"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Mit diesem Versprechen hat Friedrich Merz Wahlkampf gemacht. Wie hinsichtlich der Neuverschuldung scheint Merz auch in Bezug auf Migration nun eine Kehrtwende zu vollziehen und sein Wahlversprechen zu brechen.

In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, die SPD werde Grenzschließungen in keinem Fall mittragen. Klingbeil wörtlich:

"Ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wir keine Grenzschließungen mitmachen."

Sollte Merz auch sein Wahlversprechen zum Thema Migration brechen, bliebe von seinem Versprechen, sich von der Politik "linker und grüner Spinner" abzusetzen, de facto nichts übrig. Im Wahlkampf griff Merz zu drastischem Vokabular. Inzwischen aber scheint er mit der Übernahme politischer Positionen der "linken und grünen Spinner" kein Problem mehr zu haben.

Über das Thema Migration wollen die CDU und die SPD heute Sondierungsgespräche führen.

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/inland/238788-luegen…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Trump-Administration erwägt, den sogenannten "Temporary Protected Status" (TPS) für rund 240.000 Ukrainer, die in die Vereinigten Staaten geflüchtet sind, zu widerrufen. Diese mögliche Maßnahme könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen haben und spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider, die sowohl in den USA als auch in Europa im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen laut wird.

Ein Wandel in der Haltung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine war die Reaktion der westlichen Welt von Solidarität und Hilfsbereitschaft geprägt. Viele europäische Länder sowie die USA öffneten ihre Tore und gewährten den aus ihrer Heimat fliehenden Ukrainern Schutz und Unterstützung.

Doch mit fortschreitender Zeit wächst die Skepsis gegenüber dieser Hilfsbereitschaft. In den Vereinigten Staaten führt die Möglichkeit, den rechtlichen Status von 240.000 Ukrainern zu widerrufen, zu scharfer Kritik. Das temporäre Schutzprogramm war ursprünglich als kurzfristige Lösung für diejenigen gedacht, die vor dem Krieg flüchteten, doch die Debatte über die Langfristigkeit dieser Maßnahme nimmt zu.

Es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass die dauerhafte Präsenz von Flüchtlingen, die zunehmend auch in den Arbeitsmarkt integriert werden, eine zunehmende Belastung für die sozialen Systeme darstellt.

TRUMP ADMINISTRATION PLANS TO REVOKE LEGAL STATUS FOR 240,000 UKRAINIANS WHO FLED TO US - SOURCES- Back to war-torn Lvov and Kiev… Trump is so cruel pic.twitter.com/FUySo6DpC4
— Russian Market (@runews) March 6, 2025

Die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge in den USA, wie auch in Europa, ist arbeitslos, da ihre Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, gering ist und viele es bevorzugen, weiterhin von Sozialhilfe zu leben. Die Auswirkungen der Inflation unter Biden sind nun spürbar, und die Arbeitslosigkeit wächst langsam. In dieser Situation nimmt die Unzufriedenheit über die Priorisierung von Flüchtlingen gegenüber der Lösung innerer Probleme zu.

Die Frage, ob die Unterstützung für die Ukrainer weiterhin auf diesem Niveau fortgesetzt werden soll, wird zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wird die ukrainische Flüchtlingslage jetzt auch im Rahmen des umfassenden Audits der DOGE-Abteilung von Elon Musk genau überprüft.

Die europäische Perspektive: Ein ähnlicher Trend

In Europa lässt sich ein ähnlicher Trend beobachten. Auch hier wurde zu Beginn des Krieges eine überwältigende Welle der Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge verzeichnet. Doch je länger der Konflikt andauert, desto stärker wird der Widerstand gegen die dauerhafte Aufnahme und Integration dieser Flüchtlinge. Insbesondere in Ländern wie Polen, Deutschland und Ungarn, die einen großen Anteil der Ukrainer aufgenommen haben, wächst die Kritik. In einigen Regionen stößt der Zustrom an Flüchtlingen auf Infrastrukturgrenzen, was zu einer spürbaren Belastung der sozialen Systeme führt.

Die politische Diskussion dreht sich zunehmend um die Frage, wie viel Unterstützung den Ukrainern im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen gewährt werden sollte. Während viele europäische Staaten weiterhin einen humanitären Ansatz vertreten, wächst in der Bevölkerung die Sorge über die Langfristigkeit dieses Modells.

Vor allem in einigen progressiven Kreisen wird zunehmend hinterfragt, warum die Unterstützung für "weiße Europäer" aus der Ukraine so groß ist, während Migranten aus anderen Krisenregionen, wie dem Nahen Osten oder Afrika, oft weniger Hilfsbereitschaft erfahren.

