Joe Biden hat mehrere Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump auf den letzten Metern seiner US-Präsidentschaft begnadigt. Dies berichtet die Welt am Montag.

In der Liste befinden sich der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum "Sturm auf das Kapitol" ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Unter ihren ist laut US-Medienberichten auch die Republikanerin Liz Cheney, eine offene und scharfe Kritikerin Donald Trumps. Sie positionierte sich aggressiv bei den Ermittlungen gegen Bidens Nachfolger und gleichzeitigen Vorgänger.

Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden nach eigenen Angaben verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Fadenkreuz der Regierung geraten. Biden sagte:

"Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden [...] Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land."

Trump hatte angedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei den Ereignissen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

Mehr zum Thema ‒ Amtseid geleistet: Donald Trump ist 47. Präsident der USA

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de.rt.com/nordamerika/233711-a…

Donald Trump hat am Montag im US-Kapitol seinen Amtseid abgelegt und ist nun offiziell der 47. Präsident der Vereinigten Staaten.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/nordamerika/233712-a…

Mehr Informationen in Kürze...

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Nach der Sperrung unseres Kontos auf der Plattform X hat RT DE am Montag Einspruch erhoben. In dem Schreiben an X heißt es:

„RT DE erhebt Einspruch gegen die Sperrung unseres Kontos RTDE_OFFIZIELL.
Weder verstoßen die dort von uns veröffentlichten Inhalte gegen die X-Regeln, noch kann an der Authentizität des Kontos Zweifel bestehen, dass das X-Symbol verlinkt ist.
Außerdem ist es der einzige von uns betriebene Kanal.

Andere aktive Kanäle, die den Namen RT DE führen, sind nicht unsere – nicht authentisch.

Wir möchten Sie auch höflich darauf hinweisen, dass das Konto @RTDE_OFFIZIELL bereits Ihre Authentifizierungsprüfung bestanden hat und einen blauen Haken erhalten hat. Das wirft die Frage auf, wie es gleichzeitig gegen Ihre „Regeln zu Authentizität“ verstoßen haben kann.

Wir bitten Sie daher, die aus unserer Sicht ungerechtfertigte Sperrung unseres Kontos RTDE_OFFIZIELL aufzuheben.

X hatte die Sperrung in einer Mail vom Freitag mit einem Verstoß der „Regeln zu Authentizität“ begründet. Darin heißt es:

„Du darfst unsere Dienste nicht für nicht authentische Aktivität nutzen, die die Integrität von X untergräbt.“

Hinweis: Wenn du versuchst, eine Sperrung zu umgehen, indem du neue Accounts erstellst, sperren wir deine neuen Accounts.“

Der neue X-Kanal von RT DE wurde am 9. Januar eingerichtet. Am 15. Januar wurde seine Existenz in einem Artikel bekannt gemacht. Zum Zeitpunkt seiner Sperrung hatte der Kanal bereits über 17.000 Follower gewonnen.

Das ursprüngliche X-Konto von RT DE war im Zuge der EU-Sanktionsmaßnahmen Anfang März 2022 in der EU blockiert worden.

An dieser Stelle möchten wir uns – ausnahmsweise – an unsere Leser wenden. Elon Musk, Eigentümer von X, betont immer wieder, für wie wichtig er die Meinungsfreiheit hält und wie sehr er Zensur verabscheut. Und dann sperrt seine Plattform uns aus.

Unsere Bitte: Konfrontieren Sie Elon Musk auf X mit der Sperrung unseres Kanals. Fragen Sie ihn nach dem Grund, ob es welche gibt, oder teilen Sie ihn einfach mit, was Sie von der Sperrung halten. Nutzen Sie dabei etwa die Hashtags #RTDEentsperren, #FreeRTDE, #MuskfreeRTDE oder #RTDEzensurade.

Mehr zum Thema – Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik

de.rt.com/inland/233677-rt-de-…

Sieben untergetauchte Linksextremisten haben sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen von NDR und WDR. Demnach hätten sich die Extremisten unter anderem am Amtsgericht Kiel und den Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen eingefunden. Die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft. Ihnen könnte die Ausweisung nach Ungarn drohen. Eine Stellungnahme auf dem einschlägig bekannten Portal Indymedia bestätigt mittlerweile den Bericht.

Ungarische Ermittler und die deutsche Bundesanwaltschaft werden den Extremisten vor, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Attacken erfolgten im Umfeld des sogenannten "Tages der Ehre", bei dem Rechtsextremisten aus aller Welt jedes Jahr eines Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken.

