US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Washington habe die Aussetzung der Bereitstellung von Geheimdienstdaten an Kiew "so gut wie beendet". Die Erklärung erfolgte im Vorfeld von Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine im saudischen Dschidda.
Trump hatte nach seinem öffentlichen Streit mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij Ende Februar im Weißen Haus die Bereitstellung von US-Militärhilfe für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew gestoppt. Nach dem Treffen warf der US-Präsident seinem Gast vor, er wolle keinen Frieden mit Moskau und sei undankbar für die Unterstützung, die Washington seinem Land während des Konflikts gewährt hat.
Als er am Sonntag von Journalisten an Bord der Air Force One gefragt wurde, ob er eine Beendigung der Geheimdienstpause in Erwägung ziehen würde, antwortete Trump mit den Worten:
"Wir haben es fast geschafft. Ich meine, wir haben es wirklich fast geschafft. Und wir wollen alles tun, was wir können, um die Ukraine dazu zu bringen, ernsthaft etwas zu unternehmen."
Der US-Präsident zeigte sich auch zuversichtlich, dass "wir bei den Gesprächen in Dschidda am Dienstag eine Menge Fortschritte machen werden". Er rechne mit einem "guten Ergebnis", betonte Trump. "Ich glaube, dass diese Woche einige sehr große Dinge passieren könnten", so der US-Präsident, der betonte, dass es in den vergangenen Tagen wieder viele Kriegstote gegeben habe. "Wir müssen das beenden", sagte Trump.
Es wird erwartet, dass US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff die USA in Saudi-Arabien vertreten werden, während Kiews Delegation von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak geleitet wird.
US-Beamte erklärten am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Washington wolle das Treffen nutzen, um festzustellen, ob die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland bereit sei, um den Konflikt zu beenden. "Man kann nicht sagen: 'Ich will Frieden' und 'Ich weigere mich, Kompromisse zu machen'", betonte eine der Quellen.
Die Financial Times berichtete am Sonntag, dass Kiews Vertreter bei den Gesprächen in Dschidda einen teilweisen Waffenstillstand mit Moskau vorschlagen wollen, der auch Drohnen- und Raketenangriffe mit großer Reichweite und Kampfeinsätze im Schwarzen Meer einschließt, in der Hoffnung, dass die USA ihre Entscheidung rückgängig machen, den Austausch von Informationen und Waffenlieferungen einzufrieren. Ein ungenannter ukrainischer Beamter sagte der FT, dass Kiew kurzfristig der Verbesserung seiner Beziehungen zu Washington Vorrang einräumen würde.
Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen vorübergehenden Waffenstillstand mit der Ukraine nicht akzeptieren wird, da er vom Westen wahrscheinlich dazu benutzt würde, Kiew wieder aufzurüsten. Nach Moskaus Ansicht muss der Konflikt durch verlässliche, rechtlich verbindliche Vereinbarungen beigelegt werden, die seine Ursachen beseitigen und sicherstellen, dass die Kämpfe in Zukunft nicht wieder aufflammen.
Mehr zum Thema – Bericht: USA stellen Ukraine keine Zieldaten mehr für HIMARS-Raketen zur Verfügung
de.rt.com/international/239133…
I used CasaOS for self-hosting popular open source services on a Raspberry Pi. Here's my experience.Abhishek Kumar (It's FOSS)
Verehrte Freunde und Leser meiner Bücher, es kommt schon mal vor, dass ich auf YouTube Musik und Filme aus den 70ern (+/- 6 Jahre) anklicke, weil es Freude auslöst. Sei es Heinz Rühmann oder Derrick, James Last, Adamo, Marianne Rosenberg & Co.Amadeus Verlag (Die Unbestechlichen)
Von Stefan Kiano. Vor unser aller Augen entfaltet sich ein echter Genozid - nein, nicht in Gaza, nicht auf der Westbank, sondern in der Demokratischen Republik Kongo. / Foto: Montage achgut.comwww.achgut.com
Während die Exporte sinken, steigen die Importe, der deutschen Außenhandelsüberschuss schmilzt zusammen. Ein weiteres Indiz für sinkenden Handel sind weniger LKW-Fahrten.www.achgut.com
Von Gunter Frank und Kay Klapproth. Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren über die Risiken von Impfungen in der Schwangerschaft, ein Bundesverfassungsgericht, das versagt und Kinderschutzbeauftragte, die nicht über S…www.achgut.com
Die Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg nehmen Fahrt auf. Auch die USA ändern möglicherweise ihre harte Haltung gegenüber der Ukraine.www.achgut.com
Die Generation Z wählt mehrheitlich die Linke oder die AfD. Eine Spaltung zeigt sich bereits heute in Schulen und Universitäten. Eine schwarz-rote Regierung könnte dies noch verstärken, sodass die Jugend noch weiter auseinanderdriftet.Marco Gallina (Tichys Einblick)
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überrascht mit einer neuen Position in der Asylpolitik. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die deutsche Strategie der direkten Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bislang scharf kritisiert hatte, zeigt sich Stocker nun offen für diesen Ansatz. Damit gerät die Linie der österreichischen Regierung ins Wanken.
