In Ankara hat am Montag ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico stattgefunden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Zusammenkunft erklärte Fico, dass er in der Türkei mit einer größeren slowakischen Delegation angekommen sei. Man wolle mit diesem Besuch die Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Slowakei und der Türkei stärken, betonte er. Darüber berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, gab im Vorfeld des Treffens in Ankara auf X bekannt, dass die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen in verschiedenen Bereichen auf der Tagesordnung stehe, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben würden.

Wie es heißt, hat Fico unter anderem die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Gastransit aus Russland nach Europa zu stoppen. Nicht nur die Slowakei werde dadurch betroffen, sondern auch die gesamte Europäische Union, stellte er klar. Des Weiteren gab Fico an, dass das Thema bei seiner Zusammenkunft mit Präsident Erdoğan zur Sprache gekommen sei. Dieser habe sich bereit erklärt, seinem Land zu helfen, so der slowakische Premier. Und weiter:

"Ich möchte die Position des Herrn Präsidenten begrüßen, der eine Alternative vorgeschlagen hat: Die Kommunikation zwischen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Slowakei Denisa Saková und dem zuständigen Minister der türkischen Regierung. Dies kann es in Zusammenarbeit mit dem russischen Partner ermöglichen, dass die Slowakei weiterhin Gas beziehen kann, das aus russischem Staatsgebiet kommen wird."

Erdoğan kündigte seinerseits an, dass er damit rechne, noch in dieser Woche ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen und die Belieferung der Slowakei mit Gas besprechen zu können. Erdoğan wird mit den Worten zitiert:

"Da die Ukraine die Gaslieferungen an die Slowakei eingestellt hat, sagte ich, lasst uns endlich den Gasbedarf der Slowakei decken, indem wir uns mit Russland einigen."

Am 31. Dezember ist das Abkommen über den Gastransit aus Russland nach Europa durch die Ukraine ausgelaufen. Kiew lehnte die Möglichkeit ab, die Vereinbarung zu verlängern, weshalb das russische Energieunternehmen Gazprom am 1. Januar um 08:00 Uhr Moskauer Zeit die Durchleitung einstellen musste.

Fico warf der Regierung in Kiew vor, von einer politischen Laune leiten zu lassen und die Interessen von Bratislava und Brüssel absichtlich zu verletzen. Dabei habe die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass weder die westlichen Russland-Sanktionen noch das EU-Recht die Ukraine daran hinderten, den Gastransit fortzusetzen. Er drohte außerdem damit, die Stromversorgung der Ukraine zu unterbrechen und die Unterstützung für ukrainische Staatsbürger, die sich derzeit in der Slowakei aufhalten, einzuschränken.

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de.rt.com/international/233787…

Nach jüngsten Angaben sind bei einem Hotelbrand im türkischen Wintersportgebiet Kartalkaya mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 51 wurden dabei verletzt. Die aktualisierten Zahlen gab Innenminister Ali Yerlikaya bekannt. Der Politiker zeigte sich "sehr bestürzt". Am Dienstagmorgen hatten die türkischen Behörden noch von zehn Toten und 32 Verletzten berichtet. Die Ursache des Feuerinfernos ist weiterhin unklar.

Laut Medienberichten brach das Feuer gegen 3:30 Uhr Ortszeit im Restaurant des elfstöckigen und größtenteils aus Holz errichteten Hotels aus. Zum Zeitpunkt der Tragödie befanden sich in dem Gebäude 234 Gäste. An den Löscharbeiten waren 30 Löschfahrzeuge beteiligt. Die Feuerwehrleute kämpften auch am Morgen noch gegen die Flammen. Die Brandbekämpfung wurde durch starken Wind erschwert. Innenminister Yerlikaya erklärte zudem, dass man das Feuer nicht von allen Seiten habe löschen können, da sich das Hotel an einem Hang befinde.

