US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass seine Regierung trotz einer laufenden Kampagne zur Kürzung der Bundesausgaben einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe von rund einer Billion US-Dollar genehmigt hat. Trump verkündete die überraschende Mitteilung am Montag vor Reportern im Oval Office in Washington. Noch im Februar lautete eine Anweisung an das Pentagon, dass der Haushalt in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent gekürzt werden sollte.

Der US-Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Trump gab den Reportern wörtlich nach Nennung der Summe zu Protokoll:

"Wir müssen unser Militär aufbauen und wir sind sehr kostenbewusst, aber das Militär ist etwas, das wir aufbauen müssen. Und wir müssen stark sein, denn es gibt jetzt viele böse Kräfte da draußen."

President Trump announces he'll be requesting a record-breaking $1 trillion Pentagon budget."$1 trillion, and nobody's seen anything like it. We have to build our military and we're very cost conscious. But the military is something that we have to build, and we have to be… pic.twitter.com/WkGoNrUytW
— Ken Klippenstein (@kenklippenstein) April 8, 2025

Die genannte Summe ist dabei laut Newsweek "deutlich höher als die 892,5 Milliarden Dollar, die der Kongress in diesem Jahr für die Verteidigung bereitgestellt hat". Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einer ersten Reaktion via X-Posting am Montagabend:

"Der erste Billion-Dollar-Haushalt des Verteidigungsministeriums. Präsident Donald Trump baut unser Militär wieder auf – und zwar SCHNELL."

Thank you Mr. President!COMING SOON: the first TRILLION dollar @DeptofDefense budget.President @realDonaldTrump is rebuilding our military — and FAST.(PS: we intend to spend every taxpayer dollar wisely — on lethality and readiness) pic.twitter.com/WcZlNAHgDG
— Pete Hegseth (@PeteHegseth) April 7, 2025

Hegseth betonte in seinem X-Text, dass "wir beabsichtigen, jeden Dollar der Steuerzahler vernünftig auszugeben – für tödliche Wirkung und Einsatzbereitschaft".

Die Mitteilung erfolgt wenige Tage nach dem Pentagon-Skandal, rund um den verantwortlichen Verteidigungsminister Hegseth in der sogenannten Chat-Gruppen-Affäre. Hegseth und andere Regierungsmitglieder hatten über den Messengerdienst Signal über einen Militärschlag gegen die Huthi im Jemen diskutiert, während ein Journalist versehentlich in die Gruppe eingeladen worden war.

Der zuständige Verteidigungsminister unter der vorherigen Regierung von Präsident Joe Biden, Lloyd Austin, hatte vorgeschlagen, den US-Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 um rund 50 Milliarden Dollar mehr als vorgesehen zu erhöhen. Trump gab bei der Verkündung seiner Pläne laut dem Magazin Politico nicht an, ob die genannte Gesamtsumme ausschließlich für das Pentagon "oder für den gesamten nationalen Verteidigungshaushalt, der auch andere Stellen umfasst, bestimmt ist". Die Ausgaben für die Landesverteidigung sollen jedoch demnach "bereits im kommenden Haushalt 900 Milliarden Dollar übersteigen", so Politico.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Februar hochrangige Führungskräfte im Pentagon und im gesamten US-Militär angewiesen, Pläne für Kürzungen von 8 Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der nächsten fünf Jahre zu entwickeln. Dies geht aus einem Memo hervor, das der Washington Post "und mit der Angelegenheit vertrauten Beamten" vorlag" (Bezahlschranke). Weiter heißt es in dem Artikel:

"Das Memo enthält eine Liste von 17 Kategorien, die nach dem Willen der Trump-Regierung ausgenommen werden sollen. Darunter: Operationen an der südlichen US-Grenze, die Modernisierung von Atomwaffen und Raketenabwehr sowie die Anschaffung von U-Booten, Einweg-Angriffsdrohnen und anderer Munition."

