USA und Ukraine verhandeln kommende Woche in Saudi-Arabien
Am kommenden Mittwoch sollen hochrangige Vertreter der US-Regierung in Saudi-Arabien zu Gesprächen mit einer ukrainischen Delegation zusammentreffen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, geleitet werden.
Dies wird das erste hochrangige Treffen zwischen der Ukraine und den USA seit dem Eklat im Weißen Haus sein. Dieser führte zur Aussetzung der Waffenlieferungen an Kiew und des Informationsaustauschs zwischen den beiden Ländern.
Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, er werde kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen, um sich mit dem Kronprinzen zu treffen.
"Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert."
Hauptthema der Verhandlungen ist der Krieg in der Ukraine sowie mögliche weitere Schritte angesichts der jüngsten Kontakte zwischen den USA und Russland. Details der Verhandlungen wurden noch nicht veröffentlicht. Wie Axios berichtet, könnte das Treffen den weiteren Verlauf der Friedensbemühungen beeinflussen.
Bloomberg schreibt, dass US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft erklärt habe, das eingefrorene Abkommen über natürliche Ressourcen mit Kiew doch noch abzuschließen. Dieses war infolge des verbalen Schlagabtauschs zwischen Trump und Selenskij im Weißen Haus blockiert worden. Hauptkriterium für eine Einigung sei die Zustimmung Kiews zu einem raschen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau.
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EU reagiert mit schwerer Aufrüstung auf Annäherung zwischen USA und Russland
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Donnerstag für höhere Verteidigungsausgaben aus und bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine in einer westlichen Weltordnung, die durch Trumps Abkehr von der US-Politik ins Wanken geraten ist.
Der Verteidigungsgipfel der Europäischen Union in Brüssel fand unter dem Vorwand statt, dass Russland, "ermutigt durch seinen Krieg in der Ukraine", als Nächstes ein EU-Land angreifen und Europa sich in dem Fall nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen könnte.
"Heute haben wir gezeigt, dass die Europäische Union die Herausforderung annimmt, das Europa der Verteidigung aufbaut und an der Seite der Ukraine steht", sagte der Vorsitzende des Treffens, António Costa, vor Journalisten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diese Woche die Vorschläge der Europäischen Kommission begrüßt, ihnen steuerliche Flexibilität bei den Verteidigungsausgaben zu gewähren und gemeinsam Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro (160 Milliarden Dollar) aufzunehmen, um sie den EU-Regierungen für ihre Militärausgaben zu leihen.
In einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Mitgliedstaaten forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Minister auf, diese Vorschläge dringend im Detail zu prüfen.
"Europa muss sich dieser Herausforderung, diesem Wettrüsten, stellen. Und es muss es gewinnen", beteuerte der polnische Premierminister Donald Tusk auf einem Sondergipfel zur Verteidigung in Brüssel. "Europa als Ganzes ist wirklich in der Lage, jede militärische, finanzielle und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen – wir sind einfach stärker", fügte Tusk hinzu.
In der Ukraine-Politik findet Europa wie immer keine gemeinsame Linie, weil sich einige Staaten der Kriegspolitik der EU widersetzen. Die jüngste EU-Erklärung wurde ohne Ungarns Staatschef Viktor Orban, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, vereinbart.
In ihrer Erklärung betonten die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben könne, und versprachen, dem Land weiterhin Hilfe zukommen zu lassen, wie es in einem aktuellen Entwurf heißt.
Nach Angaben der NATO hat Washington im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent der militärischen Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, die Europa zum Teil nicht ohne Weiteres ersetzen kann. Einige Staats- und Regierungschefs hegten zumindest öffentlich noch die Hoffnung, dass Washington wieder in den Kreis der Beteiligten aufgenommen werden könnte.
"Wir müssen mit kühlem und klugem Kopf dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA auch in den kommenden Monaten und Jahren gewährleistet ist, denn die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auch auf ihre Unterstützung angewiesen", sagte der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs begrüßten Selenskijs Aufruf, die Idee eines Waffenstillstands zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften in der Luft und zur See zu unterstützen. Selenskij sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, ein solcher Waffenstillstand wäre eine Chance, Moskaus Willen zur Beendigung seiner dreijährigen Invasion zu testen.
