Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich gegen ein Friedensabkommen in der Ukraine stemmen, wollen einen ewigen Kriegszustand. Das sagte der Tech-Milliardär Elon Musk am Donnerstag in einem Beitrag auf X. Er reagierte damit auf ein Video der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, in dem sie argumentiert, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine gefährlicher sei als der anhaltende Konflikt mit Russland.

Musk, der derzeit auch ein hochrangiger Berater von US-Präsident Donald Trump ist, hat wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen und sich gegen weitere Militärhilfe für Kiew ausgesprochen, da dies zu einer Eskalation führen und eine nukleare Konfrontation riskieren könnte.

In einer Antwort auf einen Beitrag, der Frederiksens jüngste Äußerungen enthielt, behauptete er, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs einen "ewigen Krieg" wollen und fragte, wie viele Menschen noch ihr Leben verlieren müssten.

"Sie wollen den ewigen Krieg. Wie viele Eltern noch, die keine Söhne mehr haben? Wie viele Kinder noch ohne Väter? Nach ihrer Logik hört das niemals auf", schrieb Musk.

They want the forever war. How many more parents with no sons?How many more children with no fathers?By their logic, it never ends. t.co/LplYYnfLnd
— Elon Musk (@elonmusk) March 6, 2025

Frederiksen, die im vergangenen Monat erklärt hatte, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine eine "große Gefahr" sei, weil dieser Russland die Möglichkeit geben würde, "sich neu zu formieren", sagte Anfang dieser Woche vor Journalisten, dass die Ukraine diesen Krieg "gewinnen" müsse.

Denn würde Russland den Sieg davon tragen, würde Moskau anschließend militärisch gegen andere europäische Länder vorgehen, so Frederiksen. "Wenn wir diesen Krieg jetzt mit einer Art Waffenstillstand beenden, wird das Russland die Möglichkeit geben, mehr Mittel und Menschen zu mobilisieren und vielleicht ein anderes Land in Europa anzugreifen", sagte sie.

Ihre Äußerungen spiegeln die Kommentare anderer EU-Staats- und Regierungschefs wider, darunter auch die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich behauptet hatte, dass Russland eine Bedrohung für den gesamten Staatenblock darstelle, weshalb er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben forderte.

Russland hat die unbegründeten Behauptungen zurückgewiesen, es beabsichtige, europäische oder NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete solche Aussagen als "Unsinn" und Panikmache vonseiten der EU-Führer, die darauf abzielten, die Bürger zu beunruhigen und die Verteidigungshaushalte zu erhöhen.

Moskau hat stets betont, dass einer der Hauptgründe für den Ukraine-Konflikt die NATO-Erweiterung in Richtung Russland war, einschließlich des Versprechens des Blocks, dass Kiew schließlich Mitglied werden würde.

Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

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Von Hans-Ueli Läppli

Es ist eine fiskalpolitische Wende mit historischem Ausmaß – und einer fatalen Signalwirkung weit über Deutschland hinaus. Nur Stunden nach den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro angekündigt. Modernisierung der Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit, Standortrettung – so lauten die Überschriften.

Tatsächlich handelt es sich um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt.

Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen. Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal. In einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt, ist diese Botschaft toxisch.

Merz' Kurswechsel: Prinzipienloser Pragmatismus

Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit sich Friedrich Merz von seinen früheren Positionen verabschiedet hat. Der CDU-Chef, der sich einst als Hüter solider Staatsfinanzen inszenierte, wird nun zum Architekten einer Neuverschuldung in historischem Umfang. Seine eigene Partei, die jahrelang gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse wetterte, tritt diese nun selbst mit Füßen.

The move up in German bond yields continues this morning, with another 6 basis point increase in the 10-year. #economy #markets pic.twitter.com/hk22sjs0O6
— Mohamed A. El-Erian (@elerianm) March 6, 2025

Die Begründung: geopolitische Notwendigkeit. Doch dieses Argument überzeugt nur bedingt – denn im Kern handelt es sich um klassische Klientelpolitik. Die SPD bekommt ihre sozial-ökologische Transformation, die CDU ihre Aufrüstung und Standortsubventionen. Bezahlen sollen es die kommenden Generationen – und die Anleger haben das bereits verstanden.

Vertrauensverlust mit globaler Strahlkraft

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Schuldenstrategie Berlins nur auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Deutsche Anleihen sind eine globale Referenzgröße.

Pensionsfonds, Zentralbanken, institutionelle Investoren weltweit halten sie in ihren Portfolios – und verlieren nun das Vertrauen in eine bisher unerschütterliche Bonität.

Die Folgen reichen weit: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen bedeuten steigende Kosten für Hypotheken und Unternehmenskredite in Deutschland selbst. Doch auch die Refinanzierungskosten in der Eurozone und darüber hinaus könnten unter Druck geraten, wenn die BRD ihre Rolle als Stabilitätsanker aufgibt.