#Bolu Kartalkaya'da çok sayıda kişinin hayatını kaybettiği oteli TRT Haber havadan görüntüledi. pic.twitter.com/iaY99IBs2J
— TRT HABER (@trthaber) January 21, 2025

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, wie einige Menschen versucht hätten, mithilfe von Laken aus ihren Zimmern zu klettern. Einige seien aus den Fenstern gesprungen, um sich zu retten. Durch die starke Rauchentwicklung habe man die Treppen zum Notausgang kaum finden können. Fernsehbilder zeigten, wie das Dach und die obersten Stockwerke des Hotels Grand Kartal in Flammen standen.

Yangının ilk anlarından görüntüler ortaya çıktı: Can havliyle pencerelerden böyle yardım istediler t.co/guRD7IkJXs#Bolu
— Ekol TV (@ekoltvv) January 21, 2025

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach den Opfern auf der Plattform X sein Beileid aus. Den Überlebenden wünschte er eine baldige Besserung. Er verfolge die Situation aufmerksam. Man habe eine Untersuchung eingeleitet, fügte der Staatschef hinzu.

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängte am Dienstagnachmittag eine Nachrichtensperre im Zusammenhang mit dem Brand. Die Maßnahme wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern.

Justizminister Yılmaz Tunç gab bekannt, dass man im Rahmen der Untersuchung vier Menschen festgenommen habe. Unter ihnen sei der Hotelbesitzer. Der Bürgermeister der Stadt Bolu, Tanju Özcan, sagte, das Resort sei eines der ältesten in dem Gebiet.

Das Skigebiet Kartalkaya liegt in der Gebirgsregion Köroğlu in der nördlichen Provinz Bolu und ist sehr beliebt. Es liegt ungefähr 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bolu und etwa 270 Kilometer von Istanbul entfernt. Momentan sind in der Türkei Schulferien.

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de.rt.com/gesellschaft/233836-…

Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert. Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:

"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."

If there was ever any doubt as to who bears responsibility for the COVID pandemic, Biden’s pardon of Fauci forever seals the deal. As Chairman of the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee I will not rest until the entire truth of the coverup is exposed.…
— Rand Paul (@RandPaul) January 20, 2025

Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:

"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."

Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:

"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."

Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID). Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.

Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan. Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.

WATCH: Complete exchange between Dr. Anthony Fauci and Senator @RandPaul.Dr. Fauci: "Senator Paul, you do not know what you are talking about, quite frankly, and I want to say that officially. You do not know what you are talking about." pic.twitter.com/2wFbAxicI2
— CSPAN (@cspan) July 20, 2021

Noch vor einigen Jahren galt die Behauptung, das Virus sei künstlichen Ursprungs, als "Verschwörungstheorie" und durfte in den sozialen Netzwerken nicht verbreitet werden. Bereits im Juli 2021 waren Fauci und Paul bei einer Kongressanhörung zu diesem Thema aneinandergeraten und hatten sich dabei gegenseitig der Lüge bezichtigt.

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de.rt.com/international/233830…

Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.

Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:

"Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."

Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es:

"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin."

Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen Ereignis weiterhin mehr als unprofessionell darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius am 20. Januar (RT DE berichtete):

"'Ausdrücklich nicht erwünscht': Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal."

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Mit diesem Video kann man psychologische Seminarreihen füllen. Und zahlreiche Themen für Doktorarbeiten schöpfen. Sensationell. 😍 pic.twitter.com/zoevR3Yg4D
— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) January 20, 2025

Mutlu erklärt nun in seinem Schreiben:

"Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen."

Weiter heißt es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager Audretsch gerichtet:

"Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand."

Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatasche, dass Audretsch, im Berliner Bezirk Neukölln gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen begehrten und erfolgversprechenden Listenplatz 2 aufrückte. Die bis dato mutmaßlich federführende Hauptinitiatorin der Intrige Shirin Kreße, bis Sonntag aktiv in Mutlus Wahlkampfbezirk Mitte tätig, trat am Wochenende überraschend aus der Partei aus, um demnach "möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden".

Zu den "toxischen" Strategien und Abläufen innerhalb des Berliner Grünen-Verbands erklärt Mutlu:

"Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten. Gleichzeitig wird die öffentliche und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass die beschuldigte Person nicht nur moralisch vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance hat, sich angemessen zu verteidigen."

