Von Geworg Mirsajan

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 6. März schienen recht ernst zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen. "Im Jahr 2025 wird die EU der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die durch russische Vermögenswerte finanziert werden", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach Angaben der Zeitung Politico handelt es sich dabei um private Vermögenswerte, die von den mit Sanktionen belegten Russen beschlagnahmt wurden.

Darüber hinaus kündigte die EU ein großangelegtes Programm für ihre eigene Aufrüstung mit Gesamtkosten von 800 Milliarden US-Dollar an. Ein Teil der Mittel wird aus den nationalen Haushalten finanziert (wo der Anteil der Verteidigungsausgaben erhöht werden soll), zum Teil durch Darlehen der EU aus einem eigens eingerichteten Fonds (in Höhe von 150 Milliarden Euro), zum Teil durch die Anwerbung von Privatkapital. Auf diese Weise werde Europa in der Lage sein, eine der Forderungen von Donald Trump innerhalb der NATO zu erfüllen – es erhöht seine Militärausgaben und seinen Anteil an der Finanzierung des Bündnisses. Der US-Präsident hat klargestellt:

"Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Außerdem warb Frankreich am Rande des Gipfels für seine Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Und Paris macht deutlich, dass in dieser Frage einige Fortschritte erzielt worden seien.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beabsichtigen nun, ihre Entscheidungen mit ihren Verbündeten abzustimmen. Am 7. März fanden in Brüssel Konsultationen mit führenden Vertretern von Nicht-EU-Ländern statt, insbesondere mit Großbritannien, der Türkei und wahrscheinlich auch Kanada. Die Frage ist jedoch, wie wirksam diese Beschlüsse sind. Die Ukraine-, die Verteidigungs- und die Friedenssicherungsklausel sollten ursprünglich Symbole für die Stärke und Entschlossenheit der EU sein, doch in Wirklichkeit sind sie auf dem besten Weg, zu einer Farce oder sogar zum Sargnagel für den Staatenbund zu werden.

Man denke nur an die napoleonischen Pläne für die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Militär. Die meisten EU-Mitgliedstaaten reden von der Notwendigkeit, das Kiewer Regime bis zum Sieg zu unterstützen, wissen aber nicht, wie sie das in der Praxis umsetzen sollen. Wie Politico schreibt, antwortete der estnische Premierminister Kristen Michal auf die Frage, ob die EU die Kürzungen der US-Hilfe und der Geheimdienste ersetzen könne, mit einem entsetzten Schweigen. Und das ist verständlich – sie werden nicht in der Lage sein, sie zu ersetzen. Andrei Klinzewitsch, der Leiter des Zentrums für das Studium von militärischen und politischen Konflikten, sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Auf die Ukraine kommen ernste Probleme zu. Sie braucht mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Gehälter und Militärzulagen zu zahlen und den bürokratischen Apparat aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus braucht sie einfach Geld zum Leben. Für Waffen und andere Dinge."

Theoretisch könnte dieses Geld aufgebracht werden. Aber es wird sie nicht retten. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt gegenüber Wsgljad:

"Geld ist kein magisches Substrat, das sich in alles verwandeln kann. Zum Beispiel kann es sich nicht in die Mona Lisa verwandeln – man kann sie zwar mit Geld kaufen, sie aber nicht mit Geld malen. Die EU wird nicht in der Lage sein, solche Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex zu stemmen. Ein Unternehmen kann nicht einfach so aufgebaut werden – man braucht hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die es nicht gibt. Es werden Wissenschaftler in diesem Bereich benötigt, die es nicht gibt. All das zu schaffen, dauert Jahre."

