Wie linke Juristen gegen Trumps Politik und um ihre Jobs kämpfen
Es ist eine beliebte Taktik der Links-Woken: Droht eine politische Niederlage, bemüht man Gerichte und vergisst, dass das Recht in Demokratien verändert werden kann.Matthias Nikolaidis (Tichys Einblick)
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Der erfolgreichste Verlierer der Geschichte - Apollo News
Als die Wähler vor 60 Jahren Lyndon B. Johnson zu einem Erdrutschsieg bei der US-Präsidentschaftswahl verhalfen, hätte wohl niemand gedacht, welchen Einfluss Wahlverlierer Barry Goldwater noch haben würde: Denn er brachte dem US-Konservatismus den Du…Boris Cherny (Apollo News)
7.000 So viele kriminelle Migranten sind sofort ausreisepflichtig! - Deutschland-Kurier
Heimat. Identität. Freiheit.r2d2 (Deutschland-Kurier)
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Generalinspekteur der Bundeswehr fordert Wehrdienst
Der Generalinspekteur der Bundeswehr fordert die Wiedereinführung eines Wehrdienstes. Man brauche 100.000 zusätzliche Soldaten.Redaktion (Apollo News)
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Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht - Apollo News
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview heftig mit der Union und den Ergebnissen der Sondierungen abgerechnet. Die Union habe sich durch die Aufnahme von neuen Staatsschulden „des Wortbruchs“ schuldig gemacht.Jerome Wnuk (Apollo News)
„Unverantwortlicher kann man die Zukunft unserer Kinder nicht verramschen, schämt Euch!“
Malermeister Markus Mittwoch hat seine Mitgliedschaft in der CDU sowie in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gekündigt. Wir dokumentieren nachfolgend sein Schreiben, in dem er die Kündigung begründet.Natalie Furjan (Tichys Einblick)
BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern
In einem Interview mit der Deutschen Welle wurde der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, von der polnischen Journalistin Rosalia Romaniec befragt, welche Folgen die geänderte Haltung der Vereinigten Staaten Russland gegenüber haben werde. Dabei betonte er zuerst, er hoffe darauf, dass die europäischen Nachrichtendienste dafür sorgen könnten, dass die Ukraine nach der Unterbrechung der Lieferung von Aufklärungsdaten der USA "weder blind noch taub wird".
Auf die Nachfrage, was denn die Weltordnung sei, die Russland vor Augen habe, antwortete er:
"Das ist die Weltordnung, wie sie Ende der 90er Jahre in Europa bestanden hat, ein Zurückdrängen des Schutzes der NATO, und ein Ausdehnen der Einflusssphäre Russlands Richtung Westen, am besten ohne die Amerikaner in Europa."
Gemeint ist vermutlich die Zeitspanne vor dem Angriff der NATO auf Serbien im Jahr 1999. Zu diesem Zeitpunkt war die europäische Sicherheitsstruktur, die gegen Ende des Kalten Krieges entstanden war, noch ebenso intakt wie eine ganze Reihe von Abrüstungsverträgen. Eine Begründung dafür, warum die Lage zu diesem Zeitpunkt für Westeuropa schlechter gewesen sein sollte als die heutige, liefert er nicht, wurde aber von der Interviewerin auch nicht danach gefragt.
Kahl äußerte die Befürchtung, nicht nur Russland könne auf eine solche Ordnung zielen:
"Das ist das, was bisher nur die Russen wollten, und wir hoffen sehr, dass das nicht auch die Amerikaner wollen."
Mehrfach sprach er von einem näher rückenden "Fall der Landes- oder Bündnisverteidigung", für den man auch die Befugnisse des BND anpassen müsse. Auch jetzt sei Deutschland "Schauplatz russischer Aktivitäten, die über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinausgehen". Kahl ist Jahrgang 1962 und verfügt über keine persönlichen Erinnerungen an das "gewöhnliche Maß" zur Zeit des Kalten Krieges, während der vor allem die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der Bundesrepublik tätig war. Der BND als Auslandsnachrichtendienst ist auch nicht für Spionageabwehr zuständig.
