In der jüngsten Zeit hat sich die Debatte unter verschiedenen Gruppen in Iran verschärft, ob das Land den Bau von Atomwaffen fortsetzen sollte, um die eigene Sicherheit durch nukleare Abschreckung zu garantieren. Dies erklärte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Iran sei aber nicht das einzige Land.

Vor dem Hintergrund des neuen außenpolitischen Kurses der USA wächst in der EU die Sorge um die Verteidigungsfähigkeit Europas. In seiner TV-Ansprache am Mittwoch erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er wolle die nuklearen Abschreckungskapazitäten Europas stärken und erwäge eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf europäische Partner.

Bloomberg weist darauf hin, dass in einer zunehmend unsicheren Welt immer mehr Länder sich die Frage stellten, ob auch sie eine eigene nukleare Abschreckung brauchten. "Vor ein paar Jahren wäre diese Diskussion über Atomwaffen noch ein Tabu gewesen", sagte Grossi gegenüber Bloomberg. "Aber jetzt finden solche Gespräche in mehreren Ländern statt. Es ist eine ständige Aushöhlung der Normen."

Das grundlegende Dokument der Atomdiplomatie ist der Atomwaffensperrvertrag, der im Jahr 1970 unter der Regierung von US-Präsident Richard Nixon in Kraft getreten ist. Das Abkommen, dem heute 190 Länder angehören, legitimiert die Atomwaffenarsenale von China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA. Andere Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, darunter Iran, dürfen im Gegenzug für den Zugang zu friedlichen Nukleartechnologien keine Atombomben bauen.

Indien und Pakistan, die über Atomwaffen verfügen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Die DVRK, die ebenfalls über Atomwaffen verfügt, trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus. Den Waffenkontrollexperten zufolge sei auch Israel im Besitz einer Bombe. Bloomberg schreibt, dass das Land jedoch noch keinen offiziellen Bombentest durchgeführt habe.

Bloomberg weist darauf hin, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Atomwaffensperrabkommens spielen, indem sie den Sicherheitsschutz auf ihre Verbündeten in Europa und Asien ausgedehnt haben. Der US-Nuklearschirm garantiert, dass Washington seine Partner vor einem nuklearen oder konventionellen Angriff schützen wird. Außerdem haben die USA gegen Länder, die gedroht haben, ihre Verpflichtungen zu brechen, Handelssanktionen verhängt.

Im Jahr 2015 unterzeichnete Iran ein Abkommen mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, in dem Teheran sich bereit erklärt, die Forschungen im nuklearen Bereich im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus dieser Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wieder aufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Im Februar berichtete die Zeitung New York Times, dass eine Gruppe iranischer Wissenschaftler im Geheimen an einem beschleunigten Verfahren zum Bau von Atomwaffen arbeite. Sie suchten nach Wegen, die es ermöglichen sollen, den Kernbrennstoff in nur wenigen Monaten in eine Waffe umzuwandeln, statt in einem Jahr oder darüber hinaus.

Obwohl Trump im Februar erklärt hatte, Washington sei offen für Gespräche über ein neues Abkommen, hat Teheran Verhandlungen ausgeschlossen, solange die USA ihr Sanktionsregime aufrechterhalten, schreibt Bloomberg.

"Die Sanktionen funktionieren nicht", sagte Grossi. "Ganz offensichtlich hat das Land gelernt, sie zu umgehen. Das Programm ist sehr gewachsen, vor allem seit 2018." Sollte Iran "schließlich die Grenze überschreiten und eine Waffe fertigstellen", könnte dies zu einer Kettenreaktion führen, sagte Laura Holgate, die ehemalige US-Botschafterin bei der IAEO, gegenüber Bloomberg. "Wenn Iran zum Nuklearstaat wird, könnten andere folgen. Das könnte das Tabu der Nichtverbreitung durchbrechen", so Holgate.

Die Bevorzugung von Drohungen und wirtschaftlichem Druck durch die Trump-Regierung an Stelle der Diplomatie könnte zu mehr Unsicherheit in der Welt und dazu führen, dass mehr Länder den Bau eigener Atomwaffen in Betracht ziehen, schreibt Bloomberg. Regierungsvertreter in Deutschland, Japan, Polen, Saudi-Arabien und Südkorea hätten in den vergangenen Jahren öffentlich über eigene nukleare Abschreckungsmaßnahmen nachgedacht.

Durch seine jüngsten Handlungen habe Trump jedoch "einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben", schreibt Bloomberg. Im Februar deutete der US-Präsident an, dass er bereit sein könnte, das US-Atomwaffenarsenal im Rahmen der Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu reduzieren. Er sagte, er wolle Gespräche mit Russland und China über Abrüstung führen.

