US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Washington habe die Aussetzung der Bereitstellung von Geheimdienstdaten an Kiew "so gut wie beendet". Die Erklärung erfolgte im Vorfeld von Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine im saudischen Dschidda.

Trump hatte nach seinem öffentlichen Streit mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij Ende Februar im Weißen Haus die Bereitstellung von US-Militärhilfe für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew gestoppt. Nach dem Treffen warf der US-Präsident seinem Gast vor, er wolle keinen Frieden mit Moskau und sei undankbar für die Unterstützung, die Washington seinem Land während des Konflikts gewährt hat.

Als er am Sonntag von Journalisten an Bord der Air Force One gefragt wurde, ob er eine Beendigung der Geheimdienstpause in Erwägung ziehen würde, antwortete Trump mit den Worten:

"Wir haben es fast geschafft. Ich meine, wir haben es wirklich fast geschafft. Und wir wollen alles tun, was wir können, um die Ukraine dazu zu bringen, ernsthaft etwas zu unternehmen."

Der US-Präsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass "wir bei den Gesprächen in Dschidda am Dienstag eine Menge Fortschritte machen werden". Er rechne mit einem "guten Ergebnis", betonte Trump. "Ich glaube, dass diese Woche einige sehr große Dinge passieren könnten", so der US-Präsident, der betonte, dass es in den vergangenen Tagen wieder viele Kriegstote gegeben habe. "Wir müssen das beenden", sagte Trump.

Es wird erwartet, dass US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff die USA in Saudi-Arabien vertreten werden, während Kiews Delegation von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak geleitet wird.

US-Beamte erklärten am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Washington wolle das Treffen nutzen, um festzustellen, ob die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland bereit sei, um den Konflikt zu beenden. "Man kann nicht sagen: 'Ich will Frieden' und 'Ich weigere mich, Kompromisse zu machen'", betonte eine der Quellen.

Die Financial Times berichtete am Sonntag, dass Kiews Vertreter bei den Gesprächen in Dschidda einen teilweisen Waffenstillstand mit Moskau vorschlagen wollen, der auch Drohnen- und Raketenangriffe mit großer Reichweite und Kampfeinsätze im Schwarzen Meer einschließt, in der Hoffnung, dass die USA ihre Entscheidung rückgängig machen, den Austausch von Informationen und Waffenlieferungen einzufrieren. Ein ungenannter ukrainischer Beamter sagte der FT, dass Kiew kurzfristig der Verbesserung seiner Beziehungen zu Washington Vorrang einräumen würde.

Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen vorübergehenden Waffenstillstand mit der Ukraine nicht akzeptieren wird, da er vom Westen wahrscheinlich dazu benutzt würde, Kiew wieder aufzurüsten. Nach Moskaus Ansicht muss der Konflikt durch verlässliche, rechtlich verbindliche Vereinbarungen beigelegt werden, die seine Ursachen beseitigen und sicherstellen, dass die Kämpfe in Zukunft nicht wieder aufflammen.

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Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überrascht mit einer neuen Position in der Asylpolitik. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die deutsche Strategie der direkten Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bislang scharf kritisiert hatte, zeigt sich Stocker nun offen für diesen Ansatz. Damit gerät die Linie der österreichischen Regierung ins Wanken.

Die künftige deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, illegale Migranten unmittelbar an der Grenze abzuweisen. Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, kündigte an, dass Deutschland die Binnengrenzkontrollen ausweiten und konsequenter durchsetzen werde.

Österreich hatte sich bisher klar gegen diese Maßnahme gestellt. Innenminister Karner betonte wiederholt, dass Österreich keine Asylsuchenden aufnehmen werde, die von Deutschland zurückgewiesen wurden. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen seien nach europäischem Recht nicht zulässig. Nun scheint sich diese Haltung zu ändern. In einem Gespräch mit der Bild äußerte sich Bundeskanzler Stocker positiv über die deutsche Strategie:

"Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen."

Die Kehrtwende Stockers sorgt für Irritationen in der eigenen Regierung. Während der Kanzler eine Angleichung der österreichischen Politik an die deutsche Strategie in Aussicht stellt, hält Innenminister Karner an der bisherigen Linie fest. In Regierungskreisen wird bereits von einem internen Machtkampf gesprochen.

Wien hat auf solche Vorhaben aus Deutschland bisher stets empört reagiert, insbesondere Innenminister Karner. Der ÖVP-Politiker erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der Krone:

"Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt."

Sollte Österreich dem deutschen Beispiel folgen, könnte dies weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben. Länder wie Slowenien und Italien stehen bereits unter Druck, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. In Rom wird befürchtet, dass sich ein Rückstau von Migranten bildet, sollte Deutschland gemeinsam mit Österreich härtere Maßnahmen ergreifen.

Während Österreich bislang darauf bestand, eine europäische Lösung zu bevorzugen, scheinen sich nun nationale Einzelmaßnahmen durchzusetzen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte dies die Zukunft des Schengen-Raums nachhaltig beeinflussen.

Die überraschende Annäherung Stockers an die deutsche Migrationspolitik markiert einen potenziellen Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik. Während Innenminister Karner noch auf Distanz geht, könnten die politischen Realitäten Österreich zu einer Anpassung seiner Strategie zwingen.

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Die britische Regierung berät ukrainische Beamte im Vorfeld der Gespräche mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien, berichtet die Zeitung The Times.

Demnach reiste Jonathan Powell, der nationale Sicherheitsberater des britischen Premierministers, am vergangenen Wochenende in die Ukraine und wies Präsident Wladimir Selenskij an, wie sich Kiews Vertreter bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern verhalten sollten. Zudem führte Powell ein Telefonat mit Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und sprach sich für die Wiederaufnahme des Austauschs von Geheimdienstinformationen zwischen Washington und Kiew aus.

The Times berichtet weiter, Powell habe Selenskij geraten, die Verhandlungen mit den USA so zu führen, dass Russland als Hindernis für den Frieden erscheine. Laut dem Artikel empfahl er Selenskij zudem, den US-Vertretern klarzumachen, dass Kiew "auf die Forderungen der USA eingeht". Dies solle US-Präsident Donald Trump den Eindruck vermitteln, Russland sei das eigentliche Hindernis für eine Lösung des Konflikts. Dem Bericht zufolge versucht Großbritannien, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, die sich bei einem Treffen zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus ereignet hatte.

London halte es für wahrscheinlicher, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Aussetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen rückgängig mache, als dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufnehme, so die Zeitung. Dieses Thema sei auch bei einem Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte angesprochen worden. Rutte wird in den kommenden Tagen Washington besuchen.

Am 4. März schlug Selenskij einen Waffenstillstand auf See, ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und einen Gefangenenaustausch vor. Laut Sky News hatte er sich vor dieser Initiative mit Starmer beraten. Andrei Kelinin, der russische Botschafter in London, erklärte in einem Interview mit Sky News am 6. März, Russland sei zu Friedensgesprächen über die Ukraine bereit, werde aber keinen kurzfristigen Waffenstillstand akzeptieren.

Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steven Witkoff angekündigt, am 11. März in Dschidda mit ukrainischen Vertretern über die Rahmenbedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen sprechen zu wollen. Selenskij wird an diesem Treffen nicht teilnehmen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, Außenminister Andrei Sibiga und Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet werden.

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