Kahl wurde auch zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt, wonach Russland in fünf Jahren zu einer Bedrohung für Westeuropa werde. Dabei ließ er erkennen, dass hier die ursprünglichen Planungen für den Krieg in der Ukraine eine Rolle spielten:
"Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt, dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."
Daraus lässt sich schließen, dass ursprünglich seitens der NATO vorgesehen war, den Krieg in der Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen.
Mehr zum Thema - Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant
Steuerpläne in Österreich: Eine Lösung, die niemand wollte
In Österreich sind die Strompreise in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert – und es scheint kein Ende in Sicht. Während die Bürger mit immer höheren Rechnungen konfrontiert werden, bleibt die politische Reaktion alles andere als zufriedenstellend. Statt endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Bürgern und Unternehmen eine spürbare Entlastung verschaffen, führt die neue Regierung eine Steuererhöhung ein, die die Last nur weiter verstärken wird.
Die geplante Einführung einer neuen Steuer auf Stromerzeugung sorgt bereits für erhebliche Unruhe. Finanzminister Markus Marterbauer hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Stromerzeuger für jede produzierte Megawattstunde erneuerbaren Stroms drei Euro und für Gaskraftwerke vier Euro an den Fiskus abführen müssen. Das Ergebnis dieser Steuer soll die Haushalte und Unternehmen nicht entlasten, sondern das Budget aufstocken – eine Maßnahme, die mit Sicherheit die Strompreise weiter in die Höhe treibt.
Was jedoch besonders erschreckend ist, ist die Art und Weise, wie diese Steuer eingeführt werden soll. Ohne vorherige Abstimmung mit anderen politischen Akteuren, wie der ÖVP und den NEOS, sorgt Marterbauer für politischen Zoff innerhalb der Regierung. Insbesondere die Industrie sieht die Maßnahme als eine schwere Belastung und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Schon jetzt belastet der sogenannte "Energiekrisenbeitrag" Unternehmen und Haushalte – eine zusätzliche Steuer würde die ohnehin schwierige Lage weiter verschärfen.
Während der Finanzminister also eine Steuererhöhung nach der anderen vorschlägt, bleibt die Frage: Warum wird nicht endlich ein pragmatischerer Ansatz verfolgt? Warum wird nicht nach Lösungen gesucht, die die Kosten für den Endverbraucher senken und gleichzeitig die Wirtschaft unterstützen?
Die Steuererhöhung betrifft vor allem Stromerzeuger, wobei die Branche mit den höchsten Kosten im Bereich Gasproduktion konfrontiert ist. Experten warnen, dass die zusätzlichen Belastungen dazu führen könnten, dass Unternehmen ihre Investitionen in erneuerbare Energien reduzieren oder gar ganz einstellen.
Die Wiener Energieversorgung mit ihrem großen Anteil an Gaskraftwerken ist direkt betroffen. In einer Zeit, in der alle Augen auf den Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet sind, ist eine Steuererhöhung für fossile Brennstoffe ein Rückschritt, der die dringend benötigten Investitionen in grüne Technologien gefährden könnte.
Die Reaktionen auf die geplante Steuer sind eindeutig. ÖVP und NEOS fordern bereits Nachverhandlungen und kritisieren, dass die Maßnahme ohne Rücksprache und Absprache mit anderen Parteien durchgesetzt wird. In einer Koalition, die sich aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammensetzt, ist ein solches Vorgehen höchst problematisch.
Es wird immer klarer, dass der Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form für zahlreiche Probleme sorgen könnte – angefangen bei der Unsicherheit, die er bei Unternehmen erzeugt, bis zu den steigenden Kosten für die Bevölkerung. Während also die Regierung weiter an einem Plan arbeitet, der das bestehende System nur weiter belastet, bleiben echte Lösungen, die die Energiepreise langfristig stabilisieren, ein unerreichbares Ziel.
Wer zahlt die Zeche?
Am Ende des Tages werden die Bürger die Last dieser Steuer tragen müssen, die bereits mit enormen Preissteigerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens kämpfen. Familien, die sich die steigenden Energiekosten kaum noch leisten können, und Unternehmen, die mit dieser zusätzlichen Steuer kaum noch konkurrenzfähig bleiben können, sind die wahren Verlierer dieser politischen Fehlentscheidung.
Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen
Starlink not allowed in South Africa ‘because I’m not black’ – Musk
Elon Musk has claimed that Starlink is being shunned in South Africa because of his raceRT
Marxist feminism 2025
They enjoy the Nazi show way too much, confirming that there's no difference between Marxists and Nazis ☠️☠️☠️
Imagine being what you pretend to hate. minds.com/newsfeed/17454831184…
"Nie wieder Rassismus" – Wird der Ukrainekrieg genauso bereut?
Von Hans-Ueli Läppli
Man kann sich schon fragen, was uns in der Schweiz gerade durch den Kopf geht. Während viele von uns heute reuevoll zurückblicken, wie sie einst rassistische Witze als Comedy-Stars auf Schweizer Bildschirmen machten, scheinen dieselben Leute nun mit großem Eifer für den Ukrainekrieg zu kämpfen – und zwar "bis zum letzten Ukrainer". Diese doppelzüngige Haltung, die von einem heuchlerischen, moralischen Überdruss durchzogen ist, könnte kaum peinlicher sein.
Nehmen wir zum Beispiel Viktor Giacobbo, den ehemaligen "Comedy-König" der Schweiz. In den 2000er Jahren machte er sich einen Namen, indem er sich über alles und jeden lustig machte – von Schwarzen bis zu anderen Randgruppen.
Giacobbo und Co.: Vom rassistischen Comedy-Star zum KriegspropagandistenPrintscreen Blick
Heute, wo der Wind anders weht, stellt er sich hin und erklärt, wie sehr er "seine Fehler" bereue und wie sehr er die Bedeutung von Respekt und Gleichbehandlung schätzt. Aber warten Sie mal: Diese selbst ernannten Reumütigen, die von Rassismus- und Comedy-Rollen abgerückt sind, haben sich inzwischen in die Ukraine-Kriegshysterie gestürzt.
Mit voller Inbrunst werden sie zu lautstarken Befürwortern einer Kriegsführung, die sie noch vor kurzem in der Form einer militärischen Intervention auf die gleiche Art und Weise ablehnten.
Das ist der Widerspruch der Stunde: Diejenigen, die heute als die moralische Elite auftreten und uns weismachen wollen, sie seien gegen Rassismus, haben sich mit der gleichen Inbrunst in den Kriegseinsatz für die Ukraine geworfen.
Genauso wie sie heute abstreiten, jemals rassistische Witze gemacht zu haben, werden sie in der Zukunft auch behaupten, sie hätten den Ukrainekrieg nie befürwortet. Vielleicht wird der eine oder andere, der es heute als moralische Pflicht sieht, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu unterstützen, irgendwann die gleiche Rolle spielen wie Giacobbo – und sich für seine Kriegsbefürwortung entschuldigen, weil der Wind sich erneut gedreht hat.
Der Kriegstreiber von morgen: Bereuen die Schweizer ihre Kriegsbejahung?Printscreen TagesAnzeiger
Die Zeit wird uns zeigen, wer heute wirklich an das glaubt, was er sagt, und wer morgen zurückblickt und sich schämt, das geäußert zu haben, was ihm damals "richtig" erschien.
Doch für den Moment dürfen wir diese Heuchelei genießen – mit all ihren absurden Widersprüchen. Wie sich die "Moralapostel" von heute morgen auf ihre eigenen Worte zurückziehen werden, werden wir sehen. Aber eines ist sicher: Die Heuchelei kennt keine Grenzen.
Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg
„America first“ im Jahr 1940
Von Gabriel Berger. Vor zwanzig Jahren erschien Philip Roths Dystopie „Verschwörung gegen Amerika“. Einige persönliche Gedanken beim Blick von heute aus auf die USA, wie sie im Buch beschrieben werden./ Foto: Montage achgut.com/ Bundesarchivwww.achgut.com
The Collector™ hat dies geteilt.
If António Guterres Can’t Get Basic Facts Right, Why Should We Believe the UN on Anything?
