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Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal mit Wahlergebnis - Apollo News
Dass die Union einen Schulden-Kompromiss mit der SPD eingehen muss, liege an dem Wahlergebnis der CDU, meint Fraktionschef Thorsten Frei.Redaktion (Apollo News)
Ukraine-Konflikt: Kreml stimmt mit Rubios Einschätzung vom Stellvertreterkrieg überein
Moskau stimmt mit der jüngsten Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio überein, dass der Ukraine-Konflikt im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.
In einem Gespräch mit Fox News erklärte Rubio am Mittwoch, dass US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Konflikt als "langwierig" und "festgefahren" ansehe und glaube, dass er dringend beendet werden müsse. Rubio beschrieb den Konflikt zudem als "offen gesagt einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland".
Rubio kritisierte die Verbündeten der Ukraine und bezeichnete ihren Ansatz der militärischen Unterstützung als falsch. Deren "bisheriger Plan", der Ukraine "so viel zu geben, wie sie braucht, solange wie nötig", sei "keine Strategie", so Rubio, der noch vor zehn Jahren den russischen Präsidenten als "Gangster" bezeichnet hatte.
Trump versuche, "herauszufinden, ob es einen Weg zum Frieden gibt". Man müsse mit beiden Seiten, den Russen und den Ukrainern, zusammenarbeiten, so der US-Außenminister.
Peskow erklärte am Donnerstag vor Journalisten, Moskau stimme mit dem US-Außenminister voll und ganz überein. Er wies darauf hin, dass die russische Seite immer wieder erklärt habe, der Ukraine-Konflikt sei in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen Moskau und dem kollektiven Westen unter der Führung von Washington.
"Dies ist absolut im Einklang mit der Position, die [der russische Präsident Wladimir Putin] und [Außenminister Sergei Lawrow] wiederholt zum Ausdruck gebracht haben", sagte Peskow. Allerdings seien die Vereinigten Staaten derzeit kein freundlicher Staat für Russland. "Die USA sind ein Land, mit dem wir versuchen, unsere bilateralen Beziehungen wiederzubeleben und wiederherzustellen", betonte Peskow.
Moskau hat die Feindseligkeiten in der Ukraine mehrfach als einen Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet, in dem die Ukrainer als "Kanonenfutter" benutzt werden. Russische Vertreter haben argumentiert, Washington habe die Spannungen absichtlich eskalieren lassen, indem es Moskaus Sicherheitsbedenken hinsichtlich der NATO-Erweiterung in Osteuropa und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine missachtet habe.
Nach seinem Amtsantritt im Januar hat sich US-Präsident Trump offenbar zu einer völligen Umkehr der von seinem Amtsvorgänger Joe Biden verfolgten Politik im Ukraine-Konflikt verpflichtet.
Während der frühere demokratische Präsident versprochen hatte, die Ukraine "so lange wie nötig" gegen Russland zu unterstützen, hat Trump stattdessen Druck auf Kiew ausgeübt, so schnell wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat sich jedoch gegen die Forderungen der neuen US-Regierung gesträubt.
Letzte Woche kam es bei seinem Besuch im Weißen Haus zu einer wütenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und Trump sowie Vizepräsident J. D. Vance. Trump warf seinem ukrainischen Amtskollegen vor, undankbar für die US-Unterstützung zu sein und "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen", weil er sich weigere, auf eine Verhandlungslösung mit Moskau hinzuarbeiten. Nach dem hitzigen Wortwechsel wurde Selenskij aufgefordert, das Oval Office zu verlassen und erst zurückzukehren, wenn er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.
Seitdem hat Trump Berichten zufolge angeordnet, alle militärischen Hilfslieferungen an die Ukraine einzufrieren und die Bereitstellung von US-Geheimdienstinformationen zu kappen, die für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden könnten.
Moskau hat sich zurückhaltend optimistisch gezeigt, dass solche Schritte die Ukraine dazu bewegen könnten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Mehr zum Thema – Trump-Rede vor US-Kongress: "Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden"
Merz Schuldenkomplex - Das Entsetzen bleibt groß » Journalistenwatch
Da hatte man sich so sehr gefreut darüber, dass die "bösen" Grünen nun endlich von der politischen Bühne gefegt worden waren - nur, um dann erkennen zuBartolomäus Bootsmann (Journalistenwatch - Newswatch)
Bericht: Trump plant Abschaffung des US-Bildungsministeriums
Laut einem Bericht des Wall Street Journal bereitet US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Abschaffung des US-Bildungsministeriums vor. Dieses könnte bereits am 6. März unterzeichnet werden. Demnach wurde Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ministerium im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu schließen.
Die frühere Chefin der Organisation World Wrestling Entertainment wurde erst diese Woche als Bildungsministerin bestätigt. Im Wahlkampf war sie eine wichtige Unterstützerin Trumps.
Bereits während seiner ersten Amtszeit und im Wahlkampf hatte Trump wiederholt das Ziel formuliert, den einzelnen Bundesstaaten mehr Autonomie im Bildungsbereich zu geben. Das Ministerium sei mit seiner Bürokratie und zentralisierten Programmen gescheitert, so Trumps Begründung. McMahon hatte er aufgefordert, "sich selbst arbeitslos zu machen".
