Egal ob Grün, Rot, Tiefrot, Schwarz, Gelb, Brombeer oder Blau, wenn ich mir so alle angucke: Geballte Inkompetenz will unser Land regieren bzw. tut es schon, ansonsten wären ja gerade die "Blauen" nicht so stark geworden!
"Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl" – so lautete der Titel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Woche. Der Artikel von Christoph Ransmayr erweckt den Eindruck, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte "uns aber noch das Fürchten lehren". Ein Vergleich, der nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch die Rhetorik rechter Populisten widerspiegelt, wie sie etwa Grünen-Chef Werner Kogler in einer Rede mit dem Satz "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" ins Parlament einbrachte.
Die gezielte Manipulation in der Berichterstattung über die FPÖ ist nicht neu. Linke Medien in Österreich und international stellen die Partei immer wieder als Bedrohung der Demokratie dar.
Doch die aktuellen Berichterstattungen überschreiten eine Grenze, die den Charakter einer sachlichen Auseinandersetzung verliert und zunehmend der Diffamierung dient. In den letzten Tagen sind Bürger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Frankreich einer Welle unbelegter Behauptungen und historischen Vergleiche ausgesetzt, die mehr einem politischen Agitationsfeld gleichen.
So etwa schrieb Le Monde, dass die FPÖ eine "beunruhigende Nähe zu Moskau" aufweise, während die britische The Guardian vor einer "Aushöhlung europäischer Werte" warnte und die deutsche Süddeutsche Zeitung historische Parallelen zur Rhetorik der 1930er-Jahre zog.
Hallo? Wien? In den deutschen System-Medien, weit entfernt von der Realität, herrscht Panik angesichts der Gelassenheit und Ruhe über den Erfolg der FPÖ in Österreich.Printscreen SZ Besonders populär in den Medien sind die Vorwürfe, die FPÖ hätte eine enge Beziehung zu Putins Russland. Dass die Partei sich vehement gegen den Gasstopp aus Russland wehrt, bedeutet nicht, dass sie die Interessen des Kreml vertritt. Sie tritt vielmehr gegen eine grüne Energiepolitik ein, die nach ihrer Ansicht die Energiesicherheit Österreichs gefährdet.
Ein weiteres Narrativ, das sich hartnäckig hält, ist die Behauptung, die FPÖ wolle die EU zerstören. Auch dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist in seiner Schärfe völlig überzogen. Der Spiegel etwa warf der FPÖ vor, ein gefährliches Spiel mit antieuropäischen Ressentiments zu treiben.
Spiegel: FPÖ-Chef Herbert Kickl propagiert »Remigration« und sucht die Nähe zu Moskau.Printscreen Spiegel Doch auch Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gehören inzwischen zum Repertoire der medialen Angriffe auf die Freiheitlichen. Solche Anspielungen, die in den letzten Wochen immer häufiger auftauchen, sind nicht nur sachlich falsch, sondern eine gefährliche und respektlose Verharmlosung der Geschichte. Sie kriminalisieren politische Meinungen und relativieren die Gräueltaten des Nationalsozialismus.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich über diese Entwicklung empört:
"Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in die Richtung eines manipulativen Österreich-Bashings gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!"
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker äußerte sich am Dienstag in einer Aussendung entsetzt über die Berichterstattung, insbesondere in internationalen Medien.Printscreen Parlament.gv.at Hafenecker forderte die Journalisten auf, ihre Berichterstattung zu reflektieren und sich von ideologisch motivierten Agitationen zu distanzieren. Sie sollten ihr demokratiepolitisches Weltbild hinterfragen und Fakten von ideologischen Verzerrungen unterscheiden – insbesondere, wenn sie sich als "Qualitätsmedium" verstehen.
Zudem verurteilte er die fortwährenden Vergleiche der FPÖ mit dem Nationalsozialismus als unbegründet und eine verharmlosende Verzerrung des dunkelsten Kapitels der Geschichte. Solche Vergleiche seien nicht nur unsachlich, sondern gefährlich, da sie das historische Gedächtnis verfälschen und die Tragweite des Nationalsozialismus relativieren.
Die FPÖ fordert eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und einen respektvollen Umgang mit historischen und politischen Themen. Zudem wird eine Rückkehr zu einer sachlicheren und weniger ideologisch gefärbten Berichterstattung gefordert, die sich auf Fakten stützt und von politischen Interessen befreit bleibt.
Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das zum Ende des Kriegs im Gazastreifen und zur Freilassung der Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge führen soll. Die Umsetzung des Geiselabkommens soll Anfang nächster Woche beginnen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, den Waffenstillstand sechs Wochen lang aufrechtzuerhalten und die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch gegen mehr als 1.200 palästinensische Gefangene zu erzielen. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt in der zweiten Phase. Dabei geht es um die Freilassung der zweiten Gruppe israelischer Geiseln, lebendig oder tot, nach Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen.