Mehr als auffällig sei, dass "dieselben innerparteilichen Kreise und Personen" regelmäßig nach gezielten Diffamierungskampagnen und "politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten profitieren". Dieses Vorgehen diene "nicht dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes strukturelles Problem innerhalb der Partei".

Er selbst habe ähnliche Erfahrungen vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, "als ich wenige Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur Persona non grata erklärt wurde". Parteiinterne Querelen und Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur islamistischen Millî-Görüş-Bewegung ergeben. Mutlu erklärt nun im Januar 2025:

"In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl behauptet, ich hätte Türken als Mitglieder in die Partei gebracht, damit sie mich wählen. Um diese Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die Mitgliederliste der Grünen-Mitte, auf die im Übrigen nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der Presse zugespielt."

Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an die Berliner Grünen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar lückenlos aufzuklären und für eindeutige Transparenz zu sorgen:

"Solche Vorgänge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt."

Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten Vorgang "bedauert wird, dass durch eine Falschaussage zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde".

Laut RBB werden jedoch weiterhin sieben Frauen nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen "ihre Belästigungsvorwürfe aufrechterhalten, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben hatten". Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.

Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Grünen, saß insgesamt sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im Bundestag.

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de.rt.com/inland/233805-kein-i…

Am Dienstagmorgen, kurz vor der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, in das streng gesicherte Kongresszentrum einzudringen.

Mit einer Leiter, die sie erfolgreich ins Gebäude schmuggelten, überwanden sie die hohen Sicherheitsvorkehrungen des meist geschützten Ortes der Welt während des WEF.

Die Aktivisten entrollten ein Banner mit der klaren Forderung:

"Besteuert die Superreichen, finanziert eine gerechte und grüne Zukunft!"

Diese Aktion war Teil einer Reihe von Protesten, die sich gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die Verantwortung der Vermögenden zur Bekämpfung des Klimawandels richteten.

Greenpeace protesters have disrupted the World Economic Forum's annual meeting in Davos. Sky's @pkelso has the latest live from the conference. t.co/gG70GZyIAj📺 Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube pic.twitter.com/3SYloQ0a1G
— Sky News (@SkyNews) January 21, 2025

Greenpeace, bekannt für seine direkten Aktionen, wollte mit diesem spektakulären Schritt die Aufmerksamkeit auf die dringende Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung von Reichtum und die Finanzierung von Umweltprojekten lenken.

Die Bewegung betont, dass die Superreichen zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn der Planet gerettet werden soll.

Inzwischen haben Sicherheitskräfte die beiden Aktivisten entfernt, doch ihre Aktion setzte ein klares Zeichen.

Greenpeace war nicht allein: Zeitgleich blockierten rund zehn weitere Aktivisten den Heliport in Davos, ketteten sich an Fahrzeuge und hielten Transparente mit der Aufschrift "TaxTheSuperRich".

In Davos Greenpeace protestors, wearing business suits & with passes round their necks, managed to get a ladder in, scale it and unveil their banner. Not entirely clear how they can be removed… pic.twitter.com/JFKR1YGPTg
— Paul Kelso (@pkelso) January 21, 2025

Der Protest fand vor dem Hintergrund des WEF statt, bei dem politische und wirtschaftliche Eliten aus der ganzen Welt zusammenkommen, um über globale Herausforderungen zu diskutieren.

Für Greenpeace war dies eine einmalige Gelegenheit, ihre Botschaft direkt an die Entscheidungsträger zu richten.

Auch wenn die Polizei die Blockade schließlich auflöste und die Aktivisten entfernt wurden, bleibt das Zeichen der Aktivisten unmissverständlich:

Die Verantwortung für den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit muss bei denjenigen liegen, die am meisten besitzen.

Wie konnten trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zwei Greenpeace-Aktivisten ins Kongresszentrum eindringen?

Und was wäre passiert, wenn sie eine Waffe dabeigehabt hätten?

Die Sicherheitsmaßnahmen am WEF sind bekanntlich sehr streng und aufwendig. In den vergangenen Jahren beliefen sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf rund 9 Millionen Franken.

Trotz dieser hohen Ausgaben und der Präsenz von bis zu 5.000 Armeeangehörigen sowie zahlreicher Polizeikräfte gelang es den Aktivisten, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden.