Wie es heißt, soll das Ministerium "soweit es gesetzlich zulässig ist", geschlossen werden. McMahon hatte ihre Mitarbeiter bereits darauf vorbereitet, dass die Bildungspolitik künftig den Bundesstaaten überlassen wird.
Das Bildungsministerium, die kleinste Regierungsbehörde der USA, beschäftigt derzeit rund 4.500 Mitarbeiter. Trump kann das Ministerium allerdings nicht komplett auflösen. Solche Schritte bedürfen der Zustimmung des US-Senats. Dafür sind die Stimmen von mindestens 60 Senatoren erforderlich.
Mehr zum Thema - Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg"
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"Absolut inakzeptabel" – Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab
Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagte sie.
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Angeblicher NATO-Austritt der USA: Gab Merz wegen einer Ente die 500 Milliarden Schulden frei? - Apollo News
Seine Schulden-Kehrtwende hatte Merz mit ominösen Gerüchten begründet, Trump werde in der Nacht einen NATO-Austritt verkünden - doch dazu kam es nicht.Redaktion (Apollo News)
Die „große Koalition“ ist die Ampel auf Speed
Nach nur drei Jahren ging die Ampel einer großen Mehrheit der Bürger schon auf die Nerven. Die „große Koalition“ aus Union und SPD hat diesen Punkt erreicht, noch bevor sie im Amt ist – die „große Koalition“ ist die Ampel auf Speed.Anna Diouf (Tichys Einblick)
Wrong, PBS, Real-World Data Doesn’t Show That a Climate Crisis Is Happening
PBS follows a familiar script: cherry-pick extreme weather events, misrepresent ocean chemistry, and ignore the overwhelming benefits of CO₂, all to justify heavy-handed government intervention. PB…Watts Up With That?
US-Verteidigungsminister Hegseth: USA bereit für Krieg mit China
Inmitten des eskalierenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking wird auch die Tonlage zwischen den beiden Kontrahenten rauher. Die USA seien zu einer militärischen Konfrontation bereit, so US-Verteidigungsminister Hegseth.RT DE (RT)
US-Verteidigungsminister Hegseth: USA bereit für Krieg mit China
Die USA sind bereit, gegen China in den Krieg zu ziehen, wenn es nötig ist. Das hat das Pentagon bekannt gegeben, nachdem Peking mit Strafzöllen gedroht hatte, was eine weitere Eskalation im laufenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt darstellt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die Position der Vereinigten Staaten am frühen Mittwochmorgen in einem Interview mit Fox News klar und reagierte damit auf die chinesische Botschaft in den USA, die erklärt hatte, Peking sei bereit, "jede Art von Krieg" zu führen.
"Wir sind bereit", sagte Hegseth und fügte hinzu:
"Wer sich nach Frieden sehnt, muss sich auf Krieg vorbereiten."
Dies sei der Grund, warum die USA ihr Militär wieder aufbauten und die "Abschreckung im Ethos des Kriegers" wiederherstellten.
"Wir leben in einer gefährlichen Welt mit mächtigen, aufstrebenden Ländern, die sehr unterschiedliche Ideologien haben. Sie erhöhen ihre Verteidigungsausgaben rapide, modernisieren ihre Technologie und wollen die Vereinigten Staaten verdrängen", so der Minister.
Hegseth betonte, dass die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der Schlüssel zur Konfliktvermeidung sei. "Wenn wir einen Krieg mit den Chinesen oder anderen verhindern wollen, müssen wir stark sein", sagte er.
Der Pentagon-Chef betonte auch, dass US-Präsident Donald Trump eine "großartige Beziehung" zu seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping pflege und dass eine Zusammenarbeit und Partnerschaft angestrebt werde, wo dies möglich sei. Hegseth betonte jedoch, dass seine Aufgabe als Verteidigungsminister darin bestehe, die Bereitschaft für eine mögliche Konfrontation sicherzustellen.
China hatte am Dienstagabend gewarnt, dass es reagieren würde, wenn die USA einen Handels- oder Zollkrieg anzettelten, nachdem Trump beschlossen hatte, die Zölle auf chinesische Importe von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Diese Zölle kamen zu den Zöllen von bis zu 25 Prozent hinzu, die die Trump-Administration bereits 2018 und 2019 auf US-Einfuhren aus China im Wert von rund 370 Milliarden US-Dollar verhängt hatte.
"Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian in einer Erklärung, die auch von der Botschaft des Landes aufgegriffen wurde.
Als schnelle Reaktion auf Trumps Maßnahmen kündigte Peking Zollerhöhungen von 10 bis 15 Prozent auf eine Reihe US-amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte an. Außerdem hat die Regierung der Volksrepublik 25 US-Unternehmen unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken mit Export- und Investitionsbeschränkungen belegt.
Peking hat darüber hinaus eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, in der es behauptet, dass die US-Zölle gegen internationale Handelsregeln verstoßen, und hat Washington aufgefordert, den Streit im Dialog zu lösen.