Der aktuelle Haushalt des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich auf 895,2 Milliarden Dollar. Trotz der enormen Summen, die für die Verteidigung bereitgestellt werden, hat das Pentagon in sieben aufeinanderfolgenden Jahren seit der Einführung des Verfahrens keine interne Prüfung bestanden.

Trumps Versprechen, die Mittel für das Militär aufzustocken, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Regierung durch das Department of Government Efficiency (DOGE) weitreichende Kürzungen bei den Bundesausgaben vorgenommen hat. Im Rahmen der von Elon Musk geleiteten DOGE wurden in den letzten Monaten rund 280.000 Bundesbedienstete entlassen.

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Von Timur Tarkhanow

Der Angriff auf Kriwoj Rog in der Zentralukraine am Freitag hat den bekannten Chor der Anschuldigungen Kiews und seiner westlichen Unterstützer erneut entfacht. Die Ukraine behauptet, Dutzende Wohngebäude seien beschädigt worden, und deutet an – ohne Beweise zu liefern –, dass Russland absichtlich Zivilisten ins Visier genommen habe. Doch wieder einmal taucht hinter dem Nebel des Krieges und der politisierten Erzählungen eine komplexere und aufschlussreichere Wahrheit auf – eine, die die Mainstream-Medien und die westlichen Offiziellen nur allzu gern zu ignorieren scheinen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums traf der Angriff "einen Treffpunkt von Kommandeuren militärischer Einheiten und westlichen Ausbildern in einem der Restaurants" in Kriwoj Rog. Videoaufnahmen und Vor-Ort-Berichte von Kriegsberichterstattern stützen diese Behauptung. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Streumunition, die häufig eingesetzt wird, um großflächigen Schaden anzurichten, zum Einsatz kam. Stattdessen scheint eine einzelne hochexplosive Rakete verwendet worden zu sein, die präzise einschlug und auf ein bestimmtes Gebäude zielte. Die Folgerung ist klar: Es handelte sich nicht um einen zufälligen oder unbedachten Akt, sondern um eine gezielte Militäroperation.

Die Empörung aus Kiew klingt hohl, vor allem, wenn man bedenkt, dass das ukrainische Militär seine Mitarbeiter und ausländische Söldner nachweislich in zivilen Gebieten einsetzt. Dies ist keine Spekulation, sondern ein Muster. Vor fast genau einem Monat griffen russische Streitkräfte ein Hotel in Kriwoj Rog an, das von ausländischen Söldnern als Basis genutzt wurde. Damals war der Aufschrei ähnlich groß, aber die Tatsachen blieben bestehen – militärische Ziele befanden sich in einem Gebiet, das Kiew als "zivil" bezeichnete.

Wenn unter solchen Umständen zivile Opfer zu beklagen sind, liegt die Schuld nicht allein bei der Rakete, die eingeschlagen ist, sondern auch bei der zynischen Strategie, menschliche Schutzschilde einzusetzen. Diese Taktik dient nicht nur der taktischen Deckung, sondern auch der Informationskriegsführung – um jeden russischen Angriff für internationale Sympathie und politischen Gewinn ausnutzen zu können.

Wir sollten uns eine schwierige Frage stellen: Wer profitiert, wenn Zivilisten getötet werden? Sicherlich nicht Russland, das nichts davon hat, die Meinung des Westens in einer Zeit zu schüren, in der die diplomatischen Beziehungen zu Donald Trumps Team in Washington auf wackligen Beinen stehen. Aber Kiew? Es gewinnt alles. Selenskijs Kritik nach dem Vorfall in Kriwoj Rog, mit der er die Reaktion des US-Botschafters als "schwach" bezeichnete, zeigt seine wahre Sorge: Washington reagiert nicht stark genug, um das Image Moskaus als unnachgiebiger Aggressor aufrechtzuerhalten. Dieses Image ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Ukraine hofft, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung einer Verhandlungslösung zu machen – etwas, das Selenskij verzweifelt befürchtet, da er sowohl militärisch als auch politisch an Boden verliert.

