Von Andrei Koz

Ein Päckchen Gift

Operative Aufnahmen des FSB zeigen, wie ein Mann in dunkler Jacke und mit aufgezogener Kapuze etwas aus einem Schneehaufen im Hinterhof einer Garagenanlage hebt und den Bürgersteig entlanggeht. Mitarbeiter der Ordnungskräfte laufen ihm entgegen. Der Verdächtige schafft es noch, seine Last loszuwerden, er wird aber gleich festgenommen und die Stelle, an der das Paket fiel, im Video festgehalten.

Im Paket liegen zwei Behälter mit einem starken Gift. Wie der Agent des ukrainischen Geheimdiensts während der Erstbefragung gestand, sollte er gegen Entlohnung eine toxische Flüssigkeit in Luftleitungen von Autos der Mitarbeiter eines der Rüstungsbetriebe im Gebiet Jaroslawl eingießen. Beim Einatmen ruft diese eine Verätzung der Lungen hervor, das Opfer erstickt. Den Auftrag nahm der Terrorist sofort an, wohl wissend, dass er mit der Ausführung einen Massenmord begehen würde.

Zunächst betrieb der Agent Aufklärung – er beobachtete von allen Seiten den Parkplatz des Objekts und leitete die Information an seinen Kurator weiter, wofür er per Überweisung 10.000 Rubel (umgerechnet knapp 95 Euro) erhielt. Darauf wurden ihm Koordinaten und ein Foto des Verstecks übersandt. Während dieser Phase stand er bereits unter Beobachtung russischer Geheimdienste, die am Versteck eine verborgene Kamera anbrachten. Kurz nachdem der Agent das Paket in die Hände genommen hatte, wurde er festgenommen.

Der Festgenommene ist ein ideales Objekt für Anwerbung durch den SBU. Um das zu verstehen, reicht ein flüchtiger Blick auf seine Profile in den sozialen Netzwerken. Ständige Unzufriedenheit mit der Lage in Russland, der militärischen Spezialoperation, dem wirtschaftlichen und politischen Kurs der Regierung, Mordaufrufe gegenüber Mitarbeitern der russischen Behörden. Letztere reichen bereits für eine Verurteilung, doch zunächst war der Terrorist nicht ins Blickfeld der Strafverfolgung geraten.

Der FSB gab den Typ des für den Anschlag vorgesehenen Gifts nicht bekannt. Zu chemischen Kampfstoffen gehören beispielsweise Phosgen und Diphosgen. Sie wurden aktiv während des Ersten Weltkriegs eingesetzt und am Vorabend des Zweiten Weltkriegs vorsorglich gelagert. Phosgen ist farblos und fast geruchlos. Soldaten bemerkten den Gasangriff oft nicht, und wenn sie zu ersticken begannen, war es schon zu spät. Der Großteil der chemischen Arsenale wurde vernichtet, doch einige blieben erhalten. Außerdem ist dieser Kampfstoff leicht herzustellen.

Wahrscheinlich erhielten die ukrainischen Geheimdienste das Gift von ihren ukrainischen Kuratoren. Davor hatte der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, der bei einem Terroranschlag am 17. Dezember 2024 ermordet wurde, mehrmals gewarnt. US-amerikanische und britische Geheimdienste eigneten sich die Taktik von Provokationen mit Chemiewaffen bereits in Syrien an. Nun experimentieren sie mit Händen der Ukraine an Russland.

Kampf-Halluzinogen

Es sei anzumerken, dass ukrainische Geheimdienste Anschläge mit chemischen Kampfstoffen nicht zum ersten Mal versuchen. Noch im März des vergangenen Jahres hatten Mitarbeiter des FSB drei ukrainische Agenten in Melitopol festgenommen, die einen Terroranschlag vorbereiteten. Die Giftstoffe erhielten sie aus dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje und hätten sie in einer Soldatenkantine zu Suppe oder Saft hinzugeben sollen. Die Prüfung stellte fest, dass es sich beim Gift um Methadon, ein wirkungsstarkes synthetisches Opioid, sowie um den chemischen Kampfstoff BZ (3-Chinuclidinylbenzilat) handelte. Ersteres ist bereits in kleineren Mengen potenziell tödlich. Der zweite Stoff hat eine psychotrope Wirkung.

