Der britische Ölkonzern BP wird in diesem Jahr fast 4.7000 Mitarbeiter und 3.000 Auftragnehmer entlassen, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Dies entspricht mehr als fünf Prozent der Belegschaft, so die Zeitung. Insgesamt beschäftigt BP etwa 90.000 Menschen.

Zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, seine Kosten bis Ende 2026 um mindestens zwei Milliarden US-Dollar zu senken, um die Rentabilität zu verbessern und die Bedenken der Anleger zu zerstreuen. Bloomberg stellte fest, dass das Unternehmen in letzter Zeit hinter seine Konkurrenten wie Shell zurückgefallen ist und von anderen kleineren Unternehmen eingeholt wurde. BP-Chef Murray Auchincloss sagte in einem Memo, das Reuters vorliegt:

"Wir haben dieses Jahr, nächstes Jahr und darüber hinaus noch mehr zu tun, aber wir machen erhebliche Fortschritte bei der Positionierung von BP, um ein einfacheres, fokussierteres und wertvolleres Unternehmen zu sein."

In einem anderen Memo heißt es, dass etwa 1.100 Mitarbeiter durch Entlassungen und die Verlagerung von Arbeiten aus Großbritannien und den USA nach Ungarn, Indien und Malaysia abgebaut werden sollen. Weitere Einzelheiten über den Personalabbau sind nicht bekannt.

Vergangenes Jahr hatte Reuters berichtet, dass Shell beabsichtigte, seine Belegschaft um 20 Prozent zu reduzieren. Dabei ging es um das Personal, das an der Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasfeldern beteiligt ist. Ein solcher Schritt stand auch im Zusammenhang mit dem Wunsch des Unternehmens, die Kosten zu senken. Bis Ende 2025 sollten diese um drei Milliarden US-Dollar gesenkt werden.

Das neue Management von Shell, das seit 2023 im Amt ist, hat seine Bemühungen mit der Absicht verknüpft, die Rentabilität zu verbessern und die erhebliche Lücke beim Shareholder Value im Vergleich zu den größeren US-Konkurrenten zu verringern. Sowohl Shell als auch BP arbeiten auch daran, ihre Programme für grüne Energie zu kürzen, was bei denjenigen, die sich um den Klimawandel sorgen, Besorgnis erregt.

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de.rt.com/international/233242…

Zwischen Januar und November 2024 haben 4 Millionen ausländische Touristen Russland besucht. Wie Maxim Reschetnikow, der Minister für Wirtschaftsentwicklung, am Donnerstag betonte, stieg damit die Zahl der Gäste aus dem Ausland um 40 Prozent im Vergleich zu 2023.

Reschetnikow erklärte diese Leistung mit umfassenden Schritten zur Förderung der Marke Russland auf neuen Märkten. In diesem Zusammenhang verwies der Minister unter anderem auf die erleichterten Einreiseregeln und eine verbesserte "Infrastruktur der Gastfreundschaft". Das Ministerium setze sich zum Ziel, bis 2030 die Zahl ausländischer Touristen auf 16 Millionen Touristen pro Jahr zu erhöhen.

Die Behörde veröffentlichte darüber hinaus eine Umfrage zu dem Thema. Das staatliche Zentrum für die Entwicklung des internationalen Tourismus fragte Bürger aus sechs Ländern, ob Russland als vielversprechendes Reiseland betrachtet werden könne. Diese Meinung teilen 94 Prozent der Befragten in Iran, 91 Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 89 Prozent in Indien, 88 Prozent in Saudi-Arabien und jeweils 78 Prozent in China und Oman.

Russlands Natur, Vielfalt, Städte, Sehenswürdigkeiten, freundliche Einheimische und günstige Preise machen laut der Umfrage das Land zu einem attraktiven Urlaubsort. Am meisten wurden demnach Moskau, Sankt Petersburg, Kasan und die Städte des Goldenen Rings besucht. Immer mehr Interesse zeigten Touristen zudem für Kaliningrad an der Ostsee und die Regionen im Nordkaukasus.

In der vergangenen Woche hatte das Ministerium berichtet, dass die Gesamtzahl der in- und ausländischen Touristen sich von Januar bis November 2024 auf 80 Millionen Menschen belaufen habe, was einem Anstieg um 11 Prozent entspreche.