Schließlich wird Geld nicht dazu beitragen, den europäischen militärisch-industriellen Komplex allein aufgrund seiner besonderen Struktur in Gang zu bringen. Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, meint:

"Das Problem ist nicht finanzieller Natur, sondern die Tatsache, dass der europäische militärisch-industrielle Komplex vollständig auf den Markt ausgerichtet ist. Er konsolidiert sich auf der Grundlage transnationaler Konzerne, deren Manager nur an Kapitalisierung und das Allerheiligste – die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre – denken. Unter diesem Gesichtspunkt könnten Unternehmen zum Beispiel die Investition großer Summen in den Bau von Panzern oder die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Munition ohne langfristige Verträge für unzweckmäßig halten. Zu Beginn der militärischen Sonderoperation war die EU nicht bereit, solche Verträge zu unterzeichnen, da sie Russland für einen Koloss auf tönernen Füßen hielt, der innerhalb von einem oder anderthalb Jahren besiegt werden könne."

Und angesichts der Aussichten der Drohnen-Technologie wird niemand mehr langfristige Verträge für "klassische" Methoden der Kriegsführung abschließen. Dies ist ein Teufelskreis, in dem der europäische militärisch-industrielle Komplex, unabhängig von der Art der Investition, nur sehr wenig und nur zu extrem hohen Preisen produzieren wird. Iwan Lisan sagt:

"Es ist unmöglich, die Produktion von Waffen und Munition drastisch zu erhöhen, ohne administrativ in den militärisch-industriellen Komplex einzugreifen, der nach den Regeln des freien Marktes funktioniert. Es wird notwendig sein, die Denkweise der Unternehmensmanager zu ändern. Vorher aber muss man sie in sich selbst ändern, nämlich auf der Ebene der europäischen Bürokraten. Und dazu sind sie noch nicht in der Lage. Aber sie können Konferenzen einberufen und Pläne schreiben."

Und diese Denkweise ist auch ein großes Problem für die EU. Das von den Brüsseler Bürokraten initiierte massive Aufrüstungsprogramm wird die europäische Wirtschaft, die sich bereits in der Krise befindet, lähmen. Und das wird die Frage aufwerfen, inwieweit es im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und nicht im Interesse der Eurobürokraten ist.

Denn die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas geht von der EU-Führung aus, die nicht nur unfähig ist, diese Probleme zu lösen, sondern auch von einem Kreuzzug gegen Russland besessen ist. Ein Kreuzzug, der das gesamte Wesen der europäischen Integration pervertiert. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr fasst den Wandel der EU wie folgt zusammen:

"80 Jahre lang wurde die Europäische Union auf den Konzepten und Idealen von 'Freiheit', 'Demokratie', 'Recht' und 'Humanismus' aufgebaut. Jetzt beruht die europäische Identität auf einem einzigen Postulat: dem Kampf gegen das 'imperiale Russland'."

Dabei sind die nationalen Regierungen keineswegs einhellig bereit, diesen Kreuzzug zu unterstützen. Ja, bis jetzt erhebt nur Ungarn seine Stimme – und Europa ignoriert sie.

Insbesondere weigert sich Budapest, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Einbeziehung des Kiewer Regimes in den Verhandlungsprozess unterstützt und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags fordert, in dem "die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" betont wird. Die Europäer erklärten, dass ihnen die Position Budapests gleichgültig sei. "Ungarn ist isoliert und 26 (Ja-Stimmen) sind mehr als eine", betonte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Ungarn so etwas schon einmal getan habe, ohne dass dies die EU zerstört hätte.

Allerdings war das Konsensprinzip die Grundlage, auf der die EU geschaffen wurde. Andersdenkende wurden nicht einfach unterdrückt oder ignoriert, sondern überzeugt. Die Abkehr von dieser Praxis schafft einen gewaltigen Riss in der europäischen Integration. Dieser wird durch das Rüstungsprogramm und die Ziele, die Brüssel verkündet, nur noch vergrößert. Iwan Lisan hebt hervor:

"Die Armee und die Streitkräfte fallen nach wie vor in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen. Und niemand wird Ursula von der Leyen die Kontrolle über den tschechischen militärisch-industriellen Komplex oder die ungarischen Streitkräfte übertragen. Dementsprechend steht die Eurobürokratie jetzt vor langen Verhandlungen mit den nationalen Bürokratien darüber, wer wem unterstellt sein wird."