BZ ist nicht tödlich, er hat die Aufgabe, das Personal für einige Zeit außer Gefecht zu setzen. Er greift das zentrale Nervensystem an, stört die psychische Aktivität des Menschen und ruft vorübergehende Blindheit und Taubheit hervor. Militärangehörige, die mit diesem Stoff vergiftet wurden, leiden an visuellen und akustischen Halluzinationen.

Hätten die Terroristen von Melitopol ihr Ziel erreicht, hätte die Einheit bestenfalls ihre Kampffähigkeit für zwei bis drei Tage verloren. Im schlimmsten Fall hätten die Soldaten in einem Anfall der Psychose sich gegenseitig getötet. Den Stoff erhielt das ukrainische Militär aus den USA. Der einzige Betrieb, der BZ herstellt, befindet sich in der US-amerikanischen Stadt Edgewood und produziert bis zu 20 Tonnen BZ pro Jahr. Eine Untergrundproduktion ist nicht möglich, weil der Präkursor von 3-Chinuclidinylbenzilat nicht in Hausproduktion hergestellt werden kann.

Die USA setzten BZ erstmals in Vietnam ein, die Ergebnisse werden geheim gehalten. Das Pentagon beschränkte sich einzig auf die Phrase, dass die Erfahrung positiv gewesen sei. Darüber hinaus meldete im April 2018 Russlands Außenminister Sergei Lawrow, dass Experten des Schweizer Instituts für ABC-Schutz in Spiez, die Proben vom Ort der Vergiftung von Sergei und Julia Skripal in Salisbury analysierten, Spuren von BZ fanden. Möglicherweise arbeitete der britische Geheimdienst mit den Giftmördern von Melitopol zusammen.

Überraschungstorte

Ein weiterer spektakulärer Vorfall ereignete sich im Jahr 2023. Absolventen der Militärflugschule von Armawir feierten am 21. Oktober den 20. Jahrestag ihres Abschlusses. Zur Feier kamen eine 20-Kilogramm-Torte mit dem Emblem der Flugschule und eine Kiste Whisky an. Der Kurier meldete, dass dies Geschenke von Offizieren seien, die selbst nicht an der Feier teilnehmen könnten, und verließ sogleich den Raum.

Nur Wachsamkeit verhinderte eine Tragödie. Die Militärangehörigen versuchten, herauszufinden, wer genau ein solch großzügiges Geschenk schickte, und fanden niemanden. Die Feier wurde unterbrochen, Lebensmittel und Getränke zu einer Prüfung geschickt. Dies rettete Dutzende Leben. Die Speisen enthielten Mittel, die in der Kardiologie eingesetzt werden und frei in Apotheken erhältlich sind. Bei einer Überdosierung können sie allerdings eine Unterbrechung des Herzrhythmus oder einen Herzstillstand hervorrufen.

Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden nahmen den Kurier im Flughafen von Stawropol fest. Er hatte ein Flugticket nach Moskau bei sich. Es handelte sich um den 33-jährigen Jegor Semjonow, der in Melitopol geboren wurde und seit 2015 in Russland lebte. Die Hauptverwaltung des russischen Ermittlungskomitees leitete ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags ein. Der entsprechende Artikel des Strafgesetzbuchs sieht eine 15-jährige bis lebenslängliche Haftstrafe vor. Am 13. Januar begann das Militärgericht des Wehrkreises Süd den Prozess. Der Angeklagte gestand seine Schuld.

Zum Glück gelingt es den russischen Sicherheitsbehörden, den Großteil der ukrainischen Sabotageakte unter Einsatz von chemischen Kampfstoffen und sonstigen Giftstoffen noch in frühen Vorbereitungsphasen aufzudecken und zu vereiteln. Doch natürlich wird Kiew nicht auf chemischen Terror verzichten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 15. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Moskau: Ukrainische Streitkräfte planen großflächigen Einsatz von Giftstoffen

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Von Geworg Mirsajan

Russland und die Vereinigten Staaten sind nicht mehr weit vom Beginn des Verhandlungsprozesses entfernt. Zumindest behauptet man das in Washington – von Donald Trumps Erklärung der Bereitschaft zu Gesprächen (und zwar "sehr bald") bis hin zur öffentlichen Darlegung eines realistischen Ansatzes durch die US-Seite.