Trump schrieb am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social, die "historische" Vereinbarung sei nur durch seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen möglich geworden. Aber auch der scheidende US-Präsident Joe Biden nimmt für sich in Anspruch, großen Anteil am Zustandekommen des Deals zu haben.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochabend, Israel werde seine Truppen schrittweise auch aus dem Phidadelphi-Korridor abziehen, der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte demgegenüber kurz zuvor behauptete, dank Netanjahus Beharrlichkeit habe die Hamas in letzter Minute ihre Forderungen aufgegeben, die Bestimmungen hinsichtlich der Stationierung israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor zu ändern.
Premierminister Benjamin Netanjahu war lange Zeit nicht an diesem Abkommen interessiert. Die Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten wurde als ewiges Sicherheitsgebot für Israel dargestellt. Dass Netanjahu unter dem Druck von Trump von diesem Prinzip abgerückt ist, zeigt die schwache Position des Premierministers in der aktuellen Gemengelage in Israel. Dabei ist auch geplant, dass die IDF den Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens verlassen.
Die wichtigste Überlegung, die Netanjahu seit geraumer Zeit antreibt, ist sein politisches Überleben. Seine Arroganz und die Konzentration auf seinen Korruptionsprozess trugen unter anderem zu dem Hamas-Überfall am 7. Oktober bei. Seine Leistung hat sich während des gesamten Krieges nicht wesentlich verbessert. Hätte Netanjahu sich die Mühe gemacht, diplomatische Lösungen für die Zeit nach Hamas mit den Golfstaaten und den USA auszuhandeln, hätte das israelische Militär in den letzten Monaten vielleicht nicht unnötig in Gaza festsitzen müssen.
Die Hamas ist nun besser in der Lage, die Kontrolle über die zivilen Angelegenheiten in Gaza zu übernehmen und ihre militärische Stärke allmählich wieder aufzubauen. Die israelische Öffentlichkeit wird überrascht sein, wenn sie erfährt, welche Zugeständnisse derjenige, der als Verteidiger Israels in die Geschichte eingehen möchte, bei den Verhandlungen machen musste. Das Abkommen bedeutet für Israel, nicht nur die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor aufzugeben, sondern auch über den Netzarim-Korridor. Der jüdische Staat verliert damit auch die Möglichkeit, die Rückkehr von mehr als einer Million palästinensischer Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen effektiv zu überwachen. Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die Einreise von 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag zuzulassen, 100 mehr als im Tagesdurchschnitt vor dem Krieg.
US-Außenminister Antony Blinken sagte bereits am Mittwoch, die Hamas habe inzwischen fast so viele Kämpfer rekrutiert, wie sie durch die israelischen Angriffe verloren habe. Diese Äußerungen unterstreichen die Skepsis der USA hinsichtlich der langfristigen Aussichten der israelischen Bemühungen, die Gruppe seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zu zerschlagen.
In Israel muss Premierminister Benjamin Netanjahu das Abkommen noch durch sein Kabinett bringen, in dem die radikaleren Minister weiterhin gegen ein Ende des Krieges sind. Er wird die Abstimmung mit ziemlicher Sicherheit gewinnen, aber seine Regierung könnte daran zerbrechen.
Weißrussische Extremisten, die sich im Ausland aufhalten, schmieden Pläne zur Besetzung weißrussischer Grenzgebiete, berichtet Alexander Wolfowitsch, der Chef des Sicherheitsrats des Landes. Mitglieder verschiedener extremistischer Gruppen, bestehend aus weißrussischen Radikalen, würden in der Ukraine ausgebildet, gibt der Beamte in einem Interview mit der Zeitung SB. Belarus Segodnja bekannt.
Laut Wolfowitsch nehmen an der Ausbildung mit Schwerpunkt auf militärische Einsätze und Sabotage Spezialisten ukrainischer und westlicher Geheimdienste sowie Spezialeinheiten teil. Die Ukraine sei zu einer Art Grauzone geworden und werde vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Weißrussland instrumentalisiert, betont Wolfowitsch.
"Es wird den vorliegenden Informationen zufolge die Möglichkeit erwogen, die besagten extremistischen Gruppen in einer Operation einzusetzen, um eine oder mehrere Grenzregionen Weißrusslands einzunehmen und diese Gebiete für 'frei' zu erklären, damit dort westliche Länder gewisse 'Friedenstruppen' stationieren."
Gegen Weißrussland werde aktuell eine massive Kampagne durchgeführt, wobei radikale weißrussische Oppositionelle im Ausland sowie weitere destruktive Kräfte unterstützt würden, führt der Sicherheitsratschef aus. In Polen würden beispielsweise die Kämpfer der sogenannten "weißrussischen Befreiungsarmee" geschult. Ziel sei dabei, dass die Radikalen einen westlichen Plan zum gewaltsamen Sturz der derzeitigen Regierung in Minsk umsetzen würden.