Was die Initiative zur Friedenssicherung anbelangt, so sind die Initiatoren noch immer nicht in der Lage, drei zentrale Fragen zu beantworten. Erstens: Wer genau und in welcher Zahl wird sich an der Friedensinitiative beteiligen? Angesichts des Ausmaßes der Kontaktlinie werden Hunderttausende von Soldaten benötigt, und im Moment zeichnet sich keine Warteschlange derjenigen ab, die bereit sind, sie zu stellen. Sogar Polen verzichtet – trotz seiner Russophobie – auf seine Beteiligung an der Initiative.

Dies liegt daran, dass die Autoren des Plans die Frage nach den Garantien für die Sicherheit der Friedenstruppen nicht beantworten können. In der Regel wird ihre Sicherheit durch eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gewährleistet, das heißt durch einen Friedensvertrag, der das Risiko, dass die Friedenstruppen unter Beschuss geraten, minimiert. Dmitri Ofizerow-Belski erläutert dazu:

"Wenn es keinen Friedensvertrag gibt, könnte eine russische Rakete durchaus einen westlichen Militärstützpunkt treffen – schließlich hat Sergei Lawrow bereits erklärt, dass die Entsendung sogenannter Friedenstruppen eine Kriegserklärung bedeuten würde. Wenn es einen Friedensvertrag gibt und der Konflikt beendet wird, ist das eine andere Sache – aber wir werden ihn erst dann beenden, wenn garantiert ist, dass dort kein einziger NATO-Soldat mehr auftaucht."

Die russische Führung hat wiederholt erklärt, dass sie diese Soldaten als Teilnehmer an den Kampfhandlungen betrachten und sie gnadenlos bombardieren wird. Die US-Amerikaner hingegen haben angekündigt, dass sie dies im Falle von Kampfhandlungen nicht als Grund für die Aktivierung des NATO-Artikels zur kollektiven Verteidigung ansehen würden. Einfach ausgedrückt, wird zum Beispiel Frankreich im Falle der Liquidierung seiner entsandten Okkupationstruppen entweder Russland den Krieg erklären müssen oder eine schwere innenpolitische Krise erleiden, weil der angeschlagene Präsident Emmanuel Macron diese Soldaten in den Tod geschickt hat. Danach wird der politische Tod der Urheber solcher politischen Abenteuer folgen. Und das Projekt, das sie leiten, wird ebenfalls ein Ende finden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Mit Blick auf die anhaltenden Massenproteste in Serbien betont der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin, dass es sich dabei um keine Bewegung für eine gerechtere oder erfolgreichere Gesellschaft handelt. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt er hierzu, dass die Proteste keinen sozialen Hintergrund hätten. Der Westen nutze Demonstrationen der Studenten und Oppositionellen in Serbien, um Belgrad gegen Moskau auszuspielen, behauptet Vulin im Gespräch am Samstag. Und weiter:

"In Serbien findet eine Farbrevolution statt, deren Ziel nicht die Verbesserung der finanziellen Situation von Lehrern oder Schülern ist, sondern der Sturz der Regierung in Serbien und die Einsetzung einer Regierung, die Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ölindustrie Serbiens NIS verstaatlicht."

Die Regierung in Belgrad widerstehe einem Versuch einer Farbrevolution und müsse im Interesse der Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau gewinnen, meint Vulin.

Seit November kommt es in Serbien zu Protesten von Studenten und der Opposition gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad Anfang November gewesen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Demonstranten legten die Arbeit vieler Hochschulen lahm und blockierten fast täglich Straßen und Kreuzungen.

Protestteilnehmer forderten unter anderem, die Unterlagen über den Wiederaufbau des Bahnhofs in Novi Sad publik zu machen, in Bezug auf verantwortliche Beamte eine Untersuchung und Ermittlungen einzuleiten, aber auch, alle im Zuge der Demos festgenommenen Personen freizulassen.

Die Behörden setzten die Forderungen schrittweise um. Vor allem wurden Dokumente im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić begnadigte im Januar 13 Demonstranten, gegen die eine Anklage wegen Teilnahme an Unruhen erhoben worden war. Der Aufruf der Staatsführung an Studenten und Opposition, einen Dialog aufzunehmen, blieb bislang unbeantwortet.