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Der russische Energiekonzern Gazprom wird am 28. Januar in einer außerordentlichen Vorstandssitzung über die mögliche Schließung seiner Vertretungen in Brüssel und Tokio entscheiden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die Schließung der Auslandsbüros erfolgt vor dem Hintergrund des drastischen Rückgangs des europäischen Marktes für Gazprom. Nach der Einstellung des Gastransits durch die Ukraine verfügt das Unternehmen nur noch über eine Pipeline nach Europa, die durch die Türkei verläuft. Das Brüsseler Büro von Gazprom wurde 2011 eröffnet, die Vertretung in Tokio 2014.

In dieser Woche wurden zudem massive Stellenkürzungen im zentralen Verwaltungsapparat von Gazprom bekannt. Wie ein Unternehmensvertreter bestätigte, soll laut einem Schreiben die Zahl der Mitarbeiter im zentralen Apparat von derzeit 4.100 auf 2.500 reduziert werden. In dem internen Dokument, das im Internet kursiert und an Gazprom-Chef Alexei Miller gerichtet ist, ist von der Notwendigkeit die Rede, "doppelte Funktionen und übermäßige bürokratische Prozesse zu beseitigen" und die Ausgaben auf allen Ebenen zu optimieren. Eine andere Unternehmensvertreterin erklärte, dass die Zahl der Beschäftigten im zentralen Apparat von Gazprom in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen habe und mittlerweile 50 Milliarden Rubel pro Jahr (ca. 500 Millionen Euro) allein für Gehälter ausgegeben würden. Gazprom beschäftigte nach eigenen Angaben im Jahr 2023 rund 500.000 Mitarbeiter.

Experten sehen die Umstrukturierung als natürliche Reaktion auf die veränderten Marktbedingungen, da Gazprom nicht mehr die hochprofitablen Einnahmen wie vor 2022 erzielt, was die Notwendigkeit einer Kostenoptimierung unterstreicht.

Im Jahr 2023 verzeichnete Gazprom einen Verlust von 629 Milliarden Rubel, das erste Defizit seit 25 Jahren. Darüber hinaus erlebte das Unternehmen einen dramatischen Rückgang seines Aktienkurses.

Die USA und Großbritannien hatten vergangene Woche weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen Gazprom Neft, eine Gazprom-Tochter. Die US-Regierung sanktionierte zudem fast 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Als Reaktion darauf haben die Ölpreise ein Viermonatshoch erreicht. Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die Sanktionen würden "sogar um den Preis einer Destabilisierung der Weltmärkte" verhängt, und versprach, auf die Sanktionen entsprechend zu reagieren.

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de.rt.com/russland/233206-gazp…

Im Fall der Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, und seinem Assistenten Major Ilja Polikarpow sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Den Verdächtigen wird die Begehung eines terroristischen Akts durch eine organisierte Gruppe vorgeworfen. Nach dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dies teilte das russische Ermittlungskomitee mit.

Ihre Namen sind Batuchan Totschijew und Ramasan Padijew. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie für den Täter Achmadschon Kurbonow über das Internet ein Zimmer in einem Hostel im Gebiet Moskau gemietet haben sollen. Dort hätte er nach dem Terroranschlag Zuflucht finden sollen. Sie taten dies demnach auf Anweisung eines "noch nicht identifizierten Drahtziehers". Dieser überwies wiederholt Geld auf das Konto Totschijews, dessen Foto bereits auf Telegram kursiert.

Im Gegenzug reiste Padijew "persönlich zum Hostel, bezahlte und filmte das Zimmer vor Ort von innen und außen". Später übergab er Kurbonow die Schlüssel zu dem Zimmer, berichtet das Ermittlungskomitee.

Der Täter Achmadschon Kurbonow wurde auf frischer Spur auf dem Weg zu seinem Unterschlupf festgenommen. Er räumte ein, mit den ukrainischen Sonderdiensten zusammengearbeitet zu haben. Er gab gegenüber Ermittlern an, dass ihm für die Tat 100.000 US-Dollar und die Ausreise in eines der EU-Länder versprochen worden seien.

Am 17. Dezember 2024, als Generalleutnant Kirillow und sein Assistent Polikarpow ein Wohnhaus in Moskau verließen, aktivierte Kurbonow aus der Ferne einen Sprengsatz mit einer Kapazität von etwa 500 Gramm TNT-Äquivalent, den er auf einem Elektroroller platziert hatte. Die beiden Offiziere wurden dabei getötet.

Die offizielle Vertreterin des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Swetlana Petrenko berichtete, dass in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Innenministerium die Auftraggeber und Organisatoren des Terroranschlags sowie alle an der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Personen ermittelt würden.