BREAKING:Trump to deport Ukrainian refugeesTrump administration plans to revoke legal status for 240.000 Ukrainiana who fled to US - Reuters pic.twitter.com/fqJFQECUBQ
— Megatron (@Megatron_ron) March 6, 2025

Die zunehmende Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik hat in beiden Weltregionen politische Konsequenzen. In den USA könnte der Widerruf des TPS für Ukrainer zu einem zentralen Thema werden. Die Frage der langfristigen Aufnahme von Flüchtlingen und der Umgang mit den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle in der politischen Auseinandersetzung spielen.

In Europa mehren sich die Stimmen, die die wachsende Unzufriedenheit für sich nutzen und ihre Haltung zur Migration verschärfen. In Ländern wie Ungarn oder Polen, wo die Migrationsgesetze bereits sehr streng und ein Drahtseilakt sind, wird die Rhetorik gegen die Aufnahme von Ukrainern weiter angeheizt. Die politische Debatte dreht sich zunehmend um die Frage, wie viel Solidarität ein Land noch aufbringen kann, ohne die eigene Gesellschaft mit arbeitslosen Ukrainern zu überlasten.

Der anfängliche Enthusiasmus und die Solidarität gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen weichen zunehmend einer nüchternen, teils kritischen Haltung. Sowohl in den USA als auch in Europa wächst die Unzufriedenheit über die langfristigen Folgen der Flüchtlingsaufnahme.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/nordamerika/238802-u…

Die USA haben die Versorgung der Ukraine mit den notwendigen Daten für den Einsatz von HIMARS-Raketensystemen für Langstreckenangriffe gegen Russland eingestellt, berichtet Oliver Carroll, Redakteur bei The Economist.

Die Entscheidung kam, nachdem Beamte in Washington bestätigt hatten, dass sie die militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung für Kiew nach einem Streit zwischen dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump eingefroren hatten.

In einem Beitrag auf X schrieb Carroll am Mittwoch, dass "Amerika um 14:00 Uhr Kiewer Zeit eine wichtige Informationsverbindung für Warnungen gekappt hat. Davor: Zieldaten für HIMARS. Die Ukraine erhält auch keine Echtzeitinformationen für Langstreckenangriffe."

"Trump wollte ein Dankeschön", sagte eine ungenannte Quelle dem Journalisten. "Wir werden es auf die Gräber toter Ukrainer schreiben."

America cut a key intel link for alerts at 2pm Kyiv. Before that: targeting data for HIMARS. Ukraine also isn’t receiving realtime information for long-range strikes. “Trump wanted a thank you,” says a source. “We will be writing it on graves of dead Ukrainians”
— Oliver Carroll (@olliecarroll) March 5, 2025

Die Quelle bezog sich damit offenbar auf Äußerungen des US-Präsidenten, in denen er Selenskij Undankbarkeit für die amerikanische Hilfe vorwarf, die Kiew erhalten hatte.

Gleichzeitig bestätigte CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA sowohl den Informationsaustausch als auch die Unterstützung von Waffensystemen für Kiew ausgesetzt haben. Er wies jedoch darauf hin, dass die Beschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn die Ukraine ihr Engagement für Friedensverhandlungen mit Russland unter Beweis stelle.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf ungenannte US-amerikanische und ukrainische Beamte, das Einfrieren des Informationsaustauschs habe dazu geführt, dass Kiew nicht mehr in der Lage sei, "ausgewählte Ziele in Russland anzugreifen", was unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden – mit einigen Ausnahmen – erlaubt gewesen sei.

Ein ukrainischer Militäroffizier sagte dem Blatt, dass im vergangenen Monat "mindestens eine der ukrainischen Gruppen, die für den Abschuss von Raketen aus den US-Systemen verantwortlich sind, keine Koordinaten erhalten hat, um mehr als etwa 40 Meilen (ca. 64 km) jenseits der Kontaktlinie zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften anzugreifen".

Eine andere Quelle der Washington Post erklärte, dass die Trump-Administration weiterhin Daten nur dann weitergibt, wenn dies zum Schutz der angegriffenen Kiewer Truppen erforderlich ist.

Bis November 2024 hatten die USA nach Angaben des Pentagon mehr als 40 HIMARS-Systeme an die Ukraine geliefert, zusammen mit Tausenden von Raketen. Es ist unklar, wie viele davon noch einsatzbereit sind und wie viel Munition Kiew noch auf Lager hat.

Moskau hat Kiew wiederholt vorgeworfen, die HIMARS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometer haben, für Angriffe auf zivile Ziele einzusetzen.