"Ich glaube nicht, dass es realistisch ist zu sagen, dass wir vorhaben, jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens zu vertreiben, sogar von der Krim. Präsident Trump erkennt diese Realität an, und wenn der Rest der Welt sie anerkennt, wäre das ein enormer Schritt nach vorn", sagt Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz.

Natürlich haben die Vorbereitungen für Verhandlungen als solche noch nicht einmal begonnen. "Es gibt gewisse Kontakte zwischen Washington und Moskau sowohl auf militärischer als auch auf diplomatischer Ebene, aber das sind eher Kontakte auf technischer Ebene. Einen politischen Dialog oder einen Dialog auf höchster Ebene hat es nicht gegeben", erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Und das ist logisch. Erstens, weil dies eine Voraussetzung des US-amerikanischen Rechts ist – es verbietet dem gewählten US-Präsidenten, sich in die Angelegenheiten des aktuellen Amtsinhabers einzumischen. Und genau eine solche Einmischung könnten die wichtigen Verhandlungen über das zukünftige Treffen sein.

Zweitens müssen substanzielle Verhandlungen mit demjenigen geführt werden, der an der Macht ist und der für das ausgehandelte Ergebnis zur Rechenschaft gezogen werden kann. Trump ist formell noch nicht an der Macht, und die Lage vor Ort kann sich bis zu seiner Wahl ändern – angesichts der hektischen Aktivitäten der scheidenden Biden-Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

"Die Demokraten haben die Manieren in der Politik, der nächsten Regierung zum Schluss die Suppe zu versalzen. Wenn man nicht mehr gewählt worden ist und die eigene Fraktion Amerika in einer Weise sieht, die nicht von der Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt wurde, dann sollte man rein ethisch gesehen, auf der Grundlage des menschlichen Anstands, diese drei Monate zwischen der Wahl und der Amtseinführung einfach aussitzen und akzeptieren, dass das Volk eine andere Politik will. Nein, sie (die Demokraten) werden auf jeden Fall etwas anstellen, sie werden die Tür so stark zuschlagen, damit jeder etwas abbekommt", sagt der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Daher wird sich die Möglichkeit für Gespräche nach dem 20. Januar eröffnen – also nachdem Trump vom gewählten zum amtierenden US-Präsidenten geworden ist. "Ich bin absolut sicher, dass es unmittelbar nach Trumps Amtseinführung ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatschefs geben wird. Außerdem wird die diplomatische Interaktion auf Arbeitsebene beginnen – zum Beispiel unter Beteiligung des US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg, des nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz, des neuen US-Außenministers oder seiner Stellvertreter", meint Dmitri Susslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics, in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.

Und nur wenn dieses diplomatische Engagement erfolgreich ist, werden Trump und Putin in der Lage sein, ein persönliches Treffen abzuhalten. Und es gibt einige Zweifel daran, dass dies gelingen wird.

Ja, es wird leicht sein, sich auf eine Reihe von Dingen zu einigen. "Der einfachste Teil des Dialogs wird sein Beginn sein. Beide Seiten sind daran interessiert, dass er zustande kommt", sagt Dmitri Susslow.

Die USA (natürlich unter Trump) sind daran interessiert, die Ukraine-Krise so schnell wie möglich hinter sich zu lassen und sich um andere, wichtigere Dinge zu kümmern – China, den Nahen Osten und interne US-amerikanische Probleme. Dem Präsidentenberater Nikolai Patruschew zufolge wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören, denn er denkt vor allem an China.

Und wenn die USA nicht in der Lage sind, sich durch eine strategische Niederlage Russlands zu entlasten, dann muss man einen Kompromiss mit Russland suchen. Und diesen Kompromiss muss man jetzt suchen, solange die Trump-Regierung ihre eigene Geschichte der Unterstützung für das Kiewer Regime noch nicht aufgearbeitet hat und alle Ausgaben dafür der Biden-Regierung angelastet werden können.