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de.rt.com/international/233217…

Vor der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau steht seit Neuestem ein Polizeifahrzeug. Grund dafür ist ein Vorfall am Mittwoch: Ein Jugendlicher aus der siebten Klasse der Schule wurde von anderen Jugendlichen mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen von der Schule bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und geschlagen. Dabei wurde ihm gedroht:

"Wir stechen dich ab."

Zuvor hatte eine größere Gruppe von etwa neunzig schulfremden Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit den Bergius-Schülern begonnen. Es benötigte eine ganze Hundertschaft Polizei, um sie zu beenden. Angefangen hatte alles mit verbalen Streitigkeiten Anfang der Woche. Die auswärtigen Schüler seien, so ein Berliner Polizeisprecher, angerückt, "um die Sache zu klären". Nachdem ein Neuntklässler, den sie eigentlich suchten, nicht anwesend gewesen ist, kam es zu der Jagd auf den Siebtklässler. Nach Presseberichten soll in der Schule auch ein Drohbrief auf Arabisch eingegangen sein.

Über die Schule war bereits im vergangenen Jahr ausführlicher berichtet worden, als die Lehrerschaft einen "Brandbrief" an die Schulsenatorin schrieb, weil die Verhältnisse unerträglich geworden seien. Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache liegt an der Schule bei 84 Prozent, wobei einzelne Klassen gar keine deutschen Schüler mehr aufweisen.

Das Kollegium schrieb damals von "aggressiven, gewaltbereiten und bildungsfernen Schülern", von Beschimpfungen, Mobbing, Bedrohungen und Gewalt gegen die Lehrer. Teilweise sprächen die Schüler kein Deutsch, manche hätten nie zuvor eine Schule besucht und seien Analphabeten.

"In diesem Fall ging die Aggression", so Andreas Thewalt, der Elternsprecher der Schule, "nicht von unseren Schülern aus. Aber das zeigt eben, dass viele Schulen ähnliche Probleme mit ihren Schülern haben."

Der Brandbrief vom November habe die Lage nicht verbessert. "Eigentlich ist nicht viel Nennenswertes passiert", so Thewalt. Coaching und Supervision für die Lehrer "löst unsere Probleme nicht". Die Schulleitung habe damals unter anderem um einen Pförtner am Schuleingang gebeten.

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de.rt.com/inland/233236-berlin…

Der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, sprach mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier über die Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts unter US-Präsident Donald Trump und welche Rolle dabei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur spielen würde.

Auf die Frage von Stier, dessen Interview auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, welche Chancen sich mit Trump als US-Präsident ergeben, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Drobinin:

"Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden."

Man sei sich bewusst, dass im Wahlkampf getätigte Aussagen ihre eigene Bedeutung haben. Das sei etwas Anderes, als Dinge "vom Vorsitz aus zu sagen". Man mache sich im Kreml "keine Illusionen über eine Änderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse", denn man sehe, dass sich da in dieser Frage "längst ein parteiübergreifender Konsens" herausgebildet habe. Gleichzeitig sei man aber "offen für Dialog" und warte auf konkrete Schritte.

Als Analyst sehe er allerdings "wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt", führt Drobinin weiter aus. Auch Trumps vorherige Amtszeit gebe keinen Anlass zu übermäßigem Optimismus, denn "die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgemäß darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen". Und auch Trumps derzeitiges Team bevorzuge offenbar dieses Modell.

Neue europäische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktlösung

Ob der Konflikt in der Ukraine überhaupt gelöst werden könne, ohne die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken, war eine weitere Frage an den Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Diesbezüglich wies Drobinin zunächst darauf hin, dass das Konzept der europäischen Sicherheitsstruktur selbst auf dem euroatlantischen Modell basierte, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes hätten sich folgende Fragen gestellt:

"Vor wem sollte Europa geschützt werden? Wer bedrohte es in den späten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir überhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur überlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann?"

Dieses Modell sei nach Ansicht Russlands "nicht lebensfähig", und das gesamte Konzept der europäischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, müsse "überdacht werden".

"Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert",

so Dobrinin.

Er betont, dass es in den OSZE-Dokumenten heißt, dass die Sicherheit unteilbar sei. Als Moskau darauf Bezug nehmend im Jahr 2021 vorschlug, diesen Grundsatz der unteilbaren Sicherheit rechtlich zu bestätigen, habe der Westen entgegnet, "dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die Länder außerhalb der Organisation erstreckt".

"Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf."

Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese neue Sicherheitsstruktur "allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschließlich Europa, offenstehen".

