Der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, sprach mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier über die Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts unter US-Präsident Donald Trump und welche Rolle dabei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur spielen würde.

Auf die Frage von Stier, dessen Interview auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, welche Chancen sich mit Trump als US-Präsident ergeben, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Drobinin:

"Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden."

Man sei sich bewusst, dass im Wahlkampf getätigte Aussagen ihre eigene Bedeutung haben. Das sei etwas Anderes, als Dinge "vom Vorsitz aus zu sagen". Man mache sich im Kreml "keine Illusionen über eine Änderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse", denn man sehe, dass sich da in dieser Frage "längst ein parteiübergreifender Konsens" herausgebildet habe. Gleichzeitig sei man aber "offen für Dialog" und warte auf konkrete Schritte.

Als Analyst sehe er allerdings "wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt", führt Drobinin weiter aus. Auch Trumps vorherige Amtszeit gebe keinen Anlass zu übermäßigem Optimismus, denn "die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgemäß darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen". Und auch Trumps derzeitiges Team bevorzuge offenbar dieses Modell.

Neue europäische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktlösung

Ob der Konflikt in der Ukraine überhaupt gelöst werden könne, ohne die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken, war eine weitere Frage an den Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Diesbezüglich wies Drobinin zunächst darauf hin, dass das Konzept der europäischen Sicherheitsstruktur selbst auf dem euroatlantischen Modell basierte, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes hätten sich folgende Fragen gestellt:

"Vor wem sollte Europa geschützt werden? Wer bedrohte es in den späten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir überhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur überlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann?"

Dieses Modell sei nach Ansicht Russlands "nicht lebensfähig", und das gesamte Konzept der europäischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, müsse "überdacht werden".

"Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert",

so Dobrinin.

Er betont, dass es in den OSZE-Dokumenten heißt, dass die Sicherheit unteilbar sei. Als Moskau darauf Bezug nehmend im Jahr 2021 vorschlug, diesen Grundsatz der unteilbaren Sicherheit rechtlich zu bestätigen, habe der Westen entgegnet, "dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die Länder außerhalb der Organisation erstreckt".

"Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf."

Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese neue Sicherheitsstruktur "allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschließlich Europa, offenstehen".

NATO setzt ihre Sicherheit aufs Spiel

Die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie "ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen", warnt Drobinin. Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht. Diese Entscheidung der jeweiligen NATO-Staaten sei nicht durch ein feindliches Vorgehen Russlands ausgelöst worden.

Deutliche Worte fand Drobinin für das Ansinnen von Friedrich Merz, als Bundeskanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen:

"Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt [...]."

Vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit sei der "vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben", sagte Drobinin abschließend zu der Frage.

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de.rt.com/europa/233215-kreml-…

Kanada plant, Vergeltungszölle auf eine Reihe von US-Produkten zu verhängen, sollte der künftige Präsident Donald Trump seinen Vorschlag durchsetzen, kanadische Importe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, heißt es aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen.

Trump hat angekündigt, kurz nach seinem Amtsantritt nächste Woche umfassende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. Als Reaktion auf die Drohung hat die kanadische Regierung bereits eine erste Liste mit Waren im Wert von rund 105 Milliarden Dollar erstellt, auf die sofortige Vergeltungszölle erhoben würden, sollte Trump mit seinem Plan fortfahren. Dies berichten Bloomberg und Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf Quellen.

Mögliche Ziele sollen unter anderem Orangensaft, Stahl und andere amerikanische Produkte sein. Die Zölle sollen darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden in den USA zu verursachen, während der Schaden für Kanada möglichst gering gehalten wird. Sollte der Handelsstreit weiter eskalieren, könnte die Liste auch noch erweitert werden.

Am Mittwoch trafen sich Kanadas Provinz- und Territorialchefs in Ottawa, um eine gemeinsame Strategie gegen die drohende Gefahr zu entwickeln. Während allgemeine Einigkeit über die Notwendigkeit einer starken Reaktion herrschte, gingen die Meinungen über die konkreten Gegenmaßnahmen auseinander.

Ontarios Premierminister Doug Ford plädierte für eine härtere Antwort als eine einfache "Dollar-für-Dollar"-Vergeltung: "Man kann nicht einfach zusehen, wie jemand einem mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf schlägt, ohne doppelt so hart zurückzuschlagen", sagte Ford.