Dieser Vorfall wirft Fragen zur Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen auf und könnte das Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen des WEF beeinträchtigen.

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de.rt.com/schweiz/233802-siche…

In den letzten Monaten hat die Polizei in Graz eine bemerkenswerte Diebesbande ausgehoben, die es geschafft hat, unter dem Deckmantel des Flüchtlingsstatus für Ukrainer zu agieren.

Vier Weißrussen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren stehen im Verdacht, österreichweit gezielt Diebstähle begangen zu haben. Ihr Vorgehen war nicht nur dreist, sondern auch gut durchdacht – sie gaben sich als ukrainische Flüchtlinge aus, um sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen und mit gefälschten Ausweisen im Land zu operieren.

Das Ganze nahm seinen Anfang Ende September 2024, als ein 22-jähriger Verdächtiger in Graz aufgrund eines Ladendiebstahls festgenommen wurde. Was zunächst als Einzelvorfall wirkte, entpuppte sich bei näherer Untersuchung als Teil eines groß angelegten kriminellen Netzwerks. Denn die Ermittler fanden heraus, dass der Verdächtige nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern aktiv war. Mithilfe gefälschter Papiere, die ihn als ukrainischen Flüchtling auswiesen, erschlich sich der Täter einen Aufenthaltstitel und ein Visum.

Die Masche der Kriminellen war ebenso raffiniert wie skrupellos: Mithilfe ihrer falschen Identität buchten sie Unterkünfte im gesamten Bundesgebiet und wechselten regelmäßig ihre Standorte, um sich der Polizei zu entziehen. Ihre Diebstähle gingen über bloße Ladendiebstähle hinaus – besonders hatten sie es auf hochwertige Fahrräder abgesehen, die sie während der Geschäftsöffnungszeiten gezielt stahlen. Im Hintergrund standen stets Komplizen, die die Geschäfte observierten und die Beute später abholten. Die Schadenssumme beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.

Die Polizei war in der Lage, das kriminelle Netzwerk zu entlarven, indem sie eng mit ausländischen Behörden und verschiedenen Einsatzorganisationen zusammenarbeitete. Mitte Januar wurden schließlich europäische Haftbefehle erlassen, die zur Festnahme aller vier Verdächtigen führten. Sie befinden sich nun in der Justizanstalt Graz-Jakomini, wo sie auf ihren Prozess warten.

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gefahren, die mit gefälschten Identitäten und Dokumenten verbunden sind. Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ist die Integrität des Asylsystems von zentraler Bedeutung. Die Masche dieser Täter zeigt auf, wie Kriminelle den Status als Flüchtling missbrauchen können, um sich unerlaubt Zugang zu einem Land zu verschaffen und dort ihre illegalen Aktivitäten zu betreiben.

Die Enttarnung dieser Täter ist ein Erfolg für die Polizei, doch die Frage bleibt: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Und welche Lehren können aus diesem Vorfall gezogen werden, um einen zukünftigen Missbrauch des Asylsystems zu verhindern?

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de.rt.com/oesterreich/233809-d…

Präsident Donald Trump hat am gestrigen Tag unter anderem zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die den Schutz von Transgender-Rechten und von sogenannten Programmen für "Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion" (Diversity, Equity and Inclusion), kurz DEI, aufheben sollen. Diese waren während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden.

Die offizielle Bezeichnung der ersten diesbezüglichen Anordnung auf der Webseite des Weißes Hauses lautet:

"Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzugung durch die Regierung"

Im ersten Absatz heißt es zur Begründung der Maßnahme (RT DE berichtete):

"Abschnitt 1, Zweck und Politik: Die Biden-Administration hat illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme unter dem Namen 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung' (DEI) in praktisch allen Bereichen der Bundesregierung durchgesetzt, von der Flugsicherheit bis hin zum Militär."

X-Collage (RT-Bildarchiv)RT
Zu den zukünftigen Leitlinien heißt es:

"Die Beschäftigungspraktiken der Bundesbehörden, einschließlich der Leistungsbeurteilung von Bundesbediensteten, belohnen individuelle Initiative, Fähigkeiten, Leistung und harte Arbeit und berücksichtigen unter keinen Umständen DEI- oder DEIA-Faktoren, -Ziele, -Richtlinien, -Mandate oder -Anforderungen."