Am Donnerstag hat das serbische Parlament eine neue Version des Hochschulgesetzes verabschiedet. Das Dokument sieht eine stärkere Finanzierung der staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der Lehrergehälter um 16 Prozent und einen Haushaltsausgleich für Studiengebühren in Höhe von 50 Prozent vor. Parlamentspräsidentin Ana Brnabić betonte, dass damit die Forderung der Studierenden erfüllt werde und sie wieder am Unterricht teilnehmen könnten. Am Freitag veranstalteten Universitätsstudenten, Schüler sowie Anhänger der Opposition in Belgrad und weiteren serbischen Städten Demonstrationsmärsche. Auch für den 8. und 15. März sind derartige Aktionen geplant.

Die Behörden in Serbien sind davon überzeugt, dass das Ziel der Demonstranten darin besteht, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Hinter ihren Aktivitäten steckten demzufolge vom Westen finanzierte Medien und Organisationen. Wie Vučić kürzlich erklärte, wurden für diese Zwecke innerhalb von vier Jahren rund eine Milliarde Euro aus dem Ausland bereitgestellt.

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Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen nun mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Bildung der Neuauflage der "Großen Koalition" mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze – wegen der Kombination der Parteifarben Schwarz und Rot auch "Bandera-Koalition" oder "Angola-Koalition" genannt – gilt damit als sicher.

Den Erfolg der Sondierungen gaben am Nachmittag der CDU-Vorsitzende und Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers Friedrich Merz sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem gemeinsamen Statement für die Presse im Deutschen Bundestag bekannt.

Ergebnis der Sondierungen ist ein Abschlusspapier, auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen verlaufen werden, bei denen es dann auch um die Aufteilung der Ministerien gehen wird. Das Papier umfasst elf Seiten. Konkrete Änderungen soll es unter anderem bei Asyl und Bürgergeld geben. Grenzkontrollen sollen laut Friedrich Merz, der den Lauf der Sondierungen am Samstag in Berlin lobte, "massiv" ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen kommende Woche mit dem Ziel starten, noch vor Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden.

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Nach langem Rechtsstreit mit einem spanischen Investor ist es der Stadt Weimar gelungen, wieder in den Besitz einer bedeutenden historischen Immobilie zu gelangen. Es geht um das Haus der Charlotte von Stein, einer Freundin des Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe, die ihn zu etlichen Werken inspiriert hat. Nach all dem Ärger mit gebrochenen Investorenversprechen soll das Gebäude zunächst im Besitz der Stadt verbleiben. Aber was tun mit der prestigeträchtigen Immobilie? Einfach leer stehen lassen ist keine Option.

Da hatte der Leiter des Weimarer Stadtmuseums, Alf Rößner, eine Idee. Sie kam ihm, wie er der Thüringer Allgemeinen berichtete, beim Spazierengehen mit seiner Frau. Auf dem Historischen Friedhof fiel ihm die Baufälligkeit der Grabkapelle von Großherzogin Maria Pawlowna auf, wo sich die russisch-orthodoxe Gemeinde Weimars zum Gottesdienst trifft. Die Kapelle sei mittlerweile zu klein für die bis 150 Gläubigen, die sich dort zu Gebeten und Gottesdiensten versammeln. Die Menge an Menschen würde die nahegelegenen Grabflächen in Mitleidenschaft ziehen. Zudem fehle es der Gemeinde an Sanitäranlagen. Und für die Restaurierung der dringend sanierungsbedürftigen Kapelle sei es erforderlich, einen Ausweichraum für die Gemeinde zu finden.

Was läge da näher, als die Suche nach einem Ort für den russisch-orthodoxen Gottesdienst mit einer neuen Nutzung des Hauses der Frau von Stein zu verbinden? Das Gebäude an der Ackerwand ist nahezu ideal für diesen kirchlichen Zweck geeignet, denn es war schon einmal eine russisch-orthodoxe Kirche, über hundert Jahre lang, von 1804 bis 1909. Und der Saal, in dem damals die Gottesdienste stattgefunden haben, ist, so der Museumsdirektor, noch weitgehend im Originalzustand erhalten. Rößner erklärt:

"Selbst auf Stadtplänen jener Zeit war das Haus als russische Kirche kenntlich gemacht. Dieses ist heute weitgehend aus dem Bewusstsein Weimars verschwunden."