Russland war und ist immer für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Ja, Moskau kann seine Probleme mit dem Kiewer Regime durch die militärische Sonderoperation lösen, aber eine politische und diplomatische Lösung, im Gegensatz zu einer einfachen militärischen, wird Moskau sowohl die Anerkennung seiner neuen Gebiete als auch den Beginn des Prozesses der Aufhebung der Sanktionen bringen können. Natürlich nur, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.

Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, Kiew formell seines euro-atlantischen Traums zu berauben. "Es wird ein Leichtes sein, sich auf eine Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu einigen. Trump unterstützt diese Idee ganz sicher nicht, ebenso wie viele in seinem Umfeld – Vizepräsident JD Vance, Keith Kellogg", erklärt Dmitri Susslow.

Trumps Logik ist einfach: Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird den Vereinigten Staaten Verpflichtungen zur Verteidigung des Landes auferlegen. Und der designierte US-Präsident lehnt jegliche zusätzlichen Verpflichtungen ab.

Andererseits gibt es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch mehr noch in Europa das Projekt einer Art Sublimierung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Einfach ausgedrückt, eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Kiewer Regime nach dem Ende der militärischen Sonderoperation. Und dieses Projekt stößt auf den erbitterten Widerstand Moskaus, das eine Entmilitarisierung und einen neutralen Status für die Nachkriegs-Ukraine fordert.

"Dies ist einer der grundlegendsten Widersprüche in unseren Ansätzen. Die Trump-Regierung wird die Position vertreten, dass sich die Ukraine aus dem Krieg zurückziehen und militärisch stark bleiben sollte, während Europa die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen sollte. Die Interaktion zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern solle beibehalten oder sogar verstärkt werden, insbesondere wenn die Ukraine ein neutraler Staat wird", erläutert Dmitri Susslow. Moskau ist sich jedoch des antirussischen Charakters des ukrainischen Staates in seiner jetzigen Form bewusst und ist gegen ein solches Szenario.

Ein weiteres Problem könnten die "Statisten" bei den Verhandlungen sein, das heißt, die zusätzlichen Akteure am Verhandlungstisch. Es ist klar, dass Wladimir Selenskij nicht dabei sein wird – zumindest solange er nicht durch Wahlen legitimiert ist. Und vielleicht wird er auch gar nicht dabei sein, weil er sich mit seinen eigenen Worten aus den Gesprächen mit Moskau ausgeschlossen hat. Dafür könnte Europa dabei sein.

"Die Europäer werden von Trump verlangen, dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen und dass es keine Verhandlungen ohne die Europäer geben sollte. Die Vereinigten Staaten sollten sich zumindest mit den Europäern über die Dinge abstimmen, die sie mit Russland besprechen wollen. Und wenn die Trump-Regierung sie aus dem Verhandlungsprozess ausschließt und hinter dem Rücken der Europäer bilaterale Verhandlungen mit Russland führt, werden die Europäer Trump in Bezug auf China nicht unterstützen", so Dmitri Susslow.

Die Europäer wollen nicht, dass sich die Situation wiederholt, als Moskau und Washington europäische Sicherheitsfragen ohne sie lösten. Europa vertritt im Ukraine-Konflikt eine weitaus härtere Haltung als die Vereinigten Staaten, auch in der Frage der Stationierung westlicher Truppen dort. Daher wird es ohne ihre Beteiligung äußerst schwierig sein, eine Einigung über die ohnehin problematischen Fragen zu erzielen.

Deshalb ist Moskau dafür, dass keine überflüssigen Personen mit am Verhandlungstisch sitzen. "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen. Die EU-Führung zum Beispiel ist seit langem nicht mehr in der Position, im Namen vieler ihrer Mitglieder ‒ Ungarns, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder ‒ zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland einnehmen", betont Nikolai Patruschew.

Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Verhandlungen auch ohne die europäischen "Partner" Wochen und Monate dauern werden. Auch ohne europäische Sabotage der Verhandlungen wird es mit Sicherheit ukrainische Sabotage geben – zum Beispiel in Form von Versuchen, neue Terroranschläge in Russland zu organisieren.