Die zweite Anordnung trägt den Titel:

"Verteidigung von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung"

Dieses Dekret weist die US-Bundesbehörden an, Maßnahmen zur Unterstützung des "Schutzes der Geschlechtsidentität" einzuleiten und vormalige Formulierungen final aufzuheben. Trump weist damit an, dass in der Anordnung unmissverständlich formuliert wird, dass zukünftig in den USA in Behördenunterlagen und Webauftritten der Außen- und Heimatschutzministerien nur zwei Geschlechter existieren, nämlich männlich und weiblich.

Die Anordnung schreibt vor, dass die Behörden den Begriff "Sex (Geschlecht)" und nicht "Gender" verwenden, und verlangt, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben.

Das Dekret verbietet auch die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen zur Geschlechtsumwandlung in Gefängnissen aus Steuergeldern. Trump hob diese Anordnung bereits während seiner Antrittsrede im Kapitol hervor.

BREAKING: Trump says his government will be eliminating any and all forms of DEI and only recognize 2 genders pic.twitter.com/pxKnY5e0e2
— End Wokeness (@EndWokeness) January 20, 2025

Die zweite Durchführungsverordnung besagt weiter:

"Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, greifen Frauen grundlegend an, indem sie sie ihrer Würde, ihrer Sicherheit und ihres Wohlbefindens berauben. Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik hat eine zersetzende Wirkung nicht nur auf Frauen, sondern auf die Gültigkeit des gesamten amerikanischen Gesellschaftssystems."

Jeder zuständige Behördenleiter müsse daher "unverzüglich alle Leitliniendokumente aufheben", die mit den Anforderungen der Anordnung oder "den gemäß dieser Anordnung herausgegebenen Leitlinien des Generalstaatsanwalts unvereinbar sind". Dazu zählen auch die ausufernden LGBTQ-Leitlinien im Bildungs- und Schulsystem der USA. Diesbezüglich einzustellende Programme lauten unter anderem aus der Regierungszeit der Biden-Administration, in dem Dekret unter rund 20 Punkten aufgelistet:

• Das Toolkit des Weißen Hauses zur Transgender-Gleichstellung;
• Unterstützung von Transgender-Jugendlichen in der Schule (Juni 2021);
• Schulanfangsbotschaft für Transgender-Schüler von den US-Behörden für Justiz, Bildung und Gesundheit (17. August 2021)

Die Überprüfung samt Anordnungen könnte nun dazu führen, dass zuvor gebilligte Zuschüsse für "Umweltgerechtigkeit, Schulungen zur Vielfalt und andere ähnliche Programme" eingestellt werden. Bürgerrechtsgruppen und LGBTQ+-Verbände haben wenig überraschend die Maßnahmen umgehend scharf verurteilt. Kelley Robinson, Präsidentin der "Human Rights Campaign", der größten Gruppe für die Rechte von "LGBTQ+" in den USA, sagte in einer Erklärung:

"Wir weigern uns, nachzugeben oder uns einschüchtern zu lassen (...) Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen diese schädlichen Bestimmungen wehren."

Die "Asian Americans Advancing Justice", eine prominente Anwaltsorganisation, kritisierte die Rücknahme ebenfalls und kündigte an, "gefährdete Gemeinschaften zu schützen" und weiterhin gegen Diskriminierung zu kämpfen.

Diese Maßnahmen spiegeln einen breiteren US-nationalen Trend wider. Während immer weniger Unternehmen ihre DEI-Programme fortsetzen wollen, wie zum Beispiel Costco oder Apple, haben andere Großunternehmen, darunter Meta, McDonald's und Walmart, ihre DEI-Initiativen erheblich reduziert oder komplett eingestellt, dies ausgehend von den negativen Reaktionen der Nutzer oder Kunden.

Meta hat vor kurzem seine DEI-Abteilung mit der Begründung aufgelöst, dass sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern. McDonald's hat die Diversity-Ziele für Führungskräfte reduziert, und Walmart hat angekündigt, bestimmte Diversity-Begriffe und -Initiativen aufzugeben.