Antonio ‘boiling’ Guterres’s constant hysterical pronouncements are risible. But he is still the head of the UN – the parent-organisation of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – a…Watts Up With That?
Wehrpflicht? Nein, danke!
Deutsche Politiker machen Politik auf dem Rücken der jungen Generation. Steuerlast, Rente und Wehrpflicht sollen allein von den Jüngeren getragen werden – die Alten bedienen sich an den Ruinen des Staates, den sie selbst kaputt regiert haben.Maximilian Tichy (Tichys Einblick)
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Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte mehr für Zurückweisungen an der Grenze - Apollo News
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zukünftig Zurückweisungen an deutschen Grenzen durchzuführen, sieht die Gewerkschaft der Polizei Personalbedarf. Es bräuchte demnach 10.000 zusätzliche Beamte.Jerome Wnuk (Apollo News)
Unsterblich, ein Blick hinter den Horizont - Jana Haas im Gepräch mit Charles Fleischhauer (Video) - Die Unbestechlichen
Was bedeutet es ein guter Mensch zu sein? Welche Rolle spielt das Herz, die eigene Gabe, Empathie und auch Gestaltungsräume all das in sich zu entdecken? Jana Haas ist Cosmogetische Heilerin, ein Begriff der sich aus den Wortstämmen „Cosmos“ u…Redaktion (Die Unbestechlichen)
Besteht die Gefahr, dass Russland zu einem "Vasallen" Chinas wird?
Von Iwan Suenko
Westliche Experten sprechen oft davon, dass Russland zu Chinas "Juniorpartner" und sogar zu dessen "Vasallenstaat" werde. Dieses Narrativ hat lange Zeit fast alle westlichen Diskussionen über die Beziehungen zwischen Russland und China dominiert.
Es stimmt, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen in den vergangenen Jahrzehnten dynamisch entwickelt haben. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts, als die westlichen Länder versuchten, Russland zu "canceln", indem sie die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu ihm abbrachen, hat Pekings Bedeutung als wirtschaftlicher und politischer Verbündeter Moskaus unbestreitbar zugenommen. Diejenigen, die glauben, dass zwischen China und Russland eine Führer-Gefolgschaftsbeziehung besteht, verwenden derartige Argumente, um zu beweisen, dass Russland keine andere Wahl habe, als sich China zu unterwerfen.
Ein weiteres beliebtes Argument für diese Theorie ist der Unterschied in der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der beiden Länder – Chinas Bevölkerung ist zehnmal größer als jene Russlands, und das Gleiche gilt für seine Wirtschaft. Dies ist zwar statistisch gesehen richtig, aber die Komplexität der zwischenstaatlichen Beziehungen auf bloße Statistiken zu reduzieren, ist entweder töricht oder eine absichtliche Vereinfachung.
Erstens hat Russland in anderen Bereichen, etwa beim militärisch-strategischen Potenzial, einen entscheidenden Vorteil. Und zweitens gibt es nicht viele Beispiele in der Welt (abgesehen von der Hegemonie der USA), in denen eine Nation in der Lage war, ihren wirtschaftlichen Einfluss als Instrument zur Kontrolle der Außenpolitik zu nutzen. Obwohl China im Handel die asiatischen und afrikanischen Märkte dominiert, gibt es kaum Anzeichen für eine Vormachtstellung in der Außenpolitik.
Betrachten wir Nordkorea, das einzige Land, das ein militärisch-politisches Bündnis mit China unterhält. Die Unterschiede in der Größe und Entwicklung der beiden Nationen (sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit Nordkoreas von China) sind offensichtlich, aber Peking diktiert Pjöngjang weder in der Innen- noch in der Außenpolitik sein Handeln. Trotz der Freundschaft mit China beteuert die nordkoreanische Führung konsequent ihre Unabhängigkeit. Die militärisch-politische Partnerschaft Nordkoreas mit Russland, gegen die Peking nicht protestieren konnte, ist ein starker Beweis für die Autonomie des Landes. Ein möglicher bestimmender Einfluss Chinas auf Russland – eine weitaus größere und stärkere Nation als Nordkorea – erscheint daher recht unwahrscheinlich.