Demgegenüber lehnte die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, jegliche Beschränkung der Energieexporte in die USA ab und verwies auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen für ihre Provinz. Sie warnte, dass solche Maßnahmen eine "Krise der nationalen Einheit" auslösen könnten:

"Alberta wird weder Exportzölle auf unsere Energie oder andere Produkte akzeptieren, noch werden wir ein Exportverbot für diese Produkte unterstützen."

Trotz dieser Differenzen einigten sich schließlich die Regierungschefs aller kanadischen Provinzen und Territorien, mit Ausnahme von Alberta, auf eine gemeinsame Erklärung. Darin verpflichteten sie sich, "gemeinsam an einer Reihe von Maßnahmen zu arbeiten, um eine robuste Antwort auf mögliche US-Zölle zu gewährleisten".

Parallel dazu setzt die kanadische Regierung ihre diplomatischen Bemühungen fort, um die künftige US-Regierung von der Umsetzung der vorgeschlagenen Zölle abzuhalten und betont die gegenseitigen Vorteile der langjährigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Um zudem Trumps Bedenken in Bezug auf illegale Einwanderung und Drogenhandel zu begegnen, plant Kanada, mehr als 900 Millionen Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherheit zu investieren, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und Hubschraubern.

Mehr zum Thema – Trump droht nördlichem Nachbarn mit einem Handelskrieg

de.rt.com/nordamerika/233183-k…

Von Jewgeni Krutikow

Zum ersten Mal sprach der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am 8. Januar davon, dass der "Status der Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werde. Dies bestätigt indirekt die Gerüchte, dass das bereits am 14. Januar unterzeichnete Dokument in aller Eile und auf Pump vorbereitet wurde.

Die "strategische Partnerschaft" ist die vorletzte Stufe der Zusammenarbeit der USA mit anderen Ländern. Nur ein "Bündnis" ist noch wichtiger. Dennoch werden die Verträge mit jedem Land separat ausgearbeitet, je nach den Besonderheiten der Beziehung. Vielleicht aus Zeitmangel, vielleicht aber auch aus anderen Gründen ist das Abkommen mit Armenien möglichst "leer" ausgefallen. Es enthält praktisch keine Besonderheiten und keine wichtigen Verpflichtungen der Parteien.

Es wird nur klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA die Reform der militärischen Ausbildung in Armenien unterstützen und bei der Ausbildung von Personal für den Grenzschutz und den Zoll helfen werden. Dies ist jedoch keine Verpflichtung für die Zukunft, sondern eine Feststellung von Tatsachen. US-amerikanische Militärberater sind schon ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 in Armenien stationiert.

Im Sommer wurde ein sogenannter Vertreter der US-Armee in das armenische Verteidigungsministerium berufen, was an sich schon aussagekräftig ist. Verschiedene US-amerikanische Militärdelegationen begannen, Jerewan auf regelmäßiger Basis zu besuchen. Ende des Jahres war es dann so weit, dass das armenische Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erklärte, auf Felduniformen im NATO-Stil überzugehen, und Verteidigungsminister Suren Papikjan führte Vorgespräche mit einer US-amerikanischen Firma über den Zuschnitt. Außerdem kann nicht gesagt werden, dass die "strategische Partnerschaft" etwas Neues in der Frage der militärischen Zusammenarbeit eröffnet.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeit an einem Abkommen über die Entwicklung der friedlichen Atomenergie in Armenien beginnen werde. In Wirklichkeit muss aber an einem solchen Abkommen überhaupt nicht "gearbeitet" werden. Es handelt sich um ein grundlegendes, einheitliches Abkommen, das die USA mit vielen Ländern abschließen. Sie werden als "123-Abkommen" bezeichnet und sind nicht an den Status einer "strategischen Partnerschaft" gebunden.

Armenien schließt sich im Einklang mit der Charta der strategischen Partnerschaft der Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat an – und das ist auch schon alles. Mehr wird von Jerewan nicht verlangt.

Das Wichtigste hat Jerewan jedoch nicht mitbekommen: In der Charta steht nichts über Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität Armeniens. Selbst die scheidende Biden-Regierung, die darauf bedacht zu sein scheint, Donald Trump und seinem Team das Leben so schwer wie möglich zu machen, hat Armenien keine Garantien gegeben.