Die Handelsspannungen zwischen den USA und China flammten 2018 während Trumps erster Amtszeit auf, als er unter dem Vorwurf unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums Zölle auf chinesische Waren verhängte. Dieser Schritt löste eine Eskalation aus, die zu einer Störung der globalen Märkte und Lieferketten führte.
Mehr zum Thema - EU-Außenbeauftragte: Wollen wir China schlagen, dürfen wir uns Russland nicht beugen
„Gefährdung der Bevölkerung“: Anwalt geht wegen Afghanistan-Flüge gegen Kanzler vor
Ein weiterer Flug mit afghanischen Migranten ist in Deutschland gelandet. Ein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock – darunter Gefährdung der Bevölkerung und Einschleusung von Ausländern – und hat nun Strafanzeige ein…exxpress.at
Irland: Gesetzentwurf zu Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine angenommen
Die Regierung Irlands hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der es den irischen Truppen ermöglicht, für Sicherheitszwecke im Ausland eingesetzt zu werden. Dadurch werden die Spezialeinheiten der irischen Streitkräfte ARW (Army Ranger Wing) berechtigt sein, die Botschaft in Kiew und in anderen Ländern zu bewachen. Dies merkte die Irish Times an, die eine Erklärung des irischen Verteidigungsministeriums zitierte, in der begründet wird, warum die Änderungen wichtig sind:
"Besonders wichtig ist es für die Unterstützung der irischen Bürger, dies trägt zur Verteidigung unserer Botschaften und zum Personenschutz in Übersee bei."
Zuvor hatte es keine spezifische gesetzliche Regelung für den Einsatz irischer Truppen zu Schutzzwecken gegeben.
Der Schwerpunkt des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs liegt auf der Abschaffung des "Triple-Lock"-Mechanismus, der die Zustimmung der Regierung, des Parlaments und des Sicherheitsrats oder der UN-Generalversammlung erfordert, um mehr als zwölf irische Militärangehörige ins Ausland zu entsenden. Das Kabinett billigte Pläne zur Änderung der Gesetzgebung, sodass für die Entsendung von Friedenstruppen nur noch die Zustimmung der Regierung und des Dáil (des Unterhauses des Parlaments) erforderlich ist.
Außerdem wird die Zahl der Truppen, die ohne Zustimmung des Dáil ins Ausland entsandt werden können, von zwölf auf 50 erhöht, um eine sofortige Reaktion auf Notsituationen zu ermöglichen, beispielsweise bei der Evakuierung von Zivilisten.
Alle Änderungen sind in einem einzigen Gesetzentwurf enthalten, der nun zur Vorprüfung vorgelegt wird.
Mitglieder der Oppositionsparteien kritisieren die Abschaffung des "Triple-Lock" scharf und erklären, diese sei Teil der Bemühungen der Regierung, die militärische Neutralität Irlands zu untergraben.
Mehr zum Thema – Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung
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„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz - Apollo News
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen Beleidigung. Scholz hatte Joe Chialo als „Hofnarr“ bezeichnet.Redaktion (Apollo News)
Putin ernennt neuen Botschafter in den USA
Wladimir Putin hat einen Erlass zur Ernennung von Alexander Dartschijew zum russischen Botschafter in den USA unterzeichnet. Er wird sowohl als Botschafter als auch als ständiger Beobachter bei der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington tätig sein, schreibt RBK.
Sein Vorgänger Anatoli Antonow beendete seine Mission in Washington im Oktober 2024.
Dartschijew ist 64 Jahre alt, wurde in Ungarn geboren und hat an der Moskauer Staatlichen Universität studiert. Von 2014 bis 2021 war er Botschafter Russlands in Kanada. Ab 2021 leitete er die Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums.
Im Februar führten die russische und die US-Delegation Gespräche in Istanbul. Dabei wurde unter anderem die Wiederherstellung der diplomatischen Präsenz beider Länder vereinbart. Dartschijew leitete die russische Delegation, wie Medien berichten. Damals sollen die USA der Ernennung Dartschijews zugestimmt haben.
Nach Informationen der Zeitung Kommersant könnte die US-Botschaft in Moskau von Richard Norland übernommen werden. Seit 2023 wird die US-Botschaft von Lynne Tracy geleitet.
Mehr zum Thema - Peskow: Normalisierung russisch-amerikanischer Beziehungen hängt vom Willen Trumps und Putins ab
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Trump zu Selenskyj: „Sie riskieren den Dritten Weltkrieg!“ - Die Unbestechlichen
Selenskyj wird von Trump und Vance öffentlich zusammengefaltet, fällt diesen dauernd wie ein schlecht erzogener Jugendlicher ins Wort.David Berger (Die Unbestechlichen)
Seit der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der CBS-Reportage
Neu: Publico bietet einen English Service an - Publico
Ab sofort erscheinen auf Publico ausgewählte Texte auch in englischer Übersetzung. Den Anfang macht dieses Onlinemagazin mit „Der Merz-Faschismus und seine Vorläufer“, der sich mit der Verzerrung und Instrumentalisierung der deutschen Geschichte zu p…Alexander Wendt (Publico)
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The post Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben - Apollo News
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren.Max Roland (Apollo News)