Der Versuch, die Vorstellung vom "Vasallen"-Status Russlands gegenüber China zu entkräften, scheint reine Zeitverschwendung zu sein. Viel interessanter ist es, darüber nachzudenken, ob China tatsächlich Russlands "großer Bruder" werden will und ob der Westen in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und China über dieses Ergebnis besorgt sein sollte.
Die US-Perspektive
US-Außenminister Marco Rubio hat kürzlich gesagt, dass "die Russen zunehmend von den Chinesen abhängig geworden sind, und das ist kein gutes Ergebnis" für die USA und die globale Stabilität. Das bedeutet, dass die USA glauben, dass Russland aufgrund seiner Beziehungen zu China seine strategische Autonomie verlieren könnte. Außerdem sehen die USA darin eine direkte Bedrohung ihrer eigenen strategischen Interessen, ausgehend von einer möglichen Koalition zwischen Moskau und Peking gegen Washington.
Die jüngsten Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, werden als Versuch interpretiert, den "Nixon-Effekt" zu wiederholen, allerdings in umgekehrter Richtung. In den frühen 1970er-Jahren stärkte der Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in China die Beziehungen zwischen den USA und China, da sie sich gemeinsam gegen die Sowjetunion stellten. Jetzt glaubt man, dass die amerikanische Diplomatie Russland von China weglocken könnte, was den USA einen strategischen Schlag gegen China ermöglichen würde.
Dieser Vergleich hält jedoch einer genaueren Prüfung nicht stand. Erstens befanden sich China und die UdSSR in den 1970er-Jahren bereits in einem Zustand der Konfrontation; Nixons Handeln hat diese Konfrontation nicht verursacht, aber er nutzte die günstigen Umstände, um den chinesischen Markt für Amerika zu öffnen und ein Druckmittel im Kampf gegen die UdSSR zu erlangen. Heute wollen weder Russland noch China sich von den USA distanzieren. Wenn jemand Schuld an ihrem engeren Bündnis trägt, dann ist es Amerika selbst, das sie als "existenzielle Gegner" bezeichnet und aus Arroganz und Fehleinschätzung eine Politik der "doppelten Eindämmung" betrieben hat.
In diesem Rahmen der doppelten Eindämmung sehen die USA China als weitaus gefährlicheren Rivalen und Russland lediglich als "Anhängsel", das sich im Kampf um die globale Vorherrschaft entweder mit den USA oder mit China verbünden wird. Dies ist jedoch nicht der Fall; diese Sichtweise existiert nur in den Köpfen der amerikanischen Elite.
Erstens ist Russland eine Großmacht, die über die notwendigen militärischen, politischen und ressourcenbezogenen Fähigkeiten verfügt und nicht bereit ist, das Anhängsel von irgendjemandem zu sein. Zweitens hat China nicht die Absicht, mit den USA um die Weltherrschaft zu konkurrieren. Folglich braucht China Russland nicht als Verbündeten in einem "neuen Kalten Krieg" mit den USA (eine Formulierung, die eher für Amerika als für China typisch ist). Vielmehr sieht es Russland als einen Partner, mit dem eine Zusammenarbeit vorteilhafter ist als ein Konflikt. Russland ist ein wichtiger Partner für China, aber nicht der einzige, und Peking wird keine Opfer bringen, um engere Beziehungen zu Moskau zu knüpfen.
Die chinesische Perspektive
China sieht die eskalierenden Spannungen in der Welt und möchte nicht in eine bipolare Konfrontation verwickelt werden – so lautet zumindest die offizielle Haltung Pekings. China betrachtet Amerikas zunehmende Besessenheit, es einzudämmen, als Ergebnis einer "Mentalität des Kalten Krieges" und fragt sich, warum eine profitable Wirtschaftspartnerschaft, von der beide Nationen profitiert haben, gefährdet werden sollte.
Im Gegensatz zu amerikanischen Politikern, die glauben, dass China die USA als globale Führungsmacht ablösen könnte, schätzen die Chinesen ihre eigenen Fähigkeiten bescheidener ein. Für sie ist der Kampf um die Vorherrschaft zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ein abschreckendes Beispiel. Die UdSSR steckte enorme Ressourcen in diese Rivalität, die, wie viele chinesische Experten anmerken, die Nation letztlich erschöpfte und zu einer tiefen Krise und dem Zusammenbruch der UdSSR führte.