Mitglieder der extremistischen Formationen seien an Feindseligkeiten der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen beteiligt, bei denen sie Kampferfahrung sammelten, gibt Wolfowitsch bekannt. "Allerdings nimmt die Geschwindigkeit ihrer unwiederbringlichen Beseitigung (Liquidation) ständig zu." Seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine seien alle Extremisten identifiziert worden, einschließlich jener Kämpfer, die bereits außer Gefecht gesetzt worden seien, so der weißrussische Sicherheitsbeamte.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner in seiner Abschiedsrede im Oval Office in Washington vor einem wachsenden Einfluss einer "Oligarchie der Superreichen, die in den USA Wurzeln schlägt" und eines aufkeimenden technisch-industriellen Komplexes" gewarnt. Joe Biden erklärte in seiner live übertragenen Rede weiter, dass diese Kräfte eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellen würden.
Biden befand sich mit Angehörigen seiner Familie sowie der gescheiterten demokratischen Kandidatin Kamala Harris während der Aufzeichnung im Oval Office des Weißen Hauses. Dort hat er sich in den letzten Tagen darauf vorbereitet, am Montag kommender Woche die Amtsgeschäfte an den designierten Präsidenten Donald Trump zu übergeben.
Der scheidende US-Präsident eröffnete seine Rede mit einer bekannten Botschaft, in der er die Amerikaner aufforderte, sich gesellschaftlich zusammenzuschließen. Er warnte jedoch schon kurz darauf vor einer gefährlichen Konzentration des Reichtums in den Vereinigten Staaten.
Biden warnte sodann vor einem für ihn demnach belastenden Diktat von Reichtum und Macht in den USA und betonte dabei die für ihn daraus resultierende dringende Notwendigkeit, die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. So las er wörtlich ab:
"Ich möchte das Land vor etwas warnen, das mir große Sorgen bereitet (...) In Amerika bildet sich eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht."
'Today an oligarchy is taking shape in America of extreme wealth, power and influence that threatens our entire democracy'Joe Biden warns of a 'dangerous concentration of power in the hands of a very few ultra wealthy people' during his farewell speecht.co/Jm29hDgSAbpic.twitter.com/a0qvy4xhae — Sky News (@SkyNews) January 16, 2025
Er fuhr weiter fort, diese Realität sei "eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute. Gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt."
Joe Biden nannte zwar keine konkreten Personen, wie den designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Tech-Mogule Elon Musk und Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, ganz zu Schweigen von den mutmaßlich dabei nicht anvisierten "Philantrophen" und Milliardären Bill Gates und George Soros, die bereits seit Jahrzehnten sehr einflussreich sind. Er wies jedoch auf die von ihm nun demnach erkannten, besorgniserregenden Risiken einer Konsolidierung der politischen und technologischen Macht hin.
In Anlehnung an Präsident Dwight D. Eisenhower, der 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte, warnte Biden am 15. Januar vor einem modernen "technisch-industriellen Komplex", der das Land bedrohe. So erklärte er wörtlich:
"Sechs Jahrzehnte später bin ich ebenso besorgt über den möglichen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes. Dieser könnte auch für unser Land echte Gefahren mit sich bringen."
Der Präsident behauptete zudem, dass die "demokratischen Institutionen" in den Vereinigten Staaten durch unzureichende "Faktenprüfung" und die Verbreitung von "Fehlinformationen" und "Desinformationen" ausgehöhlt würden und damit großer Gefahr ausgesetzt seien:
"Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen. Die freie Presse zerbröckelt. Die sozialen Medien geben das Fakten-Checking auf. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen erzählt werden."
Biden shares concerns about "the potential rise of a tech industrial complex" during his farewell address."Americans are being buried under an avalanche of misinformation and disinformation enabling the abuse of power... The truth is smothered by lies told for power and for… pic.twitter.com/X45o31gpUF — MSNBC (@MSNBC) January 16, 2025
Wörtlich ergänzte er in seinen Ausführungen:
"Wir müssen die sozialen Plattformen zur Verantwortung ziehen, um unsere Kinder, unsere Familien und unsere Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen."
Der 82-jährige Präsident, der mehr als die Hälfte seines Berufslebens in der Politik verbracht hat, forderte auch für die Zukunft eine "politische Ethik", Reformen bei der Wahlkampffinanzierung und weitere politische "Sicherheitsvorkehrungen" ein, um die Amerikaner nach seinem Ausscheiden nun "vor Machtmissbrauch durch Politiker" zu schützen.
Eindeutig an seinen Nachfolger gerichtet, erklärte Biden den US-Zuschauern:
"Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident … gegen Verbrechen immun ist, die er oder sie während seiner Amtszeit begeht."
