Von Gert Ewen Ungar

Die Idee war schön: Wenn Verbrechen vor nationalen Gerichten nicht verhandelt werden können, springt ein internationales Gericht ein und sorgt für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Doch trotz seiner Schönheit ließ sich der Gedanke bisher kaum mit Leben füllen. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stolpert im Gegenteil seiner Bedeutungslosigkeit entgegen. Ihm war von Anfang an zum Vorwurf gemacht worden, vor ihm seien nicht alle gleich. Er sei vor allem ein Instrument zur Disziplinierung der Länder außerhalb des Westens. Nun zeigt sich in aller Klarheit, dass die Kritiker Recht hatten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der erste Staatsmann, gegen den der IStGH einen Haftbefehl beantragt hat, der als Repräsentant des kollektiven Westens gelten kann. Doch der Haftbefehl wird nicht exekutiert. Netanjahu kann sich weiterhin völlig frei bewegen, ohne mit einer Verhaftung rechnen zu müssen. Anlässlich des Besuchs Netanjahus in Ungarn erklärt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sogar, das Land werde den IStGH verlassen. Wenige Tage später wird Netanjahu in den USA empfangen. Die USA sind dem IStGH gar nicht erst beigetreten. Sie haben ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist US-Behörden verboten. Nachdem die Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Angehörige der US-Armee wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte, wurde sie von den USA mit Sanktionen belegt.

Auch Kanzler in spe Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland festgenommen wird. Für den Juristen Merz sind die Menschen vor dem Gesetz eben nicht gleich, denn im Fall von Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, kann man sich sicher sein, dass Merz dessen Vollstreckung anordnen würde.

Unterschiede macht aber auch der Gerichtshof selbst. Der Haftbefehl gegen Putin ist erkennbar politisch motiviert. Russlands Präsident und der russischen Beauftragten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen. Dass Kinder nach Russland gebracht wurden, steht dabei gar nicht infrage. Sie wurden aus einem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht. Russland unternimmt viel, um die Eltern ausfindig zu machen und die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen.

Viel Vermittlungsarbeit leisten dazu arabische Staaten. Über sie finden regelmäßig Familienzusammenführungen statt. Trotzdem wurden gegen Putin und Lwowa-Belowa Haftbefehle ausgestellt. Dass man in Deutschland von den diplomatischen Bemühungen nichts weiß, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Es heißt nur, dass deutsche Medien darüber nicht berichten. Von westlicher Seite, aus der EU und Deutschland kommt im Zusammenhang mit den nach Russland evakuierten Kindern nichts außer Desinformation und Gräuelpropaganda.

Die Anschuldigungen gegen Netanjahu sind da deutlich substanzieller. Seine Genozid- und Vertreibungsabsichten gegenüber den Palästinensern sind klar ersichtlich. Er verfolgt sie unbeirrt und inzwischen mit der Unterstützung der USA weiter. Die Hamas-Führer, gegen die der IStGH ebenfalls Haftbefehle ausgestellt hat, wurden inzwischen von den israelischen Streitkräften liquidiert.

An all den offen zutage tretenden Widersprüchen wird deutlich, dass die westliche Welt für eine echte unabhängige internationale Strafgerichtsbarkeit noch nicht reif ist. Es geht dem Westen klar erkennbar nicht um die Stärke des Rechts, sondern um die Instrumentalisierung des Rechts für seine machtpolitischen Zwecke. Die Bereitschaft, sich einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu beugen, ist in den Ländern des Westens nicht vorhanden.

Dem IStGH ist daher ein langsamer, aber sanfter Tod vorherbestimmt. Er wird einfach einschlafen.

Mehr zum Thema – "Kein unparteiisches Gericht mehr" – Ungarn verlässt IStGH und empfängt Netanjahu

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Durch den von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskrieg gegen die ganze Welt sind die Ölpreise weltweit eingebrochen. Sie fallen nun schon in der zweiten Woche. So hat die Marke Brent in dieser Zeit mehr als 10 Prozent verloren. Auch das russische Ural-Öl ist im Preis gesunken. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Experten erklären die schlechte Stimmung auf dem Markt mit dem Zusammentreffen einer Reihe von Faktoren. Zu den von den USA angezettelten Handelskriegen kommt die Entscheidung der OPEC+, die geplante Produktionssteigerung um 411.000 Barrel pro Tag im Mai zu beginnen. Darüber hinaus kündigte der chinesische Staatsrat zusätzliche Zölle in Höhe von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus den Vereinigten Staaten an und Saudi-Arabien meldete am Wochenende eine Senkung des Ölpreises für asiatische Abnehmer."

Allerdings stellen Experten fest, dass unter den derzeitigen Umständen weder Saudi-Arabien noch Russland oder die Vereinigten Staaten an einer Senkung der Ölpreise an sich interessiert sind. Walerij Andrianow, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung Russlands, wies darauf hin, dass der Rückgang der Ölpreise negative Auswirkungen auf die Haushalte sowohl Saudi-Arabiens als auch Russlands hat. Dabei sind die Kosten für die Ölförderung in Saudi-Arabien und Russland nach wie vor deutlich niedriger als in den Schieferölfeldern in den USA:

"Die Kosten pro Barrel betragen für die Korporation Rosneft beispielsweise weniger als drei US-Dollar. Die Kosten für die Schieferölförderung in den USA sinken zwar auch, liegen aber immer noch bei etwa 40 US-Dollar pro Barrel. In der Tat geben sich die US-Ölgesellschaften mit Preisen von mindestens 60 Dollar pro Barrel zufrieden."