German bond rout deepens after the huge debt plan w/10y yields jump another 11bps. pic.twitter.com/R8tDHlPasX
— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) March 6, 2025

Noch kann sich die neue Koalition in Berlin einreden, sie würde mit ihrer gigantischen Neuverschuldung lediglich auf die "Herausforderungen der Zeit" reagieren. In Wahrheit zerschlägt sie sehenden Auges ein fundamentales Vertrauenskapital, das Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Die Rechnung wird in Form steigender Zinskosten, wachsender Risikoprämien und abnehmender fiskalischer Spielräume präsentiert werden – nicht nur Deutschland selbst, sondern der ganzen Welt.

Ein mögliches Rating-Downgrade für die Bundesrepublik rückt immer näher, da die steigende Staatsverschuldung und die jüngsten fiskalischen Entscheidungen das Vertrauen der Investoren erschüttern und die Stabilität des Landes infrage stellen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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Schon in 25 Jahren könnte mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (rund 60 Prozent) übergewichtig oder fettleibig sein. Dies ergab die Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde.

Demnach nimmt die Zahl der übergewichtigen und fettleibigen Menschen weltweit rapide zu. Experten warnen: Im Jahr 2050 werden mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (3,8 Milliarden) und ein Drittel der Kinder und Jugendlichen (746 Millionen) dadurch gefährdet sein. Die Hauptautorin der Studie, Professorin Emmanuela Gakidou von der University of Washington, erklärte:

"Die beispiellose globale Epidemie von Übergewicht und Fettleibigkeit ist eine tiefe Tragödie und ein kolossales soziales Problem."

Heutzutage sind 2,11 Milliarden Erwachsene über 25 Jahre und 493 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 24 Jahren fettleibig oder übergewichtig. Im Jahr 1990 waren diese Werte mit jeweils 731 Millionen und 198 Millionen noch viel niedriger.

Acht Länder stehen bei der Zahl der übergewichtigen Menschen an der Spitze: China (402 Millionen), Indien (180 Millionen), die USA (172 Millionen), Brasilien (88 Millionen), Russland (71 Millionen), Mexiko (58 Millionen), Indonesien (52 Millionen) und Ägypten (41 Millionen). Auf diese Länder zusammen entfällt mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der adipösen Menschen. In Nordafrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und der Karibik wird in naher Zukunft mit einem rasanten Anstieg der Zahl der fettleibigen Menschen gerechnet.

Kinder und Jugendliche nehmen schneller an Gewicht zu als die älteren Generationen. So waren in den 1960er Jahren in Ländern mit hohem Einkommen nur 7 Prozent der Männer im Alter von 25 Jahren fettleibig; bei den in den 1990er Jahren Geborenen sind es bereits 16 Prozent. Für die im Jahr 2015 Geborenen wird ein noch höherer Wert prognostiziert: 25 Prozent.

Die Zunahme der Fettleibigkeit birgt die Gefahr, dass die Zahl der Patienten mit Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und Onkologie steigt. Darüber hinaus stellt das eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitssysteme der verschiedenen Länder dar.

Mehr zum Thema – Bericht: Die Hälfte der Weltbevölkerung wird bis 2035 übergewichtig sein

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They say that patriotism is the last refuge
To which a scoundrel clings:
Steal a little and they throw you in jail,
Steal a lot and they make you king.

(Bob Dylan, Sweetheart Like You)

Von Dmitri Bawyrin

Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zukünftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort – noch vor seinem Amtsantritt – durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren.

Im neuen Bundestag hat das Geplante nämlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den Wählern bereits vor die Tür gesetzt wurden, sind bereit, diesen Wählern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug.

Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgewählten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine außergewöhnlich große, gigantische Menge Geld, eine geradezu obszöne Menge Geld: Analysten schätzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.

Ein derart königlicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter – der berüchtigten schwäbischen Hausfrau – zuschreiben würde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europäischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als "Schuldenbremse" bekannt ist. Letztere schränkt diejenigen ein, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben. Eine Änderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen Wähler am 23. Februar gewählt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit für sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch "Die Linke" werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gewählt hat, zu rächen.

Merz' Plan soll den Anschein erwecken, als liege er auch im Interesse der Menschen: Damit jeder in der gesamtdeutschen Schuldengrube etwas Gutes für sich finden kann, wird die Kreditaufnahme in zwei Teile für zwei getrennte Fonds aufgeteilt. Der größere, bis zu 500 Milliarden Euro umfassende Fonds, soll die Sanierung der Infrastruktur finanzieren. Der kleinere, mit bis zu 400 geliehenen Milliarden gefüllt, ist für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr und "einiger anderer" Streitkräfte (die vage Formulierung lässt auf die ukrainischen schließen) vorgesehen.

Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur. Das ist nicht nur ein drängendes Problem, sondern auch eines der Rezepte, die hiesige Ökonomen angesichts der aktuellen Probleme – Deindustrialisierung, Inflation, sinkender Lebensstandard, steigende Energiekosten – als heilende Rezeptur anbieten.

