In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik angeklagt.

Vor Beginn des Prozesses ließ Wardanjan über seine Familie mitteilen, dass er während der anderthalbjährigen Ermittlungen überhaupt nicht ausgesagt, keine Vernehmungsprotokolle unterschrieben und keine Möglichkeit gehabt habe, sich vertieft mit der Prozessakte vertraut zu machen. Er beharrt auf seiner Unschuld.

Der 1968 in Jerewan geborene Wardanjan zog im Alter von 17 Jahren zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Moskau, wo er sesshaft wurde und bis 2022 lebte. Nach 1990 machte er als Börsenbroker Karriere und kam zu Vermögen, als die russische Sberbank im Jahr 2011 seine internationale Brokergesellschaft kaufte. Anschließend machte er sich vor allem als Mäzen einen Namen.

Im Jahr 2022 verzichtete der Geschäftsmann auf die russische Staatsangehörigkeit, um in der abtrünnigen Republik politisch aktiv zu werden. Nach ihrer militärischen Zerschlagung und der Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan wurde Wardanjan am 27. September 2023 bei dem Versuch, nach Armenien zu fliehen, verhaftet und befindet sich seitdem in Haft.

International ist der Fall umstritten. Völkerrechtsexperten betonen, dass Bergkarabach im Rahmen seines Strebens nach Unabhängigkeit von 1994 – dem Ende des Bürgerkriegs in Aserbaidschan – bis zur Zerschlagung der abtrünnigen Republik im Herbst 2023 ein sogenanntes "stabilisiertes De-facto-Regime" darstellte und damit über beschränkte völkerrechtliche Subjektivität verfügte. Eine Verfolgung ihrer Amtsträger nach rein nationalem Recht Aserbaidschans stellt daher eine grobe Missachtung des in der UN-Charta verbrieften Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung dar. Insbesondere können "stabilisierte De-facto-Regime" Schutz vor militärischer Aggression beanspruchen, ihnen steht nach überwiegender Auffassung auch das Recht auf Selbstverteidigung zu.

Im Fall Wardanjans kommt hinzu, dass er im humanitären Interesse verwaltende Aufgaben in der Region übernommen hatte, nachdem ein gewisser Status der abtrünnigen Region unter Vermittlung Moskaus durch das offizielle Baku und das offizielle Jerewan ausgehandelt war.

In der Anklageschrift werden Ruben Wardanjan und seinen Mitangeklagten unter anderem "Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit", Kriegsverbrechen, Terrorismus, Finanzierung des Terrorismus, Mord, Bildung illegaler bewaffneter Vereinigungen vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich offenbar auf den Bestand und die Verteidigung Bergkarabachs.

Vor fast 37 Jahren hatte der damals zu Aserbaidschan gehörende und mehrheitlich von Armenier bewohnte Autonome Bezirk Bergkarabach einseitig seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen SSR verkündet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem bewaffneten Konflikt mit Aserbaidschan (1992–1994) existierte die Region viele Jahre lang als international nicht anerkannte Republik. Auch Armenien hatte die Unabhängigkeit Bergkarabachs nie anerkannt.

Im September 2020 flammten die Feindseligkeiten in Karabach durch eine Offensive der Armee Aserbaidschans wieder auf. Unter Vermittlung Moskaus einigten sich beide Seiten in der Nacht zum 10. November auf einen Waffenstillstand. Die armenische Seite verlor alle Gebiete um Bergkarabach und eine Reihe von Gebieten, die während der Sowjetära zur Autonomen Region Bergkarabach gehörten. Russische Friedenstruppen wurden in der Region stationiert.

Im Jahr 2022 begannen Jerewan und Baku unter Vermittlung Russlands, der USA und der EU, über einen künftigen Friedensvertrag zu verhandeln. Ende Mai 2023 erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass Armenien bereit sei, die Souveränität Aserbaidschans innerhalb der sowjetischen Grenzen, das heißt zusammen mit Karabach, anzuerkennen. In einer weiteren Offensive besetzte Baku daraufhin Bergkarabach vollständig.