Nach Angaben der ungarischen Polizei gingen die Linksextremisten bei ihrem Angriff äußerst brutal gegen ihre Opfer vor und schlugen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf ihre Opfer ein. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen insgesamt dreizehn Deutsche und zwei Italiener. Ihnen wird neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Ermittlungen in Deutschland werden mittlerweile vom Generalbundesanwalt geführt. Es besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten "Antifa Ost"-Verfahren rund um Lina E. Die Tagesschau begründet das Untertauchen mit deren Befürchtung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wo sie "längere Haft und harte Haftbedingungen erwarten" könnten.

Ausführlich zu Wort kommen in dem Artikel die Anwälte der Beschuldigten. So wird ein Anwalt mit der Aussage zitiert, seine Mandantin habe sich freiwillig und trotz des Risikos einer Auslieferung nach Ungarn gestellt:

"Ein faires Verfahren ist unter der rechtsautoritären Regierung in Ungarn nicht gewährleistet."

Seiner Mandantin drohe eine "überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren", die ungarischen Haftbedingungen verstießen außerdem gegen "menschenrechtliche Mindeststandards". Die deutschen Behörden dürften die Auslieferung nach Ungarn deshalb nicht bewilligen. Eine andere Anwältin erklärte, alles dafür zu tun, "dass meine Mandantin nicht an das rechtsautoritäre ungarische Regime ausgeliefert wird, dass sie nicht unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird".

Wie es in dem Artikel weiter heißt, hätten die Verdächtigen bereits vor einem Jahr angeboten, sich den Behörden zu stellen, falls diese ihnen im Gegenzug zusicherten, sie nicht nach Ungarn auszuliefern. Die Justiz habe sich darauf nicht eingelassen, auch jetzt sei eine Auslieferung nicht auszuschließen.

Bereits im Juni 2024 war der Extremist Simeon T. nach Ungarn ausgeliefert worden. T. bezeichnet sich selbst als "nonbinär" und wird in deutschen Medien durchgehend als "Maja T." bezeichnet. Das Berliner Kammergericht hatte die Abschiebung genehmigt, ein Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung zu stoppen, kam zu spät.

Mehr zum Thema – "Unwürdige Haftbedingungen": Politiker der Linken besuchen "Hammerbanden-Schläger" in Ungarn

de.rt.com/inland/233667-hammer…

US-Präsident Donald Trump hat erneut versprochen, unbekannte geheime Regierungsdokumente, unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung des 35. US-Präsidenten John F. Kennedy (November 1963), dem jüngeren Bruder und Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy (Juni 1968) und dem Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. (April 1968), zu veröffentlichen.

Auf einer Kundgebung und Siegesfeier in der Capital One Arena in Washington, DC, erklärte Trump am Sonntag vor rund 20.000 Anhängern seine Absicht, die brisanten Unterlagen freizugeben. Er teilte dem Publikum mit, dass die von ihm geführte Regierung "die Überklassifizierung von Regierungsdokumenten rückgängig machen" werde, einschließlich der Unterlagen, die sich auf die historischen Verbrechen beziehen.

Diese Maßnahme diene als "ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit". Er fügte hinzu: "Alles wird freigegeben, Onkel Sam."

In seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor seiner Amtseinführung hat Trump zudem versprochen, die Akten zu den Morden an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert Kennedy sowie Dr. Martin Luther King Jr. in den kommenden Tagen freizugeben:Deep State goes BRRRR. 😎 pic.twitter.com/yelqRp064s
— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) January 20, 2025

Die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963, seinem Bruder und politischen Verbündeten Robert im Jahr 1968 und Martin Luther King Jr., dem wegweisende Anführer der Bewegung für die Rechte der Schwarzen ("I Have a Dream", Rede aus dem August 1963), im selben Jahr sind nach wie vor Gegenstand von jahrzehntelangen Spekulationen über eine mögliche aktive Beteiligung der US-Regierung und/oder US-Geheimdiensten.

Trump hat mit Robert F. Kennedy Jr. einen Sohn des damaligen Senators Robert Kennedy für das Amt des Gesundheitsministers in seiner Regierung nominiert. Das Mitglied des anerkannten Kennedy-Familienclans hat sich bereits seit Jahren für die vollständige Freigabe von Regierungsunterlagen eingesetzt, die mit den Tragödien seiner engsten Verwandten in Zusammenhang stehen. RFK Jr. hat bereits angedeutet, dass die CIA aktiv in den Tod seines Onkels verwickelt gewesen sein könnte.