NATO setzt ihre Sicherheit aufs Spiel

Die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie "ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen", warnt Drobinin. Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht. Diese Entscheidung der jeweiligen NATO-Staaten sei nicht durch ein feindliches Vorgehen Russlands ausgelöst worden.

Deutliche Worte fand Drobinin für das Ansinnen von Friedrich Merz, als Bundeskanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen:

"Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt [...]."

Vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit sei der "vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben", sagte Drobinin abschließend zu der Frage.

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de.rt.com/europa/233215-kreml-…

Kanada plant, Vergeltungszölle auf eine Reihe von US-Produkten zu verhängen, sollte der künftige Präsident Donald Trump seinen Vorschlag durchsetzen, kanadische Importe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, heißt es aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen.

Trump hat angekündigt, kurz nach seinem Amtsantritt nächste Woche umfassende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. Als Reaktion auf die Drohung hat die kanadische Regierung bereits eine erste Liste mit Waren im Wert von rund 105 Milliarden Dollar erstellt, auf die sofortige Vergeltungszölle erhoben würden, sollte Trump mit seinem Plan fortfahren. Dies berichten Bloomberg und Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf Quellen.

Mögliche Ziele sollen unter anderem Orangensaft, Stahl und andere amerikanische Produkte sein. Die Zölle sollen darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden in den USA zu verursachen, während der Schaden für Kanada möglichst gering gehalten wird. Sollte der Handelsstreit weiter eskalieren, könnte die Liste auch noch erweitert werden.

Am Mittwoch trafen sich Kanadas Provinz- und Territorialchefs in Ottawa, um eine gemeinsame Strategie gegen die drohende Gefahr zu entwickeln. Während allgemeine Einigkeit über die Notwendigkeit einer starken Reaktion herrschte, gingen die Meinungen über die konkreten Gegenmaßnahmen auseinander.

Ontarios Premierminister Doug Ford plädierte für eine härtere Antwort als eine einfache "Dollar-für-Dollar"-Vergeltung: "Man kann nicht einfach zusehen, wie jemand einem mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf schlägt, ohne doppelt so hart zurückzuschlagen", sagte Ford.

Demgegenüber lehnte die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, jegliche Beschränkung der Energieexporte in die USA ab und verwies auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen für ihre Provinz. Sie warnte, dass solche Maßnahmen eine "Krise der nationalen Einheit" auslösen könnten:

"Alberta wird weder Exportzölle auf unsere Energie oder andere Produkte akzeptieren, noch werden wir ein Exportverbot für diese Produkte unterstützen."

Trotz dieser Differenzen einigten sich schließlich die Regierungschefs aller kanadischen Provinzen und Territorien, mit Ausnahme von Alberta, auf eine gemeinsame Erklärung. Darin verpflichteten sie sich, "gemeinsam an einer Reihe von Maßnahmen zu arbeiten, um eine robuste Antwort auf mögliche US-Zölle zu gewährleisten".

Parallel dazu setzt die kanadische Regierung ihre diplomatischen Bemühungen fort, um die künftige US-Regierung von der Umsetzung der vorgeschlagenen Zölle abzuhalten und betont die gegenseitigen Vorteile der langjährigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Um zudem Trumps Bedenken in Bezug auf illegale Einwanderung und Drogenhandel zu begegnen, plant Kanada, mehr als 900 Millionen Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherheit zu investieren, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und Hubschraubern.

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Von Jewgeni Krutikow

Zum ersten Mal sprach der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am 8. Januar davon, dass der "Status der Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werde. Dies bestätigt indirekt die Gerüchte, dass das bereits am 14. Januar unterzeichnete Dokument in aller Eile und auf Pump vorbereitet wurde.

Die "strategische Partnerschaft" ist die vorletzte Stufe der Zusammenarbeit der USA mit anderen Ländern. Nur ein "Bündnis" ist noch wichtiger. Dennoch werden die Verträge mit jedem Land separat ausgearbeitet, je nach den Besonderheiten der Beziehung. Vielleicht aus Zeitmangel, vielleicht aber auch aus anderen Gründen ist das Abkommen mit Armenien möglichst "leer" ausgefallen. Es enthält praktisch keine Besonderheiten und keine wichtigen Verpflichtungen der Parteien.

Es wird nur klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA die Reform der militärischen Ausbildung in Armenien unterstützen und bei der Ausbildung von Personal für den Grenzschutz und den Zoll helfen werden. Dies ist jedoch keine Verpflichtung für die Zukunft, sondern eine Feststellung von Tatsachen. US-amerikanische Militärberater sind schon ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 in Armenien stationiert.