Mehr zum Thema - Bergkarabach hört auf zu existieren

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Die EU-Kommission verschärft ihre Maßnahmen gegen Elon Musks Plattform X und fordert Einsicht in interne Dokumente zu den Algorithmen. Laut der Brüsseler Behörde soll X sämtliche relevante Daten einfrieren und aufbewahren.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Plattform werde angewiesen, "alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an den Algorithmen offenzulegen".

Diese Unterlagen müssten bis zum 15. Februar vorgelegt werden. Zudem solle X den Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen gewähren, um laufende Recherchen zu erleichtern.

Die Untersuchungen basieren auf möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA). EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte: "Wir wollen ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld gewährleisten. Dazu gehört, systemische Risiken bei großen Plattformen zu prüfen."

Der DSA ist eine der schärfsten rechtlichen Maßnahmen der EU gegen Internet-Giganten. Plattformen, die die Regeln nicht einhalten, drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wiederholte Verstöße können zu täglichen Strafzahlungen führen.

Für Aufsehen sorgt insbesondere Musks politisches Engagement. In einem Live-Gespräch auf X unterstützte er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und erklärte, nur die AfD könne Deutschlands Probleme lösen. Parallel griff er europäische Politiker wie Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von Beiträgen scharf an.

Die EU zeigt sich besorgt über Musks Einfluss auf die Bundestagswahl im Februar sowie weitere anstehende Wahlen in Europa.

Auch Mark Zuckerbergs Konzern Meta gerät in die Schlagzeilen: In den USA wurde die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet, was ähnliche Fragen zur Rolle großer Plattformen bei der Verbreitung von Informationen aufwirft.

Die EU bleibt unterdessen bei ihrem Kurs: Regelverstöße großer Tech-Unternehmen sollen rigoros verfolgt werden.

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

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Von Alex Männer

Inmitten der sehr gefährlichen Konfrontation mit dem kollektiven Westen haben Russland und Iran einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft vereinbart, der alle Bereiche ihrer bilateralen Zusammenarbeit umfassen soll. Das entsprechende Dokument wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian am 17. Januar in Moskau unterzeichnet.

Dieses Abkommen, dem lange Verhandlungen vorausgegangen sind und über das erst nach drei Jahren eine Einigung erzielt werden konnte, wird die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation zwischen den beiden Mächten für mindestens die nächsten 20 Jahre bestimmen. Außerdem ersetzt es den bisherigen Vertrag über die russisch-iranische Kooperation aus dem Jahr 2001, der alle fünf Jahre automatisch verlängert wurde. Diese Vereinbarungen benötigten jedoch eine echte Aufwertung, wie zahlreiche geopolitische Umbrüche der vergangenen Jahre verdeutlicht haben.

Was die Ergebnisse der im Kreml geführten Verhandlungen betrifft, so zeigten sich die Staatschefs Putin und Peseschkian äußerst zufrieden. Putin erklärte dazu:

"Der Vertrag hat ehrgeizige Ziele und Leitlinien für die langfristige Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Politik und Sicherheit, im Handels- und Investitionsbereich sowie im humanitären Bereich festgelegt. … Dieses Dokument ist ein echter Durchbruch, der darauf abzielt, die notwendigen Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, Iran und unserer gemeinsamen eurasischen Region zu schaffen."

Peseschkian seinerseits betonte, dass dieses Abkommen den jeweiligen Interessen beider Länder entspreche und man künftig in der Lage sein werde, "kleine, unbedeutende Hindernisse für die Handelsbeziehungen zu beseitigen."

In der Tat garantiert die erneuerte strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran, dass keine der beiden Seiten jene bilateralen Vereinbarungen mit den westlichen Staaten oder einem anderen internationalen Akteur eingeht, die sich gegen die Interessen des anderen Vertragspartners richten.

Konkret deckt das neue Abkommen die Zusammenarbeit in den wichtigsten Sektoren wie Politik, Militär, Wirtschaft, Energie, Forschung, Bildung und Kultur ab. Hervorzuheben sind dabei die sicherheitspolitischen und finanztechnischen Aspekte sowie Fragen der Energiesicherheit.

