Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die Pläne der französischen Regierung scharf kritisiert, Erlöse aus den in dem EU- und NATO-Land eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 195 Millionen Euro für die Bewaffnung der Ukraine freizugeben. Der Spitzenpolitiker warf Frankreich einen Bruch mit den Grundsätzen des Völkerrechts vor. Den Weg, den Paris damit einschlägt, kommentierte Wolodin mit den Worten:

"Die offenkundige Hysterie aus Ohnmacht hat jetzt endgültig über den Verstand gesiegt."

Wolodin bezichtigte Paris der "historischen Amnesie" und erinnerte an den Preis, den insbesondere Russland für den Sieg über den Nationalsozialismus in Europa gezahlt hat. Mit Blick auf die Ukraine sagte der Duma-Chef, die jetzige französische Führung finanziere nun 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ungeniert die Neonazis.

Wie im Fall von Großbritannien, das ebenfalls die Freigabe von Erträgen aus in dem Land eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine beschlossen hatte, erklärte Wolodin, dass das geraubte Gut über kurz oder lang sowieso zurückerstattet werden müsste. Die Täter würden sich dafür verantworten müssen.

"Das betrifft alle europäischen Kleptokraten, die sich dazu entschließen, die verbrecherische Aneignung fremden Eigentums fortzusetzen."

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview für die Zeitung La Tribune Dimanche die Absicht der französischen Regierung bekannt gegeben, der Ukraine Militärhilfen im Wert von 195 Millionen Euro aus den Erträgen aus russischen Vermögenswerten auszuzahlen.

Mehr zum Thema - "Inakzeptabel" ‒ Frankreich über Ausrichtung eines russischen Luftabwehrradars auf sein Flugzeug

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/239063-russis…

Unter Berufung auf den sogenannten prorussischen Untergrund im ukrainischen Gebiet Nikolajew berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti über das Interesse von Geschäftsleuten aus Skandinavien für geheime sowjetische Entwicklungen im Bereich Schiffsbau. Wie eine namentlich nicht genannte Quelle behauptet, befänden sich darunter einige Fachleute aus Dänemark. Mit Blick auf die ausländischen Interessenten wird der Gesprächspartner des russischen Mediums mit den Worten zitiert:

"Sie suchen nach sowjetischen Dokumenten und Zeichnungen und holen sie sich in ihre Heimat, ohne dass man sie daran hindert. Sie sind ja die neuen Herren."

Demnach möchten die Skandinavier die beschafften Studien und Schiffsbaupläne in ihren eigenen Betrieben verwenden. In der Ukraine habe sich niemand mehr dafür interessiert und solche teils geheimen Dokumente in Archiven aufbewahrt. Jetzt stelle man sie Ausländern zur Verfügung.

Ferner erklärte die Quelle, dass die skandinavischen Fachleute nun den Betrieb aller Werften in der Gebietshauptstadt Nikolajew kontrollierten. Dabei verhielten sie sich dort als Vorgesetzte. Es gebe besonders viele Dänen.

Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur will die Skandinavier auch vor dem Lenkwaffenkreuzer "Ukraina" bemerkt haben, der sich seit Mitte der 1980er Jahre in Bau befindet und in einem Dock der Werft von Nikolajew ankert. Die Ausländer hätten sich demnach für seine Ausstattung und seinen Zustand interessiert. Die von RIA Nowosti zitierte Quelle vermutet, dass die Ausländer auf dem Schiff ihren Stab organisieren könnten.

Mehr zum Thema – Widerstand meldet Präzisionslenkwaffenangriff auf Truppensammelpunkt nahe Sumy

de.rt.com/europa/239056-medien…

Die jüngst erfolgte Unterbrechung der Weitergabe von US-Aufklärungsdaten an die Ukraine hat Kiews Verteidigungsfähigkeiten entscheidend geschwächt und zu bedeutenden Verlusten und Gebietseinbußen – insbesondere in dem besetzten Teil der russischen Region Kursk – sowie einer schlechteren Kampfmoral geführt, berichtete Time am Freitag und berief sich dabei auf westliche und ukrainische Verantwortliche, die mit der Lage vertraut sind.

Ein anonymer Beamter erklärte, das Fehlen der US-Aufklärungsdaten habe direkt zu "Hunderten toter Ukrainer" geführt, und fügte hinzu, "das größte Problem ist die Moral", da Kiew außerstande sei, einige seiner wirkungsvollsten, vom Westen gelieferten, Waffen effektiv einzusetzen.