Deshalb wäre es verfrüht, zu große Hoffnungen in diese Verhandlungen zu setzen. Wenn sie zustande kommen, ist das gut. Wenn sie zu für Russland zufriedenstellenden Vereinbarungen führen, ist es noch besser. Wenn nicht, wird Russland seine Sicherheit mit militärischer Gewalt gewährleisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren

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Die Einstellung der Amerikaner gegenüber Russland hat sich nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 verbessert, lautet das Fazit einer Umfrage eines von Soros finanzierten europäischen Thinktanks. Diese Veränderung wurde in einer Befragung festgestellt, die zwischen November und Dezember 2024 für den European Council on Foreign Relations (ECFR) durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch veröffentlicht.

Die Studie untersuchte die Einstellung der Befragten zu Russland in 24 Ländern im Rahmen einer laufenden weltweiten Umfrage. In den USA bezeichneten 11 Prozent der Befragten Russland als "Verbündeten" und weitere 20 Prozent als "nützlichen Partner". Demgegenüber sahen 17 Prozent Russland als "Rivalen" und 38 Prozent als "Gegner". In einer früheren Umfrage, die zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 durchgeführt wurde, hatten 0 Prozent der amerikanischen Befragten die Option "Verbündeter" gewählt, während 55 Prozent das Land als "Gegner" betrachteten.

Die amerikanische Einstellung zur EU ist zwischen den beiden Studien weitgehend unverändert geblieben. Allerdings ist in den neun untersuchten EU-Mitgliedstaaten der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten betrachten, von 31 Prozent auf 22 Prozent gesunken. Eine zunehmend positive Einstellung wurde auch bei Russen und Chinesen festgestellt. Beide Bevölkerungen sehen sich eher als Verbündete.

Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen Sieges über Russland im aktuellen Konflikt äußerten sich 34 Prozent der Befragten in der Ukraine optimistisch – der höchste Wert unter den untersuchten Ländern. Nur 13 Prozent der Amerikaner hielten einen solchen Ausgang für wahrscheinlich. In anderen Regionen war die Zuversicht noch geringer, in Russland sogar bei 0 Prozent.

In der EU seien die Befragten "traurig" über Trumps Wahlsieg und "besorgt", erklärte das ECFR. In anderen Teilen der Welt überwog dagegen die Hoffnung, dass seine Präsidentschaft zu einer Verringerung der Gewalt im Nahen Osten und in der Ukraine führen könnte. "Die Europäer werden es schwer haben, die interne Einheit oder die globale Stärke zu finden, um der neuen Regierung in Washington entschieden entgegenzutreten", warnte der paneuropäische Thinktank.

Zu den Spendern des ECFR gehören westliche Regierungen und große Nichtregierungsorganisationen wie die von George Soros gegründete Open Society Foundations und das Netzwerk von Pierre Omidyar.

Mehr zum Thema –Umfrage: Mehr als 50 Prozent der Deutschen für Gebietsabtretungen seitens Kiews

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Der türkische Minister für Energie und Rohstoffe, Alparslan Bayraktar, hat bestätigt, dass am vergangenen Wochenende ein Angriffsversuch auf die TurkStream-Erdgaspipeline erfolgte.

Zuvor berichtete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe die Kompressorstation in der russischen Region Krasnodar attackiert, die Gas für TurkStream liefert. Am Angriff vom Samstag waren neun Kamikaze-Drohnen beteiligt, die von den ukrainischen Streitkräften entsandt worden waren, und nach Angaben des Ministeriums wurde die Attacke weitgehend vereitelt. Eine Starrflüglerdrohne schlug in der Nähe eines Gaszählers ein und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des Ministeriums schnell durch das Personal der Station behoben wurden.

Bayraktar bestätigte am Mittwoch im türkischen Parlament gegenüber Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden hatte, und sicherte zu, die Funktionsfähigkeit der Pipeline sei nicht beeinträchtigt worden.

"Es gab keine Unterbrechung des Gasflusses nach dem Angriff. Die Pipeline liefert immer noch die gleiche Menge Gas", sagte er.

TurkStream ist ein wichtiger Energiekorridor und liefert unter dem Schwarzen Meer Erdgas aus Russland an die Türkei. Es ist die letzte verbliebene Verbindung, die russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa befördert, nachdem sich die Ukraine geweigert hat, das Gastransitabkommen mit Moskau für dieses Jahr zu verlängern.

