Von Rafael Fachrutdinow

Donald Trump als Chef des Weißen Hauses bezweifelt, dass Frankreich und andere NATO-Mitglieder die USA im Ernstfall verteidigen würden.

"Wissen Sie, was das größte Problem mit der NATO ist? Sie sind zwar unsere Freunde, aber glauben Sie, dass sie uns im Ernstfall zu Hilfe kommen würden? Da bin ich mir nicht sicher", wurde Trump vom The Guardian zitiert.

Er sagte auch, dass die USA ihre NATO-Verbündeten nicht verteidigen würden, sollten sie ihre Beiträge zum Bündnishaushalt nicht erhöhen.

Wie Politico berichtet, hatten am Vortag besorgte Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten die Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben unterstützt und sich darauf geeinigt, die Verteidigung durch Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro zu stärken.

"Die transatlantische Partnerschaft bleibt das Fundament unseres Bündnisses. Trump hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dem Bündnis weiterhin treu bleibt", versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

In den nächsten zwei Wochen sollen die Brüsseler Beamten die Einzelheiten eines Plans ausarbeiten, der es den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Vorschriften für Finanzausgaben zu lockern, um damit Investitionen in die Produktion von Raketen, Munition, Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung tätigen zu können.

Zur Unterstützung dieser Initiativen wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Nation und erklärte, Europa im Allgemeinen und sein Land im Besonderen seien mit einer "russischen Bedrohung" konfrontiert. Er vertrat auch die Idee, dass französische Atomwaffen den US-amerikanischen "Nuklearschirm über Europa" ersetzen könnten.

Vor diesem Hintergrund werden in Deutschland Aufrufe laut, keine US-Militärausrüstung mehr zu erwerben. Dies sei notwendig, um die europäische Souveränität zu stärken, so Michael Schöllhorn, Leiter der Verteidigungs- und Raumfahrtsparte von Airbus. "Wenn wir die Steigerung der Verteidigungsausgaben für weitere Einkäufe in den USA verwenden werden, werden wir unsere Abhängigkeit nur verstärken", betont er.

"Verteidigungsausgaben stellen eine Investition in Wirtschaft und Gesellschaft dar. Sie schaffen Arbeitsplätze, senken Steuern und bringen neue Technologien und Innovationen, die für zivile Zwecke genutzt werden können", sagt er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Nach Ansicht von Experten verdeutlicht Trumps Forderung an die Europäer damit eine weitere Divergenz zwischen ihnen. Der US-Präsident strebt nicht nur eine Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben an, sondern auch eine Zunahme der Einkäufe von US-Waffen durch EU-Länder. Letztere (insbesondere Frankreich) neigen jedoch dazu, ihre eigene Industrie mit Rüstungsaufträgen einzudecken.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Klubs, erklärt:

"Trumps Grundposition lautet wie folgt: Der Handel mit den USA bringt Europa Vorteile, sodass Brüssel entweder die Kosten für seine eigene Sicherheit tragen oder die NATO-Beiträge deutlich erhöhen sollte. In Brüssel wird seit Langem über die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung des militärischen Beschaffungswesens und der Entwicklung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes diskutiert, aber es fehlt an ausreichenden Ressourcen und politischem Konsens, um dies zu erreichen. Daher verfügt Washington über eine gute Position, um das Machtgleichgewicht im euroatlantischen Raum zu seinen Gunsten zu verändern. Sollte dies nicht gelingen, könnten sich die USA aus der militärischen NATO-Struktur austreten und sich lediglich politisch engagieren."

Der US-Staatschef übe Druck auf Europa aus, da ihm klar ist, dass sich diese Region zu einem globalen Liberalisierungszentrum entwickelt, das die US-Innenpolitik zu beeinflussen versucht, führt Tkatschenko seinen Gedanken weiter. In den USA ansässige NGOs und politische Kräfte, die in Opposition zu den US-Republikanern stehen, dringen in europäische Länder vor. Sie unterstützen die Demokratische Partei der USA und versuchen, die Trump-Regierung zu schwächen, erklärt der Analytiker.

Außerdem unternehme Trump für die NATO untypische Annäherungsschritte an Russland, um die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Und Washingtons Druck auf Brüssel trage dazu bei, die Grundlagen für die Verbesserung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen zu schaffen. Deswegen habe US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die bestehenden Differenzen zwischen den Werten Europas und der USA hingewiesen, fügt der Gesprächspartner hinzu.

