FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutliche Worte für ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gefunden. Der Anlass: die Asylpolitik der neuen Regierung, speziell die Frage des Familiennachzugs. Kickl wirft Stocker vor, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen – und sein erstes Versprechen bereits gebrochen zu haben.

Erst vor wenigen Tagen präsentierte die schwarz-rot-pinke Koalition ihren neuen Asylkurs. Einer der zentralen Punkte: Der Familiennachzug sollte "mit sofortiger Wirkung" gestoppt werden.

Stocker selbst verwies am Montagabend auf X auf eine entsprechende EU-Regelung, die eine Aussetzung des Familiennachzugs ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylanträgen überfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erklärte der Kanzler.

Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass wenn das System in einem Mitgliedstaat überlastet ist, der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine Überlastung des Systems drohen. Das Ziel der temporären…
— Christian Stocker (@_CStocker) March 3, 2025

Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als widersprüchliches Manöver. Die ÖVP ist seit Jahren in der Regierung, stellt mit Gerhard Karner den Innenminister – doch der Familiennachzug wurde bislang nicht einmal ansatzweise gestoppt. Und das, obwohl Österreichs Sozialsystem längst an seine Grenzen stößt und die Asylzahlen ungebrochen hoch sind.

Zweifel an Stockers Ernsthaftigkeit

Besonders auffällig: In seiner eigenen Erklärung ließ Stocker durchblicken, dass die angekündigte Maßnahme womöglich gar nicht umgesetzt wird.

Man wolle diese EU-Klausel nur dann nutzen, sollte wieder "eine Überlastung" drohen. Damit stellt der Kanzler selbst infrage, ob aktuell überhaupt eine Überlastung besteht – was dem versprochenen "sofortigen Stopp" direkt widerspricht.

Noch am Montag hatte Stocker im ORF betont, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sofort erfolgt – und dass eine einfache Unterschrift von Innenminister Karner dafür ausreiche. Die Verordnung solle umgehend ausgearbeitet werden.

Printscreen FaceBook: Herbert Kickl
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist damit klar: Die Regierung bricht ihr erstes zentrales Versprechen schon in den ersten Tagen.

"Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders", kritisierte Kickl scharf.

Er wirft Stocker gezielte Wählertäuschung vor: "Ein sofortiger Stopp des Familiennachzuges klingt definitiv anders. Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise."

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/238614-k…

Von Astrid Sigena

Mitte Januar hatte sich Boris Pistorius stolz mit dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew vor der neuartigen Waffe ablichten lassen. Die Radhaubitze des Typs RCH 155 war so neu, dass selbst die Bundeswehr noch keine dieser Waffen im Bestand hat. Insgesamt 54 Stück davon sollten der Ukraine für ihren Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. In den deutschen Medien wurde sie als die "modernste Radhaubitze der Welt" gefeiert.

Dem russophoben BILD-Journalisten Julian Röpcke war die symbolische Übergabe der ersten Haubitze sogar einen eigenen Tweet auf X wert, als er schrieb, dass "jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann" (RT DE berichtete). Der Rüstungskonzern KNDS (der Produzent der Haubitzen) könne durch den Einsatz im Ukrainekrieg wertvolle Daten für die weitere Entwicklung gewinnen. Und tatsächlich hat man jetzt anscheinend erste Erfahrungen mit dem Einsatz dieser Waffe gemacht, aber wohl anders, als sich das Röpcke, Pistorius und Co. vorgestellt haben.

Denn am vergangenen Sonntag, dem 2. März, konnte das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation einen wichtigen Erfolg vermelden. Im gewohnt trockenen Wortlaut des Ministeriums hieß es: "Fünf Artilleriegeschütze wurden zerstört, darunter eine selbstfahrende 155-mm-Artillerieeinheit RCH 155 aus deutscher Produktion …"

Der russische Deutschlandkenner und Militärexperte Timofei Borissow kommentierte dazu süffisant: "Die Musik hat nicht lange gespielt …" Des Weiteren erläuterte Borissow die besondere Bedeutung dieses Abschusses: Es sei der russischen Armee gelungen, die einzige Radhaubitze dieses Typs zu zerstören, die die Deutschen Kiew bisher geliefert hätten. Kiew sei der erste Kunde dieser Selbstfahrlafette gewesen, noch vor der Bundeswehr. Die Konstruktion der RCH 155 habe als unverwundbar gegolten, da sie aus der Bewegung heraus schießen konnte. Borissow zufolge sei aber gerade dieser Hauptvorteil der Haubitze zum Verhängnis geworden, sodass sie zum leichten Opfer russischer Drohnen geworden sei (Drohnen hält Borissow als Abschusswaffe für am plausibelsten). "Und so stelle ich mir das Bild vor: Ein riesiges Fahrzeug fährt durch offenes Gelände und schießt dabei auch noch, was es perfekt verrät."

