EU „Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft“ achgut.com/artikel/eu_Weltmark…

Muslima zu Mannheim: „Möge Allahs Fluch auf euch allen liegen!“ philosophia-perennis.com/2025/… (David Berger) Wenige Stunden nach dem gestrigen Anschlag von Mannheim ging ein Video einer muslimischen Frau online. Vermutlich noch in der Annahme, dass es sich bei dem Anschlag erneut um „Allahu akbar“-Terror handelt, kommentiert die Dame den tödlichen Anschlag in Mannheim, bei dem mindestens zwei Menschen starben, zahlreiche

Gelbhaar-Skandal: Staatsanwalt ermittelt gegen Grünen-Politikerin wegen Verleumdung apollo-news.net/gelbhaar-skand… Gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurden falsche Vorwürfe erhoben, die seine politische Karriere zerstörten. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ...
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Der Boden ist uneben: Nächstes Shakira-Konzert fällt ins Wasser exxpress.at/lifestyle/der-bode… Kein "Waka Wake" in Chile: Die Reihe der Konzertabsagen der kolumbianischen Sängerin Shakira auf ihrer Tournee durch Lateinamerika und die USA setzt sich weiter fort – weil der Boden uneben ist. #news #press

Der Apparat des Parteienstaats (samt NGOs) gefährdet Freiheit und Recht tichyseinblick.de/daili-es-sen… Sondierungen für eine Angola-Koalition (Rotschwarz) werfen Schlagschatten. Erst von zwei Milliarden Sonderschulden, dann von vier, sechs, acht und nun steht eine Billion (12 Nullen) im Raum. Hätte das Wohlergehen der Bürger Vorrang, gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst (siehe Grundgesetz). Dann meldeten die Medien nicht: Die

FERC Report Card wattsupwiththat.com/2025/03/03… No report to Biden would go four pages with not one mention of greenhouse gas or climate alarmism. The momentum shift is obvious and welcome. #news #press

Ende eines Kults: Trump wirft Selenskyj raus – „Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg!“ deutschlandkurier.de/2025/03/e… Einst als unantastbare Ikone vermeintlicher westlicher Werte gefeiert, steht die ukrainische EU-Marionette Wolodymyr Selenskyj nach seinem spektakulären Rauswurf aus

FBI withheld ‘thousands’ of Epstein docs – US attorney general rt.com/news/613418-fbi-withhel… Attorney General Pam Bondi has accused the FBI of withholding “thousands of pages” related to convicted sex trafficker Jeffrey Epstein Read Full Article at RT.com #news #press

Europa in heller Aufregung: Übernehmen USA die Nord Streams?


Von Sergei Sawtschuk

Die britische Financial Times hat einen aufsehenerregenden Artikel verĂśffentlicht, in dem behauptet wird, dass Matthias Warnig, Direktor der Nord Stream 2 AG, die Wiederaufnahme des Betriebs der wichtigsten Gaspipelines plant und sich darauf vorbereitet, zu diesem Zweck separate Verhandlungen mit Washington zu fĂźhren.

Quellen der Financial Times berichten, dass Warnig unter seinen amerikanischen Kollegen aus der Energiebranche Großinvestoren gefunden hat, die bereit sind, in die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines zu investieren, und dabei das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausnutzt. Außerdem soll in den USA bereits ein Konsortium gebildet worden sein, in dessen Innerem eine detaillierte Fassung des Abkommens mit Gazprom ausgearbeitet wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unterzeichnet wird, sobald die sektoralen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Matthias Warnig selbst, auf den sich sofort Dutzende von Journalisten mit Fragen stĂźrzten, enthielt sich eines Kommentars.

Da solche Aktionen tief in die Sphäre der Außenpolitik und der antirussischen Sanktionen hineinreichen, kommt die Publikation zu dem logischen Schluss, dass die großen amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die viel in Donald Trumps Wahlkampf investiert haben, Zugang zum Präsidenten finden (oder bereits gefunden haben) und alle notwendigen Genehmigungen erhalten werden.