Der US-Präsident erläuterte weiter, dass die großen Steuersenkungen für Milliardäre abgeschafft werden müssten und dass sie zukünftig "ihren gerechten Anteil" zahlen müssten. Er fügte hinzu, dass die Regierung den Fluss versteckter Geldquellen in politische Kampagnen unterbinden, eine Amtszeitbeschränkung von 18 Jahren für Mitglieder des Obersten Gerichtshofs einführen und Kongressmitgliedern den Aktienhandel verbieten müsse. "Wir müssen Schwarzgeld aus unserer Politik verbannen", so Biden wörtlich, um einzufordern: "Wir müssen den Mitgliedern des Kongresses den Aktienhandel verbieten, während sie im Kongress sitzen."
In seinem abschließenden Rückblick auf vermeintliche Erfolge seiner Administration in seiner Regierungszeit verwies Biden auf die "wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie", die ausreichende Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Infrastruktur und Umweltpolitik. Der volle Nutzen dieser dargestellten Bemühungen und Handlungen seien jedoch zum Ende seiner Amtszeit nicht sofort sichtbar. Biden erklärte daher:
"Es wird einige Zeit dauern, bis wir die volle Wirkung dessen, was wir gemeinsam getan haben, spüren. Aber die Saat ist gelegt, und sie wird noch jahrzehntelang wachsen und blühen."
Der Präsident ging indes mit keiner Silbe auf die juristischen Querelen und Skandale rund um seinen Sohn Hunter Biden ein.
In dem Interview, das Innenministerin Nancy Faeser vor einigen Tagen der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegeben hat, steht ein Satz, den man, eingedenk der Tatsache, dass eine weitere Große Koalition das wahrscheinlichste Wahlergebnis ist, nur als Drohung lesen kann:
"Ich würde diese Verantwortung gerne weiter tragen und weiter gestalten."
Nancy Faeser, die Sozialdemokratin, der es gelang, den einstigen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bei der Missachtung demokratischer Rechte locker abzuhängen; die über Jahre hinweg konsequent daran arbeite, einen geschlossenen Kreislauf der Unterdrückung zu erstellen; die die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausgeweitet und die grünen Nebengeheimdienste nach Kräften gefördert hat? Noch eine Runde mehr? Wahrlich ein Quell für Alpträume.
Nun ist die Süddeutsche kein Blatt, das Faeser kritische Fragen stellt. Es gab keine einzige Frage nach ihren Gesetzen. Im Gegenteil, der Tonfall weckt deutliche Erinnerungen an die berüchtigten Interviews des Bayrischen Rundfunks mit dem einstigen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß:
"Drohnen über Bundeswehrstandorten, Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee: BND-Chef Bruno Kahl warnt davor, dass Russland längst ohne Skrupel vorgeht. Teilen Sie die Einschätzung?
Putin agiert absolut skrupellos. Diese Einschätzung teile ich. Das sehen wir an der Brutalität, wie er seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Aber auch an Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen."
Das musste ja sein, das Stichwort "Desinformationskampagne". Das ist für Zensorin Faeser ein Heimspiel. Keine Nachfrage. Kein Zweifel. Nicht einmal die Formulierung von der Brutalität "gegen die ukrainische Zivilbevölkerung" erzeugt ein leises Zögern, nach über einem Jahr israelischer Massaker in Gaza.
Nein, das Interview dreht auf eine ganz eigenartige Weise ab, denn die beiden SZ-Mitarbeiter erzählen dann von afghanischen Flüchtlingen (ja, interessant, ausnahmsweise greift die SZ hier zum Wort "Flüchtlinge", statt zum woken Marker "Geflüchtete"), die eigentlich Saboteure des "Auslandsgeheimdienstes GRU" sein sollen. Nur, um die Fakten mal gerade zu rücken – der russische Auslandsgeheimdienst heißt SWR, die GRU ist Militär. Aber was soll's, Hauptsache, es gruselt schön.
Und was behauptet Faeser?
"Außerdem wissen wir: Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren."
Hat Russland Libyen zerstört? Betreibt Russland Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer? Die zentralen Routen, auf denen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verlaufen weit entfernt von russischem Gebiet, und selbst an der Destabilisierung der Heimatländer war Russland nicht beteiligt. Aber das ist die Süddeutsche mit der Innenministerin, da ist man lieb und nimmt alles als Wahrheit hin. Und fährt fort mit einem unterwürfigen "Wie geht der Kreml vor?"
"Wenn staatliche Akteure Menschen gezielt an EU-Grenzen bringen, um Druck aufzubauen, ist klar, dass das gesteuert ist."
Denke da nur ich an die deutschen "Seenotretter" in italienischen Häfen? Wahrscheinlich. Faeser meint, da würden "Flugtickets und Visa ausgestellt", um "Menschen nach Belarus und von dort auf den Weg Richtung Polen zu schicken". Ja, diese Nummer hat man mal im Sommer vor zwei Jahren hochgespielt, während die Hauptrouten da blieben, wo sie immer waren – durch den Balkan und über das Mittelmeer. Aber was schert schon die Wirklichkeit.
