Von Gert Ewen Ungar

Die Welt wird multipolar. Das gilt als gesichert. Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage stellt sich jedoch die Frage, ob es auch für Europa eine multipolare Welt geben wird. Vieles deutet vielmehr darauf hin, dass für Europa die beiden Supermächte zurückgekehrt sind, die schon nach dem Zweiten Weltkrieg Europa unter sich aufgeteilt haben. Verständigen sich Moskau und Washington, ist die EU machtlos, ist einer der Schlüsse, der sich aus den Nachbeben ablesen lässt, die der Eklat während des Treffens von Selenskij mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus nach sich gezogen hat.

Trump hat Selenskij faktisch vor die Tür gesetzt, weil dieser sich über seine Position offenkundig im Unklaren ist. Er ist Bittsteller, fordert aber von den USA die Übernahme der ukrainischen Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Das ist in der Tat vermessen. Selenskij beabsichtigt, den USA zudem erneut die Rolle einer Partei aufzuzwingen, aus der sich die US-Politik unter Trump gerade befreit hat. Nur auf der Grundlage der Unparteilichkeit kann Trump überhaupt mit dem Anspruch antreten, den Ukraine-Krieg beenden zu können ‒ als Vermittler, der sich nicht auf eine Seite schlägt.

Die EU und ein großer Teil ihrer Mitgliedsstaaten bleiben dagegen parteiisch und positionieren sich an der Seite Selenskijs. Nicht an der Seite der Ukraine, wohlgemerkt, denn das Festhalten Selenskijs und seiner westeuropäischen Unterstützer an dem unerreichbaren Ziel, einen Sieg über Russland erringen zu wollen, ist zum Schaden der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Fakt aber ist, dass den vollmundigen Ankündigungen der EU, sie werde den Ausfall der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA auffangen, wenig an konkreten Maßnahmen folgen wird. Die EU verfügt zwar noch über die Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu eskalieren, sie verfügt aber nicht über die Fähigkeiten, den Konflikt in ihrem Sinne, nämlich durch eine "strategische Niederlage Russlands", für sich zu entscheiden. Dazu fehlt es schlicht an allem.

Es fehlt an einer einsatzbereiten Armee, an Produktionsstätten zur Waffenproduktion, an Satellitensystemen, an politischer Stabilität in gleich mehreren EU-Ländern und es fehlt an Rückhalt in der Bevölkerung für den Schritt, den Ukraine-Krieg zu einem europäischen Krieg zu machen. Auch wenn sich die EU für die Aufweichung der Schuldenregeln entscheidet und bereit ist, sich umfassend zu verschulden, sind diese Probleme nicht über Nacht zu beheben.

Der Aufbau der Rüstungsindustrie dauert Jahre, die Vereinheitlichung der unterschiedlichen und untereinander inkompatiblen Waffensysteme ebenso ‒ wenn sie nicht an den Eitelkeiten des ein oder anderen EU-Staatschefs ganz scheitert. Von einem eigenen satellitengestützten Navigationssystem, über das Russland mit GLONASS verfügt, kann die EU nur träumen. Die EU-Bürger werden sich trotz Dauerberieselung mit antirussischer Propaganda dennoch nicht ab morgen bereitwillig zum Frontdienst melden. Es ist aber nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ukraine kapituliert. Hier geht es eher um Wochen als um Monate. Von den unlauteren Motiven einmal ganz abgesehen, kommt die EU einfach zu spät. Mit anderen Worten: Die EU hat schlicht nichts zu bieten.

Damit wird auch klar, wer den Takt vorgibt, nach dem die EU zu tanzen hat. Die Regeln für Europa werden zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrer blinden Gefolgschaft gegenüber den US-Demokraten in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert.

Für Europa sind die neuen Supermächte die alten: die USA und Russland. Sie bilden die Machtpole, an denen sich Europa auszurichten hat. Die Chance, selbst zu einer positiven Gestaltungsmacht auf dem europäischen Kontinent zu werden, wurde von der EU vertan. Statt für Diplomatie und Konfliktlösung hat man sich für Krieg entscheiden ‒ ohne über die Fähigkeit zu verfügen, ihn auch zu führen, wohlgemerkt. Ein Plan B existiert nicht.