Die "National Archives and Records Administration (NARA)" beherbergt dabei in einer einzigen archivierten Sammlung mehr als 5 Millionen Unterlagen über die Ermordung von Präsident Kennedy. In den 1990er-Jahren hat die damalige Regierung die fast vollständige Freigabe bis Oktober 2017 angeordnet, obwohl der Präsident befugt ist, Ausnahmen anzuordnen. Dies wurde geregelt über das "Gesetz zur Sammlung von Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy von 1992".

Während der ersten Präsidentschaft Trumps und der einzigen Amtszeit von Joe Biden wurde der Freigabeprozess fortgesetzt, jedoch wurden schätzungsweise 3.000 bis 4.000 Dokumente bis dato noch nicht freigegeben.

Während seiner ersten Amtszeit, Januar 2017 - Januar 2021, versprach Trump bereits, Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy freizugeben. Er genehmigte zwar die Freigabe mehrerer neuer Dokumente, hielt aber letztlich einen Großteil davon zurück, da er sich auf nationale Sicherheitsbedenken berief und schlussendlich dem Druck der CIA und des FBI nachgab.

In seiner jüngsten Ankündigung erwähnte Trump weder, welche Dokumente er beabsichtigt freigegeben zu lassen, noch verpflichtete er sich zu einer generellen erweiterten Freigabe für die Öffentlichkeit.

Trumps Vereidigung und Amtseinführung am heutigen 20. Januar fällt mit dem diesjährigen Martin Luther King Jr. Tag (MLK Day) zusammen, einem landesweiten Feiertag, der Kings Beitrag zu den Bürgerrechtsreformen in den 1960er-Jahren gewidmet ist und jedes Jahr am dritten Montag im Januar begangen wird.

In seiner Rede am Sonntag in der Capital One Arena kündigte der kommende 47. Präsident der USA an, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Durchführungsverordnungen zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen unterzeichnen werde.

Mehr zum Thema - 60 Jahre nach dem Attentat in Dallas: Kennedy, der strahlende Held des Hegemons

de.rt.com/nordamerika/233623-t…

In der malerischen Bergkulisse von Graubünden startet heute das 55. Weltwirtschaftsforum (WEF). Vom 20. bis 24. Januar versammeln sich Regierungsvertreter, CEOs und Gesandte internationaler Organisationen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren. Auch in diesem Jahr stehen die geopolitischen Spannungen im Vordergrund, insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Das Weltwirtschaftsforum 2025 steht unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" und widmet sich fünf zentralen Themen. Im Fokus steht die Wiederherstellung von Vertrauen, um angesichts globaler Krisen und zunehmendem Protektionismus die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Auch die Frage, wie nachhaltiges Wachstum in einer sich wandelnden Welt neu gedacht werden kann, prägt die Agenda, mit Panels zu Finanzsystemen, Handel und Innovationen. Der technologische Fortschritt, allen voran Künstliche Intelligenz, verlangt neue Fähigkeiten und eine Anpassung der Bildungssysteme, was unter dem Leitgedanken "In Menschen investieren" diskutiert wird. Nachhaltigkeit bleibt ein Kernanliegen, mit Fokus auf die Energiewende und den Schutz natürlicher Ressourcen, um den Klimawandel zu bewältigen. Schließlich beleuchtet das Forum die Transformation ganzer Industrien, von KI-Infrastrukturen bis zur Chipindustrie, und die strategischen Anpassungen, die diese Disruptionen erfordern.

In Davos werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der argentinische Präsident Javier Milei und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Auch hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten, wie Israels Präsident Jitzchak Herzog und Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi, nehmen teil.

Ein prominenter Abwesender ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der am Montag in Washington vereidigt wird. Allerdings wird Trump per Video zugeschaltet und dürfte mit seinen Vorhaben, etwa angedrohten Strafzöllen, die Diskussionen beleben.

Die Schweiz ist mit sechs Bundesräten vertreten, darunter Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.

Das WEF stellt die Sicherheitskräfte vor immense Herausforderungen. Rund 5.000 Armeeangehörige sind im Einsatz, der Luftraum über Davos ist seit dem 17. Januar gesperrt. Die Sicherheitskosten belaufen sich auf neun Millionen Franken, getragen von Bund, Kanton und der Gemeinde Davos.

Neben Privatjets landen am Flughafen Zürich Kloten hunderte Flüge der internationalen Gäste. Shuttle-Services bringen die Teilnehmer nach Davos, wobei für manche die Limousinenfahrt statt des Zuges die bevorzugte Wahl bleibt – ein Widerspruch zur propagierten Klimaneutralität.