Dann machen sich Interviewer wie Ministerin Sorgen um die Sicherheit der Chefs von Rüstungsunternehmen. Das ist vermutlich der Ausgleich dafür, dass eben diese Chefs sich derzeit keinerlei Sorgen um ihre Gewinne machen müssen. Und als Nächstes sorgt sich die SZ um ihre Lieblinge: Es gebe Versuche, "Grünen- oder FDP-Politikern den Besitz von Villen in den USA anzudichten." Putzig. Klar, dass Faeser bereitwillig zustimmt. Aber dann schwenkt sie zu "intelligenteren Narrativen":
"Gerade beobachten wir Netzwerke, die versuchen, die schwierige Wirtschaftslage zu instrumentalisieren. Da werden reale Probleme künstlich verstärkt. Ziel ist es, die Bevölkerung zu verunsichern und Angst zu schüren. Denn das nützt den Populisten."
Nun, noch vor zwei Jahren wurden Warnungen vor einer möglichen Deindustrialisierung durch die Russlandsanktionen als "russische Propaganda" abgetan, und behauptet, es sei eigentlich alles in Ordnung und gebe gar keine Probleme. Das funktioniert nicht mehr, nachdem das Schrumpfen der deutschen Industrie inzwischen sogar VW erfasst hat. Jetzt also wird die "schwierige Wirtschaftslage instrumentalisiert." Das tut man vermutlich, wenn man sagt, dass die Energie- und die Sanktionspolitik diesen Zustand herbeigeführt haben. Denn verunsichern, das darf man nicht, gleich welchen Unfug die Berliner Politik gerade anstellt.
Überhaupt haben die beiden Süddeutschler ganz tief in den Kelch der NATO-Horrorpropaganda geschaut und sehen die Hauptfunktion des Innenministeriums als Assistenz bei der Kriegstreiberei. Da beruft man sich dann auf Verteidigungsminister Boris Pistorius und fragt, ob denn der Zivilschutz auf den angeblich in wenigen Jahren bevorstehenden russischen Angriff vorbereitet sei.
Man kann es ja nicht wissen, vielleicht begann dieses Gespräch mit gemeinsamem Drogenkonsum, und alle drei haben einen schlechten Trip erwischt. Jedenfalls kann sich Faeser ungehemmt über Bunkerbaupläne und Alarmsysteme auslassen.
"In Bunkern gibt es 480 000 Plätze – für gut 80 Millionen Menschen. Was muss sich ändern?"
Die Antwort müsste bei Anwendung des gesunden Menschenverstands lauten: die Politik. Weil der beste Schutz darin besteht, keine Bunker zu brauchen, indem man keine unnötigen Konfrontationen sucht. Aber diese Antwort ist weder bei der SZ noch bei Faeser vorgesehen, die natürlich begeistert einsteigt, und dann sogar noch sozial tun kann, indem sie sagt, sie sei "vorsichtig bei Vorschriften für private Neubauten. Nicht jeder kann sich das leisten."
Im wirklichen Leben können sich die meisten schon die Heizvorgaben ihres Kollegen Habeck nicht leisten. Wieder keine Nachfrage. Wozu, um Himmels willen, schickt man gleich zwei Journalisten, wenn die Befragung gerade dieser Innenministerin eine brave Abarbeitung einer vor Konformität triefenden Frageliste ist? Das hätte man doch auch schriftlich erledigen können. Oder man hätte es am besten vor der Veröffentlichung in den Reißwolf geschoben.
So wird auch die Frage nach dem Attentäter von Magdeburg zu einer weiteren Werberunde für noch mehr Überwachung und Kontrolle, "gesetzliche Befugnis für die KI-Datenanalyse", die Faeser gerne hätte, ebenso wie "die Speicherung von IP-Adressen im Netz", also das Übliche. Jahrzehntelang hätten Mitarbeiter der Süddeutschen bei solchen Aussagen zugebissen, aber sie hätten natürlich erst gar kein Interview im alten BR-Stil geführt. Man möchte die beiden Fragesteller gerne eine Woche lang im Redaktionsarchiv einsperren und nötigen, jeden Tag acht Stunden lang alte Ausgaben der Süddeutschen zu lesen.
Ja, die Fragen, die gestellt werden müssten, nachdem Faeser seit 2021 den Rechtsstaat massakriert hat, werden nicht gestellt. Nicht einmal die Lachnummer "Messerverbotszonen" ist den beiden Helden eingefallen. Und Faeser selbst ist frei von jedem Selbstzweifel, jeder Nachdenklichkeit, etwa so überzeugt von sich wie Kabinettskollege Robert Habeck. Am Ende des Interviews, nachdem sie sich auch noch für ihre Migrationspolitik gelobt hat, freut man sich eigentlich nur darüber, dass es endlich zu Ende ist, und ihre Erklärung, sie würde gerne weitermachen, ruft ein lautes und deutliches "Nein" hervor – und die wilde Hoffnung, sie nach den anstehenden Bundestagswahlen nicht mehr sehen zu müssen.
