Ungarns Vertreter sollen bei einem Treffen der EU-Botschafter am 28. Februar den Entwurf eines Dokuments über die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und militärischer Unterstützung für die Ukraine blockiert haben. Dies berichtet die Zeitung Politico.

"Bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag lehnte Ungarn den Entwurf eines Dokuments zur Ukraine ab, das Sicherheitsgarantien für Kiew und ein weiteres militärisches Hilfspaket vorsah."

Die Absicht Budapests, die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew zu blockieren, war vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am 24. Februar bekannt gegeben worden. Er begründete diese Haltung damit, dass das Geld dazu verwendet würde, "den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während die Hoffnung auf Frieden stärker ist denn je."

Der europäische Friedensplan, der unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsieht, wird seit Februar aktiv diskutiert. Die umfassenden Besprechungen begannen mit einem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Gipfel am 17. Februar in Paris. Der zweite Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs fand zwei Tage später, am 19. Februar, statt.

Frankreich und das Vereinigte Königreich entwickelten in der Folge einen Plan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Macron enthüllte am 2. März die Einzelheiten des Vorhabens. Es sieht demnach eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und für die Energieinfrastruktur" vor, die einen Monat lang andauern soll. Die zweite Phase sieht die Stationierung europäischer Militärs als Friedenstruppen vor.

Laut Bloomberg wollen beide Länder US-Präsident Donald Trump unter der Bezeichnung "Europa Plus" in Kürze eine Gruppe von Staaten vorstellen, die bereit wären, sich an der möglichen Entsendung von Friedenstruppen zu beteiligen und Sicherheitsgarantien zu geben. Trump ist der Ansicht, dass die Garantien für Kiew von Europa ausgehen sollten.

Kiew fordert Sicherheitsgarantien vom Westen. Die Ukraine betrachtet diese als Voraussetzung für den Beginn einer friedlichen Lösung. Wladimir Selenskij besteht auf der Entsendung von 100.000 westlichen Militärangehörigen.

Die Stationierung von Friedenstruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine ist für Moskau allerdings völlig inakzeptabel. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Russland steht der Idee, ein europäisches Friedenstruppenkontingent in der Ukraine einzusetzen, ablehnend gegenüber und betrachtet dies als einen Schritt zur Eskalation des Konflikts.

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Wie mehrere Medien am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten berichteten, hat das Pentagon die Einstellung seiner offensiven Cyber-Operationen gegen Russland angeordnet. Die Entscheidung wurde Berichten zufolge allerdings bereits vor dem hitzigen Austausch zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und Präsident Donald Trump im Oval Office am vergangenen Freitag getroffen und steht mit dem Vorfall in keinem direkten Zusammenhang.

Verteidigungsminister Pete Hegseth erteilte dem US-Cyberkommando Ende Februar die Anweisung, alle offensiven Aktivitäten einzustellen, solange Washington seine Beziehungen zu Moskau neu bewertet, so ein namentlich nicht genannter Beamter.

The Record, eine auf Cybersicherheit spezialisierte Nachrichtenagentur, berichtete am Freitag zuerst über diese Entwicklung. Sie hob hervor, dass die Weisung nicht für die Sammlung von Signalinformationen durch die National Security Agency gilt, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Die Details des Moratoriums sind bislang nicht bekannt, die Quelle von The Record behauptet jedoch, dass es unbefristet gelte.

Kritiker von Trump haben den Schritt als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet. Ein von CNN zitierter Beamter beschrieb ihn als "schweren Schlag" für Amerikas Fähigkeit, in Zukunft russische Netzwerke zu infiltrieren, auch zur Unterstützung der Ukraine.

Russland betrachtet die USA als eine bedeutende Cyber-Bedrohung. Die zunehmende Feindseligkeit zwischen den beiden Nationen in den letzten Jahren hat trotz Moskaus wiederholten Vorschlägen die Bemühungen um die Festlegung von Grundregeln für den Cyberspace behindert. Die USA sind ein führender Akteur in der Cyber-Kriegsführung, was durch bemerkenswerte Operationen wie die Sabotage iranischer Urananreicherungsanlagen während der Präsidentschaft von Barack Obama deutlich wurde.

Obwohl sich digitale Angriffe oft nur schwer zurückverfolgen lassen, sind sich die US-Geheimdienste regelmäßig sehr sicher, dass Hacker-Gruppen, die mit Ländern wie China und Russland in Verbindung stehen, für bestimmte Vorfälle verantwortlich sind.

US-Medien verbreiten immer wieder Geschichten über ausländische Cyber-Bedrohungen, mitunter auch ohne handfeste Beweise. Ein berüchtigter Fall ereignete sich im Januar 2019, inmitten einer schweren Kältewelle in den USA, als die MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow, eine lautstarke Kritikerin Trumps, ihre Zuhörer warnte, dass Russland "heute den Strom in Fargo killen könnte". Ihre Äußerungen schienen sich auf falsche Behauptungen aus demselben Monat zu beziehen, wonach russische Cyber-Infiltrationen in die Stromnetze von Vermont erfolgt seien.

Die Trump-Administration hat signalisiert, dass sie die Beziehungen zu Russland normalisieren will, nachdem diese unter der Vorgängerregierung von Joe Biden eine Phase der Feindseligkeit und eingeschränkten Kommunikation erlebt hatten. Hochrangige US-Beamte argumentieren, dass ein reifer außenpolitischer Ansatz einen offenen Dialog mit rivalisierenden Staaten erfordert.

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