Und das Format der Charta ist nicht die Art von Papier, auf dem so etwas festgelegt werden kann. Grob gesagt, ist ein strategisches Kooperationsabkommen kein Dokument für direkte Maßnahmen, sondern eine Form der Ermutigung für ein Land, das sich "auf dem Weg zur Demokratie" befindet. Eine Art Ehrenurkunde des Washingtoner Kuratoriums. Mit anderen Worten sagt Washington Jerewan damit bloß: "Ihr seid auf dem richtigen Weg, Genossen!"

Darüber hinaus kann der Status der "strategischen Partnerschaft" mit einem Federstrich des US-Präsidenten oder sogar des Leiters des US-Außenministeriums aufgehoben werden. Dies geschah kürzlich mit Georgien, mit dem 2009 ein ähnliches Abkommen geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Tiflis war Washington der Ansicht, dass Georgien "von den Grundsätzen der Demokratie abweicht", und setzte die strategische Partnerschaft aus.

Übrigens war das Abkommen mit Georgien rein äußerlich dem aktuellen Abkommen mit Armenien sehr ähnlich. Und das wichtigste Ergebnis war die Entsendung georgischer Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Einmal wurde ein verwundeter georgischer Soldat von Barack Obama persönlich im Krankenhaus besucht.

Das wichtigste außenpolitische Ziel des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und seinem Team im vergangenen Jahr war der Versuch, jemanden im Westen dazu zu bringen, Armeniens Schirmherr zu werden. Das heißt, Armenien die berüchtigten Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu geben. Ohne einen solchen Schirm wäre der angestrebte Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und generell der Abbruch der verbündeten Beziehungen zu Russland für Jerewan im wahrsten Sinne des Wortes der Tod. Die Suche nach einem "Schirmherrn" ist ein normaler Zustand für kleine Staaten, Jerewan gelingt es aber nicht, jemanden zu überzeugen, diese Rolle zu übernehmen.

Die EU als Ganzes und Frankreich wollten und konnten unabhängig davon eine solche Garantie nicht übernehmen. Wenn die europäischen Länder und die USA die Souveränität und Integrität Armeniens garantieren würden, wäre dies vergleichbar mit den Garantien, die Neville Chamberlain Polen in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre gab: etwas, das schön formuliert und sogar nobel, aber praktisch nicht realisierbar war.

Russland ist das einzige Land der Welt, das als "Schirmherr" für Armenien fungieren kann, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Jerewan muss sich zumindest vernünftig verhalten, was aber im Moment nicht der Fall ist.

Die Eile, mit der die Charta für strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA vorbereitet wurde, ist ebenfalls nachvollziehbar. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass die künftige Trump-Regierung dem Bündnis Aserbaidschans mit Israel näherstehen wird. Und Paschinjans "Streben nach Demokratie" ist für den designierten US-Präsidenten nicht von Interesse. Dementsprechend hätte das Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet werden müssen, auch wenn es völlig leer ist.

Andererseits hatte es Jerewan eilig, einen solchen Schritt zu tun. Damit entfernt sich Armenien in der Tat weiter von Russland, ganz zu schweigen von der OVKS. Die Regierung Paschinjan spielt jedoch immer noch ein seltsames Spiel mit Worten, indem sie keinen offiziellen Austritt aus kollektiven Vereinbarungen mit Russland wie der OVKS-Mitgliedschaft einleitet. Außerdem bleiben die meisten Handels- und Wirtschaftspräferenzen Russlands für Armenien bestehen, trotz Jerewans konsequenter Annäherung an den Westen und offener antirussischer Rhetorik.

Das Abkommen vom 14. Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sollte jedoch nicht als rein deklaratorische Maßnahme betrachtet werden. Solche Abkommen können in der internationalen Praxis als "ruhend" bezeichnet werden. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der darin festgelegten Klauseln ist tatsächlich deklaratorischer Natur und an einigen Stellen ideologisch gefärbt. Diese Punkte können jedoch jederzeit "erweckt" und in eine vollwertige Zusammenarbeit, einschließlich einer militärischen Kooperation, umgewandelt werden.