Nach J.D. Vances Rßge des europäischen politischen Establishments in Mßnchen und nach Selenskijs Fiasko in Washington kÜnnte man annehmen, dass die EU ßber die Financial Times eine Präventivmine wirft, um zu verhindern, dass das Trump-Team auch nur einen Teil der antirussischen Sanktionen aufhebt und damit die wichtigste Rohstoffroute in den Westen unter ihre Fittiche nimmt. Aber das wäre unlogisch. Denn ein paar Tage zuvor hatte Gas Infrastructure Europe einen alarmierenden Bericht verÜffentlicht, demzufolge die Erdgasmenge in den europäischen Erdgasspeichern auf 39 Prozent ihrer Auslegungskapazität gesunken ist. Dies ist der schlechteste Wert der letzten sieben Jahre, was vor dem Hintergrund eines ungewÜhnlich warmen Winters besonders alarmierend ist. Jeden Tag werden etwa 470 Millionen Kubikmeter des blauen Brennstoffs aus den unterirdischen Lagern zum Nutzen der europäischen Verbraucher abgepumpt, während nur 35 Millionen Kubikmeter hineingepumpt werden.

Dass es sich dabei nicht um eine situative Panik, sondern um ein systemisches Problem handelt, bestätigt die gleichgeschaltete Rede von Christof Gßnther, Leiter des Clusters Produktionschemie in der Stadt Leuna. Mit Blick auf den Zustand des Kernsektors, der deutschen Wirtschaft insgesamt und der internationalen Entwicklung fordert Gßnther, sich dringend um die Wiederherstellung der Rohstoffverträge mit Russland zu kßmmern. Denn nur so kÜnne der kolossale Schaden fßr die deutsche Industrie ausgeglichen und eine schrittweise Erholung eingeleitet werden.

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, stimmt Gßnther voll zu. Ihm zufolge hat sich die Diskussion ßber die Notwendigkeit der Wiederaufnahme russischer Gasimporte von einem ängstlichen Geflßster hinter den Kulissen in eine offene und umfassende Diskussion verwandelt, und die Idee selbst findet von Tag zu Tag mehr Unterstßtzung auf hÜchster Ebene.

Daher ist der fragliche Artikel hÜchstwahrscheinlich ein Versuchsballon, der von der Europäischen Union in Richtung der USA gestartet wurde, um zu verstehen, wie realistisch die Aufhebung der Sanktionen ist und inwieweit eine amerikanische Beteiligung an der neuen grenzßberschreitenden Gasrealität geplant ist.

Die Dynamik und das Szenario der Ereignisse des letzten Monats holen immer wieder einen großen Politico-Artikel vom Dezember 2023 aus der Tiefe des Gedächtnisses, als die Ergebnisse der US-Wahlen bereits bekannt waren. Die Publikation enthielt einen Auszug der Meinungen vieler renommierter Experten. Sie alle waren einhellig der Ansicht, dass Donald Trump kein vereintes Europa will: Er wäre viel eher mit einem Auseinanderbrechen dieses Gebildes zufrieden, das den Handel mit verschiedenen Ländern der Eurozone und mit unterschiedlichen Bedingungen für jedes von ihnen ermöglichen würde.

Nach den Ereignissen seit dem Amtsantritt des 47. Präsidenten zu urteilen, ist diese Meinung der Experten offensichtlich kein Hirngespinst: Die europäischen Politiker würden sehr gerne selbst eine Einigung mit Moskau erzielen, bevor sich die Amerikaner in die Lieferketten einschalten. Das Hauptproblem Europas ist, dass es in seiner eigenen antirussischen Politik gefangen ist und gleichzeitig Angst hat, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Es will sozusagen, aber Onkel Donald befiehlt es ihm nicht.