Vor dem inneren Auge wirbeln sie alle herum: das "Wir rufen alle an" des Verfassungsschutzgesetzes; die Änderung des Beamtenrechts nach dem Vorbild von 1933; die vielfältigen Handlungen gegen die Meinungsfreiheit, das Bundespolizeigesetz und weitere mehr. Und man möchte sie hinweggefegt sehen, aufgehoben und vergessen. Bis sich dann die traurige Stimme des Zweifels meldet, der anmerkt, es gebe in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte im Grunde nur eine Konstante: Schlimmer geht immer.
Am Tag, als das Verteidigungsministerium (BMVg) seinen X-Account mit fast 190.000 Abonnenten bis auf Weiteres stillgelegt hat, postete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf der Plattform die sogenannte "Russland-Toolbox". Die im Stile einer Schüler-Wandzeitung gehaltene Grafik sollte die russische Bedrohung für die westlichen Demokratien und speziell für Deutschland anschaulich machen. Die Behörde teilte zum Bild mit:
"Unsere aktualisierte #BfV_Bund "Toolbox Russland" informiert über die strategischen Methoden Russlands und seiner Nachrichtendienste gegen Deutschland und andere westliche Demokratien. Sie macht die vielschichtige #Bedrohungslage sichtbar."
Auf der rechten Seite war Russland als staatlich kontrolliertes einheitliches System abgebildet, das Oppositionelle inhaftiert oder tötet und ("vermeintliche") Feinde Russlands mit Anschlägen und Angriffen bekämpft. Die linke Seite nahm die Darstellung Deutschlands als Ziel vielfältiger russischer Aktivitäten ein.
Unsere aktualisierte #BfV_Bund "Toolbox Russland" informiert über die strategischen Methoden Russlands und seiner Nachrichtendienste gegen Deutschland und andere westliche Demokratien. Sie macht die vielschichtige #Bedrohungslage sichtbar. pic.twitter.com/duu71llzrh — Bundesamt für Verfassungsschutz (@BfV_Bund) January 15, 2025
Ein besonderer Platz war in der Grafik der russischen Spionage zugewiesen. Demzufolge ist Deutschland Tummelplatz russischer legaler, halblegaler und illegaler Spione und Saboteure. Auch versuche Russland auf seinem Territorium deutsche Reisende aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung "aggressiv" anzuwerben. Selbstverständlich durften auf der Collage Hacker- und Cyber-Angriffe nicht fehlen. Diesem Bereich waren ganze fünf Kästchen gewidmet.
Im Übrigen sei Russland laut BfV dabei, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und den politischen Raum – gezieltes Aufgreifen von Themen mit Spaltungspotenzial – und cybergestützte Desinformationsoperationen im Informationsraum auszuüben. Unter dieser Aktivität dürfte auch das Verfassen dieses Artikels fallen. Also seien Sie bitte vorsichtig, liebe Leser! Und ja, es gibt auch "sonstige hybride Maßnahmen". Diese sind:
"Aufbau und Ausnutzung von Abhängigkeiten, um Demokratien zu destabilisieren, dazu zählen auch die Verknappung von Energie und die mögliche Ausnutzung von Migrationsströmen".
Dieser Logik zufolge waren Bau, Inbetriebnahme und anschließende Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein listiger Plan der Russen, vom Kreml von langer Hand durchdacht und ausgeführt. Das Angebot des russischen Präsidenten an die Bundesregierung, zumindest die letzte intakt gebliebene Gas-Leitung für die Wiederaufnahme der Energielieferung in Betrieb zu setzen, gehört offenbar auch dazu – um die neuen Abhängigkeiten zu schaffen.
Die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe bezüglich der Flüchtlingsströme verdeutlichte der Soziologe Gerald Knaus und Migrationslobbyist kürzlich bei Lanz, als er Russland die Durchführung von Terroranschlägen und Bombardierungen syrischer und ukrainischer Städte zur Erzeugung der Migrationsströme nach Deutschland und Österreich unterstellte. Damit Russlands "Freunde", also die AfD und FPÖ, an die Macht kämen.
Nach dieser Logik stünden auch die NATO-Osterweiterung und die Entfachung des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 am Anfang eines hinterhältigen russischen Plans, an dessen Ende die Destabilisierung Deutschlands und des Westens steht. Laut dem IT-Spezialisten und Fachmann für KI-gestützte Desinformationskampagnen im Netz, Maxim Gärtner, sei die BfV-Grafik Nonsens. Auf unsere Anfrage erklärte er:
"Russland hat da nicht mal im Ansatz die Kapazitäten oder das Know-how, solche Aktivitäten zu steuern. Wenn, dann ist es klassische Aufklärung. Es macht auch keinen Sinn, da es kaum mehr Entwicklungen in Deutschland gibt, die wirklich signifikant sind."