Tamara Safonowa, die Leiterin der Unabhängigen Analyseagentur des Erdöl- und Erdgassektors, sagte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass der Erdölmarkt etwa einen Monat lang stürmisch sein wird, bis neue Handelsketten aufgebaut sind.

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung Russlands, ist ebenfalls dieser Meinung. Ihm zufolge werden die Preise angesichts der eskalierenden Handelskriege weiter fallen und der Handel wird zurückgehen. "Das bedeutet, dass die Beförderung abnehmen wird und weniger Öl benötigt wird", stellte er fest.

Seiner Meinung nach wird es, wenn die Situation mit den niedrigen Preisen mindestens einen Monat lang anhält, zu einer Verringerung der Produktion in den Vereinigten Staaten kommen, was ebenfalls zu einem Gleichgewicht auf dem Markt führen und die Preissteigerung fördern wird.

Nach Ansicht von Safonowa kann die derzeitige Situation, in der die Handelsbeziehungen neu geregelt werden, jedoch zu einem Anstieg der Nachfrage nach Öl aus Russland und einer Senkung der Preisnachlässe führen.

Mehr zum Thema - Krieg aller gegen alle – Russland wird siegen

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Das estnische Parlament wird voraussichtlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der es dem estnischen Militär erlauben würde, zivile Schiffe zu versenken, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das berichtete der staatliche Rundfunk ERR am Dienstag.

Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit Russland und dem weit verbreiteten Verdacht gemacht, dass Russland Unterseekabel in der Ostsee sabotiert hat. Moskau hat diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Das Gesetz, dessen letzte Lesung am Mittwoch stattfinden wird, würde den estnischen Verteidigungskräften die Befugnis geben, in den nationalen Gewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ein Höchstmaß an Gewalt anzuwenden, um kritische Infrastrukturen, Häfen, Einrichtungen und Schiffe zu schützen.

Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes wäre zulässig, wenn der mögliche Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen.

Grigore-Kalev Stoicescu, der Vorsitzende des estnischen parlamentarischen Verteidigungsausschusses, zog Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001, betonte jedoch, dass das Gesetz nicht dazu führen würde, dass Schiffe wegen Vorfällen wie Kabelschäden versenkt würden.

Der ehemalige Kommandeur der estnischen Marine Juri Saska warnte davor, dass feindliche Akteure zivile Schiffe für Angriffe auf das Land nutzen könnten, und fügte hinzu, er hoffe, dass die Politiker die Verantwortung für mögliche Zwischenfälle übernehmen würden.

Estland war eines der Länder, die von der Beschädigung eines Stromkabels zwischen Estland und Finnland im Dezember betroffen waren. Westliche Ermittler konnten bisher keine Beweise für die weit verbreiteten Anschuldigungen finden, dass Russland hinter dem Vorfall steckt. Moskau hat jegliche Beteiligung bestritten und die Spekulationen als "absurd" bezeichnet.

Nach der mutmaßlichen Sabotage verstärkte die NATO ihre militärische Präsenz in der Ostsee, was Moskau zu der Warnung veranlasste, dass es auf jegliche "Verstöße" durch NATO-Schiffe angemessen reagieren werde.

Mehr zum Thema – Strategie der NATO für Ostsee-Blockade gegen Russland: Die baltischen Staaten verheizen

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Britta Haßelmann, seit Dezember 2021 neben Katharina Dröge Bundestagsfraktionsvorsitzende der ehemaligen Ampelpartei und Angehörige des Wahlverlierers Die Grünen, fordert im Rahmen eines X-Postings eine außerordentliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags. So heißt es auf X:

"Seit der Ankündigung von Trump, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen."

Seit der Ankündigung von Trump sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) April 8, 2025

Die Grünen-Parteispitze moniert das zögerliche politische Reagieren des kommissarischen Bundeskanzlers, wie auch des potenziellen Nachfolgers der Union. Haßelmann schreibt:

"Bisher keine Unterrichtung der Fraktionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Initiative von Merz & Klingbeil im Parlament über die möglichen schwerwiegenden Folgen der Zoll-Androhung Trumps für Wirtschaft & Handel zu diskutieren."

Die Grünen-Politikerin bezeichnet den Anstoß als "unser Angebot", da die jüngste Ereignis aus Washington "uns alle angeht".

Die Grünen-Co-Vorsitzende Dröge schrieb aktuell auf X:

"'Aktionismus', SPD? Wer ein Land regieren will, muss in Krisen schnelle Entscheidungen treffen können. Die Weltlage macht keine Pause, bis CDU & SPD sich auf irgendwas geeignet haben. Unternehmen & Arbeitnehmer brauchen Antworten auf die Zollpolitik von Trump!"

Am Morgen lautete ein X-Posting:

"Wir bieten den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD an, gemeinsam in dieser Woche den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps hat gravierende Folgen für den Welthandel & die deutsche Wirtschaft. Das Parlament sollte über notwendige Antworten sprechen!"

Der Bundestag soll offiziell jedoch erst wieder im Mai zusammentreten. Am Freitag vergangener Woche hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprünglich geplante Sitzungswoche abzusagen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt laut Medienmeldung die geforderte Extra-Sitzung ab. "Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen", so der Politiker gegenüber der Rheinischen Post. Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. "Auch die grünen Minister", so Wiese erläuternd.

Reaktionen seitens der sondierenden Union und SPD-Parteispitzen lagen bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor.

Mehr zum Thema - Habeck gegen Trump: Grüner Wirtschaftsminister brüstet sich mit EU-Maßnahmen gegen US-Zölle

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…