Die armenische Seite könnte aber auch darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten Georgien in keiner Weise geholfen hat. Nicht eine einzige Aufgabe, die sich die georgischen Behörden gestellt hatten, angefangen bei der sogenannten Wiederherstellung der territorialen Integrität, ist in den 16 Jahren des Abkommens gelöst worden.

Auch jetzt hat Armenien keinen US-amerikanischen "Schutzschirm" erhalten. Im Gegenteil: Jetzt wird Jerewan noch leichter in die vielfältigen Spiele der Vereinigten Staaten im postsowjetischen Raum hineingezogen – obwohl es in Armenien sicherlich viele Befürworter dieses Abkommens geben wird. Schon allein deshalb, weil es sich sehr schön anhört, ein "strategischer Partner" der Vereinigten Staaten zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

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Die Ostseeregion wird zunehmend zu einem Ort der Konfrontation zwischen Russland und den Unterzeichnern des Nordatlantik-Paktes. Am Dienstag hat im finnischen Helsinki der NATO-Ostsee-Gipfel stattgefunden, an dem die NATO-Mitgliedsstaaten, die an der Ostsee liegen, darunter auch Dänemark, teilgenommen haben.

In einem Abschlusskommuniqué wurde erklärt, dass die Alliierten gegen Russlands Schattentankerflotte vorgehen würden. Unter anderem, indem sie die Sanktionen ausweiten und die Überwachung der Schiffe verstärken.

Die von den NATO-Staaten nach dem Treffen in Helsinki vorgeschlagenen Maßnahmen zielten nicht darauf ab, die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur zu gewährleisten, erklärte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark.

"Das ist ein offensichtlicher Versuch, die Ostsee in ein NATO-Binnenmeer zu verwandeln und die Freiheit der Schifffahrt einzuschränken", heißt es in einem Kommentar des Botschafters gegenüber der Dänischen Rundfunkanstalt DR, den Russlands Botschaft in Dänemark auf Telegram geteilt hat.

Nur vom UN-Sicherheitsrat verhängte internationale Sanktionen seien rechtskräftig, betonte Barbin. Die Einschränkungen, die der Westen "zur Umgehung des UN-Sicherheitsrates" einzuführen versuche, bezeichnete Barbin als "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Laut der Abschlusserklärung stelle Russlands sogenannte Schattenflotte eine Gefahr für "die maritime und ökologische Sicherheit im Ostseeraum und weltweit" dar. In dieser Hinsicht wies der Botschafter darauf hin, dass der Begriff "Schattenflotte" im Seerecht nicht existiere. Hinter diesem von Westen erfundenen Wort verberge sich der Versuch, Sanktionen gegen Schiffe, die vom Westen unerwünschte Ladungen transportieren, zu legitimieren.

Barbin betonte, dass Russland nicht an einem Konflikt mit dem Militärbündnis interessiert sei. Die Rhetorik und die Handlungen der NATO-Länder, "insbesondere Dänemarks, zeigen jedoch, dass sie sich ihrerseits auf ein solches Szenario vorbereiten."

Mehr zum Thema – Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken

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Russlands Föderaler Sicherheitsdienst hat Archivdokumente über Gräueltaten eines Soldaten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Demnach handelt es sich um einen gebürtigen Österreicher, den Stabsgefreiten Martin Feuerbach, der am 20. März 1944 bei Kertsch auf der Krim gefangengenommen wurde. Im Laufe mehrerer Verhöre stellten die Ermittler fest, dass Feuerbach an der Tötung sowjetischer, ungarischer, polnischer und jugoslawischer Partisanen sowie Zivilisten beteiligt war.

Laut eigenen Aussagen war Feuerbach persönlich an Hinrichtungen beteiligt, bei denen er 120 Menschen durch Erhängen tötete, 80 Menschen den Kopf und zehn Menschen Gliedmaßen abtrennte sowie zwei Menschen an Händen und Füßen festnagelte. Diese Verbrechen beging er zwischen 1941 und 1943 in Warschau, Lwow, Kiew, Smolensk und Odessa.

In einer Erklärung des sowjetischen Militärnachrichtendienstes SMERSch, dessen Mitarbeiter Feuerbach festnahmen und verhörten, wird über den deutschen Soldaten berichtet, dieser sei "als Henker ein Exemplar jenseits von allem, was uns bisher in diesem Bereich bekannt ist".