Es ist eine offene Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Vereinigten Staaten in der einen oder anderen Form an den Plänen zur Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe in den Westen beteiligen werden. Aber ganz auszuschließen ist diese Möglichkeit nicht. Und zwar schon allein deshalb, weil es bereits offizielle Gespräche über die gemeinsame russisch-amerikanische Erschließung von Öl- und Gasfeldern in der Arktis gibt und das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) einen Antrag von Monte Valle prüft. Bereits im Herbst beantragte das Unternehmen die Erlaubnis, ein Konkursverfahren einzuleiten und den Pipeline-Teil von Nord Streams aufzukaufen.

Man kann das Zappeln Brßssels verstehen: Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle.

Wenn wir aber theoretisch davon ausgehen, dass Washington tatsächlich solche Pläne ausbrütet und im Stillen umsetzt, würde das perfekt in Trumps außenpolitisches Szenario passen. Darin wird Europa die Rolle einer tauben, klaglosen Peripherie zugewiesen, deren Aufgabe es ist, die Ukraine zu erhalten und so viele amerikanische Waren und Energieressourcen wie möglich zu kaufen. Wenn die Vereinigten Staaten die Lieferung von russischem Gas durch die Ostsee zumindest indirekt beeinflussen und kontrollieren können, wird die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten vollständig sein. Trump wird seine eigene persönliche Ukraine 2.0 haben, nur in einem kontinentalen Maßstab und viel reicher.

Die wichtigste Frage bei all dem ist, ob Moskau solchen geopolitischen und energiehandelsbezogenen Vereinbarungen zustimmt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Doch die russische Hauptstadt schweigt hartnäckig und strapaziert damit die Nerven der europäischen Bombenleger bis aufs Äußerste.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback

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de.rt.com/wirtschaft/238543-us…

Verdoppelte AfD pocht auf SPD-Fraktionssaal: Ältestenrat muss entscheiden! deutschlandkurier.de/2025/02/v… Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit 152 Abgeordneten verdoppelt, die SPD (207:120) hat sich fast halbiert. Jetzt gibt es Streit darüber, wer Anspruch auf den größeren Fraktionssaal hat.

Urteile im Namen der Willkür: Wie unabhängig sind Richter in Zeiten linker Aufwiegelung? riehle-news.de/urteile-im-name… Wer in Deutschland Urteile verkündet, tut dies im Namen des Volkes. Doch in unserem heutigen Rechtsstaat gibt es immer mehr Argwohn, inwieweit Entscheidungen der Gerichte tatsächlich im Sinne der Mehrheit getroffen werden.
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Aufrßsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches SondervermÜgen


Von Susan Bonath

Verdoppelte Militärausgaben genßgen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere "SondervermÜgen" ist längst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich kßnftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon ßber neue Sonderbudgets, eins davon fßrs deutsche Militär, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.

400 Milliarden fĂźr RĂźstung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für "Infrastruktur". Reuters berief sich auf Angaben von "drei mit der Angelegenheit vertraute Personen" und erwähnte "Ökonomen", welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgesprächen beraten.

Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschau überdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers Jörg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er für den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum "Partner". Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekretär in sein Haus, 2021 ließ er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrvermögen "auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden."

Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket fürs Militär hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr sollten rund 20 Milliarden Euro davon zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich die NATO über 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung pumpen werde.

Milliardenpakete noch schnell durchboxen

Union und SPD machen demzufolge kräftig Druck, die dafßr nÜtigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn nÜtig ist dafßr eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie darßber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gefßrchtet werde die kßnftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verfßgen dann ßber eine sogenannte Sperrminorität.

Das bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Wobei sich die AfD grundsätzlich für Aufrüstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste Sondervermögen stimmte. Sie wollte damals mit einem eigenen Antrag dem Budget nur unter der Bedingung einer Extraregelung für mehr Kontrolle grünes Licht gegeben, womit sie erwartbar scheiterte. Für so ein Sondervermögen außerhalb des normalen Bundeshaushalts gilt die viel beschworene Schuldenbremse nicht. Nach einem Parlamentsbeschluss könnten die nötigen Kredite aufgenommen werden.