In der Zwischenzeit wurde die Waffenstillstandsvereinbarung bezüglich der Angriffe auf die Energieinfrastruktur – ein minimales Moratorium von 30 Tagen – von den ukrainischen Streitkräften konsequent verletzt. Dabei handelt es sich nicht um einzelne Vorfälle, sondern um fast tägliche Verstöße. Russland hat das Feuer auf kritische Infrastrukturen eingestellt, um Raum für Diplomatie zu schaffen. Kiew hat das Gegenteil getan und damit genau die Vertrauensbasis untergraben, die für eine künftige Einigung notwendig ist.

Es ist an der Zeit, sich zu fragen, wer den Frieden tatsächlich behindert. Wer profitiert davon, die Erzählung vom endlosen Krieg aufrechtzuerhalten? Der Angriff auf Kriwoj Rog lässt, wenn man ihn einmal von der westlichen Propaganda befreit, nicht auf einen rücksichtslosen oder barbarischen Angriff schließen. Es handelt sich um eine gezielte Operation gegen eine legitime militärische Bedrohung, die vom ukrainischen Kommando bewusst in einer zivilen Zone durchgeführt wurde. Das ist der wahre Skandal.

Die Tragödie dieses Krieges liegt nicht nur in dem Leid, das er verursacht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Wahrheit selbst als Waffe missbraucht wird. Wenn es dem Westen mit dem Frieden ernst ist, muss er anfangen, die von Kiew gezündeten Nebelkerzen zu ignorieren – und sich fragen, ob die Geschichte, die man ihm erzählt, wirklich diejenige ist, die zum Ziel führt.

Timur Tarkhanow ist Journalist und Medienmanager. Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema - Kiews Geheimdienstchef: Ukrainern kann Wahrheit über den Krieg nicht zugemutet werden

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Von Michail Katkow

Alles für die Front

Beim jüngsten zweitägigen NATO-Treffen war die Atmosphäre angespannt, berichten Quellen. Den USA wurde vorgeworfen, das Interesse an der Allianz verloren zu haben und Dänemarks territoriale Integrität zu bedrohen. US-Außenminister Marco Rubio versuchte, seine Amtskollegen zu beschwichtigen:

"Die USA sind jetzt in der NATO aktiv wie noch nie. Hysterie und Übertreibungen, die ich in westlichen und einigen amerikanischen Medien beobachte, sind unbegründet. Präsident Donald Trump sagte klar, dass er die NATO unterstützt. Wir bleiben in der Allianz."

Dennoch habe Washington tatsächlich Forderungen. Rubio betonte:

"Wir wollen die NATO festigen, die Überlebensfähigkeit des Blocks erhöhen. Das einzige Mittel dafür ist, das Potential unserer Partner – Staaten, die dieser wichtigen Allianz angehören – zu erweitern. Wir geben der Verteidigung eine Priorität wegen der Rolle, die wie in der Welt spielen, und wollen, dass unsere Partner das Gleiche tun."

Für die Verteidigung sollen nicht zwei, sondern fünf Prozent des BIP ausgegeben werden. Dafür werde ein Teil der sozialen Programme gestrichen werden müssen, allerdings sehe Washington darin nichts Schlimmes. Und ein "vollwertiger Krieg im Herzen Europas" solle die EU daran erinnern, dass "harte Kraft immer noch als Eindämmungsfaktor notwendig" sei, fügte Rubio hinzu.

Die Europäer sind indessen sehr verwirrt über Trumps Versicherungen, dass Russland die NATO nicht bedrohe. Zugleich geben etwa Italien und Spanien immer noch weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus, während die an Russland grenzenden Polen und die baltischen Staaten etwa drei Prozent ausgeben. Die USA geben 3,4 Prozent aus.