Aber wenn man die Kommentare unter dem Tweet des Bundesverfassungsschutzes ansieht, könnte man nun doch auf die Idee kommen, dass es die Russen gewesen sein müssen, die die Erstellung der Grafik und ihre Veröffentlichung auf X veranlasst haben, um dem BfV einen weiteren Grund zu liefern, im WhatsApp-Nirgendwo zu verschwinden, mit dem Ziel, die politische Kommunikation in Deutschland nachhaltig zu stören. Die Kommentare der User fielen jedenfalls fast einstimmig negativ aus (als "positiv" stachen vor allem Kommentare der NAFO-Trolle hervor).
Die Auswahl der meistgelikten Kommentare sieht wie folgt aus:
"Schon ein Ereignis, wie die Sprengung von Nordstream, crasht die Russland-Toolbox. Nimmt man noch die subversiven Tätigkeiten des Westens in Moldau, in Georgien, die Annullierung der Wahlen in Rumänien u. weitere Ereignisse hinzu, wird schnell klar, wer anstelle von Russland dort stehen muss".
"Bezahlen wir nicht die Gates Stiftung mit 0,6 Mrd., damit sie genau das hier verdeckt macht, was wir RU immer vorwerfen?"
"Können Sie eigentlich noch was anderes als gegen Russland hetzen? Es soll ein Feindbild aufgebaut werden! Es reicht."
"Anstatt Toolbox, wäre Märchen aus dem Paulaner Garten eine weit bessere Überschrift über diesem Unsinn! Wie weit sind die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag?"
Angesichts solcher Reaktionen ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch der BfV sich beklagt, dass ein "sachlicher Austausch auf X zunehmend erschwert" werde, und dem Beispiel ihrer BMfV-Kollegen folgend, in die Stille WhatsApps flieht. Dort können sie endlich mal ihre Fan-Community ohne nervende Kommentar-Funktion aufbauen. Bislang sind 2.700 Abonnenten umgezogen.
Ich hätte den Zucker gut für den Chat gebrauchen können. Ich hatte parallel zum BO-Stream auch den Stream von Senkrechtstarter offen. Da haben sich leider irre viele SpaceX-Fanboys getummelt, die sehr unqualifizierte Kommentare abgegeben haben.
Die werden mit Sicherheit alles komplett abfeiern. Das war ja schon am Montag nervig genug. Da haben sie massiv über den Startabbruch gelästert, und sie sagten, dass SpaceX viel zuverlässiger sei - obwohl bereits am Morgen der für den Abend geplante Start des StarShips abgesagt wurde ...
Klar, es gibt viele relevante Gründe abzubrechen. Ist halt nur selten dämlich, wenn Fanboys das für andere Firmen komplett ausblenden. Insbesondere, wenn die "eigene" Firma in der Vergangenheit ständig wegen allem möglichen abgebrochen hatte.
Israelischen, arabischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge haben die Regierung Netanjahu und die Hamas am gestrigen Abend eine Vereinbarung getroffen, die ein "episches Abkommen über eine Waffenruhe", so der designierte US-Präsident Donald Trump, und die Freilassung aller von der militanten palästinensischen Gruppe festgehaltenen Geiseln sicherstellen soll.
Verhandlungsführer und offizielle Beamte aller beteiligten Seiten bestätigen laut israelischen Medien die Vereinbarung, die demnach am Sonntag in Kraft treten soll. Das israelische Sicherheitskabinett soll dafür am Donnerstagmorgen laut der Times of Israel zusammentreten, um das Abkommen final abzusegnen und zu genehmigen. In Washington liegt daher eine gewisse Besorgnis vor, da das Weiße Haus erst dann zuversichtlich sein kann, wenn das israelische Kabinett die endgültige Zustimmung zu dem ausgehandelten Abkommen erteilt.
Israels Präsident Netanjahu teilte in einer ersten Reaktion am Mittwochabend mit, dass er keine Erklärung zu dem Abkommen abgeben werde, "da die letzten Details noch ausgearbeitet werden müssen".
"Wir haben ein Abkommen für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen werden.", informierte demgegenüber Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde", so Trumps Erklärung.
Wie mehrere Medien berichten, sieht das in Katar gebilligte Abkommen demnach einen 42-tägigen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch vor, einschließlich aller israelischer Geiseln, die bei dem Hamas-Angriff auf den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden.