Russland hat die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine stets verurteilt, da sie den Konflikt nur verlängern würden, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow führte aus, wenn die USA ihre Militärhilfe vollständig einstellen würden, wäre dies "wahrscheinlich der beste Beitrag zum Frieden."

Mehr zum Thema - Trump-Rede vor US-Kongress: "Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden"freedert.online/international/…

de.rt.com/europa/238790-berich…

Russland hat deutlich gemacht, dass es die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine nicht tolerieren wird. Außenminister Sergei Lawrow warnte, dass die Entsendung von Friedenstruppen aus NATO-Staaten als eine offizielle Beteiligung dieser Länder an dem Konflikt gewertet würde.

Diese Äußerungen kamen als Reaktion auf zunehmende Bedenken hinsichtlich einer möglichen NATO-Intervention im laufenden Krieg. Lawrow betonte, dass eine solche Entsendung eine direkte Eskalation und eine Verletzung der russischen Souveränität darstelle. Er forderte die europäischen Staaten auf, ihre Haltung zu überdenken und Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer breiteren Konfrontation führen könnten.

Russland kritisiert Macrons nukleare Rhetorik

Moskau hat auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung und dem Schutz europäischer Verbündeter mit scharfer Kritik reagiert. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete Macrons Rhetorik als "außerordentlich konfrontativ" und eine ernsthafte Bedrohung. Macron hatte angekündigt, strategische Debatten über den Schutz europäischer Staaten durch französische nukleare Fähigkeiten führen zu wollen – eine Haltung, die in Moskau Besorgnis auslöste.

Lawrow stellte fest, dass Macrons Äußerungen in die Fußstapfen früherer europäischer Führer wie Napoleon und Hitler treten, die ebenfalls Krieg gegen Russland führten. Er erklärte, dass Macrons Rhetorik eine gefährliche Konfrontation suche und die geopolitischen Spannungen weiter anheize. Im Kreml wird Macrons Verhalten als Teil eines zunehmend aggressiven Westens wahrgenommen, der Atomwaffen instrumentalisiert, um seine politischen Interessen durchzusetzen.

Sergei Lawrow kritisierte zudem die Naivität der europäischen Diplomatie. Er wies in diesem Zusammenhang auf die vorherrschende Haltung hin, dass der Ukraine-Konflikt nur durch eine "strategische Niederlage" Russlands beendet werden könne. Statt zu einer realistischen Lösung beizutragen, verfolge Europa weiterhin die Strategie, Russland militärisch zu schwächen, bevor Friedensgespräche aufgenommen werden.

Russlands Außenminister warf den europäischen Staaten vor, Doppelmoral an den Tag zu legen, indem sie anstatt nach einem gerechten Frieden zu streben, darauf bestehen, dass ein militärisches Ungleichgewicht zugunsten des Westens erzielt werden müsse, bevor mit Russland verhandelt werden könne. Diese Haltung sei nicht nur unangemessen, sondern gefährlich, da sie die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation in der Ukraine erhöhe und die Gefahr einer breiteren Kriegsbeteiligung der NATO schüre.

Lawrow warnte ausdrücklich vor einem Szenario, in dem westliche "Friedenssoldaten" in der Ukraine stationiert würden. Er machte unmissverständlich klar, dass Russland diese Schritte als direkte NATO-Intervention werten würde, unabhängig von den nationalen Abzeichen auf den Uniformen. Ein solches Vorgehen würde eine "offizielle Beteiligung der NATO am Krieg gegen Russland" bedeuten und sei nicht tolerierbar. Lawrow betonte erneut, dass Moskau keine weiteren Provokationen dulden werde.

In Anbetracht der geopolitischen Lage stellt sich die Frage, ob Macrons Eskalationskurs die westlichen Beziehungen zu Russland weiter belasten oder ob er noch Raum für Dialog und Deeskalation lässt.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

de.rt.com/russland/238787-lawr…

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte den TV-Zuschauern im Rahmen einer Aufzeichnung am 5. März seine Sicht auf die jüngsten Ereignisse in den USA, Europa und der Ukraine, dies am Vorabend vor dem erneuten "Sondergipfel" von 27 Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine in Brüssel. Macron behauptete einleitend, dass es Russlands Verantwortung wäre, die Ereignisse in der Ukraine "bereits zu einem globalen Konflikt gemacht" zu haben, daher sei "die russische Bedrohung da, sie betrifft die Länder Europas, sie betrifft uns", so Macron. Macron erinnerte dann daran, dass "unsere nukleare Abschreckung uns [die Franzosen] schützt", um weiter wörtlich in seiner TV-Ansprache zu erklären:

"Sie hat seit 1964 explizit immer eine Rolle bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa gespielt. Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers [Friedrich Merz] habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."