Es gebe jedoch die Meinung, dass Trumps Position eher von finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der USA als von geopolitischen Erwägungen bestimmt werde, meint Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums:

"Trump betrachtet die NATO-Mitgliedschaft der USA als eine kommerzielle Dienstleistung, für die man bezahlen muss. Dabei ist ihm klar, dass die von Brüssel versprochenen Milliarden – wenn auch nicht in vollem Ausmaß – auf Washington zukommen werden. Die USA gehören zu den größten Waffenherstellern und sind führend im militärisch-technologischen Bereich. Die europäischen Staaten benötigen dagegen enorme Mittel, Kompetenzen und Zeit, um ihren militärisch-industriellen Komplex zu entwickeln."

Trump handele nach dem Motto "Fordere fünf – bekomme zwei", erklärt der Experte. Sein Ziel bestehe nicht im Zusammenbruch der NATO, sondern darin, den europäischen Partnern klarzumachen, wie sehr sie dieses Bündnis in seiner derzeitigen Zusammensetzung brauchen.

"Wenn Macron von der Stärkung des militärischen Potenzials der EU-Länder spricht, so versucht er, sich als Führer des vereinten Europas zu präsentieren, das sich selbst stärken will. Doch diese Rhetorik stößt in Frankreich selbst auf Unverständnis, da die Bürger mit den wirtschaftlichen Problemen und der Migrationskrise unzufrieden sind. Außerdem: Sollte es wirklich zur Realisierung seiner Versprechungen kommen – wäre er dann noch an der Macht?", fragt der Analytiker.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der selbst ernannte syrische Präsident Ahmed al-Scharaa sagte am Sonntag in arabischen Medien, die aktuellen Entwicklungen lägen im Rahmen der "erwarteten Herausforderungen", während die Kämpfe zwischen Kräften, die mit den neuen islamistischen Machthabern verbunden sind, und Kämpfern der alawitischen Minderheiten andauern.
In einem von arabischen Medien, darunter dem saudi-arabischen Fernsehsender Al Arabiya, verbreiteten Video, das ihn bei einer Rede in einer Moschee zeigt, rief al-Scharaa zur nationalen Einheit auf.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Samstag berichtete, haben die Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung eine Reihe von Massakern in den Städten an der Küste des Landes verübt, bei denen in nur drei Tagen Hunderte von alawitischen Zivilisten ums Leben kamen.

Die im Vereinigten Königreich ansässige Kriegsbeobachtungsstelle gab an, dass 532 Zivilisten bei Racheaktionen getötet wurden, zusätzlich zu 120 Kämpfern der ehemaligen syrischen Armee und 89 Sicherheitskräften der neuen Regierung, die von der ehemaligen Al-Qaida-Ableger, also Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt wird.

Der Leiter der SOHR, Rami Abdul Rahman, sagte, die Rachemorde seien am frühen Samstag beendet worden. "Dies war eines der größten Massaker während des syrischen Konflikts", fügte Abdul Rahman hinzu.

Örtliche Quellen berichteten Al Mayadeen, dass mehr als 400 Zivilisten bei Massakern und Exekutionen vor Ort an der syrischen Küste getötet worden seien. Der Korrespondent von Al Mayadeen berichtete, dass "die Bewohner sich aufgrund der anhaltenden Massaker durch turkestanische, tschetschenische und syrische Islamisten nicht trauen, ihre Häuser zu verlassen". Al-Scharaa erklärte in seiner jüngsten Rede, seine Regierung werde sich dafür einsetzen, dass lediglich staatliche Vertreter über Waffen verfügen.

Joulani’s regime is unleashing his Uyghur, Turkmen, and Chechen jihadists in Syria to attack Alawite Syrians for daring to defend themselves. Israel is at the gates of Damascus and he didn’t even lift a finger. His brutality is reserved only for Druze, Alawites, and Christians
— Hadi (@HadiNasrallah) March 6, 2025

In einem Massengrab im Dorf Tuwaym sind am Samstag die Leichen von 31 Menschen beigesetzt worden, die am Vortag von Bewaffneten der syrischen Regierung massakriert worden waren, berichteten Anwohner der Nachrichtenagentur AP. Unter den Opfern, die in weiße Leichentücher gehüllt wurden, waren neun Kinder und vier Frauen.

