munition in diesem Jahr. Zwei südkoreanische F-15K-Kampfjets und zwei US-amerikanische A-10-Kampfflugzeuge nahmen daran teil. Dabei kamen etwa 20 Bomben vom Typ MK-82 zum Einsatz.

(LEAD) S. Korea, U.S., Japan stage joint air drills involving B-1B bomber after N.K. missile launches t.co/XVHLzT61JO
— Yonhap News Agency (@YonhapNews) January 15, 2025

Die Manöver wurden als eine Reaktion auf den jüngsten Raketenstart in der DVRK gewertet. Pjöngjang hatte am 6. Januar nach eigenen Angaben eine ballistische Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Außer dieser Mittelstreckenrakete feuerte das nordkoreanische Militär mehrere Kurzstreckenraketen ab. Dies war der erste Start einer ballistischen Rakete im Jahr 2025.

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Von Kirill Strelnikow

Bereits nächste Woche wird in den USA ein neuer alter Präsident – Donald Trump – vereidigt werden. Zu den höchsten Prioritäten seiner Präsidentschaft, die er während des gesamten Wahlkampfs zum Ausdruck brachte, gehört die zügige Erzielung einer Einigung mit Russland über die Ukraine.

Obwohl Trump selbst mehrmals erklärte, dass die Position Russlands verständlich und der Konflikt größtenteils durch die konsequente antirussische Politik des amerikanischen "Tiefen Staates" verursacht worden sei, sollte man nicht auf eine einfache, schnelle und völlig zufriedenstellende Lösung hoffen.

Schon allein deshalb, weil Trumps Team – das sowohl Pragmatiker und sogar Russland-Sympathisanten als auch ausgesprochene "Falken" umfasst – einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Außerdem ist die Position der scheidenden US-Regierung, die eng mit dem Großkapital und dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist, immer noch sehr stark. Somit besteht die Gefahr, dass Trump gezwungen sein wird, die bisherige Politik in bestimmten Angelegenheiten fortzusetzen.

So schreibt beispielsweise die Financial Times, dass "das gesamte Trump-Team von der Macht-Idee besessen ist und deshalb seinen Ansatz im Hinblick auf die Ukraine neu überdenkt". Zudem sagte der künftige Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine Kellogg, dass "Trump keine Geschenke an Putin oder die Russen machen will – er will die Ukraine und ihre Souveränität retten".

Zwar stehen Datum und Ort der Verhandlungen noch nicht fest, aber es ist offensichtlich, dass aktive Vorbereitungen im Gange sind.

In diesem Zusammenhang waren zwei gestrige Medienereignisse von großer Bedeutung: Die "große" Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow und das Interview des Präsidentenberaters und Mitglieds des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Auf solch hoher politischer Ebene spielt der richtige Zeitpunkt eine große Rolle, sodass die Erklärungen russischer Beamter im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen eindeutig darauf abzielen, die richtigen Vorstellungen bei der Gegenseite hervorzurufen und den korrekten Kontext zu liefern. Mit anderen Worten, es handelt sich im Wesentlichen um einen persönlichen Brief an den neuen US-Präsidenten.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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