Peskow: Situation vor Ort hat sich seit Vereinbarungen von Istanbul verändert
Russland wertet die Weigerung der Ukraine, territoriale Zugeständnisse zu machen, als "mangelnde Bereitschaft, die tatsächliche Lage vor Ort wahrzunehmen", so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:
"Der Präsident [Russlands Wladimir] Putin hat wiederholt gesagt, wenn wir über eine mögliche Grundlage für einen Dialog in Form der Istanbuler Vereinbarungen sprechen, die ausgearbeitet, vereinbart und paraphiert wurden, dass sich die Situation vor Ort seitdem in zweieinhalb Jahren verändert hat, und nur ein Blinder kann dies nicht sehen und ein Tauber es nicht hören wollen."
Zuvor hatte der ukrainische Führer Wladimir Selenskij behauptet, Kiew sei nicht bereit, ein Waffenstillstandsabkommen im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse zu unterzeichnen, da dies zu künftigen Spannungen führen könnte. Er fügte hinzu:
"Wir wollen nichts, was nicht zu uns gehört."
Der ukrainische Staatschef hat wiederholt ausgeschlossen, den Verlust der Territorien anzuerkennen, aber deren Rückgabe auf diplomatischem Wege nach dem Ende des Konflikts und einer teilweisen NATO-Mitgliedschaft zugelassen. Außerdem bezeichnete er den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk als "starken Trumpf" in möglichen Verhandlungen und versprach, Moskau einen Gebietsaustausch anzubieten.
Putin erklärte, dass die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, einer der Gründe für die Einleitung der militärischen Sonderoperation gewesen seien. Als Bedingungen für den Waffenstillstand schlug er vor, die ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abzuziehen, diese vier Regionen und die Krim als Teil Russlands anzuerkennen, den Status der Ukraine als blockfreies und atomwaffenfreies Territorium festzuschreiben und die internationalen Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Der russische Präsident verband den Beginn der Gespräche mit "täglichen Siegen" des russischen Militärs. Moskau schloss auch die Optionen des Gebietsaustauschs und des Einfrierens entlang der Frontlinie aus.
Die Regionen Krim, DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören seit 2014 beziehungsweise 2022 aufgrund von Volksabstimmungen zu Russland. Die Ukraine und die westlichen Länder erkannten die Ergebnisse dieser Referenden nicht an und betrachteten sie als Annexion.
Am 6. August 2024 marschierten ukrainische Soldaten in das Gebiet Kursk ein, wo noch immer Kämpfe stattfinden. Am 12. August meldete der ehemalige Gouverneur Alexei Smirnow, dass die ukrainischen Streitkräfte 28 Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Am 20. Februar schätzte der russische Generalstab die Größe der befreiten Territorien auf mehr als 800 Quadratkilometer ‒ das sind 64 Prozent des ursprünglich von den Ukrainern besetzten Gebiets.
Mehr zum Thema ‒ Peskow: Normalisierung russisch-amerikanischer Beziehungen hängt vom Willen Trumps und Putins ab
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Bericht: Geheime Verhandlungen über Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2
In den vergangenen Wochen haben geheime Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 stattgefunden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war der US-Sondergesandte Richard Grenell mehrfach in der Schweiz, um über eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland zu sprechen. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug.
Der Plan sieht vor, Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den USA "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen".
Verhandelt wird nicht nur über Nord Stream 2, sondern auch über die beiden Stränge von Nord Stream 1, die nach Reparaturen möglicherweise für den Transport von Wasserstoff aus Finnland genutzt werden könnten.
Matthias Warnig, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, soll an den Gesprächen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Financial Times soll er den US-Investoren vorgeschlagen haben, sich mit der US-Regierung zusammenzusetzen, um den Betrieb wieder aufzunehmen. Er selbst bestreitet dies. In einem Gespräch mit Zeit Online betonte Warnig: "Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun."