Sicherheit und Verteidigung, Finanzen, Energie

Etwa ein Drittel des Dokuments betrifft die vielen sicherheitspolitischen Aspekte, etwa die Zusammenarbeit in der Rüstung oder Fragen der internationalen Sicherheit. Diesbezüglich verpflichten sich beide Seiten zu einer noch engeren Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich, bei der Rüstungskontrolle sowie der internationalen Informationssicherheit. Außerdem wurde die Durchführung weiterer gemeinsamer Militärübungen vereinbart.

Was im Vertrag nicht vorgesehen ist, ist die Schaffung eines Militärbündnisses. Trotzdem wurden die Rollen der Partner im Kriegsfall geregelt. Sollte nämlich eine Vertragspartei einer militärischen Aggression ausgesetzt sein, darf die andere Vertragspartei dem Angreifer gemäß dem Abkommen keine militärische oder sonstige Unterstützung gewähren. In diesem Zusammenhang werden im Vertragsdokument übrigens weder die NATO und die USA noch Israel, die Ukraine sowie andere Länder, Organisationen oder Konfliktherde genannt.

Im Wesentlichen konzentriert man sich aber auf den Wirtschafts- und Finanzsektor und widmet sich dort etwa 30 Bereichen der russisch-iranischen Partnerschaft. Fest steht, dass beide Seiten vor allem ihre finanztechnische Kooperation intensivieren wollen, um ihre wirtschaftliche Souveränität angesichts des zunehmenden Sanktionsdrucks aus dem Ausland weiter zu stärken.

Zurzeit unterliegen Russland und Iran harten Sanktionen des Westens, die die Volkswirtschaften und Finanzsysteme beider Länder schwer belasten. Aus diesem Grund setzen Russen und Iraner bei den gegenseitigen Transaktionen inzwischen fast vollständig auf ihre nationalen Währungen statt den US-Dollar. Laut russischen Angaben betrug der Anteil der in Rubel und Rial abgewickelten Zahlungen bei den bilateralen Handelsgeschäften im Jahr 2024 etwa 95 Prozent. In diesem Sinne vereinbarte man unter anderem, sichere Kanäle für die Interaktion der Bankensysteme zu bilden, um eine von Drittländern unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen.

Besonderes Augenmerk gilt den Fragen der Energiesicherheit, die im iranischen Fall sehr stark mit der Atomenergie zusammenhängen. In diesem Zusammenhang spricht von nun an noch mehr dafür, dass die Iraner künftig Zugang zu hochmodernen russischen Nukleartechnologien bekommen und dadurch ihr Atomprogramm auf eine nächste Stufe bringen könnten. Die Russen haben zuvor bereits durch den Bau von zwei Blöcken des iranischen Kernkraftwerks "Buschehr" ein für Iran immens wichtiges Großprojekt realisiert. Durch dieses werden zahlreiche Haushalte und Industrieunternehmen des Landes mit preiswertem Strom versorgt und das Wirtschaftswachstum in der islamischen Republik weiter angekurbelt.

In dem neuen Vertrag gehen beide Seiten im Energiesektor sogar noch einen Schritt weiter und setzen sich eine mögliche Versorgung Irans mit russischem Erdgas zum Ziel. Dafür wurde die Vereinbarung getroffen, eine Gasleitung aus Russland nach Iran zu verlegen, die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in das Land transportieren soll. Diese könnte entweder über dem Grund des Kaspischen Meeres oder durch das Territorium Aserbaidschans verlaufen. In jedem Fall müssten Moskau und Teheran gemeinsam für noch mehr Sicherheit in der Kaukasusregion sorgen, damit die Pipeline störungsfrei funktionieren kann und nicht das gleiche Schicksal erleidet wie die Ostseeleitungen Nord Stream 1 und 2.

Mehr zum Thema – Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches Abkommen

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Von Jelena Karajewa

In ein paar Stunden wird es ein schreckliches Ende geben. Ein Ende mit Schrecken für diejenigen, die versucht haben, uns zu zerstückeln, einzudämmen und platt zu machen.