Die mehrheitlich von Alawiten bewohnte Region Latakia am Mittelmeer war seit Donnerstag Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Kämpfern der neuen islamistischen Führung und bewaffneten Milizen, die in Westmedien als Anhänger des Assad-Regimes eingestuft werden. Das Ausmaß der Gewalt stellt nun erneut die Fähigkeit der neuen islamistischen Machthaber infrage, Minderheiten zu schützen.

Mehr zum Thema – Israels Verteidigungsminister wirft syrischem Machthaber Massaker an Alawiten vor

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Israel und die Hamas signalisierten am Samstag, dass sie sich auf die nächste Phase der Waffenstillstandsverhandlungen vorbereiten, während die Vermittler die Gespräche zur Verlängerung der im Januar begonnenen 42-tägigen Waffenruhe vorantrieben.

Die Hamas erklärte, es gebe "positive Anzeichen" für den Beginn der zweiten Phase der Waffenstillstandsgespräche, ging aber nicht näher darauf ein. Israel erklärte, es werde am Montag eine Delegation nach Doha in Katar entsenden, um die Verhandlungen voranzutreiben, nachdem es eine Einladung der Vermittler angenommen hatte.

Eine Hamas-Delegation führt derzeit in Kairo Waffenstillstandsgespräche mit ägyptischen Vermittlern, die die Gespräche zusammen mit Beamten aus Katar unterstützen. Ihr Ziel ist es, die nächste Stufe der Vereinbarung zu erreichen, die den Weg zur Beendigung des Krieges ebnen könnte.

"Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, uns in der zweiten Verhandlungsphase so zu engagieren, dass die Forderungen unseres Volkes erfüllt werden, und wir fordern verstärkte Anstrengungen, um dem Gazastreifen zu helfen und die Blockade gegen unser leidendes Volk aufzuheben", sagte Hamas-Sprecher Abdel-Latif Al-Qanoua in einer Erklärung.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte: "Israel hat die Einladung der von den USA unterstützten Vermittler angenommen und wird am Montag eine Delegation nach Doha entsenden, um die Verhandlungen voranzubringen."

Während die diplomatischen Bemühungen weitergehen, wurden am Samstag bei einem israelischen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Palästinenser getötet, wie medizinische Quellen mitteilten.

Das israelische Militär teilte unter anderem mit, sein Flugzeug habe eine Drohne getroffen, die von Israel aus in den südlichen Gazastreifen geflogen sei, sowie "mehrere Verdächtige", die versucht hätten, die Drohne bei einem offenbar fehlgeschlagenen Schmuggelversuch einzusammeln.

Während die Hamas auf den Eintritt in Phase zwei drängte, pochte die israelische Regierung darauf, die erste Phase zu verlängern, um weitere Geiseln freizulassen. Um Druck auf die Hamas aufzubauen, setzt Israel derzeit die Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus.

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Der Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im Weißen Haus vor zahlreichen Medien in Streit geraten sind, hat nicht nur Konsequenzen für die Ukraine. Da der US-Vizepräsident sich bei Unterstützern des osteuropäischen Landes äußerst unbeliebt gemacht hat, ist er mitunter in seinem privaten Alltag Anfeindungen ausgesetzt. Am Samstag hat sich Vance auf der Plattform X über proukrainische Demonstranten beschwert.

Wie der Spitzenpolitiker im sozialen Netzwerk schrieb, sei er bei einem Spaziergang mit seiner dreijährigen Tochter im Bundesstaat Vermont von mehreren Protestlern verfolgt worden. Die Gruppe habe die in der Ukraine beliebte Grußform "Slawa Ukrajini" ("Ruhm der Ukraine") geschrien. Das Mädchen sei dadurch unruhig und verängstigt geworden. Er habe daraufhin die Demonstranten angesprochen und sie gebeten, das Kleinkind in Ruhe zu lassen. Fast alle hätten sich damit einverstanden erklärt. Vance teilte abschließend empört mit:

"Es war zwar ein größtenteils respektvolles Gespräch, aber wenn du bei einem politischen Protest einem dreijährigen Kind nachsetzt, bist du ein Scheißkerl."

Das war nicht das erste Mal, dass sich proukrainische Demonstranten an Vance abreagierten. In der vergangenen Woche hatten Hunderte Aktivisten dem Politiker unterwegs zu einem Skiresort im Bundesstaat Vermont aufgelauert. Als Vance mit seiner Familie dorthin fuhr, hielten die Demonstranten entlang der Straße Plakate mit Parolen wie "Nationale Schande" und "Verräter" hoch. Der US-Vize wurde außerdem aufgefordert, lieber in Russland Ski zu fahren.

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