Die künftige deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, illegale Migranten unmittelbar an der Grenze abzuweisen. Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, kündigte an, dass Deutschland die Binnengrenzkontrollen ausweiten und konsequenter durchsetzen werde.
Österreich hatte sich bisher klar gegen diese Maßnahme gestellt. Innenminister Karner betonte wiederholt, dass Österreich keine Asylsuchenden aufnehmen werde, die von Deutschland zurückgewiesen wurden. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen seien nach europäischem Recht nicht zulässig. Nun scheint sich diese Haltung zu ändern. In einem Gespräch mit der Bild äußerte sich Bundeskanzler Stocker positiv über die deutsche Strategie:
"Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen."
Die Kehrtwende Stockers sorgt für Irritationen in der eigenen Regierung. Während der Kanzler eine Angleichung der österreichischen Politik an die deutsche Strategie in Aussicht stellt, hält Innenminister Karner an der bisherigen Linie fest. In Regierungskreisen wird bereits von einem internen Machtkampf gesprochen.
Wien hat auf solche Vorhaben aus Deutschland bisher stets empört reagiert, insbesondere Innenminister Karner. Der ÖVP-Politiker erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der Krone:
"Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt."
Sollte Österreich dem deutschen Beispiel folgen, könnte dies weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben. Länder wie Slowenien und Italien stehen bereits unter Druck, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. In Rom wird befürchtet, dass sich ein Rückstau von Migranten bildet, sollte Deutschland gemeinsam mit Österreich härtere Maßnahmen ergreifen.
Während Österreich bislang darauf bestand, eine europäische Lösung zu bevorzugen, scheinen sich nun nationale Einzelmaßnahmen durchzusetzen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte dies die Zukunft des Schengen-Raums nachhaltig beeinflussen.
Die überraschende Annäherung Stockers an die deutsche Migrationspolitik markiert einen potenziellen Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik. Während Innenminister Karner noch auf Distanz geht, könnten die politischen Realitäten Österreich zu einer Anpassung seiner Strategie zwingen.
Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen
de.rt.com/oesterreich/239132-o…
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Rainer Dulger, hat sich kritisch gegenüber den Sondierungsergebnissen von Union und SPD gezeigt. „Für einen echten Politikwechsel“ sei das Ergebnis zu wenig.Jerome Wnuk (Apollo News)
Anfang Dezember hatte Argentiniens Präsident Javier Milei die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen, bei der Entrümpelung unnötiger Regulierungen mitzuhelfen und der Überregulierung des Wirtschaftslebens den Kampf angesagt.Redaktion (Die Unbestechlichen)
Die umfassende Feindaufklärung per Satellit gehört heutzutage zu den wichtigsten Instrumenten der modernen Kriegsführung. Auf dieses Mittel muss die UkraineTom Schiller (Ansage.org)
Der Zustand deutscher Straßen und Brücken ist schlecht. Kommunen können nicht genug Geld für die Instandhaltung bereitstellen. Auch im Bundeshaushalt fehlen die Mittel für Infrastrukturprojekte.Natalie Furjan (Tichys Einblick)
Zwang die Weltlage Merz zu seinem großen Schulden-Wortbruch? Eine Rekonstruktion im Stern lässt daran noch mehr Zweifel aufkommen - offenbar war die „plötzliche“ Kehrtwende schon lange geplant worden.Max Roland (Apollo News)