2024 nahmen die Lieferungen durch diese Pipeline um 23 Prozent zu und erreichten 16,7 Milliarden Kubikmeter. Die Pipeline besteht aus zwei Teilen: Der eine dient dem Eigenbedarf der Türkei, während der andere Gas über die Station Strandscha nach Bulgarien weiterleitet. Von dort aus erstreckt sich die Balkanverbindung durch Bulgarien und Serbien bis nach Ungarn, und Abzweigungen ermöglichen die Lieferung russischen Gases an weitere EU-Staaten. Mit einer Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern spielt TurkStream eine wichtige Rolle für die regionale Energiesicherheit.

Russische Vertreter haben Kiew in den vergangenen Jahren vielfach vorgeworfen, eine Sabotage der Energieverbindung angestrebt zu haben. Nach dem jüngsten Angriff warf Kremlsprecher Dmitri Peskow der Ukraine vor, ihre Politik des "Energieterrorismus" fortzusetzen.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag legte der russische Außenminister Sergei Lawrow nahe, dass die USA in einen Versuch, die Gasverbindung zu sabotieren, verwickelt sein könnten.

"Ich glaube fest, dass die USA keine Mitbewerber auf irgendeinem Feld brauchen, angefangen beim Energiesektor", erklärte er.

Mehr zum Thema ‒ Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases

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Maria Pewtschich, eine ehemals wichtige Mitarbeiterin des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, wurde in die berüchtigte ukrainische, halbstaatliche Datenbank Mirotworez ("Friedensmacher") aufgenommen. Die investigative Journalistin wird in Russland wegen Extremismusvorwürfen gesucht.

Die umstrittene Datenbank führt Personen auf, die angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Pewtschich (37) wird dort aufgeführt, weil sie angeblich Hilfe bei Moskaus Informationskrieg leistete, die "auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zielt".

Die Aktivistin, die im März 2023 die Führung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) übernahm, wurde, wie ihr Profil auf der Webseite nahelegt, am 12. Januar 2025 auf die schwarze Liste gesetzt.

Pewtschich habe, behauptet die Seite, an "humanitärer Aggression gegen die Ukraine" teilgenommen und "öffentlich bedeutende Informationen zugunsten Moskaus manipuliert".

Mirotworez verlinkt dabei auf eine YouTube-Show aus dem Umfeld von FBK, die Ende Dezember veröffentlicht wurde und in der Pewtschich eine teilweise Aufhebung antirussischer Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung "politischer Gefangener" durch Moskau vorschlug.

Im Mai 2023 wurde Pewtschich in die russische Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dieser Status bezieht sich auf Personen, die Mittel aus dem Ausland erhalten oder als "unter ausländischem Einfluss stehend" bewertet werden und versuchen, auf die Politik oder die öffentliche Meinung im Land einzuwirken.

Im Januar 2024 erließ ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Pewtschich, der vorgeworfen wurde, "eine extremistische Gruppe geschaffen zu haben, 'Fakes' über die russischen Streitkräfte zu verbreiten und Vandalismus zu begehen".

Pewtschich soll seit 2006 außerhalb Russlands leben. Anfang der 2010er Jahre begann sie ihre Arbeit für Nawalny, der im vergangenen Februar in einer russischen Strafkolonie verstarb. 2019 wurde sie in Großbritannien eingebürgert ‒ es bleibt allerdings unklar, ob sie ihre russische Staatsangehörigkeit behalten hat.

Mirotworez, das 2014 geschaffen wurde, beschreibt sich selbst als Nichtregierungsorganisation, die "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Menschlichkeit und Völkerrecht" untersuche. Ursprünglich wurde es von Anton Geraschtschenko unterstützt, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministers, und arbeitet mit den Sicherheitsdiensten des Landes zusammen. Betrieben wird die Webseite interessanterweise auf einem NATO-Server.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte Mirotworez eine "Todesliste".