Außerdem merkten Beobachter, dass Rubio Grönland, das Trump den USA anschließen will, gar nicht erwähnt hat. Indessen sprach der US-Staatssekretär mit Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Sie sollen nach Angaben des US-Außenministeriums "Themen vom gemeinsamen Interesse", darunter Verteidigungsausgaben, Gefahren für die Allianz und Koordination von Aktionen in der Ukraine besprochen haben. Und wieder kein Wort über Grönland.

Noch ausweichender kommentierte die Gebietsansprüche der USA der NATO-Generalsekretär Mark Rutte:

"Grönland ist ein Teil von Dänemark. Doch sicher hat Ihre Frage damit zu tun, wie die Arktis und der hohe Norden geschützt werden sollen, und das betrifft nicht nur Dänemark oder Grönland, sondern auch Island, Norwegen, Finnland, Schweden, Kanada und die Vereinigten Staaten."

Die Allianz verstehe, dass China die Gewässer "zur Steigerung der eigenen Präsenz" nutze und Russland die Region "immer mehr" bewaffne, fügte er hinzu. Daher und wegen anderer Probleme, darunter des Mangels an Eisbrechern, würden NATO-Staaten mit "neutralen Verbündeten" zusammenarbeiten.

Alles für den Sieg

Auch über die Ukraine wurde gestritten. Beim NATO-Gipfel 2024 wurde einstimmig behauptet, dass Kiew mit der Zeit in den Block aufgenommen werde. Doch Trump besteht, dass dies niemals passieren wird.

Laut Rutte müsse die Allianz unabhängig von den Ergebnissen der Gespräche zwischen Russland und den USA zu einer Fortsetzung des Konflikts mit Moskau bereit sein. Eine mögliche Invasion sei eine langfristige Bedrohung, die auch nach dem Ende der Spezialoperation nicht verschwinden werde.

Daher müsse die Ukraine bewaffnet werden. Die Verbündeten versprachen Rutte zufolge schon über 20 Milliarden Euro. Das Kommando der Allianz in Wiesbaden koordiniere nach wie vor Waffenlieferungen an Kiew und die Ausbildung ukrainischer Militärs. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versicherte:

"Deutschland wird das Volk der Ukraine, unsere europäischen Nachbarn, nicht allein lassen. Die Entscheidung der gegenwärtigen und künftigen regierenden Parteien, zusätzlich drei Milliarden Euro für kurzfristige Unterstützung und weitere 8,25 Milliarden für militärische Hilfe bis 2029 zeugt von fester überparteilicher Solidarität."

Am 4. April besuchten die Stabschefs Frankreichs und Großbritanniens Kiew, um, wie westliche Medien berichten, mit Selenskij die Festigung des ukrainischen Verteidigungspotentials und Sicherheitsgarantien nach dem Ende des Konflikts zu besprechen. Dabei könnte es sich unter anderem um eine Entsendung von 30.000 Soldaten handeln.

Im feindlichen Hinterland

Die Europäer haben verstanden: Sie müssen ihre Probleme jetzt selbst lösen, meint Nikolai Topornin, Dozent des Lehrstuhls für europäisches Recht des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen. Die USA hätten ein weiteres Mal bestätigt, dass sie Europa nicht zum eigenen Nachteil schützen werden, haben allerdings noch nicht entschieden, was sie im Gegenzug bekommen wollen. In einem Gespräch mit RIA Nowosti erklärte der Experte:

"Die Gespräche fanden fast sofort statt, nachdem Trump die Tarife für EU-Staaten um 20 Prozent erhöht hatte. Dies ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag gegen Europa, besonders gegen Deutschland, Frankreich und Spanien. Unter solchen Umständen ist es schwierig, noch mehr für Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus begannen die Europäer, über die Schaffung eines eigenen Sicherheitssystems nachzudenken, doch dazu müssen 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefunden werden. Wenn sie die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen, müsste es reichen, doch die USA fordern mehr. Kurz, die Lage ist schwierig."