Der Museumsdirektor erinnert auch an das bedeutende russische Erbe Weimars, an die Höhen und Tiefen der deutsch-russischen Beziehungen. Mehrere russische Zaren hätten sich im Haus der Frau von Stein aufgehalten. Im Jahr 2002 hätten sich Putin und Schröder zum Petersburger Dialog in der bedeutenden Kulturstadt an der Ilm getroffen. 1813 hätten russische Kosaken Weimar sogar vor der Zerstörung durch die Franzosen gerettet. Aber auch traurige Momente hat es gegeben: die Ermordung tausender Russen im unweit von Weimar gelegenen Konzentrationslager Buchenwald. Später das stalinistische Speziallager auf dem Ettersberg. Weimar als sowjetische Garnisonstadt im Kalten Krieg. Man merkt, Herr Rößner ist von seiner Idee sichtlich angetan und möchte andere mit seiner Begeisterung anstecken.

Offenbar hält er es gleichzeitig für nötig, sich vom sogenannten "russischen Angriffskrieg" und vom "Autokraten" Putin zu distanzieren, was seine Position schwächt und zu verbalen Angriffen geradezu herausfordert: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Realität. Aber es soll ja überhaupt nicht um eine Putin-Gedächtniskirche gehen." Rößners Frage klingt trotzig, als ob er den zu erwartenden Widerspruch schon ahnt: "Soll Weimar, weil Putin ein Autokrat ist, keine orthodoxe Kirche haben?" Auch sein Hinweis, die geplante Kirche stünde nicht nur Russen, sondern orthodoxen Gläubigen aller Nationen offen, klingt unnötig exkulpierend.

Kein Wunder, dass einen Tag später, ebenfalls in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen, schon jemand in die antirussische Kerbe schlägt. Es handelt sich um den Verleger André Störr, Referatsleiter der Thüringer Landesregierung, SPD-Stadtrat und treuer Freund der Ukraine und ihrer Literatur. Die Einrichtung einer russisch-orthodoxen Kirche im Haus an der Ackerwand sei die perfekte Idee, um Weimar zu blamieren (!). Der Vorschlag sei einfach nur einfältig. Warum, begründet Störr nicht.

Stattdessen fordert er eine Nutzung des Gebäudes, die "inhaltlich in die Zukunft trägt". Und eine weitere Plattitüde: Es müsse um Themen gehen, die "uns und unsere Kinder als Gesellschaft beschäftigen". Tatsächlich scheint sich der Weimarer Verleger vielmehr an der Nutzung der Immobilie durch Russen und die russisch-orthodoxe Kirche zu stören, denn (O-Ton Störr): "Die unter der Leitung von Putins Hetzer Patriarch Kyrill stehende russisch-orthodoxe Kirche, die zum Heiligen Krieg gegen Europa aufruft, ist sicher das Letzte, was wir in Weimars Innenstadt brauchen." Ganz offensichtlich hat sich Störr, der erst kürzlich wieder nach Kiew gereist ist, dort seine Portion Hass abgeholt.

Museumsleiter Rößner wünscht sich eine Kirche der Versöhnung, ein Gotteshaus, "um wieder miteinander in Dialog zu kommen, um ein Friedenszeichen zu setzen". Ein hehres Vorhaben, das er sich unabhängig von der Tagespolitik wünscht. Aber was, wenn der Kultur der Versöhnung eine Mentalität der Vorurteile und der Ablehnung gegenübersteht? Noch ist nicht ausgemacht, wer den Weimarer Kulturkampf für sich entscheiden wird.

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Das Bild der Legende der russischen Malerei des 19. Jahrhunderts Wiktor Wassnezow mit dem Titel "Die Pilger" entdeckte man erst vor wenigen Jahren ganz zufällig – im Jahr 2003 wurde es bei der Auktion Sotheby's für 46.000 Euro erworben.