Bidens schändliche und durch und durch schädliche Präsidentschaft wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Biden ist uns gleichgültig, so wie uns alle politischen Spiele der großen Politik des "Tiefen Staates" in dem "Leuchtturm der Demokratie" gleichgültig sind. Wir sind aus dem geopolitischen Kindergarten und seinen Metaphern schon lange herausgewachsen.

Das Einzige, was uns vielleicht ein wenig beschäftigt, ist die Frage, wie schnell das Wahlversprechen des neuen Herrn im Weißen Haus, den Krieg in der Ukraine "in 24 Stunden" zu beenden, einer Sandburg gleich einstürzen wird. Unter "Krieg in der Ukraine" verstehen die Amerikaner unsere Konfrontation mit ihnen und unsere militärische Sonderoperation. Sie, die in ihrer kurzen Geschichte noch nie das Pulver von Aggressionen und Invasionen von außen gerochen haben, sind aufgrund ihres Infantilismus frei, mit großen Begriffen zu spielen.

Hand aufs Herz: Es ist äußerst schwierig, jemanden zu finden, der weniger an einer Beendigung der Konfrontation interessiert ist als das politische Washington und das von ihm beherrschte Kiew. Wenn – falls und sobald – die Vereinigten Staaten Vereinbarungen treffen, die uns passen, werden sich aus drei Haushalten (dem US-amerikanischen, dem gesamteuropäischen und natürlich dem Kiewer) gespeiste Futtertröge leeren. Wo es Geldströme gibt, gibt es auch Interessenten. Und wo es Interessen gibt, gibt es Lobbyisten. Kurzum, selbst mit all den Vorrechten, die Trump erhalten wird, wird es problematisch sein, die blutgetränkte Krake einzufangen.

In den westlichen Medien beginnt sich die Idee eines "Deals – jetzt und sofort" zu verflüchtigen. Bisher war jedem klar, wer in hypothetischen Gesprächen eine starke Position hat und wer das Gegenteil.

Die Financial Times berichtete neulich, dass Russland "mit Sicherheit die Freigabe seiner Guthaben verlangen wird, sodass Europas Politik dringend nach Wegen sucht, dem entgegenzuwirken". Diese Idee ist amüsant – ähnlich wie Orbán, der damit droht, sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen einzulegen und gleichzeitig Trump rät, Putin mit einem 300 Milliarden Euro schweren Zuckerbrot zu locken. Dies sind der Glanz und die Gloria der europäischen Diplomatie in ihrer vollen Pracht und ohne Feigenblätter.

Die Eurodiplomaten wollen, dass die Russen anfangen, mit ihnen zu verhandeln. Diese Brüsseler sind unbelehrbar, was auch geschieht, die Sitten des Sägewerks für Haushaltsmittel können und wollen nicht ändern. Sie sind mit Hirnen der Kleinbourgeoisie geboren und werden mit ihnen sterben.

Thomas Graham, Politikwissenschaftler und, wie man sagt, eine der Schlüsselfiguren in Trumps außenpolitischem Team, bietet eine zweite Option an, ausgestattet mit wenigstens etwas Verständnis für die Realitäten, sowohl in der Diplomatie als auch in dem, was vor Ort im Kampfgebiet geschieht.

Mit Graham sagt vielleicht zum ersten Mal seit Beginn der akuten Phase unserer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten jemand, dass es Amerika sein wird, das die Bedingungen Russlands akzeptieren muss. Die erste davon ist, anzuerkennen, dass der Kreml genauso ein Mitbegründer und Garant des internationalen Sicherheitssystems ist, mit genauso viel Gewicht, mit genau denselben Rechten auf Achtung seiner Sorgen, wie das Weiße Haus.

Warum sollten wir diesen Worten Aufmerksamkeit schenken? Weil Graham selbst vor drei Jahren, genau einen Monat vor Beginn unserer militärischen Sonderoperation, behauptete, Putins Ziel bestehe darin, den russischen Einfluss auszuweiten und sein nahes Ausland effektiv in ein Imperium und einen russischen Puffer zu verwandeln.