Merz hatte Ende Februar unter der Vorgabe "Europa muss eigenständig handeln" erklärt:

"Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal denken, geschweige denn sagen müsste. Spätestens bis zum NATO-Gipfel in Den Haag muss klar sein, welchen Beitrag Europa innerhalb der NATO bereit ist, für die Verteidigung zu leisten. Was wir mit größter Besorgnis sehen, ist der Versuch [der USA], über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg, hier mit Russland einen Deal über die Ukraine zu machen. Das ist sowohl für die Ukraine inakzeptabel als auch für Europa.

Wenige Tage später titelte das Handelsblatt am 4. März (Bezahlschranke):

"Debatte über europäische Atomwaffen. Friedrich Merz will mit Paris und London über eine europäische atomare Abschreckung verhandeln."

Macron hatte in seiner Ansprache zuvor ein zweites Mal seine subjektive Sicht auf die Rolle Russlandsdargelegt. Er betonte, dass Russland, das sein militärisches Potenzial ausbaue, nicht vor der Ukraine Halt machen werde:

"Wer kann vor diesem Hintergrund glauben, dass das heutige Russland vor der Ukraine Halt machen wird? In diesem Moment und auf Jahre hinaus ist Russland zu einer Bedrohung für Frankreich und für Europa geworden. Ich bedauere dies zutiefst und bin überzeugt, dass auf unserem Kontinent langfristig Frieden herrschen wird, mit einem Russland, das wieder friedlich und besänftigt ist."

Demgegenüber stellte er jedoch nachdrücklich fest, dass "wir bereit dafür sein müssen, dass die USA nicht an unserer Seite stehen", daher gelte es aktuell Maßnahmen zu ergreifen: "Wir müssen uns besser verteidigen".

Der Text des X-Postings des Social-Media-Teams von Macron lautet ebenfalls:

"Russland ist zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden."

La Russie est devenue une menace pour la France et pour l’Europe. pic.twitter.com/E4TnNo6x7B
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) March 5, 2025

"Wir müssen den Ukrainern weiterhin helfen, Widerstand zu leisten, bis sie mit Russland einen soliden Frieden aushandeln können", so der französische Regierungschef. Zudem beklagte er, dass Washington zu Wochenbeginn die Lieferung von militärischer und geheimdienstlicher Ausrüstung an Kiew eingestellt hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich "annähern" würden und dass voraussichtlich sowohl die europäischen als auch die ukrainischen Führungsebenen bei den Friedensgesprächen nicht mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

Macron erklärte weiter, dass "sobald der Frieden unterzeichnet ist, müssen wir die Ukraine darauf vorbereiten, dass sie nicht wieder von Russland überfallen wird" und fügte hinzu:

"Dazu gehört zweifelsohne eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Dies kann auch die Entsendung europäischer Streitkräfte beinhalten. Diese Streitkräfte würden nicht heute in den Kampf ziehen, sie würden nicht an der Front kämpfen, aber sie würden da sein, sobald der Frieden unterzeichnet ist, um sicherzustellen, dass er vollständig eingehalten wird."

In der kommenden Woche werde er daher unter der Führung Frankreichs "in Paris die Generalstabschefs der Länder zusammenbringen, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen wollen". Zu den anstehenden Gesprächen beim EU-Sondergipfel in Brüssel erklärte Macron:

"Doch angesichts der sich verändernden Bedrohungen und der von mir beschriebenen Beschleunigung werden wir neue Haushaltsentscheidungen treffen und zusätzliche Investitionen tätigen müssen, die jetzt unerlässlich geworden sind. Ich habe die Regierung gebeten, dies so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Für diese neuen Investitionen müssen sowohl private als auch öffentliche Mittel mobilisiert werden, ohne die Steuern zu erhöhen."

In Bezug auf die Weltwirtschaftslage forderte Emmanuel Macron die französischen Bürger auf, sich darauf vorzubereiten, dass die USA auch zeitnah Zölle auf europäische Waren beschließen könnten. Emmanuel Macron bezeichnete die Politik der Trump-Administration als "unverständliche Entscheidung", um anzukündigen, "alles zu versuchen", um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass diese Politik nur Schaden anrichten würde. Macron wörtlich:

"Sie macht die Lage noch schwieriger, aber wir werden sie nicht unbeantwortet lassen. Während wir uns also darauf vorbereiten, gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen zurückzuschlagen, werden wir weiterhin alles tun, was wir können, um sie [Washington] davon zu überzeugen, dass diese Entscheidung uns allen schaden wird, so wie ich es bereits vor zwei Wochen getan habe."

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de.rt.com/europa/238759-russla…