Damals galt es als ein Gemälde eines unbekannten Autors aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Noch im selben Jahr wurde das Bild zur Untersuchung in das Russische Museum gebracht, wo es von Experten untersucht und zugeordnet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um ein verschollenes Werk aus der Frühzeit des Meisters und eine der Variationen seines Bildes "Bettelsänger" aus dem Jahr 1873 handelt, schreibt das Portal RBK. Nun wird das Gemälde, das noch in der Wassnezow gewidmeten Ausstellung im Russischen Museum zu sehen ist, am 16. März im Moskauer Auktionshaus versteigert. Das teilte der Pressedienst des Hauses der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit:

"Ein bisher unbekanntes Gemälde von Wiktor Wassnezow wird bei einer Auktion in Moskau für 1,5 Millionen US-Dollar versteigert. Die Leinwand wurde von Experten des Russischen Museums entdeckt und eindeutig zugeordnet. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein verschollenes Werk aus der frühen Periode von Wiktor Wassnezow und eine der Variationen des Gemäldes 'Bettlersänger' von dem Jahr 1873 handelt."

Und das ist nicht die letzte Sensation der Auktion, bei der 140 Lose zur Versteigerung erwartet werden. Eines der Top-Angebote wird zum Beispiel die "Landschaft mit Ochsen" von dem Marinemaler Iwan Aiwasowski aus dem Jahr 1867 sein. Wie der Mitbegründer des Moskauer Auktionshauses Sergei Podstanizki in einem Gespräch mit RBK anmerkte, ist das Erscheinen eines "Landstücks von Aiwasowski" auf einer offenen Auktion eine Seltenheit. Der Schätzwert dieses Gemäldes beläuft sich voraussichtlich auf eine Million Euro. RBK schreibt dazu:

"Für 40 Millionen Rubel wollen die Organisatoren der Auktion das Gemälde 'Christus in der Dornenkrone' von Kusma Petrow-Wodkin aus den 1900er-Jahren verkaufen. Dieses Gemälde ist das erste Werk von Petrow-Wodkin, das in den letzten fünf Jahren auf dem russischen Kunstmarkt öffentlich versteigert wird, so der Pressedienst des Hauses. Im Jahr 2019 stellte sein 'Stillleben mit Flieder' aus dem Jahr 1928 bei Christie's einen neuen Weltrekord auf. Es wurde für neun Millionen Pfund verkauft, das höchste Gebot der letzten 50 Jahre bei einer Versteigerung russischer Kunst durch dieses Haus."

Zu den weiteren Losen der kommenden Auktion gehören Werke von Karl Brjullow, Ilja Repin und Nicholas Roerich. Der Gesamtwert aller Lose wird auf 1,5 Milliarden Rubel (über 150 Millionen Euro) geschätzt.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einem Gespräch mit RIA Nowosti am Samstag die jüngsten Drohungen des ukrainischen Marinekommandanten Alexei Neischpapa (wörtliche Übersetzung des Namens: "Iss den Papa nicht"), die Krim-Brücke zu zerstören, kommentiert.

In einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit dem britischen Guardian hatte Neischpapa zuvor berichtet, Kiew bereite einen dritten groß angelegten Versuch vor, die Brücke zu zerstören. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es dieses Mal gelingen würde und berief sich auf das Sprichwort "Gott liebt die Dreifaltigkeit" (Entsprechung in deutscher Sprache: "Aller guten Dinge sind drei").

"Mit einer solchen Einstellung zur Religion wird die ukrainische Nationalkirche wohl bald zu Heiligenreliquien kommen", kommentierte Sacharowa diesen Umstand.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen regelmäßig, die Krim-Brücke anzugreifen, und haben dort bereits zweimal Terroranschläge verübt. Der erste ereignete sich am Morgen des 8. Oktober 2022: Ein Lastwagen explodierte auf dem Straßenabschnitt, woraufhin sieben Treibstofftanks eines mit der Bahn fahrenden Zuges Feuer fingen. Vier Menschen wurden getötet. Zwei Straßenüberspannungen der Brücke stürzten teilweise ein und wurden bis Dezember wiederaufgebaut.