Menschenrechtsorganisationen haben damit gedroht, die Anordnungen vor Gericht anzufechten und sich in der Öffentlichkeit dafür einzusetzen.

Bei der Kundgebung vor der Amtseinführung am Sonntag teilte Trump zudem mit, er werde Maßnahmen ergreifen, um "alle Männer aus dem Frauensport herauszuhalten".

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de.rt.com/nordamerika/233746-t…

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trat Ursula von der Leyen mit einer klaren Warnung vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA auf.

Die EU-Kommissionspräsidentin, die in der Vergangenheit auf die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der US-Administration unter Joe Biden setzte, sieht sich nun einer neuen Realität gegenüber: der Rückkehr eines protektionistischen Handelsklimas unter der Regierung von Donald Trump, die in den kommenden Jahren möglicherweise wieder eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellt.

Die EU hat immer wieder betont, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den USA sind.

Europäische Unternehmen beschäftigen Millionen von US-Amerikanern, und gleichzeitig importiert Europa eine Vielzahl an Dienstleistungen und Waren aus den USA. Doch diese solide Partnerschaft könnte nun ins Wanken geraten.

Trump, der während seiner Präsidentschaft mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren gegen Europa vorging, hat erneut die Führung übernommen und signalisiert, dass er auch unter seiner erneuten Präsidentschaft auf seine protektionistische Linie setzen möchte.

"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", betonte von der Leyen.

Von der Leyen selbst hatte in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit den USA unter Biden gesetzt, doch ihre optimistische Einschätzung wird jetzt von den realen politischen Strömungen in Washington überholt.

Kamala Harris, die von vielen als eine Verfechterin des Dialogs mit Europa galt, konnte die zunehmende Isolation der USA auf globaler Ebene nicht abwenden. Jetzt sieht sich von der Leyen gezwungen, ihre politische Strategie zu überdenken und vor den potenziellen Auswirkungen eines Handelskrieges zu warnen. Die USA unter Trump könnten Europa mit neuen Zöllen und handelspolitischen Maßnahmen unter Druck setzen, was die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig destabilisieren könnte.

Die Realität, die sich beim WEF abzeichnet, ist die der geopolitischen und wirtschaftlichen Ungewissheit. Die Möglichkeit eines Handelskriegs, der mit den von Trump geplanten Maßnahmen gegen Europa und Asien einhergeht, wirft einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. In Davos forderte von der Leyen die USA zu Verhandlungen auf, doch die wachsende Kluft zwischen den politischen Zielen der beiden Seiten könnte die Grundlagen für einen Handelskrieg bereiten.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob von der Leyen ihre Strategie anpassen kann, um die EU vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines erneuten Handelskriegs zu schützen, oder ob die EU in den kommenden Jahren mit den Herausforderungen isolierter und protektionistischer USA konfrontiert sein wird.

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de.rt.com/schweiz/233820-von-d…

Ein schwerer Hotelbrand hat in der Türkei mehrere Menschen zum Opfer gefordert. Die Tragödie ereignete sich am Dienstag im Wintersportgebiet Kartalkaya in der nördlichen Provinz Bolu. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk brach das Feuer gegen 3:30 Uhr Ortszeit im Restaurant des elfstöckigen Hotels aus. Die Ursache war zunächst ungewiss.

Bolu Kartalkaya Kayak Merkezi’ndeki Grand Kartal Oteli’nde saat 03.30’da çıkan yangında ölü sayısı 10’a, yaralı sayısı 32’ye yükseldi.Yarıyıl tatili nedeniyle yüzde 90 dolu olan otelde 237 kişi bulunuyordu. #Bolu #Kartalkaya #GrandKartal pic.twitter.com/TpjzNv1Sax
— 𝐉𝐨𝐮𝐫𝐧𝐚𝐥𝐢𝐬𝐭 (@HamdiCelikbas) January 21, 2025

An den Löscharbeiten waren 30 Feuerwehrwagen beteiligt. An dem Ort des Geschehens trafen 28 Rettungswagen ein. Zum Zeitpunkt der Tragödie befanden sich im Gebäude 237 Menschen. Örtliche Medien berichteten, wie einige Menschen versucht hätten, mit Hilfe von Laken aus ihren Zimmern zu klettern. Fernsehbilder zeigen, dass das Dach und die obersten Stockwerke des Hotels in Flammen standen.