Außerhalb der EU sieht es etwas anders aus. Dort gewinnen auch andere Akteure an Einfluss ‒ wenn auch langsam. Den arabischen Ländern gelang es, vor allem durch geschickte Diplomatie an Gewicht zu gewinnen. Die Länder Afrikas sind im Aufwind. Einige nutzten die Schwäche der EU, um sich ihrer noch immer bestehenden kolonialen Bürde zu entledigen. Der Sahel ist dafür ein herausragendes Beispiel. Südafrika etablierte sich als wichtiger diplomatischer Akteur.

Die EU hat sich dagegen selbst entleibt. Von "Supermacht" ist sie himmelweit entfernt. "Geopolitischer Akteur" passt ebenso wenig als Attribut zur EU, auch wenn sie sich selbst so sieht. Die EU muss im Gegenteil aufpassen, dass sie vor lauter Willen zum Krieg nicht völlig den Anschluss verliert ‒ wirtschaftlich, technologisch und diplomatisch. Vor allem aber muss sie wieder aufpassen, dass sie nicht zwischen Supermächten zerrieben wird.

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Von Uli Gellermann

Seit Donald Trump mit seiner Selenskij-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien–Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben? Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-NATO gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müsste.

Guten Tag oder auch Добрый день

Russland ist ein Nachbar in Europa. Was sagt man zu einem Nachbarn, der vor der Tür steht? Richtig, man sagt "Guten Tag" oder auch "Dobry den". Wer denkt, er müsse dem Nachbarn mit der NATO drohen, der begibt sich auf den Kriegspfad. Da sind die Russen seit dem letzten Besuch der Deutschen in Russland allergisch. Denn nicht sie bedrohen erwiesenermaßen die Völker der Welt, sondern die NATO. Und wer die Geschichte kennt, der weiß, dass es die Deutschen waren, die in zwei Weltkriegen ihre Nachbarvölker überfallen haben.

Für ein neutrales Deutschland

Wer kriegerischen Verdächtigungen aus dem Weg gegen möchte, wer den Krieg vorbeugend bekämpfen möchte, der kann sich einfach für neutral erklären. Seit dem 17. Februar 2025 betreiben Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik ihre Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland", und die Zahl der Unterschriften wächst und wächst. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Autor und Publizist Dr. Wolfgang Bittner, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Historiker Daniele Ganzer sowie die Publizisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

Mit jedem Tag steigt die Kraft dieser höchst sinnvollen Kampagne. Und je mehr Menschen diese Aktion durch ihre Unterschrift unterstützen, um so eher werden die Unterstützer auf die Straße gehen: Die Kampagne braucht die Aktion.

Zum Zwecke der Unabhängigkeit

Das Nachbarland Österreich ist schon seit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs auf der besseren Seite der Selbstständigkeit. In all den Jahren der Neutralität wurden die Österreicher nie von Russland bedroht, geschweige denn überfallen. Und die Verfassung des Landes begreift diese Neutralität sogar offensiv als: "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit".Dort heißt es in Artikel 1, Absatz 2:

"Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

Lebensqualität auf dem 1. Platz in der EU

Offenkundig begreift die österreichische Verfassung die Neutralität zugleich als Souveränität: Die österreichische Selbstständigkeit duldet keine fremden Truppen auf nationalem Boden. Zudem sparen sich die Österreicher nicht nur Ärger, sondern auch viel Geld. Wer nicht in Militärbündnisse investieren muss, der kann in der Lebensqualität ganz nach vorn kommen: Österreich erreicht im IMD World Competitiveness Ranking 2023 in Sachen Lebensqualität den 1. Platz in der EU. Was die Österreicher können, können die Deutschen auch: Unterstützen sie daher bitte die Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland".

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 2. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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