In der Nacht des 17. Juli 2023 griff die Ukraine die Krim-Brücke mit zwei Überwasserdrohnen an. Ein Ehepaar aus der Region Belgorod starb, seine 14-jährige Tochter wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Das Autobahnsegment der Brücke wurde beschädigt, der Verkehr in beide Richtungen konnte noch im Herbst desselben Jahres wiederhergestellt werden.

Präsident Wladimir Putin hat nach einem der Anschläge erklärt, die Ukraine habe sich mit den Explosionen auf der Krim-Brücke auf eine Stufe mit den "abscheulichsten terroristischen Gruppen" gestellt.

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US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.

Die USA haben mehr als 35.000 amerikanische Soldaten auf Dutzenden Militärbasen in Deutschland stationiert. Das NATO-Mitglied beherbergt in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen.

Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.

"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.

Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.

Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.

„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Jetzt ist die Zeit, #Europa sicherer und wehrhafter zu machen. Gute Gespräche mit @kajakallas und Ursula @vonderleyen über unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns einig: Frieden gibt es… pic.twitter.com/8l30N9WR3c
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 5, 2025

Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.

Strong men make peace, weak men make war.Today President @realDonaldTrump stood bravely for peace. Even if it was difficult for many to digest. Thank you, Mr. President!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 28, 2025

Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.

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Russlands Streitkräfte haben die Frontlinien im Gebiet Kursk durchbrochen und sind aus zwei Richtungen auf eine wichtige Versorgungsroute vorgerückt, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Danach seien Zehntausende ukrainische Soldaten, die hier im Einsatz seien, von einer Einkesselung bedroht.

Wie es heißt, hat die russische Armee den gegnerischen Truppenverband effektiv in zwei Teile zerschlagen. Außerdem habe sie die Feuerkontrolle über die einzige Route erlangt, die das ukrainische Staatsgebiet mit der Stadt Sudscha im Raum Kursk verbindet, teilt die Zeitung weiter mit. Die Route sorgte demnach für die Versorgung ukrainischer Formationen. Ihre Bemühungen, das Gebiet zu halten und sich bei Bedarf zurückzuziehen, würden nun beeinträchtigt.

Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Armeeangehöriger sagte einem Gespräch mit The Telegraph, dass sein Kommando einen Rückzug aus dem Gebiet Kursk erwäge, um Verluste zu vermeiden.

"Die Angst vor einer Einkesselung ist real", fügte er hinzu.

Laut dem Bericht wird die Lage der ukrainischen Streitkräfte zusätzlich dadurch erschwert, dass die USA Kiew den Zugriff auf ihre Satellitenbilder gesperrt haben. Ein Offizier des Militärgeheimdienstes in Kiew sagte der Zeitung, die Sperre komme "einem totalen Blackout" gleich, sodass die ukrainischen Soldaten die Vorbereitung russischer Angriffe hätten nicht vorhersehen können.

Am Freitag wurde auf dem ukrainischen Militärportal Militarnyi mitgeteilt, dass der Technologiekonzern Maxar aus den USA der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt hat. Kürzlich bestätigte der CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA den Informationsaustausch mit der Ukraine eingestellt hatten. Zugleich hat Washington auch seinen Verbündeten den Austausch von Geheimdienstdaten mit Kiew untersagt.

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Von Michail Katkow

Ultrarechtes Scheitern

In Österreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang über eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FPÖ zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erklärt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.

Indessen ist das Einzige, worüber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Außenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor für die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.

In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump hält die Isolation der AfD für ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, sieht in der Partei die "einzige Hoffnung" für Deutschland.

Die CDU/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterstützen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten überzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.

Der CDU-Chef tritt für eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der Überzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.

Letzte Hoffnung

Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepräsident JD Vance Rumäniens Regierung für die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Präsidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Georgescu wurde die Gründung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er für 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschränkt. Außerdem nahmen sich Sicherheitsbehörden die Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.

Die rumänische Opposition bittet das Weiße Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterstützen. Musk bezeichnete den Fall bereits als "völlige Gesetzlosigkeit".