Die EU steht vor der Wahl, weiter im Fahrwasser der USA zu bleiben oder selbstständig zu werden. Doch eine schnelle Umstellung wird nicht gelingen.

Nach Ansicht von Fjodor Lukjanow, dem Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike ("Russland in der globalen Politik") habe es eine derart schwere Krise in der NATO noch nicht gegeben:

"Möglicherweise erinnert das entfernt an die Zeit, als die USA den Irak überfielen: Nicht alle haben Washington unterstützt. Doch jetzt sind die Widersprüche zwischen den USA und Europa noch viel gravierender."

Für die Schaffung eines unabhängigen regionalen Verteidigungssystems fehlen Europa die Mittel, und das, was die USA vorschlagen, sei nicht zufriedenstellend. Der Experte erklärt:

"Man könnte Butter gegen Kanonen tauschen, doch die sozialpolitischen Systeme der EU-Länder sind dazu gar nicht bereit."

Politologen schließen nicht aus, dass die EU wegen Trumps Bemühungen eine Annäherung an China beginnen wird. Perspektivisch könnte das den Schaden durch die Aktionen der USA mindern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 7. April.

Mehr zum Thema – 76 Jahre NATO: Keine Chance auf friedliche Zukunft

de.rt.com/meinung/241807-trump…

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf für zwei Jahre nicht nach Österreich einreisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) begründete das Aufenthaltsverbot mit einer "erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".

Grundlage der Entscheidung ist ein 40-seitiger Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Von der Straße ins Exil: "Klima-Shakira" darf nicht mehr nach Österreich.Printscreen WELT
Windl, die seit 2017 in Klagenfurt lebt, war eine zentrale Figur der inzwischen aufgelösten österreichischen Gruppe der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Sie erlangte durch zahlreiche Protestaktionen Bekanntheit, darunter Straßenblockaden und Demonstrationen.

Besonders hervorgehoben wird vom BFA eine Aktion gegen die Parteizentrale der ÖVP, bei der Windl im Januar die Worte "Ihr stinkt nach brauner Scheiße" auf die Fassade schrieb. Die Behörde attestiert ihr eine "massiv querulatorische Neigung", die über klassischen Klimaaktivismus hinausgehe.

Windl kündigte an, gegen das Aufenthaltsverbot Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", erklärte sie und betonte, dass friedlicher Protest angesichts der aktuellen globalen Krisen notwendiger denn je sei. Ihr Anwalt Ralf Niederhammer verwies darauf, dass Windl strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Allerdings laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung.

Das Aufenthaltsverbot erging mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen Windl. Laut ihrem Anwalt basiert es weniger auf konkreten Gefahren als auf ihrer Rolle in der Öffentlichkeit und ihrer medialen Präsenz.

Die Behörde wirft ihr unter anderem vor, neue Mitglieder für die "Letzte Generation" angeworben und eine führende Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit eingenommen zu haben.

Die Entscheidung beinhaltet eine vierwöchige Frist, innerhalb derer Windl Österreich verlassen muss. Ihr Anwalt kündigte an, dass durch die Beschwerde die Frist vorerst ausgesetzt werde.

Windl selbst bezeichnete das Verbot als Versuch, friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie sieht darin einen "beunruhigenden Umgang mit Aktivismus" und betont, dass sie seit sieben Jahren in Österreich lebe und das Land nicht freiwillig verlassen werde.

Das österreichische Innenministerium erklärte, dass Aufenthaltsverbote auf Basis einer umfassenden Einzelfallprüfung erfolgten. Dabei würden alle relevanten Faktoren berücksichtigt, unabhängig von möglichen strafrechtlichen Verfahren. Die Behörde sieht in der Maßnahme eine notwendige präventive Entscheidung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Die strafrechtliche Einordnung der Proteste bleibt weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit November 2023 Ermittlungen gegen Windl und andere Mitglieder der "Letzten Generation". Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwere Sachbeschädigung.

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