Im Sommer wurde ein sogenannter Vertreter der US-Armee in das armenische Verteidigungsministerium berufen, was an sich schon aussagekräftig ist. Verschiedene US-amerikanische Militärdelegationen begannen, Jerewan auf regelmäßiger Basis zu besuchen. Ende des Jahres war es dann so weit, dass das armenische Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erklärte, auf Felduniformen im NATO-Stil überzugehen, und Verteidigungsminister Suren Papikjan führte Vorgespräche mit einer US-amerikanischen Firma über den Zuschnitt. Außerdem kann nicht gesagt werden, dass die "strategische Partnerschaft" etwas Neues in der Frage der militärischen Zusammenarbeit eröffnet.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeit an einem Abkommen über die Entwicklung der friedlichen Atomenergie in Armenien beginnen werde. In Wirklichkeit muss aber an einem solchen Abkommen überhaupt nicht "gearbeitet" werden. Es handelt sich um ein grundlegendes, einheitliches Abkommen, das die USA mit vielen Ländern abschließen. Sie werden als "123-Abkommen" bezeichnet und sind nicht an den Status einer "strategischen Partnerschaft" gebunden.

Armenien schließt sich im Einklang mit der Charta der strategischen Partnerschaft der Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat an – und das ist auch schon alles. Mehr wird von Jerewan nicht verlangt.

Das Wichtigste hat Jerewan jedoch nicht mitbekommen: In der Charta steht nichts über Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität Armeniens. Selbst die scheidende Biden-Regierung, die darauf bedacht zu sein scheint, Donald Trump und seinem Team das Leben so schwer wie möglich zu machen, hat Armenien keine Garantien gegeben.

Und das Format der Charta ist nicht die Art von Papier, auf dem so etwas festgelegt werden kann. Grob gesagt, ist ein strategisches Kooperationsabkommen kein Dokument für direkte Maßnahmen, sondern eine Form der Ermutigung für ein Land, das sich "auf dem Weg zur Demokratie" befindet. Eine Art Ehrenurkunde des Washingtoner Kuratoriums. Mit anderen Worten sagt Washington Jerewan damit bloß: "Ihr seid auf dem richtigen Weg, Genossen!"

Darüber hinaus kann der Status der "strategischen Partnerschaft" mit einem Federstrich des US-Präsidenten oder sogar des Leiters des US-Außenministeriums aufgehoben werden. Dies geschah kürzlich mit Georgien, mit dem 2009 ein ähnliches Abkommen geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Tiflis war Washington der Ansicht, dass Georgien "von den Grundsätzen der Demokratie abweicht", und setzte die strategische Partnerschaft aus.

Übrigens war das Abkommen mit Georgien rein äußerlich dem aktuellen Abkommen mit Armenien sehr ähnlich. Und das wichtigste Ergebnis war die Entsendung georgischer Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Einmal wurde ein verwundeter georgischer Soldat von Barack Obama persönlich im Krankenhaus besucht.

Das wichtigste außenpolitische Ziel des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und seinem Team im vergangenen Jahr war der Versuch, jemanden im Westen dazu zu bringen, Armeniens Schirmherr zu werden. Das heißt, Armenien die berüchtigten Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu geben. Ohne einen solchen Schirm wäre der angestrebte Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und generell der Abbruch der verbündeten Beziehungen zu Russland für Jerewan im wahrsten Sinne des Wortes der Tod. Die Suche nach einem "Schirmherrn" ist ein normaler Zustand für kleine Staaten, Jerewan gelingt es aber nicht, jemanden zu überzeugen, diese Rolle zu übernehmen.

Die EU als Ganzes und Frankreich wollten und konnten unabhängig davon eine solche Garantie nicht übernehmen. Wenn die europäischen Länder und die USA die Souveränität und Integrität Armeniens garantieren würden, wäre dies vergleichbar mit den Garantien, die Neville Chamberlain Polen in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre gab: etwas, das schön formuliert und sogar nobel, aber praktisch nicht realisierbar war.

Russland ist das einzige Land der Welt, das als "Schirmherr" für Armenien fungieren kann, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Jerewan muss sich zumindest vernünftig verhalten, was aber im Moment nicht der Fall ist.