Wenig überraschend reklamieren die Biden-Administration, wie auch der designierte US-Präsident Donald Trump die Entwicklungen als Erfolg ihrer jeweiligen Bemühungen und Engagements in Nahost. Präsident Joe Biden bezeichnete das Abkommen "als die schwierigste Verhandlung, an der er je beteiligt war", ausgehend von ersten Gesprächen im Mai des Vorjahres.
In einer Erklärung vom gestrigen Abend zitierte das Weiße Haus Biden mit den Worten:
"Heute, nach vielen Monaten intensiver Diplomatie der Vereinigten Staaten, zusammen mit Ägypten und Katar, haben Israel und die Hamas einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln erzielt."
In der Erklärung heißt es dann weiter, dass "seine Regierung und Trumps Team" in den Gaza-Verhandlungen "als ein Team gesprochen" hätten. Trump wiederum erklärte in einem weiteren Beitrag auf seiner Plattform:
"Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen, da es der ganzen Welt signalisierte, dass meine Regierung den Frieden anstreben und Abkommen aushandeln würde, um die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten zu gewährleisten."
Ein Hamas-Vertreter bezeichnete die Waffenruhe im Gazastreifen am gestrigen Abend als "großen Erfolg". Das ausgehandelte Abkommen spiegele "die Standhaftigkeit der Bevölkerung und den Mut des Widerstands" wider, so Sami Abu Suhri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die Besatzung keines ihrer Ziele erreicht hat", erklärte er unter Verweis auf Israel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung von Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. "Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Dies bringe "Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben".
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte ebenfalls via X-Posting:
"In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet. Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird."
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über sein Social-Media-Team mitteilen:
"Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden."
UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass das Abkommen "für die Kinder und Familien in Gaza längst überfällig sei. Sie verwies darauf, dass der Krieg den Kindern im Gazastreifen einen "schrecklichen Tribut" abverlangt hat und mindestens 14.500 von ihnen getötet wurden.
Das Welternährungsprogramm erklärte noch in der Nacht, dass es bereit ist, mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen zu unterstützen, "aber alle Grenzübergänge müssen geöffnet sein und die humanitären Teams müssen sich frei und sicher in der Enklave bewegen können".
Laut arabischen Medien hatte sich der katarische Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al-Thani mit hochrangigen Hamas-Vertretern getroffen, um die Palästinensergruppe zur Annahme des Abkommens zu bewegen. An den Verhandlungen nahmen auch ägyptische und türkische Geheimdienstchefs sowie die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste Mossad und Schin Bet teil. Es werde ein "Überwachungsmechanismus" in Kairo installiert, wo ein aus Vertretern der drei Länder bestehendes Team die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren werde, erklärte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.
Die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen ist dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge "ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region". Die Türkei werde sich laut Fidan weiterhin "für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen".
Das komplexe Abkommen, das noch nicht veröffentlicht wurde, sieht demnach vorerst "eine sechswöchige erste Phase der Waffenruhe vor und beinhaltet den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln im Austausch gegen palästinensische Sicherheitsgefangene, die von Israel festgehalten werden", so die Times of Israel.
Sobald die Umsetzung des Abkommens beginnt, voraussichtlich ab dem 19. Januar, wird die Hamas in den ersten 42 Tagen des Waffenstillstands schrittweise 33 israelische Geiseln freilassen, wie mehrere Medien berichteten.
Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.
Lauterbach auf Werbetour
Lauterbach, der schon als "Corona-Minister" mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien "nebenwirkungsfrei") vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.
Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DEberichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.
Verbände fordern unabhängige Kontrollen
Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten "alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden", fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen "substanziell" in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer "gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen" erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen", betonen sie.
Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte "Berechtigungsmanagement". Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.
"Unsicherer als Online-Banking"
Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine "verantwortungslose Vernebelungstaktik"vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:
"Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen."
So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und "Datensicherheit" betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei "einfach nur die Karte", beschrieb Lüder das Problem.
Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: "Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters."
Jeder Angestellte kann reingucken
Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten "alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen" die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. "Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen", empörte er sich.
Dietrich zufolge kann demnach "jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis" nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein "ungeheuerliches Erpressungspotenzial" ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig "unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen".
CCC: Freie Bahn für Kriminelle
Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies "relativ einfach" sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. "Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten", warnte der CCC.
Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. "Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht."
Widerspruch noch möglich
Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.
Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.
Andreas vom Zwenkauer See
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Malte Friendica mag das.
Michael 🇺🇦
Als Antwort auf Andreas vom Zwenkauer See • • •mögen das
Malte Friendica und Andreas vom Zwenkauer See mögen das.
Andreas vom Zwenkauer See
Als Antwort auf Michael 🇺🇦 • • •Michael 🇺🇦
Als Antwort auf Andreas vom Zwenkauer See • • •Andreas vom Zwenkauer See
Als Antwort auf Michael 🇺🇦 • • •Michael 🇺🇦
Als Antwort auf Andreas vom Zwenkauer See • • •