The post Deutschland feiert eine vielfältige Party – und die ganze Welt ist
„Die rote Gefahr“: Der Links-Staat | Christian Jung - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.r2d2 (Deutschland-Kurier)
Der Beitrag Schuldenbremse und Migration: Wenn Demokratie zum Glücksspiel
Medienfreiheit in der Schweiz gefährdet: Bern setzt russische Nachrichtenportale auf Sanktionsliste
Die Schweiz blockiert nun die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front. Dies stellt einen kritischen Eingriff in die Medienfreiheit dar, da die Schweiz damit den Brüsseler Kurs verfolgt und russische Informationsquellen zensiert, ohne…RT DE (RT)
The Climate United Fund Outrage: $7 Billion in Taxpayer Money Squandered in a Sham of Transparency and Accountability
Federal government spending needs ironclad transparency and accountability, not backroom deals for political cronies. This mess isn’t just a failure—it’s an outrage that demands answers, and fast.…Watts Up With That?
Ukrainekrieg: Ungarn unterstützt die Friedensmission der USA
„Es ist glasklar, dass Donald Trump es mit seinem Wahlversprechen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ernst meinte."Alexander Wallasch | DE
Russland und Mali verstärken Verteidigungszusammenarbeit
Der Interimspräsident von Mali Assimi Goïta hat Delegation der Russischen Föderation unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Armeegeneral Junus-bek Jewkurow empfangen. Jewkurows Reise nach Mali erfolgte, nachdem er ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea unterzeichnet hatte und kurz davor in der Zentralafrikanischen Republik mit dem Präsidenten des Landes Faustin-Archange Touadéra zusammengetroffen war.
Wie die russische Nachrichtenagentur African Initiative berichtete, hat Jewkurow in Mali auch ein Treffen mit dem Verteidigungsminister des Landes Sadio Camara gehabt. Dabei seien Sicherheitsfragen in der Sahelzone und Perspektiven für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und Mali besprochen worden. Im Mittelpunkt habe demnach die Erfüllung früherer bilateraler Vereinbarungen im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit gestanden.
Der Norden Malis ist das Epizentrum eines tödlichen dschihadistischen Aufstands in der Sahelzone, der 2012 ausgebrochen war und seitdem auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Armed Conflict Location and Event Data erreichten die Todesfälle in den drei westafrikanischen Ländern allein in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen historischen Höchststand von 7.620.
Im Februar gab Moskau bekannt, dass es die Allianz der Sahelstaaten sowohl bei der Stärkung der Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung und der Verbesserung der Kampffähigkeit der heimischen Streitkräfte durch die Entsendung von Militärfachleuten und Ausrüstung, die Ausbildung von Militär- und Strafverfolgungspersonal als auch bei der sozioökonomischen Entwicklung der Länder der Region unterstützt.
Mehr zum Thema – Hochrangige russische Delegation besucht Staaten in Sahelzone
The post Dominoeffekt befürchtet: Erste Pflegekasse steht trotz Beitragserhöhung vor der Zahlungsunfähigkeit appeared
Dominoeffekt befürchtet: Erste Pflegekasse steht trotz Beitragserhöhung vor der Zahlungsunfähigkeit - Apollo News
Trotz der kürzlichen Beitragserhöhung steht die erste Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit. Kassenvertreter fürchten nun einen Dominoeffekt.Jonas Aston (Apollo News)
Politico: Washington führt geheime Gespräche mit ukrainischen Oppositionellen
Vier US-Beamte aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump haben geheime Gespräche mit einigen der wichtigsten politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt, berichtet die Zeitschrift Politico unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen am Donnerstag.
Wie es heißt, habe man mit der ehemaligen Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko und mit hochrangigen Mitgliedern der Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen, wie drei ukrainische Abgeordnete und ein republikanischer US-Außenpolitikexperte gegenüber Politico mitgeteilt haben sollen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehe die Frage, ob die Ukraine schnell Präsidentschaftswahlen abhalten könnte. Die Trump-Berater seien voller Zuversicht, dass Selenskij angesichts des Frusts wegen der Korruption sowie der Kriegsmüdigkeit im Land die Wahlen verlieren würde.
Politico weist darauf hin, dass die offizielle Position der US-Regierung laute, dass Trump sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine einmische. Das Verhalten von Trump und seiner Mitarbeiter demonstriere jedoch das Gegenteil. Trump habe Selenskij als einen "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet, während Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, der ukrainischen Führung vorgeworfen habe, die Wahlen abgesagt zu haben.
Während Trump und seine Regierung hofften, dass Wahlen Selenskij zu Fall bringen würden, habe dieser aber noch immer mehr Unterstützung als Timoschenko oder Poroschenko, schreibt die Zeitschrift.
In einer jüngsten Umfrage, die das britische Meinungsforschungsinstitut Survation diese Woche nach der Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskij durchgeführt hat, gaben 44 Prozent der Befragten an, sie würden Selenskij bei der Präsidentschaftswahl unterstützen. Insgesamt 21 Prozent der Befragten würden ihre Stimme für Waleri Saluschny abgeben, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzigen Botschafter in Großbritannien. Nur 10 Prozent würden Petro Poroschenko unterstützen, während Julia Timoschenko die Stimmen von nur 5,7 Prozent erhalten würde.