China ist entschlossen, die Fehler der UdSSR nicht zu wiederholen. Die eigene sozioökonomische Entwicklung hat für China nach wie vor oberste Priorität; die Außenpolitik wird als Instrument zur Förderung dieser Entwicklung, nicht aber als Selbstzweck betrachtet. China ist der Ansicht, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen und die zunehmende Bedeutung ehemaliger Kolonien und Halbkolonien unweigerlich zu einer Verringerung des Einflusses ehemaliger Kolonialmächte, insbesondere der USA, führen wird.
Mit anderen Worten: Genau wie Russland strebt China danach, die amerikanische Hegemonie zu beseitigen, will aber nicht deren Platz einnehmen. Chinesische Ideologen stellen sich eine "post-amerikanische" Welt vor, die durch Multilateralismus gekennzeichnet ist und in der bestimmte Staaten – die so genannten "verantwortungsvollen Weltmächte" – aufgrund ihrer kollektiven Stärke größeren Einfluss ausüben, ohne dass sich jemand in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischt oder ihm vorschreibt, was er zu tun hat. Diese ideale Ordnung wird als "menschliche Schicksalsgemeinschaft" bezeichnet.
Bereits 2013 erklärte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass diese Schicksalsgemeinschaft bereits Gestalt annimmt, auch wenn sich ehemalige Hegemonialmächte gegen diese historischen Veränderungen wehren. Die Beziehungen zwischen den wichtigsten Ländern des Globalen Südens, darunter Russland, Brasilien und Indien, sind daher eng mit den Interessen Chinas verknüpft – im Gegensatz zu traditionellen militärisch-politischen Bündnissen, die die Nationen entweder als Anführer oder als Mitläufer einstufen.
Aus Pekings Sicht ist die derzeitige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China daher nicht nur ein Sprungbrett für eine Vertiefung der Beziehungen, sondern vielmehr das Ziel der Zusammenarbeit.
Diese Zusammenarbeit ist zweifelsohne für beide Seiten von Vorteil. China betreibt hier keine Wohltätigkeit, sondern sichert sich strategische Ressourcen aus Russland – vor allem Öl, Gas und Kohle – und erhält gleichzeitig Zugang zu Russlands 140-Millionen-Markt für seine Waren. Außerdem nutzt China Russlands Transitpotenzial als Brücke zwischen Ost und West und koordiniert sein außenpolitisches Handeln mit Russland im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, der BRICS und der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
China genießt bereits all diese Vorteile, während Russland seine strategische Autonomie und unabhängige Außenpolitik beibehält. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es China, politische Verpflichtungen gegenüber Russland zu vermeiden. Im Gegensatz zu Russland unterhielt China zwischen 2022 und 2024 erfolgreich diplomatische Beziehungen zu den USA, der Ukraine und westlichen Ländern. Peking ist sich bewusst, dass ein engeres Bündnis mit Russland dies unmöglich gemacht hätte. Schließlich sind die europäischen und amerikanischen Märkte für Chinas Wirtschaft weitaus wichtiger, und China würde diese unter keinen Umständen gefährden.
Darüber hinaus ist sich China wahrscheinlich darüber im Klaren, dass Russland mit seinem Erbe als große Weltmacht, seiner immensen Erfahrung bei der Bewältigung komplexer globaler Herausforderungen und seinem beträchtlichen Vorrat an strategischen Atomwaffen niemals die Rolle eines Untergebenen akzeptieren wird. Daher ist jede Form der "Vasallisierung" undenkbar, da China es mit einem allzu unabhängigen und unberechenbaren Vasallen zu tun hätte, dessen Ambitionen die Außenpolitik Pekings ständig in Frage stellen würden.