Die umstrittene Datenbank hat über Jahre hinweg persönliche Daten inländischer und ausländischer Journalisten, Politiker und verschiedener Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht. Einige Personen auf der Liste wurden ermordet, und gegen andere ergingen Morddrohungen. Der prominenteste Fall ist vermutlich der ukrainische Journalist Oles Busina, der auf der Liste stand, als sie online ging, und wenige Tage später in Kiew auf der Straße ermordet wurde. In mehreren Fällen wurde der Tod von Personen, die auf der Liste standen, auf der Webseite bejubelt.

Auch die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die jetzt vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen ist, steht auf der Liste, ebenso wie der bekannte US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.

Mehr zum Thema ‒ Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

de.rt.com/europa/233084-ukrain…

Budapest und Belgrad werden den Bau einer neuen Pipeline beschleunigen, die Serbien über das Druschba-Pipelinesystem mit russischem Rohöl versorgen soll, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Die Entscheidung fiel im Gefolge der neuesten US-Sanktionen gegen Russland und der Weigerung der Ukraine, russisches Gas an andere Länder durchzuleiten.

Im Oktober 2022 einigten sich Ungarn und Serbien darauf, eine neue Pipeline zu bauen, die das Balkanland über das Druschba-System mit russischem Ural-Rohöl versorgt.

In einer Nachricht auf Facebook schrieb Szijjarto am Mittwoch, nach einem Telefonat mit der serbischen Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic, dass die Energiekrisen der letzten Jahre, die oft politisch verursacht wurden, gezeigt haben, dass die Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu garantieren.

"Nachdem wir die Schlussfolgerungen aus den letzten Wochen gezogen haben, kamen wir heute in unserem Telefonat überein (...) unsere gemeinsamen Investitionen in Energie und Energiesicherheit zu beschleunigen, einschließlich des Baus einer neuen Stromverbindung zwischen den Stromnetzen der beiden Länder und dem Errichten der ersten gemeinsamen Pipeline", erklärte Ungarns Spitzendiplomat.

Er nannte Belgrad einen strategischen Partner und sagte, ohne Serbien gebe es keine Energiesicherheit für Ungarn und umgekehrt.

"Einige Akteure der Weltpolitik können mit ihren Sanktionen und Beschränkungen ernste Probleme schaffen, und sie scheinen bei ihren Entscheidungen keine Rücksicht auf die Interessen ihrer Verbündeten zu nehmen", merkte Szijjarto an.

Serbien, das stark von Lieferungen russischen Öls durch Kroatien abhängig ist, wurde von den westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts beeinträchtigt. Die Beschränkungen, die seit dem Jahr 2022 verhängt wurden, beinhalten ein Embargo gegen per Schiff geliefertes russisches Öl, zusammen mit einem Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für anders geliefertes Rohöl.

Das Druschba-Netzwerk, eines der weltweit längsten Pipeline-Netze, liefert Rohöl aus Russland etwa 4.000 Kilometer weit an Raffinerien in der Tschechischen Republik, in Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei.

Die neuesten Sanktionen gegen Russland, die die USA in der letzten Woche verkündeten, haben die Lage bei der Ölversorgung in Serbien verschlechtert. Die Beschränkungen zielten auf zwei größere Erdöllieferanten – Gazprom Neft und Surgutneftegaz – wie auch ihre Tochterunternehmen, was Naftna industrija Srbije (NIS) mit einschließt, das für die russischen Öllieferungen nach Serbien und in benachbarte europäische Länder zuständig ist.

Sowohl Versicherer als auch über 30 Dienstleister für Ölfelder und mehr als 180 Schiffe, die russisches Öl transportierten, wurden auf die Schwarze Liste gesetzt.

Szijjarto warnte, die umfassenden Restriktionen "könnten zu einer deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise" in Ungarn und anderen Ländern der Region führen.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

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Nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundeswehr künftig die Erlaubnis haben, verdächtige Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Faeser sagte:

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter."

Auch in der Bundesrepublik werde seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vermehrt der Einsatz von Drohnen beobachtet, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen, behauptete Faeser. Deshalb sei es notwendig, "dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen". Dies erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin.

"Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

Bisher dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Dies soll sich nun ändern: Die Gesetzesänderung soll der Bundeswehr die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" erlauben.