Time zufolge hat die abrupte Unterbrechung der Teilung der Aufklärungsdaten die ukrainische Besetzung in der russischen Grenzregion Kursk getroffen, die der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij für ein Tauschobjekt in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland hält. Das Magazin schrieb unter Berufung auf Quellen, Russland sei in dem Gebiet schnell vorangeschritten und ziele darauf, die ukrainischen Nachschublinien abzuschneiden.

Nach ukrainischen Medien, die sich auf die Überwachungsseite Deep State beziehen, haben die russischen Truppen Kiews Besatzungstruppen im Gebiet Kursk beinahe von der Grenze abgeschnitten.

Die New York Post berichtete, ebenfalls unter Berufung auf Quellen, die ukrainischen Truppen könnten ihren Vorstoß in weniger als zwei Wochen aufgeben, wegen fehlenden Nachschubs und sich verschlechternder Lage auf dem Schlachtfeld. Am Samstag bestätigte das russische Verteidigungsministerium Gebietsgewinne in der Region und teilte mit, russische Truppen hätten drei Dörfer befreit.

Die Ukraine drang im vergangenen August in die Region Kursk ein, aber nach anfänglichen Gewinnen wurde das Vordringen bald gestoppt.

Eine Quelle in der Selenskij-Regierung sagte zu Time, der Verlust der US-Aufklärungsdaten habe auch jenseits von Kursk ernste Konsequenzen. Das Magazin meldete, die Ukraine habe ihre Fähigkeit verloren, russische Bomber und Kampfflugzeuge zu verfolgen, was das Land für Überraschungsangriffe verwundbar gemacht habe. "Das ist sehr gefährlich für unsere Leute", sagte die Quelle. "Das muss sofort geändert werden."

Die Unterbrechung des Flusses der Aufklärungsdaten habe auch die Fähigkeit der Ukraine geschwächt, Schläge von großer und mittlerer Reichweite gegen russische Armeestellungen auszuführen, da diese Einsätze sehr von den genauen Zieldaten abhingen, die aus US-Aufklärungsdaten gewonnen würden, fügte Time hinzu.

Die USA haben Militärhilfe und Aufklärungsunterstützung für die Ukraine nach einem hitzigen Gespräch zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am 28. Februar unterbrochen.

Während des im Fernsehen übertragenen Treffens hatte Selenskij Zweifel an der Möglichkeit von Diplomatie mit Russland gesät und Trump und Vizepräsident JD Vance gesagt, die USA würden die Folgen des Konflikts "fühlen". Trump warf Selenskij mangelnden Respekt und Undankbarkeit für die US-Hilfe für Kiew vor, und dass er unwillig sei, Frieden mit Russland zu suchen, während er "mit dem Dritten Weltkrieg spiele".

Die US-Behörden haben erklärt, die Unterbrechung der Hilfe werde andauern, bis Kiew die Bereitschaft zu Friedensgesprächen zeige.

Mehr zum Thema – Washington erhöht die Verwundbarkeit der ukrainischen Streitkräfte

de.rt.com/international/239050…

Von Rafael Fachrutdinow

Donald Trump als Chef des Weißen Hauses bezweifelt, dass Frankreich und andere NATO-Mitglieder die USA im Ernstfall verteidigen würden.

"Wissen Sie, was das größte Problem mit der NATO ist? Sie sind zwar unsere Freunde, aber glauben Sie, dass sie uns im Ernstfall zu Hilfe kommen würden? Da bin ich mir nicht sicher", wurde Trump vom The Guardian zitiert.

Er sagte auch, dass die USA ihre NATO-Verbündeten nicht verteidigen würden, sollten sie ihre Beiträge zum Bündnishaushalt nicht erhöhen.

Wie Politico berichtet, hatten am Vortag besorgte Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten die Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben unterstützt und sich darauf geeinigt, die Verteidigung durch Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro zu stärken.

"Die transatlantische Partnerschaft bleibt das Fundament unseres Bündnisses. Trump hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dem Bündnis weiterhin treu bleibt", versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

In den nächsten zwei Wochen sollen die Brüsseler Beamten die Einzelheiten eines Plans ausarbeiten, der es den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Vorschriften für Finanzausgaben zu lockern, um damit Investitionen in die Produktion von Raketen, Munition, Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung tätigen zu können.

Zur Unterstützung dieser Initiativen wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Nation und erklärte, Europa im Allgemeinen und sein Land im Besonderen seien mit einer "russischen Bedrohung" konfrontiert. Er vertrat auch die Idee, dass französische Atomwaffen den US-amerikanischen "Nuklearschirm über Europa" ersetzen könnten.