Offenbar ist die Bundesregierung bislang nicht in die Verhandlungen involviert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, man habe keine Kenntnis darüber. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Pipelines im September 2022 beschädigt. Durch die Nord Stream 1, deren beide Stränge zerstört wurden, floss bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin transportieren sollte, wurde nie in Betrieb genommen. Mehrere Länder haben Ermittlungen aufgenommen. Über Täter und Hintermänner gab es unterschiedliche Spekulationen. Im August 2024 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall nach einem Ukrainer fahndet, der sich aus Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback
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„Verlassen Sie sofort das Gebäude“: Bombendrohung gegen Wiener Hauptbahnhof - Apollo News
Der Wiener Hauptbahnhof musste aufgrund einer Bombendrohung um 16 Uhr evakuiert und von der Polizei großräumig abgeriegelt werden. Gegen 18 Uhr konnte die Polizei Entwarnung geben.Jonas Aston (Apollo News)
Autor Baab fürchtet: EU wird noch viele Milliarden mehr in Ukraine-Krieg stecken auf1.tv/nachrichten-auf1/autor… Nach dem Rückzug der USA wird die EU die Finanzierung des Ukraine-Krieges noch weiter verschärfen, fürchtet der Autor Patrik Baab im exklusiven Interview mit AUF1.
💥 Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben (auf1.shop/products/propaganda-…), erfahren Sie in Patrik Baabs
“Save NOAA Stop DOGE” Climate Protest
Want to know why the National Oceanic and Atmospheric Administration needs a massive downsizing? Because it is a political organization masquerading as a weather forecast center. And the climate lo…Watts Up With That?
Hamburg wählt: Demoskopen erwarten Verdoppelung der AfD! - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.r2d2 (Deutschland-Kurier)
Wieder. Und wieder. Und dann wieder erneut: Morde auf unseren Straßen
Man ist entsetzt, und kann sich nicht mehr aufraffen. Der Mord auf unseren Straßen ist so alltäglich geworden wie Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen. Unternommen wird nichts.Roland Tichy (Tichys Einblick)
Podoljaka: "Beginn einer großen Offensive im Raum Saporoschje?" – Bewegungen an der Front
Der aus dem ukrainischen Sumy stammende Blogger und Militäranalyst ist sich selbst nicht sicher, was er davon halten soll, hofft aber, dass es der Auftakt zu "einer sehr großen Offensive im Raum Saporoschje" ist.
Ansonsten soll es laut dem bereits zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2014 berühmt gewordenen Podoljaka, der damals die Ukraine verlassen musste, relativ ruhig sein entlang der Front.
Im äußersten Norden konnten die ins Gebiet Kursk vorgedrungenen Einheiten des Kiewer Regimes von ihrem Nachschub zwar abgeschnitten werden, aber Kiew gibt diese Positionen nicht auf und versucht, weitere Reserven in das Gebiet zu verlegen.
Bombendrohung in Wien! Hauptbahnhof evakuiert – Großeinsatz der Polizei
Der Hauptbahnhof Wien wurde am Nachmittag wegen einer Bombendrohung geräumt. Schwer bewaffnete Polizei war im Einsatz, auch der Zugverkehr wurde eingestellt, schließlich gab es aber Entwarnung.exxpress.at
Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren verstorben
Bernhard Vogel war ein bundesrepublikanisches, politisches Urgestein, dessen Karriere in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz begann, dies als Nachfolger und enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Sein sechs Jahre älterer Bruder durchlief parallel eine politische Karriere bei der SPD. Vogel hält mit einer Amtszeit von insgesamt 23 Jahren in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Erfurt (Thüringen) "den Rekord als Landesregierungschef", so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Vogel war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz (1976 bis 1988) und nach der sogenannten Wende dann Ministerpräsident von Thüringen (1992 bis 2003). Nach seiner Zeit als Landeschef war er lange Jahre Vorsitzender, zuletzt Ehrenvorsitzender, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, erklärt zum Tode von Bernhard Vogel.
"Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet."
Vogel erlitt 1988 eine krachende Niederlage als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Der Spiegel kommentierte:
"'Der Lack blättert in großen Placken ab'. Der jähe Sturz des Kanzler-Favoriten Bernhard Vogel auf dem rheinland-pfälzischen Landesparteitag schwächt das ohnehin ramponierte Ansehen Helmut Kohls an der Basis der CDU."
Ein Jahr später kam es zur sogenannten "Wende", dem Ende der DDR. Helmut Kohl wurde trotz aller Unkenrufe nach der "Wiedervereinigung" gesamtdeutscher Bundeskanzler. Sein treuer Weggefährte Bernhard Vogel wurde dann im Jahr 1992 mit dem Ministerpräsidentenposten in Thüringen belohnt.