Das WEF, gegründet 1971 von Klaus Schwab, hat sich über Jahrzehnte zur bedeutendsten Plattform für globale Zusammenarbeit entwickelt. Schwab, inzwischen 87 Jahre alt, zieht sich schrittweise zurück. Die operative Leitung des Forums wurde bereits an vier Komitees übertragen, doch Schwab bleibt weiterhin Präsident des Stiftungsrates.

Obwohl das WEF weltweit für seine Netzwerke geschätzt wird, stößt es auch auf Kritik. Jährliche Proteste, wie der gestrige Demonstrationszug in Davos, zeigen den Unmut vieler über die Dominanz der Eliten und den Einfluss globaler Konzerne.

Das WEF bleibt ein Spiegelbild unserer Zeit: Es vereint Hoffnungen auf Zusammenarbeit mit der Herausforderung, eine fragmentierte Welt zu einen. Ob die diesjährigen Debatten konkrete Ergebnisse bringen, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Davos bleibt der Ort, an dem die Weichen für globale Trends gestellt werden.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

de.rt.com/schweiz/233634-1600-…

Die britische Partei Reform UK mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage hat eine "tiefe Beziehung" zum Team des gewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgebaut. Das berichtete das britische Boulevardblatt Daily Mail am Sonntag unter Berufung auf eine "Quelle" innerhalb der Partei. Demnach tausche man sich täglich aus. Im Umfeld von Trump, so heißt es weiter, nehme man der in London regierenden Labour-Partei ihre massive Wahlkampfunterstützung für die Kandidatin der US-Demokratin Kamala Harris im vergangenen Jahr übel.

Laut dem Blatt trafen sich Trump-Berater in der vergangenen Woche mit Vertretern von Reform UK in einem Privatclub in London. Dabei habe man diskutiert, wie die Wahlchancen von Reform UK verbessert werden könnten.

Eine aktuelle Umfrage sieht Reform UK fast gleichauf mit der regierenden Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer. Demnach liegt Reform UK bei 25, Labour bei 26 Prozent. Labour hatte erst im vergangenen Juli die Parlamentswahlen gewonnen und die bis dahin regierenden Konservativen an der Regierung abgelöst. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts konnte Labour trotz eines Stimmenanteils von nur 34,1 Prozent im Parlament eine deutliche Mehrheit von fast zwei Dritteln der Sitze erzielen.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen regulär erst im Jahr 2029 an. Allerdings befindet sich das Vereinigte Königreich in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise – verursacht unter anderem durch die massive britische Unterstützung für das Regime in Kiew. Reform UK könnte von dieser Entwicklung profitieren und enttäuschte Wähler von Labour und den Konservativen gewinnen.

Bei einer Veranstaltung zur Feier von Trumps bevorstehender Amtseinführung erklärte Farage am Freitag in Washington:

"Ich glaube tatsächlich, dass wir die nächsten Parlamentswahlen gewinnen werden. Ich glaube daran, dass ich der nächste Premierminister werden kann. Ich hoffe, dass wir das schnell tun, solange Trump noch im Amt ist."

Reform UK verspricht eine schärfere Kontrolle der Einwanderung, ein Verbot der Transgender-Ideologie an Schulen und eine Steuersenkung für kleinere Unternehmen, um damit das Wirtschaftswachstum zu befördern. Auch die "Netto-Null-Emissionsziele" für Treibhausgase lehnt die Partei ab. Diese seien dem Wirtschaftswachstum abträglich.

Im US-Wahlkampf 2024 hatte sich die britische Labour-Partei massiv für die demokratische Kandidatin engagiert. Etwa 100 Freiwillige der Partei warben in den US-Swing States für Harris. Die Republikaner reichten eine Klage ein. Der mit Trump verbündete Milliardär Elon Musk sprach in diesem Zusammenhang von Wahleinmischung und griff Premierminister Starmer in der Folge mehrfach massiv an. Dieser sei "bösartig" und Mittäter "bei der Vergewaltigung Großbritanniens". Damit bezog sich Musk auf Starmers Rolle im Skandal um die sogenannten "Grooming Gangs".

Starmer wies die Vorwürfe zurück und nannte Musks Behauptungen "Lügen und Fehlinformationen". Musk, so Starmer weiter, verbreite das "Gift der extremen Rechten".

Mehr zum Thema – Musk beleuchtet Gerichtsprotokoll zu britischem Kinder-Massenvergewaltigungsskandal

de.rt.com/europa/233627-medien…