Vor diesem Hintergrund werden in Deutschland Aufrufe laut, keine US-Militärausrüstung mehr zu erwerben. Dies sei notwendig, um die europäische Souveränität zu stärken, so Michael Schöllhorn, Leiter der Verteidigungs- und Raumfahrtsparte von Airbus. "Wenn wir die Steigerung der Verteidigungsausgaben für weitere Einkäufe in den USA verwenden werden, werden wir unsere Abhängigkeit nur verstärken", betont er.

"Verteidigungsausgaben stellen eine Investition in Wirtschaft und Gesellschaft dar. Sie schaffen Arbeitsplätze, senken Steuern und bringen neue Technologien und Innovationen, die für zivile Zwecke genutzt werden können", sagt er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Nach Ansicht von Experten verdeutlicht Trumps Forderung an die Europäer damit eine weitere Divergenz zwischen ihnen. Der US-Präsident strebt nicht nur eine Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben an, sondern auch eine Zunahme der Einkäufe von US-Waffen durch EU-Länder. Letztere (insbesondere Frankreich) neigen jedoch dazu, ihre eigene Industrie mit Rüstungsaufträgen einzudecken.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Klubs, erklärt:

"Trumps Grundposition lautet wie folgt: Der Handel mit den USA bringt Europa Vorteile, sodass Brüssel entweder die Kosten für seine eigene Sicherheit tragen oder die NATO-Beiträge deutlich erhöhen sollte. In Brüssel wird seit Langem über die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung des militärischen Beschaffungswesens und der Entwicklung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes diskutiert, aber es fehlt an ausreichenden Ressourcen und politischem Konsens, um dies zu erreichen. Daher verfügt Washington über eine gute Position, um das Machtgleichgewicht im euroatlantischen Raum zu seinen Gunsten zu verändern. Sollte dies nicht gelingen, könnten sich die USA aus der militärischen NATO-Struktur austreten und sich lediglich politisch engagieren."

Der US-Staatschef übe Druck auf Europa aus, da ihm klar ist, dass sich diese Region zu einem globalen Liberalisierungszentrum entwickelt, das die US-Innenpolitik zu beeinflussen versucht, führt Tkatschenko seinen Gedanken weiter. In den USA ansässige NGOs und politische Kräfte, die in Opposition zu den US-Republikanern stehen, dringen in europäische Länder vor. Sie unterstützen die Demokratische Partei der USA und versuchen, die Trump-Regierung zu schwächen, erklärt der Analytiker.

Außerdem unternehme Trump für die NATO untypische Annäherungsschritte an Russland, um die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Und Washingtons Druck auf Brüssel trage dazu bei, die Grundlagen für die Verbesserung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen zu schaffen. Deswegen habe US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die bestehenden Differenzen zwischen den Werten Europas und der USA hingewiesen, fügt der Gesprächspartner hinzu.

Es gebe jedoch die Meinung, dass Trumps Position eher von finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der USA als von geopolitischen Erwägungen bestimmt werde, meint Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums:

"Trump betrachtet die NATO-Mitgliedschaft der USA als eine kommerzielle Dienstleistung, für die man bezahlen muss. Dabei ist ihm klar, dass die von Brüssel versprochenen Milliarden – wenn auch nicht in vollem Ausmaß – auf Washington zukommen werden. Die USA gehören zu den größten Waffenherstellern und sind führend im militärisch-technologischen Bereich. Die europäischen Staaten benötigen dagegen enorme Mittel, Kompetenzen und Zeit, um ihren militärisch-industriellen Komplex zu entwickeln."

Trump handele nach dem Motto "Fordere fünf – bekomme zwei", erklärt der Experte. Sein Ziel bestehe nicht im Zusammenbruch der NATO, sondern darin, den europäischen Partnern klarzumachen, wie sehr sie dieses Bündnis in seiner derzeitigen Zusammensetzung brauchen.

"Wenn Macron von der Stärkung des militärischen Potenzials der EU-Länder spricht, so versucht er, sich als Führer des vereinten Europas zu präsentieren, das sich selbst stärken will. Doch diese Rhetorik stößt in Frankreich selbst auf Unverständnis, da die Bürger mit den wirtschaftlichen Problemen und der Migrationskrise unzufrieden sind. Außerdem: Sollte es wirklich zur Realisierung seiner Versprechungen kommen – wäre er dann noch an der Macht?", fragt der Analytiker.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland in Betracht

de.rt.com/international/239023…