Mehr zum Thema - Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin gestorben
Regime change specialists NED announce suspension of funding
The National Endowment for Democracy has been forced to furlough most of its staff and halt support for “nearly 2,000 partners worldwide”RT
BP kehrt dem "Klimakurs" den Rücken: Zeitenwende in der Industrie
Der britische Ölgigant BP, der auch in Deutschland tätig ist, streicht seine ideologische Klimastrategie zusammen und möchte, um wettbewerbsfähig zu bleiben, künftig wieder vermehrt auf die Nutzung von fossilen Energien setzen.Natalie Furjan (Tichys Einblick)
Strafanzeige wegen Beleidigung – Niedersachsens Innenministerin zeigt beim Karneval wenig Humor
Fröhliche Narrenzeit, aber nicht endlose Narrenfreiheit, so die kurze Zusammenfassung der Ereignisse im niedersächsischen Braunschweig, beim alljährlichen "Schoduvel", dem größten Faschingsumzug im Norden des Landes.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens war laut Medienmeldung am Sonntag auf einem Motivwagen gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (beide SPD) bei dem rund sechs Kilometer langen Umzug mit anwesend. Am frühen Nachmittag kam es dann zu dem "Zwischenfall" eines versuchten Becherwurfs auf die Ministerin. Laut Polizeimeldung sei jedoch nur "ein unbeteiligter Dritter nass geworden". Es folgte allerdings trotzdem eine Festnahme samt Strafanzeige.
Laut Medienmeldungen hatten sich an der Wegstrecke mit Beginn des Umzugs immer wieder Fußballfans des lokalen Zweitligavereins Eintracht Braunschweig bemerkbar gemacht, die lautstark gegenüber der Politikerin ihren Unmut darüber äußerten, "dass die Innenministerin in den vergangenen Monaten maßgeblich daran beteiligt war, die Reduzierung des Gästefankontingents bei den Niedersachsenderbys durchzusetzen." So heißt es weiter zu der Stimmung:
"Zahlreiche Plakate waren zu sehen. Nicht etwa jedoch an den kommenden Gegner adressiert, sondern an Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). 'Ohne Fans kein Derby', 'Daniela, verpiss dich', 'Behrens muss fallen', 'Populistische Politiker begraben' oder 'Freiheit für die Kurven' war darauf zu lesen. Die Plakathalter trugen eine Behrens-Maske mit Clownsnase. Vereinzelt mischten sich 'Behrens raus'-Rufe unter die Karnevalsmusik."
Um 15:00 Uhr meldete die Braunschweiger Polizei dann via X-Posting:
"Unsere Innenministerin, die ebenfalls am Umzug teilnimmt, wurde aus der Masse heraus beleidigt. Die Identität der Störer wurde festgestellt und ein Strafverfahren eingeleitet."
#bs0203 | BeleidigungUnsere Innenministerin, die ebenfalls am Umzug teilnimmt, wurde aus der Masse heraus beleidigt. Die Identität der Störer wurde festgestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.
— Polizei Braunschweig (@Polizei_BS) March 2, 2025
Die Webseite "RegionalHeute-Braunschweig" berichtet:
"So habe es auf Höhe des Bohlweges den Versuch eines tätlichen Angriffs gegeben. Ein Mann habe einen gefüllten Becher in Richtung des Umzugwagens mit der Ministerin geworfen, jedoch eine den Wagen begleitende Polizeibeamtin getroffen. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet."
#0203 | Becherwurf auf unsere InnenministerinAuf dem Bohlweg versuchte eine Person, einen Becher auf unsere Innenministerin zu werfen. Hierbei ist ein unbeteiligter Dritter nass geworden. Der Werfer befindet sich zur Zeit in polizeilichen Maßnahmen.
— Polizei Braunschweig (@Polizei_BS) March 2, 2025
Ein Polizeisprecher erklärte Bericht erstattenden Mitarbeitern der Webseite vor Ort, dass "ebenso Strafverfahren gegen weitere Personen eingeleitet [worden seien], die aus einer Gruppe heraus die Ministerin verbal attackiert und dabei beleidigt hätten." NDR-Zuschauer erfuhren eher zufällig von dem Disput zwischen den Fußballfans und der Ministerin:
"So gelang es den Demonstranten ihre Botschaften, darunter auch 'FCK BHRNS' oder 'All Cops Are Behrens', massiv in der NDR-Liveübertragung des Karnevalsumzuges vom Altstadtmarkt zu platzieren."