Trump hat erneut erklärt, Europa müsse mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Am Donnerstag ließ er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen, Washingtons NATO-Verbündete zu verteidigen, indem er sagte, dass er dies nicht tun würde, wenn sie nicht genug für ihre eigene Verteidigung zahlen.
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AusgestoĂźene der Woche: Urlaub in Dunkeldeutschland
Angeblich meiden Westdeutsche die vorpommersche Ostseeküste wegen des dort guten Abschneidens der AfD. Möglicherweise werden aber auch ein paar politisch willkommene Anekdoten zum Trend aufgeblasen. Die Ureinwohner stehen derweil zur blauen Welle.www.achgut.com
Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein
Ein 22-jähriger Syrer hat mit einem Messer mehrfach auf einen Ticketverkäufer eingestochen. Zuvor hatte es offenbar Streit um ein Nahverkehrsticket gegeben. Die Tat ereignete sich am späten Vormittag des gestrigen Tages am Dortmunder Hauptbahnhof. Das 56-jährige Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert, ist aber laut Medienmeldungen mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Messertäter wurde noch am Tatort festgenommen.
Laut bisherigen Ermittlungen entwickelte sich zuerst ein verbaler Disput zwischen dem Syrer und dem Verkäufer, als der 22-Jährige versucht hatte, an einem VRR-Ticketschalter seine Fahrkarte zu verlängern. Dieser Vorgang konnte jedoch nicht abgeschlossen werden und führte aus bisher unbekannten Gründen zur späteren Eskalation, so die Dortmunder Staatsanwaltschaft gegenüber Medien. "Es soll dabei um die Verlängerung eines Bustickets gegangen sein", so die ermittelnde Staatsanwältin.
22-jähriger Syrer sticht auf Fahrkartenverkäufer ein t.co/KP0iacJr0h pic.twitter.com/G733OQFHTw
— WELT (@welt) March 7, 2025
Im Anschluss an die gescheiterte Ticketverlängerung kehrte der 22-Jährige eine Stunde später zurück an den Schalter und stach laut Zeugen "unvermittelt mehrfach auf den Verkäufer ein". Das Opfer wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Wie die zuständige Staatsanwältin am Abend laut Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, schwebe der 56-Jährige mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr und sei sogar vernehmungsfähig.
Der Messertäter wurde noch im Gebäude durch Bundespolizisten gestellt und festgenommen.
Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und eine Mordkommission eingerichtet. Da der gesamte Bereich videoĂĽberwacht sei, gebe es laut WAZ-Artikel "Aufzeichnungen von der Tat".
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Freitag, 07.03.2025 08:50 Uhr
+++ Auf Bitte von Trump: Russland ist bereit, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln +++ +++ Deutschland: 20 Prozent mehr Insolvenzen im Februar +++Kopp Report
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Nach Trumps Warnung: Hamas droht mit Tötung der Geiseln
Die Hamas droht damit, die restlichen Geiseln zu töten, sollte es zu weiteren Aggressionen kommen. Trump hatte der Terrororganisation ein Ultimatum gestellt.Marie Rahenbrock (Apollo News)
Bei Illner: Whatever it takes!
Europa macht Schuldenberge für die Verteidigung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Friedrich Merz Wortbruch vor. CSU-Mann Manfred Weber verteidigt ihn und leugnet Wählertäuschung.Fritz Goergen (Tichys Einblick)
Umfragen in Großbritannien: Die Reform-Partei von Nigel Farage ist jetzt stärkste Partei in Großbritannien - Die Unbestechlichen
In GroĂźÂbriÂtannien könnte sich bei den nächsten Wahlen eine Wende einÂläuten: Die Partei des Brexit-Vaters Nigel Farage, die »Reform UK« ist jetzt erstmals in den Umfragen stärkste Partei im VerÂeiÂnigten Königreich.Redaktion (Die Unbestechlichen)
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Union und SPD gehen beim Thema Migration aufeinander zu - Apollo News
Die Gespräche zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Regierung stehen kurz vor einer möglichen Einigung. Trotz jüngster Konflikte in der Migrationsfrage zeigen sich beide Seiten nun verhandlungsbereiter.Redaktion (Apollo News)
Die Vereinigten Staaten bereiten Selenskijs Absetzung vor
Von Andrei Restschikow
Das Weiße Haus hat mit mehreren prominenten ukrainischen Politikern, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, geheime Gespräche zum Thema "Wahlen in der Ukraine" geführt. Nach Angaben der US-Tageszeitung Politico ging es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, in der Ukraine eine Eilwahl abzuhalten.