Zunächst habe Feuerbach versucht, sich für ein Mitglied der Österreichischen Kommunistischen Partei ausgeben, das von deutschen Behörden verfolgt worden sei, heißt es in den FSB-Dokumenten. Feuerbachs Kameraden hätten jedoch andere Informationen über dessen Vergangenheit preisgegeben.

Letztendlich gestand Feuerbach, dass er im August 1935 einer Sturmabteilung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in Österreich beigetreten war. Im Jahr 1938 war er an Hinrichtungen von bis zu 170 Menschen beteiligt, die bei einer Massenrazzia gegen Kommunisten und weitere Nazi-Gegner in Wien festgenommen worden waren. Feuerbach erhängte damals sechs Personen. Insgesamt richtete er im Jahr 1938 rund 40 Menschen hin. Im darauffolgenden Jahr war er an vier weiteren Exekutionen in Wien beteiligt.

Weiter erklärte Feuerbach, er habe die Zahl der getöteten Menschen sorgfältig notiert:

"Ich habe zu Hause einen Taschenkalender, in dem ich die Zahl der von mir hingerichteten Menschen notiert habe. Ich lese in diesen Notizen regelmäßig jeden Abend nach, ob ich in der Kompanie oder zu Hause war. Deshalb konnte ich mir die meisten Zahlen merken."

Im Zweiten Weltkrieg diente Feuerbach zunächst in einem Sicherungsregiment in Wien, dessen Mitglieder ferner Teil einer Einheit für die Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten auf besetzten Gebieten wurden.

Mehr zum Thema – Aus Archiven des FSB: Wie aus einem sächsischen Arbeitersohn ein Kriegsverbrecher wurde

de.rt.com/russland/233172-fsb-…

Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise in die Höhe, nachdem die USA ein neues Sanktionspaket gegen den russischen Ölsektor angekündigt hatten. Begünstigt wurde die Entwicklung auch durch einen Rückgang der US-Rohöllagerbestände.

Marktdaten zufolge stiegen die Rohöl-Futures der Sorte Brent um mehr als 2 Prozent und erreichten mit 82,10 US-Dollar pro Barrel den höchsten Stand seit August 2024. US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um mehr als 3 Prozent und bewegte sich um die Marke von 80 US-Dollar pro Barrel.

Seit Freitag, als die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen ankündigt hatte, ist Brent um etwa 5 US-Dollar gestiegen, während WTI nach Daten von Investing.com um etwa 4 US-Dollar zugelegt hat.

Ein weiterer Faktor war, dass die US-Rohöllagerbestände in der vergangenen Woche auf den niedrigsten Stand seit 2022 gefallen sind, wie die US Energy Information Administration mitteilte. Laut Reuters wurde der Ölpreisanstieg jedoch durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel gebremst, das als Zeichen für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten gewertet wurde.

Die neue Runde von Sanktionen gegen Russland richtete sich gegen große russische Ölgesellschaften wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die am Transport von russischem Öl beteiligt sind. Eine Anfang der Woche veröffentlichte Reuters-Analyse geht davon aus, dass zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte von den Beschränkungen betroffen sind und viele Schiffe nicht in große Häfen einlaufen können.

Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf Bidens Schritt mit der Bemerkung, dass das Vermächtnis des Präsidenten von dem "Chaos" bestimmt werde, das er hinterlasse.

Am Mittwoch warnte die Internationale Energieagentur (IEA), dass die US-Sanktionen gegen Russland die Ölversorgungsketten erheblich stören und den globalen Rohstoffmarkt verknappen könnten.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/wirtschaft/233221-ju…

Die palästinensische Gruppierung Hamas habe in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen eines Abkommens mit Israel gebrochen, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. Diese Nachricht wurde von Dmitri Gendelman, einem Berater des israelischen Premierministers, auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Er schrieb:

"Die Hamas hält sich nicht an die Vereinbarungen und schafft eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindert."

Konkret werfen die israelischen Behörden der Hamas vor, eine Reihe von Punkten nicht eingehalten zu haben, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die neuen Forderungen der Hamas im Zusammenhang mit dem Philadelphi-Korridor, einem Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Netanjahu sagte auch, dass die Hamas eine Klausel in dem Dokument ablehne, die Tel Aviv das Recht einräume, ein Veto gegen die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener einzulegen. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Unterhändler der israelischen Seite sich strikt an die Klauseln des Abkommens halten würden.