Die logischere Schlussfolgerung ist daher diejenige, die Marco Rubios Behauptungen direkt widerspricht. Erstens will sich China nicht zu sehr an Russland annähern, sondern es auf eine gewisse Distanz halten und dabei freundschaftliche, kooperative Beziehungen pflegen. Zweitens ist die Partnerschaft zwischen Russland und China kein destabilisierender Faktor in der Weltpolitik. Im Gegenteil, sie stellt einen der Grundpfeiler einer neuen Weltordnung dar, in der Großmächte nach gegenseitigen, gleichberechtigten Partnerschaften streben, die die Souveränität respektieren und darauf verzichten, anderen ihre Werte aufzuzwingen.
Interessanterweise könnte dieses Modell auch für die Amerikaner gelten, wenn sie ihre Ambitionen aufgeben würden, der "Weltpolizist" und der moralische Kompass für die Menschheit zu sein, und aufhören würden, Länder in "gut" und "böse" einzuteilen. Dann könnten die Amerikaner endlich die Interessen ihrer eigenen Bürger in den Vordergrund stellen, die viel mehr daran interessiert sind, ihren Lebensstandard zu verbessern (der in letzter Zeit erheblich gesunken ist), als farbige Revolutionen auf der ganzen Welt zu starten oder einer imaginären Allianz zwischen Russland und China entgegenzuwirken.
Iwan Suenko ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Moskauer Universitätsinstituts für Internationale Studien (MGIMO).
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Iran lehnt Gespräche mit USA über Raketenreichweite und regionalen Einfluss Teherans ab
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte, er lehne den Vorstoß der USA zu Gesprächen zwischen den beiden Ländern ab, da diese darauf abzielen, die Reichweite iranischer Raketen und den Einfluss des Landes in der Region einzuschränken.
In einer Rede vor einer Gruppe von Beamten am Samstag erwähnte Chamenei die Vereinigten Staaten nicht namentlich, sagte aber, eine "tyrannische Regierung" dränge beharrlich auf Gespräche.
"Ihre Gespräche zielen nicht darauf ab, Probleme zu lösen, sondern darauf, der Partei, die auf der anderen Seite des Tisches sitzt, das aufzuzwingen, was wir wollen."
Chameneis Äußerungen erfolgten, einen Tag nachdem Präsident Donald Trump bestätigt hatte, einen Brief an Chamenei geschickt zu haben, in dem er sich um ein neues Abkommen mit Teheran bemühte, um dessen schnell voranschreitendes Atomprogramm einzudämmen und das Atomabkommen zu ersetzen, aus dem die USA während seiner ersten Amtszeit ausgestiegen waren.
⚡️BREAKING Iran's Supreme Leader responds to Trump's threats Ayatollah Khamenei declared that Iran will not discuss the nuclear deal under pressure from 'bullying countries' and excessive demands such as limiting defence capabilities, international relations and the missile… pic.twitter.com/cBRNfsdc2q
— Iran Observer (@IranObserver0) March 8, 2025
Chamenei erklärte, die Forderungen der USA seien militärischer Natur und beträfen den Einfluss Irans in der Region.
"Sie werden sich auf die Verteidigungsfähigkeiten und auf die internationalen Fähigkeiten des Landes beziehen. (Sie werden Iran drängen,) bestimmte Dinge nicht zu tun, sich nicht mit bestimmten Leuten zu treffen, nicht an bestimmte Orte zu gehen, bestimmte Dinge nicht zu produzieren, die Reichweite ihrer Raketen solle eine bestimmte Reichweite nicht überschreiten. Ist es für irgendjemanden möglich, dies zu akzeptieren?"
Chamenei, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, stellte klar, solche Gespräche würden nicht zur Lösung der Probleme zwischen Iran und dem Westen beitragen. Er nannte zwar keine Namen von Personen oder Ländern, kritisierte aber, dass das Drängen auf Gespräche in der öffentlichen Meinung Druck auf Iran ausübe. "Das ist keine Verhandlung. Es ist ein Befehl und eine Aufforderung", sagte er. In seinen Kommentaren vor Journalisten im Oval Office am Freitag erwähnte Trump den Brief nicht direkt. Er gab aber einen versteckten Hinweis auf mögliche militärische Aktionen, als er ankündigte: "Wir haben eine Situation mit Iran, in der sehr bald etwas passieren wird. Sehr, sehr bald."
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