Als Graham klar wurde, dass Imperialismus und Aggression nicht in Russland, sondern in den USA heimisch sind, bot er eine andere Option an. Er erklärt seinen Landsleuten jetzt, dass es "schwierige Verhandlungen über eine ganze Reihe von Fragen werden, die Russland hat. In jedem der Punkte wird Washington einen Kompromiss finden müssen, der auch für Moskau zufriedenstellend ist".

Graham und der Teil des politischen Establishments, dem er angehört und der Trumps außenpolitische Doktrin in den nächsten vier Jahren prägen wird, haben also nicht nur verstanden, was Russland in den letzten mehr als dreißig Jahren immer wieder gesagt hat. Sie haben es auch angenommen. Unsere Antwort darauf lautet: besser spät als nie.

Aber wir werden nicht – sonst würden wir selbst zu kleinkarierten Geschäftemachern – über die Ziele verhandeln, die wir für die militärische Sonderoperation festgelegt haben und verfolgen: Neutralität der Ukraine, ihre Blockfreiheit, stark reduzierte Streitkräfte, Entnazifizierung. Und die NATO expandiert nirgendwo hin, schleicht sich nicht ein und versucht nicht, sich als Verteidiger von "Freiheit, Demokratie, Fortschritt, Gleichheit, Integration und allem Guten" auszugeben.

Die USA müssen endlich einsehen, dass es ihnen nicht gelungen ist, uns zu überrumpeln, mit "höllischen Sanktionen" einzuschüchtern, selbst mit dem Einfrieren unseres Vermögens nicht. Und es wird auch weiterhin nicht gelingen.

Sie müssen einsehen, dass ihre Macht und die des gesamten Westens diejenige eines "Kolosses auf tönernen Füßen" ist. Der Ausdruck wird Diderot zugeschrieben, einem französischen Philosophen, der einst das Russische Reich besucht hatte. Er hat sich verschätzt: Immer wenn Diderots Heimatland uns in den vergangenen Jahrhunderten angegriffen hat, bekam es auf die Nase und nicht nur beim Fluss Beresina. Inzwischen hat Frankreich als Subjekt der internationalen Politik und als Akteur auf dem geopolitischen Spielbrett de facto aufgehört zu existieren.

Die westlichen Länder – Amerikaner und Europäer – werden sich also von ihrem Traum vom Einbrechen Russlands verabschieden müssen. Was Diskussionen über die globale Sicherheit betrifft, so haben wir uns ihnen nie verschlossen, und wir werden uns ihnen auch weiter nicht verschließen. Unabhängig davon, wie der Herr im Weißen Haus heißt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20. Januar 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/233647-ameri…

Der scheidende US-Präsident nutzte seine letzten Augenblicke im Amt, um Mitglieder seiner Familie pauschal zu begnadigen und sie damit vor möglicher Strafverfolgung zu schützen, die ihnen unter Donald Trump drohen könnte.

Biden erklärte am Montag, seine Familie sei schon lange das Ziel koordinierter Bemühungen gewesen, um ihm politisch zu schaden.

"Meine Familie wurde Opfer unaufhörlicher Angriffe und Bedrohungen, die einzig durch den Wunsch, mich zu verletzten, begründet waren – die schlimmste Art parteilicher Politik. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass diese Angriffe aufhören werden", sagte Biden in einer Erklärung.

Die Begnadigung erstreckt sich über "alle nicht gewaltsamen Straftaten gegen die Vereinigten Staaten", die fünf Familienangehörige Bidens im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende seiner Amtszeit begangen haben könnten.

"Ich nutze die Kraft, die mir von der Verfassung verliehen ist, um James B. Biden, [seine Frau] Sara Jones Biden, Valerie Biden Owens [Joe Bidens jüngere Schwester], [ihren Ehemann] John T. Owens und Francis W. Biden [Joe Bidens jüngerer Bruder] zu begnadigen", sagte der scheidende Präsident und fügte hinzu, die "Begnadigungen sollten nicht als Bekenntnis gesehen werden, dass sie an irgendwelchen Missetaten beteiligt waren."