SĂśder will Panzer, Atomwaffen und mehr

Die Kriegstreiber rühren derweil weiter ihre Propagandatrommeln, die Union bereitet sich damit auf die Regierungsübernahme vor. So rief der designierte Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz (CDU) letzte Woche nach einem "nuklearen Schirm für Europa" und kündigte an, mit Frankreich, Großbritannien und weiteren Ländern über atomare Aufrüstung verhandeln zu wollen.

Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus SÜder legte am Wochenende nach. Er forderte eine "Vollausstattung fßr die Bundeswehr" und ging dabei tief ins Detail:

"Dazu gehĂśren eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur fĂźr Deutschland als ein Schutzschild nach der Art des Iron Dome", sagte er.

Letzterer ist Israels bodengestĂźtztes System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und MĂśrsergranaten.

500 Milliarden für panzerfeste Straßen?

Interessant ist überdies, dass CDU/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die Infrastruktur ins Gespräch bringen. Dass die deutsche Infrastruktur wo immer man hinschaut – ob Krankenhäuser, Bahn, Schulen, Straßen oder Brücken – verrottet, weil jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, ist unstrittig.

Fraglich ist jedoch, für welche Infrastruktur das viele Geld dann ausgegeben werden soll. Immerhin liegen schon seit Jahren Pläne in den Schubladen der EU, die Straßen, Brücken und Schienennetze fit für den Transport von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu machen. Streit gab es vor sieben Jahren noch über die Finanzierung in den einzelnen Ländern. Mit einem Sondervermögen von einer halben Billion Euro hätte dieser sich dann wohl in der Bundesrepublik erledigt.

Weitere SozialkĂźrzungen im Fokus

Das Münchner Ifo-Institut, das unter anderem für das Infrastrukturpaket plädiert, will gleichzeitig Sozialausgaben kürzen. Es forderte zum Beispiel kürzlich, das Elterngeld komplett abzuschaffen. Im vergangenen Jahr gab der Bund dafür rund acht Milliarden Euro aus – 0,9 Prozent von 900 Milliarden Euro, der Gesamtsumme beider diskutierter "Sondervermögen".

Die Union hetzt derweil in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit wie gewohnt gegen Bßrgergeldbezieher, von denen tatsächlich viele ihren geringen Lohn aufstocken. Sie wettert gegen vermeintliche "Totalverweigerer", dringt darauf, das Bßrgergeld wieder abzuschaffen, um dann noch härtere Hungersanktionen als bei Hartz IV einzufßhren und die Regelsätze zu drßcken.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Hartz IV, heute Bürgergeld, das Existenzminimum darstelle und Sanktionen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien.Für die Bürgergeldleistungen waren 2024 insgesamt knapp 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einplant, für 2025 nur noch 25 Milliarden Euro – das sind knapp drei Prozent der Gesamtsumme der anvisierten Sonderpakete.

RĂźstungskonzerne kassieren

Grund zum Feiern hat indes die deutsche Rßstungsindustrie. Der Aufrßstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit fßllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. März knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch fßr 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der Dßsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren verzwÜlffacht.

Erpressbare Arbeitslose fĂźr Rheinmetall & Co.

So sieht das ZDF folgerichtig die Rßstungsbranche bereits als neuen "Jobmotor", um der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprßnge zu helfen. Da kommt, etwas zynisch ausgedrßckt, das wachsende Arbeitslosenheer doch wie gerufen: Wer als Erwerbsloser Frieden will und es sich deshalb wagen sollte, so ein "Jobangebot" in einer Waffenschmiede abzulehnen, wird kßnftig einfach auf null gesetzt, wenn sich CDU und CSU mit ihren Vorstellungen durchsetzen.Erpressbare Arbeitslose waren schon immer unverzichtbar fßrs Geschäft.

Die Merz-Union kann sich schon jetzt der mehrheitlichen Zustimmung für die geplanten sozialen Repressionen sicher sein – mindestens auch von einem Teil der Opposition.

Mehr zum Thema - 120 Jobs weg: Waggonbau-Werk in GĂśrlitz wird zur Panzerschmiede

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