Georgescu gibt jedoch nicht auf. "Innerhalb von einem Tag über 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation für das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Natürlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Präsidentschaftskandidat anmelden", erklärt er.

Graue Eminenz

Laut Nikolay Topornin, außerordentlicher Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit wären, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken.

"Heute sitzt in den USA ein Präsident, morgen ein anderer, doch europäische Parteien werden bleiben, und ihre Wähler verzeihen ihnen solche Veränderungen vielleicht nicht. Schließlich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine Bündnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitbürgern die eigene 'Normalität' zu beweisen. Im Ergebnis ist ein Fünftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterstützen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen. Außerdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem löst? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen", bemerkte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.

Alexei Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterlässt, diejenigen öffentlich zu unterstützen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. "Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum nächsten Präsidenten der USA zu werden, letzterer unterstützt ihn aktiv dabei. Vance hat große Pläne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD stützen. Trump weiß dagegen vermutlich kaum, was in Rumänien passiert", erklärte er gegenüber RIA Nowosti.

Möglicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepräsidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor hätten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliardär vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so Makarkin weiter.

"Es ist also nicht sicher, dass eine Annäherung an den rechten Flügel es europäischen Politikern ermöglichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pläne von Vance angeht, so muss er zunächst erst einmal selbst Präsident werden", erklärt Makarkin.

Die EU sei nicht zu unterschätzen, betont der Experte. Nicht alle Verbündeten hätten die USA während des Irakkriegs unterstützt. Sie könnten auch jetzt ihre Unabhängigkeit zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. März.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat als bislang einziger Politiker dieses Ranges weltweit auf Meldungen über Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Latakia reagiert. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb Katz am Freitag:

"Al-Dschaulani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt. Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht gezeigt: Ein dschihadistischer Terrorist aus der Schule von Al-Qaida, der schreckliche Taten gegen die alawitische Zivilbevölkerung begeht."

Screenshot des Tweets von Israel Katz (08.03.25)Israel Katz / X / RT
Abu Mohammed Al-Dschaulani ist der Kampfname des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Tweet war am Sonnabendnachmittag nicht mehr erreichbar, zuvor hatten aber mehrere Medien darüber berichtet, unter anderem die Times of Israel.

Katz kommentierte damit besorgniserregende Meldungen darüber, dass bewaffnete Kräfte des aktuellen Regimes in Damaskus Massaker an der alawitischen Minderheit in der syrischen Provinz Latakia begehen. In sozialen Netzwerken sind mehrere Videos im Umlauf, die augenscheinlich getötete Zivilisten zeigen, RT DE berichtete. Auf den Videos sind hauptsächlich tote Männer in Zivilkleidung zu sehen.

Medien, die dem islamistischen Regime nahe stehen, das im Dezember Präsident Baschar Al-Assad gestürzt und die Macht im Land übernommen hatte, behaupten dagegen, es würde sich um "Assads Schergen" handeln und die "syrischen Sicherheitskräfte" würden den zweiten Tag in Folge kämpfen, um einen "aufkeimenden Aufstand von Kämpfern aus Assads alawitischer Sekte" niederzuschlagen.

Die sogenannte "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in London, ein Propagandamedium der syrischen Anti-Assad-Opposition meldete am Samstagmorgen, dass in der Küstenregion im Westen Syriens, die stark von Angehörigen der alawitischen Minderheit bevölkert ist, in zwei Tagen mehr als 185 Menschen getötet wurden. Fast 100 seien hingerichtet worden. Nach dem Sturz des weltlichen, religiös toleranten Regimes von Baschar Al-Assad und der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Syrien befürchteten Kenner der Region, dass die zahlreichen religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes, darunter Christen, Alawiten und Kurden, in akuter Gefahr sind. Deutschland, insbesondere die scheidende grüne Außenministerin Annalena Baerbock, unterstützt die Dschihadisten.

Israel Katz ist Mitglied der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Seit 2003 führte er abwechselnd unterschiedliche Ministerien. Zuletzt war er Außenminister, übernahm aber im November 2024 das Verteidigungsministerium.

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