Die israelische Seite werde erst dann einen Termin für eine Regierungssitzung zur Billigung des Abkommens festlegen, wenn die Vermittler bestätigen, dass die Hamas mit allen Einzelheiten des Dokuments einverstanden sei.

Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppierung bekräftige ihr Engagement für das Waffenstillstandsabkommen, wie Al Jazeera berichtete. Das mit der Hamas verbündete iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) warnte seinerseits vor einem möglichen Bruch des Abkommens durch die israelischen Behörden. Die Garde forderte die Palästinenser auf, "sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten".

Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas soll die Waffenruhe am 19. Januar beginnen. Bis Anfang März werden beide Seiten Geiseln und Gefangene austauschen, und die israelischen Truppen werden sich an die Grenze zurückziehen. Es wird erwartet, dass die Gruppierung in der ersten Phase 33 Geiseln an Israel ausliefert. Die zweite und dritte Stufe sollen später vereinbart werden. Die Hamas bestätigte ihr Einverständnis mit den Bedingungen.

Die Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wurde am 15. Januar vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bekannt gegeben.

Ein erster Waffenstillstand zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hamas dauerte sieben Tage, vom 24. November bis zum 1. Dezember 2023. Beide Seiten verlängerten ihn zweimal über die ursprünglich vereinbarten vier Tage hinaus. Während dieser Zeit ließen militante Palästinenser 105 israelische und ausländische Geiseln frei.

Mehr zum Thema - Sachs: Nur ein Staat Palästina neben Israel kann echten Frieden bringen

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Als die Islamisten Ende letzten Jahres in Syrien rebellierten und schließlich Präsident Baschar al-Assad stürzten, wurden einige von ihnen von Kämpfern einer ausländischen militanten Organisation begleitet – einer Organisation, deren Ambitionen weit über Damaskus hinausreichen. Das berichtete die britische Wochenzeitung Economist.

Diese Männer stammten aus der chinesischen Region Xinjiang und waren Mitglieder der Turkistan Islamic Party (TIP), einer Gruppe, die einen islamischen Staat in Xinjiang und anderen Teilen Zentralasiens errichten will.

Die Gruppe wurde 1997 von uigurischen Flüchtlingen aus Xinjiang in Pakistan gegründet. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts entwickelte sie Verbindungen zu den Taliban und Al-Qaida. China und mehrere andere Länder betrachten die TIP als eine terroristische Organisation.

Einige dieser uigurischen Kämpfer hatten sich seinerzeit dem Islamischen Staat angeschlossen. Die meisten stehen jedoch mit der TIP in Verbindung. Als Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die dominierende Rebellengruppe in Syrien, am 29. November in einem Überraschungsangriff Aleppo einnahm, rückte sie mit TIP-Islamisten in die Stadt ein. Eine Woche später, kurz vor dem Sturz Assads, veröffentlichte Abdul Haq al-Turkistani, der Anführer der TIP, eine Erklärung.

"Die chinesischen Ungläubigen werden bald die gleiche Pein erfahren, die die Ungläubigen in [Syrien] erfahren haben, wenn Gott will", hieß es darin.

Die chinesische Regierung zeigt sich seit langem besorgt über die Präsenz der Turkistan Islamic Party in Syrien. Im Jahr 2016 begann sie, monatliche Gespräche mit dem Assad-Regime zu führen, um Informationen über die Bewegungen der Gruppe auszutauschen, berichtet die AP. Am 31. Dezember rief ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums alle Länder dazu auf, "den gewalttätigen Charakter" der TIP anzuerkennen und "hart gegen sie vorzugehen".

Drei Mitglieder der TIP wurden kürzlich in die höchsten Ränge der syrischen Armee befördert. Es bleibt abzuwarten, ob uigurische Kämpfer dieser Gruppe Syrien als Aufmarschgebiet für Aktionen im Ausland nutzen werden.

Mehr zum Thema - Deutschland drängt auf Lockerung der EU-Sanktionen gegen Islamisten in Syrien

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Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.

Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:

"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."

Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.

Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:

"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."

Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"

Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.

Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.

Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:

"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"

Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal. Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die… t.co/o9SBEMsghh
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) January 15, 2025

Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".

Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.

"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.

Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.

Mehr zum Thema – "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht

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