Timoschenko, Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hätten sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor dem Ende der Kämpfe ausgesprochen. Während der Konsultationen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump hätten sie sich jedoch als "Personen positioniert, mit denen man leichter zusammenarbeiten könne" und die "vielen Dingen zustimmen würden, mit denen Selenskij nicht einverstanden sei", so das Blatt.
Timoschenko selbst bestätigte, dass ihr Team Gespräche "mit allen unseren Verbündeten" führe, "die dazu beitragen können, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu schaffen". Sie fügte hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, Wahlen abzuhalten. Poroschenko sprach auch von einer "transparenten Arbeit" mit den US-Partnern. Er sagte:
"Der Kern unserer Gespräche mit den Vertretern der US-amerikanischen Seite hat sich immer auf zwei Prinzipien beschränkt – Sicherheit an erster Stelle und Frieden durch Stärke."
Anfang dieser Woche erklärte Trump, dass Selenskij "nicht mehr lange da sein wird", wenn keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Mike Waltz betonte, Washington brauche "eine Führungspersönlichkeit in der Ukraine, die mit uns und letztendlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann".
Selenskij selbst lehnt die Idee eines RĂĽcktritts ab. Bei seinem Besuch in London am vergangenen Wochenende behauptete er, dass er wahrscheinlich die Wahlen gewinnen wĂĽrde, wenn sie in diesem Jahr abgehalten wĂĽrden.
Quellen des Nachrichtenportals Strana bestätigten die Berichte über die Gespräche zwischen Trumps Vertretern und ukrainischen Politikern zur Vorbereitung von Wahlen und zur Ermutigung von Selenskij, zu verhandeln. Die US-Amerikaner würden angeblich auch Konsultationen mit dem ukrainischen Botschafter in London, dem ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, Vitali Klitschko, dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, und dem Chef der regierenden Fraktion "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, führen. Strana zitiert eine Quelle mit den Worten:
"Washington will mithilfe dieser Kontakte internen Druck auf Selenskij ausüben, um ihn dazu zu bewegen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Dies ist auch eine Prüfung der Frage, auf wen man in der Nachkriegsukraine setzen soll, da das Weiße Haus Selenskij gegenüber äußerst skeptisch ist."
Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass sich nicht nur in Trumps Team, sondern auch in der Ukraine selbst eine ablehnende Haltung gegenüber Selenskij herausgebildet hat, weshalb Konsultationen mit ukrainischen Politikern über die Perspektiven der Präsidentschaftswahlen als Hinweis auf eine ernsthafte Absicht der USA gewertet werden können, Selenskij abzulösen. Die politische Analystin Larissa Schessler erklärt:
"In der US-amerikanischen Gesellschaft nimmt die negative Haltung gegenüber der Person Wladimir Selenskij stark zu. In den populärsten Podcasts des Landes wird seine Korruption angeprangert, es werden Bilder der brutalen Mobilisierung von Männern durch Kommissare gezeigt, und er wird der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt."
"Auf diese Weise wird die US-amerikanische Gesellschaft auf die Tatsache vorbereitet, dass Selenskij und seine Anhänger nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten untragbar sind. Und da die Ersatzbank in der ukrainischen Politik nicht allzu groß ist, reanimiert Washington allmählich längst abgeschriebene Figuren wie die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko oder den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko."
"Das Weiße Haus versucht, eine gemeinsame Basis mit ihnen zu finden und die Aussichten für ihre Teilnahme an möglichen Wahlen zu erkunden. Dies alles deutet darauf hin, dass die USA auf einen Machtwechsel in der Ukraine setzen und Selenskij von der politischen Bühne entfernen wollen."