Es ist also ein Zuckerbrot. Und das Zuckerbrot wird ein wenig stärker wiegen als die Peitsche, die Neuverschuldung für die Militarisierung. Die Idee ist, beide Kredite in einem Gesetzespaket zu verbinden, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete ist bereit, allein für den Krieg Kredite aufzunehmen. Aber Merz geht es in erster Linie um die Kriegskredite: Er versucht, einen harten und entschlossenen Kanzler zu spielen, dessen Auftreten das Kräfteverhältnis auf der internationalen Bühne beeinflussen kann.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom zukünftigen Bundeskanzler oft der Unentschlossenheit bezichtigt. Das wurde Scholz von vielen vorgeworfen, nicht nur von Merz, aber der CDU-Chef tat es bei den unpassendsten Gelegenheiten und schlug sogar vor, dass Deutschland seinen Kopf fest auf einen Pfahl schlagen sollte.

Beispielsweise wollte er der russischen Führung ein Ultimatum stellen: "Wenn ihr eure Truppen nicht binnen 24 Stunden aus der Ukraine abzieht, werde ich Kiew Taurus-Langstreckenraketen schenken." Daraufhin griffen sich in Deutschland viele an den Kopf, von Olaf Scholz bis Angela Merkel. Jetzt will sich Merz nicht mehr an diese Drohungen erinnern, aber immer noch entschlossen erscheinen. Daher drängt er mit Nachdruck auf Waffen statt Butter, auf eine großangelegte und teure Militarisierung, um Deutschlands Beteiligung am Kalten Krieg mit Moskau glaubwürdiger zu machen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wirklich etwas für die Bundeswehr getan werden muss. Sie hat den Ansturm der drei Reiter der Apokalypse gerade so überlebt und ihre Kampffähigkeit verloren, wie sogar Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zugibt. Die Namen dieser apokalyptischen Reiter lauten NATO, Ukraine und Ursula von der Leyen. Die NATO, weil die Mitgliedschaft in dem Bündnis die Autarkie jeder Armee zerstört, es sei denn, es handelt sich um die Armee der Vereinigten Staaten oder der Türkei. Die Ukraine, weil die Bundeswehr für sie ihre Waffenlager und Munitionsdepots bis auf ein kritisches Niveau leer räumen musste. Und von der Leyen, weil sie die Bundeswehr sechs Jahre lang als Ministerin geführt hat und sie chronisch unterfinanziert in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen hat.

Daraus schlossen viele, dass Ursula eine schlechte Managerin war. Wenn es ihr Ziel war, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, dann ist sie eben eine schlechte Ministerin. Wenn aber ihr Ziel darin bestand, die Bundeswehr endlich zu einem Anhängsel der NATO zu machen und Deutschland in eine kritische Abhängigkeit von den USA zu bringen, dann hat von der Leyen glänzende Arbeit geleistet.

Aber Merz erkennt das alles nicht als Problem: Er ist pro NATO und pro Selenskij, und von der Leyen ist Mitglied in seiner CDU. Die Militarisierung mit geliehenem Geld erfolgt unter dem Vorwand, dass Russland das Nordatlantische Bündnis angreifen wolle. Man könnte sich genauso gut auf einen Angriff vom Mars vorbereiten.

Niemand in Russland will Deutschland angreifen, aber in Deutschland selbst ist die Bevölkerung seit drei Jahren davon überzeugt, dass ein russischer Angriff unvermeidlich ist, wenn die Ukraine fällt. Daran will Merz nichts ändern, auch wenn der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus einen anderen Rhythmus vorgibt.

Sich selbst kommt der künftige Bundeskanzler wahrscheinlich als ein sehr kluger Politiker vor. Mit seinem Milliardenkredit scheint er die Führungsrolle im Europa der Trump-Ära zu übernehmen, deren Grundprinzipien er so formuliert hat: aufrüsten und der Ukraine helfen. Andererseits ist dies kein Anti-Trump-Schritt, im Gegenteil: Es ist Trump, der fordert, dass die europäischen Länder und insbesondere Deutschland mehr in die Verteidigung investieren.

Um eine Analogie zur Wirtschaftswelt zu bemühen: Merz versucht, das Image des Unternehmens zu verbessern, kürzt aber gleichzeitig die soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und riskiert den Bankrott.

Die CDU wurde bei den Wahlen am 23. Februar vor allem wegen des Wunsches nach wirtschaftlichem Wandel gewählt, aber kaum wegen der Art von Wandel, der Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben beinhaltet, um einen Kredit für die Militarisierung zu tilgen. Langfristig könnte dies eine parteiinterne Revolte, eine Spaltung der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen, aber vorerst wird Merz in einen zweiten Kalten Krieg investieren, obwohl es im objektiven nationalen Interesse Deutschlands liegt, ihn zu beenden. Eine Rückkehr zur Normalität würde der deutschen Industrie Pipelinegas und den Unternehmen einen riesigen Markt zurückgeben, aber Merz sorgt dafür, dass dies so spät wie möglich geschieht. Oder nie.

Es reichte nicht aus, Deutschland das Wohlstandsfett auszusaugen, es zu demütigen, es seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Nun wird es in Erwartung eines Angriffs, der nicht kommen wird, in die Schuldenfalle getrieben.

Und dabei sind die Deutschen nicht faul und hätten so gut leben können … "What's a sweetheart like you doing in a dump like this?"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 5. März 2025 auf ria.ru erschienen.

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