Sowohl Timoschenko als auch Poroschenko haben sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor Beendigung der Kämpfe ausgesprochen. Allerdings positionierten sich Poroschenkos Vertraute und Timoschenko als Leute, mit denen eine Zusammenarbeit leichter zu gestalten wäre, erklärte ein führender Außenpolitikexperte der Republikaner gegenüber Politico. Es handele sich um "Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt", so der Experte.
Nach dem verbalen Schlagabtausch im Weißen Haus am vergangenen Freitag hätten Selenskijs Gegner in Kiew öffentlich, wenn auch zurückhaltend, darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA für Kiew sehr wichtig seien und wiederhergestellt werden müssten, schreibt die Zeitschrift.
"Wir beobachten, dass sich einige politische Gruppierungen aktiviert haben", sagte Ruslan Bortnik, der Leiter des ukrainischen Instituts für Politik, gegenüber Politico. "Sie versuchen, informelle Verbindungen zu etablieren oder die Verbindungen zu nutzen, die sie zur Republikanischen Partei oder zu Trumps Umfeld haben, um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington zu signalisieren", so Bortnik weiter. "Die Eliten sind sehr desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar verstehen, dass die Ukraine ohne die Unterstützung der USA besiegt werden wird."
Diese Woche haben mehrere Partei- und Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Priorität für die Ukraine darin bestehen müsse, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Der unabhängige Rada-Abgeordnete Dmitri Rasumkow hat eine dringende Parlamentssitzung gefordert, um eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der Beziehungen zu den USA einzurichten.
Trumps jüngste Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, habe die politische Stimmung in Kiew nur noch weiter verschärft, heißt es.
Auf den ersten Blick hatten Trumps Angriffe auf Selenskij während der Auseinandersetzung im Weißen Haus den ukrainischen Präsidenten nicht geschwächt, denn er wurde sogar von seinen Kritikern dafür gelobt, auf seinem Standpunkt beharrt zu haben, meint Bortnik. Aber die Gruppierung um den Machthaber schwinde, da man die möglichen Folgen eines Abbruchs der Beziehungen zwischen Kiew und Washington erkenne, fügte der Experte hinzu.
Am 31. März 2024 sollten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten Sonntag im März des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij war am 20. Mai 2024 abgelaufen, aber die Wahl wurde nicht angesetzt.
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Somit sind jegliche Wahlen des Präsidenten, der Rada oder der lokalen Selbstverwaltungsorgane sowie Änderungen der Verfassung nicht zulässig. Erst nach Aufhebung des Kriegsrechts dürfen Wahlen durchgeführt werden.
Mehr zum Thema - Trump-Rede vor US-Kongress: "Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden"
"Sieg wird bald euer sein": Myanmar unterstützt russische Sonderoperation "voll und ganz"
Myanmar unterstützt Russlands militärische Kampagne gegen die Ukraine voll und ganz und ist zuversichtlich, dass Moskau den Sieg davontragen wird. Das sagte der Premierminister des asiatischen Landes, Min Aung Hlaing.
Er äußerte sich am Dienstag während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml und betonte, dass der Konflikt vom Westen angezettelt worden sei.
Laut Min Aung Hlaing bewege sich die Welt auf eine multipolare Ordnung zu, die von Russland angeführt werde, während die Ukraine-Krise ein direktes Ergebnis der Bemühungen der westlichen Länder sei, sich dieser Entwicklung zu widersetzen.
"Ich bin überzeugt, dass jedes Land sich selbst, seine Souveränität, sein Volk und seine Interessen verteidigen muss. Wir verstehen die Situation Russlands, und wir unterstützen es voll und ganz bei seiner Sonderoperation in der Ukraine. Und ich bin sicher – das kann ich sagen: Der Sieg wird bald euer sein", sagte Myanmars Regierungschef.
Russland hat wiederholt betont, dass der Ukraine-Konflikt durch die Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen provoziert wurde. Nach der Eskalation der Krise im Februar 2022 erklärte General Zaw Min Tun, ein Vertreter der Militärbehörden Myanmars, dass Russland "die notwendigen Maßnahmen ergreift, um seine eigene staatliche Souveränität zu bewahren und zu stärken" und als Großmacht "ein Gleichgewicht der globalen Kräfte sicherstellt, das zur Erhaltung des weltweiten Friedens beiträgt."
Das südostasiatische Land mit seinen rund 54 Millionen Einwohnern hat sich seitdem geweigert, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
Während seines Treffens mit Min Aung Hlaing stellte Putin fest, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Myanmar "in der Tat stetig entwickeln" und dass der bilaterale Handel im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen sei.
Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und ein Abkommen über den Bau eines kleinen Kernkraftwerks in Myanmar unterzeichnet. Der staatliche russische Kernenergieriese Rosatom teilte mit, dass das Kraftwerk eine Anfangskapazität von 100 Megawatt haben werde, mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung.
Der russische Präsident kündigte außerdem an, dass ein Militärkontingent aus Myanmar an der Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau teilnehmen wird, mit der der 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangen wird.
Mehr zum Thema - Staatsoberhaupt würdigt Putin: "Sie sind der Anführer der Welt"
Die Politiker müssen sich der Realität stellen! - ANSAGE
Am Montag dieser Woche hat der Verfasser auf “tkp” einen Kommentar von Rebecca Barth aus dem ARD-Studio Kiew vom 1. März 2025 zitiert und kommentiert. DieseWerner Müller (Ansage.org)