Mit zwei Maßnahmen will die künftige Bundesregierung Deutschland einerseits kriegstüchtig machen und das Land andererseits wieder auf Wachstumskurs bringen. CDU und SPD planen demnach, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen. Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP für Rüstung sollen nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.

Die etablierten Parteien glauben, eine massive Aufrüstung Deutschland sei notwendig. Russland habe vor, in wenigen Jahren Länder der EU zu überfallen. Konkrete Drohungen aus Russland gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil, hochrangige russische Politiker wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben immer wieder klargestellt, dass es derartige Pläne nicht gibt. In den deutschen Medien fanden sich diese Aussagen jedoch kaum wieder.

Neben Ausgaben für Rüstung und Militär will die künftige Bundesregierung eine neues "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen. Damit soll über einen Zeitraum von zehn Jahren die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden.

Um die Maßnahmen umsetzen zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Mit den Stimmen der Grünen könnte die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit noch erreicht werden. Nachdem sich aber der neue Bundestag konstituiert hat, wären dazu die Stimmen der AfD notwendig, die aber eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. Aus diesem Grund soll der Bundestag noch einmal zusammenkommen. Absehbar werden die Grünen versuchen, ihren Einfluss dann noch einmal geltend zu machen. In einer Nachricht auf X monierte Katrin Göring-Eckardt, dass der Klimawandel bei den Ausgabenplänen von SPD und CDU keine Rolle gespielt habe.

Habe ich überlesen wieviel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 4, 2025

Friedrich Merz bricht mit diesem Vorhaben zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen. Ob die Verschuldungspläne tatsächlich auch umgesetzt werden können, ist jedoch selbst dann fraglich, wenn die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen. Auch die EU gibt Verschuldungsobergrenzen vor. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls angekündigt, für die Aufrüstung der EU-Staaten die Verschuldungsgrenzen aufheben zu wollen. Allerdings benötigt das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem morgigen Gipfel den Vorschlägen von der Leyens zustimmen, ist indessen mehr als fraglich. Sowohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben Widerstand gegen die Pläne der EU angekündigt, den Ukraine-Krieg weiter zu verlängern.

Mehr zum Thema – Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär

de.rt.com/inland/238688-gebroc…

Der chinesische Militärhaushalt soll erneut deutlich wachsen. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (rund 231 Milliarden Euro) vorsieht. Schon im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen.

China hat nach den USA die zweithöchsten Militärausgaben und verfügt bereits über die größte Marine der Welt.

Die Spannungen mit den USA, Taiwan, Japan und Nachbarn, die sich überschneidende Ansprüche auf das wichtige Südchinesische Meer erheben, treiben die Ausgaben für zunehmend hochtechnologische Militärtechnologien an. Dazu gehören Tarnkappen-Kampfflugzeuge, die drei – bald vier – Flugzeugträger des Landes und eine breite Ausweitung seines Atomwaffenarsenals.

China führt die Budgeterhöhungen im Allgemeinen auf Übungen und Instandhaltung sowie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für seine zwei Millionen Militärangehörigen zurück.

In seinen Ausführungen auf dem Kongress erklärte Ministerpräsident Li Qiang vor den fast 3.000 Parteimitgliedern, dass China nach wie vor eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage bevorzuge, sich aber denjenigen, die auf eine formale Unabhängigkeit Taiwans drängen, und ihren ausländischen Unterstützern "entschieden entgegenstellt".

"Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben und mit unseren chinesischen Landsleuten in Taiwan zusammenarbeiten, um die glorreiche Sache der Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen", sagte Li.

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der die Streitkräfte beaufsichtigt, hat bereits versucht, umfassende Reformen durchzusetzen, wobei er hochrangige Militärs, darunter zwei ehemalige Verteidigungsminister und den Chef des Raketenkorps, absetzte.

Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte nach der Ankündigung am Mittwoch einen Artikel, in dem die Regierung dafür gelobt wurde, dass sie die Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren auf unter 1,5 Prozent des BIP gehalten hat, und die USA dafür kritisiert wurden, dass sie ihre Ausgaben nicht gekürzt haben. "Chinas Entwicklung stärkt die Friedenskräfte in der Welt, und das Land wird niemals eine Hegemonie anstreben oder Expansionsbestrebungen verfolgen, ganz gleich, welche Entwicklungsstufe es erreicht", so Xinhua.

Der Volkskongress mit rund 3000 Delegierten tagt von Mittwoch an in der Großen Halle des Volkes in Peking. Während der kommenden Tage bespricht das Parlament in zahlreichen Sitzungen weitere Regierungsberichte, über die am Ende abgestimmt wird.

Mehr zum Thema – Medien: Pentagon setzt Cyber-Operationen gegen Russland aus

de.rt.com/asien/238697-china-e…

Die gestern erklärte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen könnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist.

Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!"

Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei "parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union". Die Ampelkoalition war an der Frage einer Änderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine größere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.

An den Verhandlungen seien, Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen, so die Bild. Merz begründete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltslücke größer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen über einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.

Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur scheint groß. Diese sollen als "Sondervermögen" verpackt werden. Die Milliarden, die für die Aufrüstung geplant sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante.

Die Ausgaben für Infrastruktur wurden in der Fraktionssitzung ein "Überraschungsei" genannt, weil niemand genau wisse, was davon bezahlt werden soll. Die Sitzung dauerte länger als geplant, was darauf hindeutet, dass der Unmut größer ist, als erwartet wurde, auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion hinterher erklärte, die Fraktion habe "mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt".

Mehr zum Thema - Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo

de.rt.com/inland/238706-protes…