Diese Begnadigung beendet jede mögliche Aufklärung des jahrelang betriebenen Einflusshandels durch James Biden, der von Republikanern im Kongress wie von Journalisten untersucht wird. Auch wenn er noch nicht eines Verbrechens angeklagt wurde, wurde Bidens Bruder James, einem ehemaligen Nachtclubbesitzer, Broker und politischem Berater, von den Republikanern vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben und als nicht registrierter ausländischer Agent tätig gewesen zu sein.

James und der Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, wurden wegen der mutmaßlichen Beteiligung von Präsident Biden an ihren Geschäften in den USA und im Ausland, insbesondere in China und der Ukraine, vorgeladen. Hunter Biden wurde bereits im letzten Jahr von seinem Vater begnadigt – Monate nachdem er wegen Verstößen gegen das Waffen- wie das Steuerrecht verurteilt wurde und in einem weiteren Fall ein Urteil bevorstand.

Diese umstrittene Begnadigung erfolgte, obwohl Joe Biden wiederholt versprochen hatte, sich nicht in die Strafverfahren seines Sohnes einzumischen.

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de.rt.com/nordamerika/233724-j…

Russland gratuliert Donald Trump zum Amtsantritt als US-Präsident und begrüßt dessen bekundete Absicht, die Kontakte zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats Russlands am Montag.

"Wir hören die Erklärungen des neu gewählten US-Präsidenten und der Mitglieder seiner Mannschaft zu ihrem Wunsch, direkte Kontakte mit Russland wiederherzustellen, die während der scheidenden Regierung gestoppt wurden. Wir hören auch seine Erklärung über die Notwendigkeit, alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Putin.

"Natürlich begrüßen wir eine solche Haltung und gratulieren dem gewählten US-Präsidenten zu seinem Amtsantritt", fügte er hinzu.

Moskau habe nie "das Gespräch" mit Washington "verweigert" und stets seine Bereitschaft bekundet, mit jeder US-Regierung umzugehen, merkte der Präsident an. Russland bleibe seinen Prinzipien treu und glaube, das Gespräch müsse auf "einer gleichen und wechselseitig respektvollen Grundlage" aufbauen, betonte Putin.

Trump hat wiederholt seine Absicht signalisiert, mit Putin zu sprechen, insbesondere mit dem Ziel, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Vorige Woche verkündete der neue US-Präsident, er plane, sich "sehr schnell" nach seiner Vereidigung mit Putin zu treffen.

"Ich weiß, dass er [Putin] sich treffen will, und ich werde ihn sehr schnell treffen", sagte Trump am Montag letzter Woche. "Ich hätte es früher getan, aber … man muss erst das Amt antreten."

Einem möglichen persönlichen Treffen zwischen den beiden Staatschefs wird vermutlich ein Telefonat vorausgehen. Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, mit der neuen Regierung Gespräche aufzunehmen. Nach Angaben des Kremls wurden jedoch bisher keine Einzelheiten darüber vereinbart, wann oder wo ein Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden könnte.

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de.rt.com/international/233721…

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken forderte die Ukraine auf, den Kampf gegen Russland fortzusetzen, anstatt Friedensverhandlungen zu führen, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.

Der Zeitung zufolge bestand Blinken darauf, dass die Ukraine ihre militärische Kampagne Ende 2022 fortsetzen sollte, obwohl der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, Kiew dazu riet, aus den ukrainischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld Kapital zu schlagen, indem Kiew Friedensgespräche mit Moskau sucht.

"Weniger ein Friedensstifter als ein Kriegsstratege", argumentierte der US-Diplomat häufig gegen "risikoscheuere Pentagon-Beamte" und setzte sich für die Lieferung moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine ein, schrieb die NYT.

Washington hat seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 "etwa 100 Milliarden Dollar" für die Ukraine ausgegeben, während Verbündete und Partner weitere 150 Milliarden US-Dollar beigesteuert haben, sagte Blinken bei einem Auftritt vor dem Council on Foreign Relations im Januar.