Die Eile, mit der die Charta für strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA vorbereitet wurde, ist ebenfalls nachvollziehbar. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass die künftige Trump-Regierung dem Bündnis Aserbaidschans mit Israel näherstehen wird. Und Paschinjans "Streben nach Demokratie" ist für den designierten US-Präsidenten nicht von Interesse. Dementsprechend hätte das Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet werden müssen, auch wenn es völlig leer ist.

Andererseits hatte es Jerewan eilig, einen solchen Schritt zu tun. Damit entfernt sich Armenien in der Tat weiter von Russland, ganz zu schweigen von der OVKS. Die Regierung Paschinjan spielt jedoch immer noch ein seltsames Spiel mit Worten, indem sie keinen offiziellen Austritt aus kollektiven Vereinbarungen mit Russland wie der OVKS-Mitgliedschaft einleitet. Außerdem bleiben die meisten Handels- und Wirtschaftspräferenzen Russlands für Armenien bestehen, trotz Jerewans konsequenter Annäherung an den Westen und offener antirussischer Rhetorik.

Das Abkommen vom 14. Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sollte jedoch nicht als rein deklaratorische Maßnahme betrachtet werden. Solche Abkommen können in der internationalen Praxis als "ruhend" bezeichnet werden. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der darin festgelegten Klauseln ist tatsächlich deklaratorischer Natur und an einigen Stellen ideologisch gefärbt. Diese Punkte können jedoch jederzeit "erweckt" und in eine vollwertige Zusammenarbeit, einschließlich einer militärischen Kooperation, umgewandelt werden.

Die armenische Seite könnte aber auch darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten Georgien in keiner Weise geholfen hat. Nicht eine einzige Aufgabe, die sich die georgischen Behörden gestellt hatten, angefangen bei der sogenannten Wiederherstellung der territorialen Integrität, ist in den 16 Jahren des Abkommens gelöst worden.

Auch jetzt hat Armenien keinen US-amerikanischen "Schutzschirm" erhalten. Im Gegenteil: Jetzt wird Jerewan noch leichter in die vielfältigen Spiele der Vereinigten Staaten im postsowjetischen Raum hineingezogen – obwohl es in Armenien sicherlich viele Befürworter dieses Abkommens geben wird. Schon allein deshalb, weil es sich sehr schön anhört, ein "strategischer Partner" der Vereinigten Staaten zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

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Die Ostseeregion wird zunehmend zu einem Ort der Konfrontation zwischen Russland und den Unterzeichnern des Nordatlantik-Paktes. Am Dienstag hat im finnischen Helsinki der NATO-Ostsee-Gipfel stattgefunden, an dem die NATO-Mitgliedsstaaten, die an der Ostsee liegen, darunter auch Dänemark, teilgenommen haben.

In einem Abschlusskommuniqué wurde erklärt, dass die Alliierten gegen Russlands Schattentankerflotte vorgehen würden. Unter anderem, indem sie die Sanktionen ausweiten und die Überwachung der Schiffe verstärken.

Die von den NATO-Staaten nach dem Treffen in Helsinki vorgeschlagenen Maßnahmen zielten nicht darauf ab, die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur zu gewährleisten, erklärte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark.

"Das ist ein offensichtlicher Versuch, die Ostsee in ein NATO-Binnenmeer zu verwandeln und die Freiheit der Schifffahrt einzuschränken", heißt es in einem Kommentar des Botschafters gegenüber der Dänischen Rundfunkanstalt DR, den Russlands Botschaft in Dänemark auf Telegram geteilt hat.

Nur vom UN-Sicherheitsrat verhängte internationale Sanktionen seien rechtskräftig, betonte Barbin. Die Einschränkungen, die der Westen "zur Umgehung des UN-Sicherheitsrates" einzuführen versuche, bezeichnete Barbin als "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Laut der Abschlusserklärung stelle Russlands sogenannte Schattenflotte eine Gefahr für "die maritime und ökologische Sicherheit im Ostseeraum und weltweit" dar. In dieser Hinsicht wies der Botschafter darauf hin, dass der Begriff "Schattenflotte" im Seerecht nicht existiere. Hinter diesem von Westen erfundenen Wort verberge sich der Versuch, Sanktionen gegen Schiffe, die vom Westen unerwünschte Ladungen transportieren, zu legitimieren.

Barbin betonte, dass Russland nicht an einem Konflikt mit dem Militärbündnis interessiert sei. Die Rhetorik und die Handlungen der NATO-Länder, "insbesondere Dänemarks, zeigen jedoch, dass sie sich ihrerseits auf ein solches Szenario vorbereiten."

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de.rt.com/europa/233199-russla…