"Poroschenko und Timoschenko sind viel willfähriger und gehorsamer als Selenskij. Sie kennen ihren Platz, haben ein klares Verständnis für die Hierarchie und würden es nicht wagen, ihre Stimme gegen Trump oder Vizepräsident JD Vance zu erheben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also jeder von ihnen für das Weiße Haus akzeptabler."
"Außerdem verfügen sie über mächtige politische Kapazitäten, Strukturen zur Sicherung der Wahlen, Parteiorganisationen und Aktivisten. Allerdings ist es nicht Poroschenko, sondern der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny, der praktisch keine negative Reputationsspur hat und für die Partei 'Europäische Solidarität' bei der Wahl antreten könnte."
"Die Tatsache, dass Informationen über diese Geheimgespräche an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein Signal an die derzeitigen ukrainischen Behörden, dass man mit ihnen in den USA nicht zufrieden ist, und von Vergebung kann keine Rede sein. Trotz der niedrigen Umfragewerte Selenskijs verfügt er jedoch über die notwendigen Mittel, um wiedergewählt zu werden, selbst unter den Bedingungen einer totalen Kontrolle des Wahlkampfes. Deshalb muss Washington ihn zu Fall bringen, was es auch tut."
Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagt:
"Solche Leak-Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die USA zumindest die Möglichkeiten für eine Ablösung Selenskijs ausloten und sich darauf vorbereiten, dass er durch jemanden ersetzt werden muss, der Trumps Team entgegenkommender sein wird. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf verschiedene Szenarien in der Ukraine vor, darunter auch die Absetzung Selenskijs."
Er betont, dass nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands die Botschaften vieler Länder in Kiew geschlossen wurden, die US-amerikanischen Diplomaten jedoch weiter arbeiten würden, und fügt hinzu:
"Die US-Amerikaner haben immer mit der Kiewer Elite zusammengearbeitet. In der Zeit, als es keinen Anschein von Legalität gab, flüchteten viele ukrainische Politiker, Oligarchen und Geschäftsleute zum Schutz in die US-Botschaft. Alle in der Politico-Publikation genannten Personen wurden stets konsultiert."
Dem Experten zufolge hätten die US-Amerikaner außer den in den US-amerikanischen und ukrainischen Massenmedien aufgeführten Politikern "niemanden, auf den sie sich verlassen können". Kornilow erklärt:
"Die Veröffentlichung von Strana hat diese Liste erweitert. Darin findet sich, was sehr wichtig ist, Arachamija [der im Frühjahr 2022 nach Verhandlungen in Istanbul eine vorläufige Fassung des Friedensabkommens mit Russland unterzeichnete]. Die US-Amerikaner arbeiten natürlich nicht nur mit den Politikern zusammen, die in der Werchowna Rada in der Opposition vertreten sind, sondern auch mit denen, die der Regierungsfraktion angehören. Im richtigen Moment werden viele aus Selenskijs Team die Ersten sein, die ihn aufgeben wollen."
Zugleich habe sich Russland, wie der Politologe betont, nie vor Verhandlungen mit ukrainischen Politikern verschlossen. Er fĂĽgt hinzu:
"Kürzlich führte Wladimir Putin Umfragedaten an, wonach Saluschny an der Spitze der öffentlichen Meinung in der Ukraine steht. Aber wir wissen, dass der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, gelinde gesagt, keine Zuckerpuppe ist, er ist unser ideologischer Gegner. Denken Sie an die Büste von Bandera an seiner Seite. Und mit Selenskij haben wir – wenn auch mit Abscheu – bereits einen Dialog geführt. Nun stellen die westlichen Medien zunehmend die Frage nach der Legitimität Selenskijs. Wenn er am Ende in einer normalen Wahl für die nächste Amtszeit wiedergewählt wird, dann werden wir uns mit Selenskij arrangieren müssen. Wir sind offen für Verhandlungen, aber es ist für uns sehr wichtig, dass die nächste Regierung in der Ukraine die getroffenen Vereinbarungen nicht infrage stellt."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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Im Februar 2025 gab es die niedrigste Anzahl illegaler Einreisen aus Mexiko in die USA seit 1968.www.achgut.com