Bolu'da Kartalkaya Kayak Merkezi'nde yaklaşık 234 kişinin konakladığı otelde çıkan yangında 10 kişi hayatını kaybetti, 32 kişi yaralandı▪️ Yangın için ilk ihbar 03.27'de alındı▪️ Yangına çok sayıda araç ve ekiple müdahale ediliyor▪️ Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Işıkhan,… pic.twitter.com/L25nKMRpaY
— Anadolu Ajansı (@anadoluajansi) January 21, 2025

Nach jüngsten Angaben forderte der Brand mindestens zehn Menschenleben. Weitere 32 Menschen erlitten Verletzungen. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. Russlands Botschaft in Ankara teilte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass den Diplomaten momentan keine Informationen darüber vorlägen, ob sich russische Bürger in dem betroffenen Hotel befunden hätten.

Das Skigebiet Kartalkaya liegt in der Gebirgsregion Köroğlu und ist ziemlich beliebt. Es befindet sich ungefähr 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bolu und etwa 270 Kilometer von Istanbul entfernt.

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Ein Gericht in Kaliningrad hat entschieden, dass der Baukonzern Strabag, deren österreichische Kernaktionäre und die hundertprozentige russische Tochter der Raiffeisenbank dem russischen Miteigentümer Rasperia 2,044 Milliarden Euro zahlen müssen.

Hintergrund der Klage ist eine Auseinandersetzung des in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Strabag-Aktionärs Rasperia (Rasperia Trading Limited) mit der Strabag und ihren Aktionären. Bereits seit Beginn der EU-Sanktionen gegen Deripaska im April 2022 sind die Stimmrechte des Strabag-Aktionärs Rasperia beim österreichischen Baukonzern eingefroren. Noch im Dezember 2023 hatte die Raiffeisenbank angekündigt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien von Rasperia für rund 1,51 Milliarden Euro kaufen zu wollen. Im Mai 2024 zog Raiffeisen diese Kaufabsicht jedoch wieder zurück. Zweck wäre es gewesen, die in Russland durch Sanktionen blockierten Gewinne der dortigen Tochter nach Wien zu transferieren.

Daraufhin wollte Rasperia gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile dennoch von der Raiffeisenbank Russland übernommen werden. In der Folge wurden die russischen Vertragspartner "wahrscheinlich auf Wunsch der österreichischen Seite" den US-Sanktionen unterworfen, sagte ein Gesprächspartner der Zeitung Wedomosti. Da Rasperia keine Möglichkeit hatte, seine Rechte vor ausländischen Gerichten zu verteidigen, beschloss das Unternehmen, sich an das Schiedsgericht des Kaliningrader Gebiets zu wenden. Dies entschied, dem Antrag von Rasperia stattzugeben, und lehnte es zudem ab, die Marktbewertung zu überprüfen, und entschied sich stattdessen dafür, sich auf die Bewertung der klagenden Partei zu verlassen.

Zudem sollen die Eigentumsrechte an den von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien an die Raiffeisenbank übertragen werden. Die RBI erklärte dazu am Montagabend in einer Verlautbarung, dass Urteile russischer Gerichte in Österreich keine bindende Wirkung hätten, weshalb die Übertragung der Aktien nicht durchsetzbar sei.

Ferner hieß es, die Raiffeisenbank werde für das vierte Quartal eine Rückstellung buchen und kündigte an, gegen das Urteil in Kaliningrad Berufung einzulegen. RBI-Chef Johann Strobl erklärte:

"Die Raiffeisenbank Russland ist zu Unrecht in den Rechtsstreit zwischen der Strabag, deren Kernaktionären und der Rasperia hineingezogen worden. Sie wird in Russland gegen das Fehlurteil Berufung erheben und abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten gemeinsam mit der RBI in Österreich rechtliche Mittel gegen Rasperia ergreifen."

Abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten werde man auch in Österreich rechtliche Schritte einleiten.

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