Dass es den russischen Streitkräften gelungen sei, dieses einzige Exemplar der von den Deutschen gelieferten Radhaubitze binnen weniger Wochen auf einer fast 2000 Kilometer langen Front aufzuspüren und zu zerstören, sei – so Borissow – eine außergewöhnliche Leistung. Borissows Fazit: Die nächste "Wunderwaffe" wurde eliminiert.

In den deutschsprachigen Medien schweigt man über die Zerstörung der RCH 155 – oder tut sie als voreilige russische Propagandameldung ab, da das entsprechende Modell noch gar nicht an die Ukraine geliefert worden sei, so das österreichische Portal futurezone.at. Im Nebel des Krieges kann man nur schwer beurteilen, wer recht hat. In den kommenden Wochen wird sich die Wahrheit hoffentlich herausstellen. Sollte die Meldung mit dem Abschuss der Radhaubitze korrekt sein, wären das jedenfalls beunruhigende Nachrichten für die Bundeswehr.

Mehr zum Thema – "Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew

de.rt.com/europa/238646-russla…

Russland ist bereit, Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, auch über Teherans Nuklearprogramm und sein regionales Netzwerk an Stellvertretertruppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Bloomberg.

Donald Trump bekundete sein Interesse an Gesprächen mit dem Iran zu diesen Themen sowohl in seinem Telefonat mit Wladimir Putin im Februar als auch durch die Vertreter beim hochrangigen russisch-US-amerikanischen Treffen in Riad wenige Tage danach, schrieb das Portal unter Berufung auf anonyme Regierungsmitarbeiter.

"Russland glaubt, die Vereinigten Staaten und der Iran sollten alle Probleme durch Verhandlungen lösen", erklärte Peskow, als er von Bloomberg nach solchen Kontakten gefragt wurde.

Moskau "ist bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das zu erreichen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump ist im vergangenen Monat zu seiner Kampagne "maximalen Drucks" zurückgekehrt, nur Wochen, nachdem Moskau und Teheran ein wegweisendes Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet hatten. Trump erklärte in einem Präsidialdekret, Washington werde die Sanktionen gegen den Iran verschärfen, mit dem Ziel, dessen Nuklearprogramm, den Einsatz konventioneller Raketen und das Netzwerk regionaler Stellvertretergruppen zu stören.

Das iranische Außenministerium erklärte, das Land stärke seine Verteidigung, und verwies auf regelmäßige Drohungen durch den US-Verbündeten Israel.

"Der Außenminister des israelischen Regimes und andere Regierungsmitglieder bedrohen den Iran weiterhin mit militärischen Handlungen, während der Westen weiter dem Iran seine Verteidigungsfähigkeit vorwirft. Das ist empörend und irrational", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei vergangene Woche. Angesichts dessen, dass Israel "süchtig nach Aggression und gesetzlosem Verhalten" sei, sei es "verantwortlich und essenziell, unsere Verteidigungsfähigkeit zu maximieren", betonte er.

Am Tag zuvor hatte Israels Außenminister Gideon Sa'ar gewarnt, es könne eine "militärische Option" auf dem Tisch liegen, um eine mögliche militärische Nutzung von Teherans Nuklearprogramm zu verhindern.

Israel und der Westen haben in den Aktivitäten des Iran zur Urananreicherung schon lange einen geheimen Versuch gesehen, Atomwaffen zu entwickeln – Vorwürfe, die Teheran wiederholt abstritt.

Als Trump schärfere Sanktionen ankündigte, hat er ebenfalls signalisiert, er sei interessiert daran, mit Teheran ein "überprüftes nukleares Friedensabkommen" zu unterzeichnen.

Der Oberste Führer des Iran Ajatollah Ali Chamenei betonte, Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden wahrscheinlich keine Früchte tragen, und verwies auf das vorhergegangene Übereinkommen zur Atomtechnologie, das von Trump während seiner ersten Präsidentschaft unilateral gekündigt worden war.

Mehr zum Thema – Iran lobt USA für Kürzung der Auslandshilfen – und hofft auf Atomdeal mit Trump

de.rt.com/international/238655…