Ein T-Online-Artikel erklärt zu der Vorgeschichte, dass aufgrund "der wiederholten Ausschreitungen vor, während oder nach den Spielen zwischen Braunschweig und Hannover", die Innenministerin sich im vergangenen Jahr "sogar für einen kompletten Ausschluss der Gästefans ausgesprochen hatte." So durften bereits beim Hinspiel in Braunschweig "nur 1.260 statt 2.100 [Hannover] 96-Anhänger ein Ticket kaufen". Der Endstand lautete 2:0 für Braunschweig.
Mehr zum Thema - Fans sind fassungslos: Fußballvereine können an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden
Erster Koalitionskompromiss: "Alles für Deutschland" und ein Stumpfes-Messer-Gesetz - ANSAGE
Die Ausgangslage: Die Politik sucht schon länger nach Ideen, wie dem Problem des gesundheits-schädlichen Messergebrauchs in der Öffentlichkeit durch psychischAlbrecht Künstle (Ansage.org)
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Buttersäure-Anschlag auf Hamburger AfD-Politiker verübt - Apollo News
In der Nacht nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wurde ein Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung eines AfD-Kandidaten verübt. „Der linke Terror geht auch nach dem Wahlkampf weiter“, erklärt hierzu der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann.Jonas Aston (Apollo News)
Ganz neue Qualität von Lügen – In den Merz geschickt… SciFi-Daily: 3/03/2025
Wir sagen es nicht ungerne. Wir haben es vorhergesehen: Drehen wir die Uhr zurück: Friedrich Merz ist plötzlich mit etwas konfrontiert, das ihn nicht gestört hat, als es nur die AfD war, die damit …SciFi
Deutsche Industrie verliert rapide an Wettbewerbsfähigkeit
Eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts unter deutschen Industrie-Unternehmen reiht sich in die negativen Nachrichten der letzten beiden Jahre ein. Die deutsche Industrie verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. Knapp ein Viertel der befragten Unternehmen, nämlich 24 Prozent, schätzt ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Unternehmen außerhalb der EU als gering ein. Rund ein Fünftel, 21 Prozent, teilt diese Auffassung auch in Bezug auf ihre Konkurrenten innerhalb der EU. Besonders alarmierend: nahezu kein Unternehmen gibt an, dass sich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat.
Dabei sind alle Industriezweige betroffen. Die deutsche Automobilindustrie trifft es besonders hart, aber auch die chemische Industrie sowie die Metallindustrie geben an, stark an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Als stabil bewertet das ifo-Institut die Situation bei den Getränkeherstellern. Das mag unter anderem daran liegen, dass der Export von Getränken nach Russland bisher nicht unter die Sanktionen fällt. Sie wurden von Russland lediglich mit hohen Importzöllen belegt. Bis zu 25 Prozent beträgt der Aufschlag für den Import von Wein und Spirituosen aus "nicht befreundeten Ländern".
Mit dem Beginn der Gas-Krise und des Sanktionsregimes gegen Russland ab Februar 2022 gibt ein wesentlich höherer Anteil der Unternehmen der deutschen Industrie an, international an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, als das in den Jahren zuvor der Fall war. Obwohl der Zusammenhang evident ist, empfiehlt der Leiter von ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, die Bundesregierung müsse mit Bürokratieabbau und Steuerentlastungen für Unternehmen gegensteuern. Dass diese Maßnahmen jedoch das Potenzial haben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie maßgeblich zu erhöhen, ist mehr als fraglich. Sie sind im Umfang zu gering.
Mehr zum Thema – Ökonom Flassbeck: "Friedrich Merz kann Wirtschaft genauso wenig wie der amtierende Kanzler"
Mannheim: Möglicher Terroranschlag in der Innenstadt
In einer Mannheimer Einkaufsstraße fuhr am Rosenmontag ein SUV in die Menschenmenge. Der Großeinsatz der Polizei läuft, Angaben zu Tatverdächtigen sind widersprüchlich, Angaben zu Verletzten und Toten noch nicht bestätigt.Anna Diouf (Tichys Einblick)