Russland und die Ukraine begannen Anfang 2022 in Istanbul mit den Friedensverhandlungen. Beide Seiten einigten sich vorläufig auf einen Waffenstillstand, in dessen Rahmen Kiew im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien auf seine Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, Neutralität einfordern und seine militärische Stärke einschränken würde.

Später zog sich die Ukraine jedoch auf Drängen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson aus den Gesprächen zurück, wie Dawid Arachamija, ein mit Wladimir Selenskij verbündeter ukrainischer Abgeordneter und Kiews Chefunterhändler bei den Gesprächen, berichtete.

Im vergangenen Monat beschuldigte der Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch die USA und das Vereinigte Königreich in ähnlicher Weise, die Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau zum Scheitern gebracht zu haben. In einem Gespräch mit dem französischsprachigen Medienportal Antithèse behauptete Ruch, Johnson habe "im Auftrag der Amerikaner" gehandelt.

Moskau hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bekräftigt, sofern diese auf dem Istanbuler Vertragsentwurf basieren und die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln, einschließlich des Beitritts der vier ehemaligen ukrainischen Regionen zu Russland und der jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld.

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de.rt.com/international/233656…

Der ehemalige Stratege im Weißen Haus, Steve Bannon, hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump tiefer in den Ukraine-Konflikt verwickelt werden könnte, wenn er nicht sofort Maßnahmen ergreift, um die Beteiligung Washingtons zu begrenzen.

In einem Interview mit Politico, das am Montag veröffentlicht wurde, verglich Bannon die Situation mit dem Umgang des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon mit dem Vietnamkrieg, wobei der einen Konflikt von der vorherigen Regierung geerbt hatte und letztlich von diesem bestimmt wurde.

"Wenn wir nicht aufpassen, wird es zu Trumps Vietnam werden. Genau das ist mit Richard Nixon passiert. Am Ende gehörte ihm der Krieg, und er ging als sein Krieg in die Geschichte ein, nicht als der von Lyndon Johnson", sagte Bannon, der nicht länger eine Schlüsselfigur im Trump-Team ist.

Er argumentierte, dass der Konflikt seine Präsidentschaft überschatten könnte, wenn Trump sich nicht eindeutig dazu verpflichtet, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.

Nixon war 1968 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, den Krieg zu beenden. Nach seiner Amtsübernahme eskalierte er jedoch das Engagement der USA durch ausgedehnte Bombenangriffe sowie Einfälle in Kambodscha und Laos, bevor er schließlich den Rückzug aus Vietnam aushandelte. Der Krieg wurde zu einem entscheidenden und kontroversen Thema seiner Präsidentschaft.

Donald Trump hat während seines Wahlkampfes 2024 wiederholt erklärt, dass er im Falle seiner Wiederwahl den Ukraine-Konflikt "innerhalb von 24 Stunden" beenden würde. Allerdings hat er nie konkrete Angaben dazu gemacht, wie er dies tun würde. Inzwischen heißt es aus dem Trump-Team, dass es wohl eines halben Jahres bedürfe, um den Konflikt beizulegen.

Trump hat zwar die US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert, aber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Hilfe einstellen würde. Bannon hatte den designierten US-Präsidenten gedrängt, seine Position in seiner Antrittsrede deutlich zu machen.

Russland reagierte mit Skepsis auf Trumps Versprechen, den Konflikt schnell zu lösen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte die Machbarkeit einer raschen Lösung infrage. Moskau hat darauf bestanden, dass jedes Friedensabkommen die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten beinhalten und die Ursachen des Konflikts angehen muss.

Unterdessen bereitet das Trump-Team Berichten zufolge ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, das kurz nach Trumps Amtseinführung stattfinden könnte, wie CNN am Sonntag berichtete. Hauptziel des Gesprächs soll es sein, ein persönliches Treffen zu vereinbaren, um Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu erkunden.

Peskow erklärte, Putin sei offen für Verhandlungen mit dem US-Präsidenten ohne Vorbedingungen, wies aber darauf hin, dass es bisher keine substanziellen Vorbereitungen für Gespräche gegeben habe. Russlands Präsident hat Trump inzwischen zu seiner Amtseinführung gratuliert.

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