Voraussetzung sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern, heißt es in der Mitteilung. Ein Abschuss solle nur dann zulässig sein, wenn eine Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur besteht. In "letzter Konsequenz" sollen "illegal fliegende Drohnen" dann zerstört werden dürfen, wenn dies das "einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr" ist, sagte Faeser.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Erlaubnis zum Abschuss solle künftig grundsätzlich nur dort möglich sein, wo keine Menschen gefährdet würden, etwa durch "herunterfallende Trümmerteile". Man könne jedoch nicht überall Mittel zur Drohnenabwehr zur Verfügung stellen, da die Bundeswehr nur eine begrenzte Anzahl an Liegenschaften habe. Man werde dies dort tun, wo ein "besonderer Schutzbedarf" gesehen werde.

Die rasante technische Entwicklung von Luftfahrzeugen stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere die teils "ausgefeilten Flugeigenschaften" einiger Modelle lägen über der Leistungsfähigkeit handelsüblicher Drohnen.

Der Entwurf soll nun zügig in den Bundestag eingebracht werden. Ob dieser noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen wäre. Die Union zeigte sich bereits kritisch gegenüber dem Vorstoß der Regierung.

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de.rt.com/inland/233081-auch-i…

Gegenüber dpa äußerte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, die Ansicht, dass eine baldige Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in ihre syrische Heimat nicht notwendig sei. Am Rande eines Treffens mit der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte er zu dieser Frage: "Sie sind dort in Sicherheit." In Deutschland ginge es den syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen besser als in anderen Gegenden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember vergangenen Jahres wird Syrien von einer Übergangsregierung verwaltet, hinter der die islamistische HTS steht.

Deutschland: Fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen

Gegenwärtig leben rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Mehrheitlich handelt es sich bei ihnen um Personen, die nach Beginn des Regimewechselversuchs und wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet sind. Nachdem Russland seit dem Herbst 2015 auf Einladung von Präsident Assad die Verhältnisse in Syrien durch militärisches Eingreifen gegen die Islamisten zu stabilisieren begonnen hatte, waren viele Aufständische in Nachbarländer wie die Türkei oder mithilfe von Schlepperorganisationen nach Europa geflüchtet.

Anfang dieser Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, Flüchtlingen aus Syrien zu gestatten, eine einmalige Reise in ihr Heimatland zu unternehmen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Auf diese Weise sollen die Flüchtlinge die Lage vor Ort sondieren und herausfinden können, ob noch Verwandte dort leben und früher bewohnte Häuser und Wohnungen noch intakt sind.

Nach dem Machtwechsel haben sich die Lebensverhältnisse in Syrien bislang nicht verbessert. So gibt es selbst in der Hauptstadt Damaskus gegenwärtig nur für zwei Stunden Strom pro Tag und Haushalt. Daher sind viele Syrer gezwungen, soweit sie sich dies leisten können, für die Stromversorgung auf Generatoren und Solaranlagen zurückzugreifen. Das Gesundheitssystem und das Bildungswesen befinden sich in einem prekären Zustand und sind teilweise zusammengebrochen. Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa dürfte die Probleme, vor denen die Übergangsregierung steht, nur weiter verschärfen.

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de.rt.com/inland/233073-syrisc…

Von Dagmar Henn

Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.

"Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten."

Schlüsselwort hier ist "robust". Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich "Sabotage von Unterseekabeln" besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur "Sabotage" erklärt wird.

"Robust" ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für "militärisch". Man denke an "robuste Auslandseinsätze". Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.

Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.

"Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee."

Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht "Sabotage" das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur "Sabotage" erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.

"Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln."

Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag "Putins Schatten in der Ostsee" ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.

"Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar."

Man achte auf die Formulierungen "unverantwortliches Verhalten" und "Risiko für die maritime Umwelt". Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische "Schattenflotte" einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle "in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: "Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme". Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.

"Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen."

Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. "Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird." Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.

Der NDR zitiert "Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit". Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. "Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen. Außerdem wäre es laut Seerecht "geboten", die Eventin "auf Herz und Nieren zu prüfen", so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der "Schattenflotte", so Brake weiter."

Und noch einmal die NATO-Erklärung:

"Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen."

Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.

Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der "russischen Schattenflotte" in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.

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