"Das Geld mag der treibende Faktor sein, aber die Diplomatie eines Präsidenten ist unersetzbar", betonte Grossi und fügte hinzu, dass man Trumps Plan zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolldiplomatie, der noch "im embryonalen Zustand" sei, begrüßen solle. "Das war der Fall mit Ronald Reagan und Michail Gorbatschow", sagte er und bezog sich dabei auf den Vertrag über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Reagan und Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet hatten. Grossi wörtlich:

"Das könnte der Fall mit Trump und anderen sein. Die Rüstungskontrolle wird von oben nach unten und nicht von unten nach oben ausgeübt."

Nach jüngsten Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geben die neun Länder, die derzeit Atomwaffen besitzen, zusammen 91 Milliarden US-Dollar jährlich für die Instandhaltung ihrer Bestände aus.

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Die USA werden nicht zögern, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich schärfster Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Dies solle als Druckmittel dienen, um Moskau zu Friedensverhandlungen mit Kiew zu bewegen, sagte der US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Die Sanktionen würden explizit und aggressiv eingesetzt, um sofort den maximalen Effekt zu erzielen.

In einer Rede kritisierte Bessent den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dafür, zu schwache Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.

"Ein wichtiger Faktor, der die weitere Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ermöglichte, waren die ungeheuerlich schwachen Sanktionen der Biden-Administration gegen die russische Energiewirtschaft."

Biden habe zwar im letzten Monat seiner Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die Reaktion sei aber zu spät gewesen. Präsident Donald Trump sei zu noch härteren Maßnahmen bereit.

"Diese Regierung hat die verschärften Sanktionen beibehalten und wird nicht zögern, sie in vollem Umfang anzuwenden, wenn sie ein Druckmittel für die Friedensverhandlungen darstellen."

Der 62-Jährige zeigte sich auch besorgt über die Rolle Irans, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen versorge. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen abschalten", kündigte der Minister an.

Das von Bessent angesprochene "All-in"-Szenario scheint eine Reaktion auf die jüngsten Berichte zu sein, wonach das Weiße Haus offenbar erwägt, seine Sanktionen gegen Russland zu lockern. Diese Erwägung erfolgt im Kontext eines größeren diplomatischen Manövers, bei dem die USA versuchen, eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu erreichen.

Trump selbst sagte am Donnerstag, die ukrainischen Behörden wollten ein Friedensabkommen mit Russland schließen, weil sie keine andere Wahl hätten. Die russische Seite sei in einer ähnlichen Situation:

"Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal machen will, weil ich nicht glaube, dass sie eine Wahl hat. Ich glaube auch, dass Russland einen Deal machen will, weil es auf eine bestimmte andere Art und Weise – eine andere Art und Weise, die nur ich kenne – auch keine andere Wahl hat."

Laut Reuters erwägen die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Oligarchen. Medienberichten zufolge forderten russische Vertreter bei den Gesprächen in Saudi-Arabien die US-Delegation auf, eingefrorene russische Vermögenswerte im Ausland freizugeben. Deren Gesamtsumme beläuft sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar.

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Trotz steigender Krankenkassenbeiträge für österreichische Pensionisten bleibt die medizinische Versorgung der rund 86.000 registrierten ukrainischen Flüchtlinge in Österreich unverändert – umfassend und ohne Einschränkungen.

Eine neue Verordnung, die im Hauptausschuss des Nationalrates heute verabschiedet wurde, garantiert, dass ukrainische Staatsbürger sowie weitere vorübergehend aufgenommene Personen auch weiterhin in Österreich krankenversichert bleiben.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnet die Entscheidung als "Akt der Solidarität" und bedankt sich bei den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen, die ihre Zustimmung zur Verordnung gegeben haben. Für diese Parteien steht die gesundheitliche Absicherung der Vertriebenen aus der Ukraine nach wie vor an erster Stelle.

Die Regelung sieht vor, dass die Flüchtlinge weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gesamten medizinischen Versorgung haben – eine Reduzierung der Leistungen, wie nur eine Grundversorgung, ist nicht vorgesehen.

Aktuell sind laut der globalen Datenbank Statista 86.015 ukrainische Flüchtlinge in Österreich registriert. Trotz der umfangreichen Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Österreich bleibt die Arbeitslosigkeit unter ihnen ein Thema. Rund 30.000 Ukrainer sind derzeit arbeitslos gemeldet, wobei viele Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sprachbarrieren, die Anerkennung von Qualifikationen und Unsicherheit über den Aufenthalt erschweren den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Die größte Hürde bleibt die deutsche Sprache. Obwohl viele Englisch sprechen, sind gute Deutschkenntnisse für viele Berufe erforderlich. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bietet Sprachkurse an, doch der Zugang ist nicht immer einfach, insbesondere für Frauen, die oft Kinder betreuen müssen.

Ein weiteres Problem ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Viele Ukrainer, die in ihrer Heimat hochqualifizierte Berufe ausübten, sind gezwungen, in unterqualifizierten Positionen zu arbeiten, da ihre Abschlüsse nicht ohne Weiteres anerkannt werden. Programme zur Qualifikationsanpassung können hier helfen, doch der bürokratische Aufwand bleibt hoch.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es zahlreiche Initiativen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

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