Nach wochenlangen Gesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Einigung, die nach langwierigen Verhandlungen zustande kam, soll am Mittwoch um 12 Uhr offiziell verkündet werden.

Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin, da die Parteien in zentralen Fragen weit auseinanderlagen. Vor allem in den Bereichen Migration, Steuerpolitik und Wirtschaft gab es erhebliche Differenzen.

Am Dienstagabend meldete ntv, dass die Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen seien. Bis zuletzt hatten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) die letzten Details ausgehandelt.

Machtpoker um Ministerien

Besonders umstritten war bis zuletzt die Ressortverteilung. CSU-Chef Markus Söder soll laut Medienberichten eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung einnehmen. Als "heimlicher Vizekanzler" will er regelmäßig an Koalitionsausschüssen teilnehmen, um bayerische und CSU-Interessen durchzusetzen.

Trotz der Einigung ist der Koalitionsvertrag noch nicht final. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, während die CDU die Vereinbarung auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen will.

Parallel zu den Verhandlungen zeigen Umfragen, dass Friedrich Merz als Kanzler weiterhin umstritten ist. Laut einem RTL/ntv-Trendbarometer halten ihn lediglich 32 Prozent der Befragten für geeignet, während 60 Prozent ihn ablehnen. Besonders in Ostdeutschland bleibt die Skepsis groß.

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Von Pierre Levy

Der Donnerschlag war zwar erwartet worden, da der Kandidat Donald Trump während seines Wahlkampfs angekündigt hatte, die Erhöhung der Zölle zu einer seiner höchsten Prioritäten zu machen. Und schon in den ersten Wochen nach seiner Rückkehr an die Macht hatte der US-Präsident erste Erhöhungen der Zölle auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen (die Erhöhungen traten am 3. April in Kraft) sowie von Stahl und Aluminium (seit dem 12. März) beschlossen, unabhängig vom Herkunftsland. Die Folgezeit sollte aber einen regelrechten Tsunami an Reaktionen auf der Welt auslösen – empörte politische Erklärungen und einen Absturz der Börsen.

Der Herrscher im Weißen Haus hatte gewarnt: Der 2. April werde "der Tag der Befreiung" sein. An diesem Tag zählte er triumphierend anhand einer riesigen Tafel die Tarife auf, die die USA auf die Exporte ihrer Freunde, Verbündeten, Partner und Konkurrenten anwenden werden, und zwar individuell für jedes Land. Wenn diese Maßnahmen in der vorliegenden Form umgesetzt werden, würden die von den USA auf Importe aus dem Rest der Welt erhobenen Zölle im Durchschnitt von 2,5 Prozent auf 25 Prozent steigen …

Am 5. April wurde sofort eine einheitliche Erhöhung um zehn Prozent vorgenommen. Und am 9. April wurde die zweite Welle eingeleitet: zum Beispiel 34 Prozent Zölle auf chinesische Importe (zusätzlich zu den im Januar verhängten 20 Prozent), 32 Prozent auf Importe aus Taiwan, 24 Prozent auf Importe aus Japan und 20 Prozent auf Importe aus EU-Ländern. Zu denjenigen, die am besten davonkommen, gehört das Vereinigte Königreich: London wird nur eine Steuer von zehn Prozent auferlegt.

Um zu rechtfertigen, was Kommentatoren als "einen der ganzen Welt erklärten Handelskrieg" beschrieben haben, hat Trump immer wieder betont: "Unser Land wurde verwüstet, vergewaltigt und ausgeplündert von Nationen nah und fern, von Verbündeten wie von Feinden." Eine These, die der Immobilienmakler schon vor einigen Jahrzehnten verkündet hatte.

Konkret verheimlicht er nicht die beiden Ziele dieser Politik, die offiziell mit achtzig Jahren Freihandelsideologie (nach der die Liberalisierung des internationalen Handels zum allgemeinen Wohlstand führe) bricht. Zur Erinnerung: Der Freihandel war ein zentraler Punkt des sogenannten "Washingtoner Konsenses", der von einem hyperdominanten Westen auferlegt wurde, der vor allem darauf bedacht war, die Gewinne der US-amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen zu maximieren.

Seit einigen Jahren jedoch stößt dieses Modell an seine ersten Grenzen und Widersprüche. In den USA konnten die republikanischen, aber auch die demokratischen Politiker die Deindustrialisierung und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht ignorieren. Und weltweit haben sich erste Anzeichen einer "Entglobalisierung" abzuzeichnen begonnen.

Die radikale Entscheidung des US-Präsidenten stellt jedoch aufgrund ihres Ausmaßes (beispiellos seit einem Jahrhundert) eine echte Revolution dar. Sie sollte – das ist das erste erklärte Ziel Trumps – zu einem massiven Investitionsfluss ausländischer Unternehmen in die USA führen: Durch die Verlagerung ihrer industriellen Aktivitäten, in die USA würden diese den Zöllen entgehen; so könne die Möglichkeit entstehen, "reich wie nie zuvor zu werden", so Trump. Große französische Konzerne (Total, CMA CGM usw.) haben schon Interesse an einer solchen Entwicklung bekundet.

Das zweite Ziel: Hunderte von Milliarden in die Kassen des US-Finanzministeriums fließen zu lassen. 600 Milliarden pro Jahr, so der US-Handelsbeauftragte. Mit einem "neuen goldenen Zeitalter" als Ergebnis, das vor allem neue Steuersenkungen erlauben könnte ... hauptsächlich für die Reichsten.

In Wirklichkeit ist es äußerst schwierig, die Größenordnung der vom Weißen Haus so gepriesenen Vorteile sowie der von Regierungen und Ökonomen auf der ganzen Welt so gefürchteten Schäden auch nur annähernd zu bewerten. Neben dem kurzfristigen Einbruch der Aktienmärkte dürfte es zu einem Wiederanstieg der Inflation mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kaufkraft, zu einem verlangsamten Wachstum sowie zu einem Anstieg der Zinssätze kommen.

Diese Faktoren sind so miteinander verflochten, die direkten und indirekten Auswirkungen sind so komplex miteinander verknüpft – ein bisschen wie beim Fünf-Band-Billard –, dass jede Prognose mit Vorsicht zu genießen ist.

Sicher ist hingegen, dass die Folgen für die EU-Länder schmerzhaft sein könnten. Vor allem aus einem Grund: Im internationalen Handel hat die Kommission die ausschließliche Kompetenz. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten müssen sich ihren Entscheidungen beugen, unabhängig von ihrer jeweiligen Situation und ihren Interessen.

Brüssel schätzt den Wert der betroffenen europäischen Exporte auf 380 Milliarden Euro; d. h. 81 Milliarden Euro an Tarifen würden von den US-Zollbehörden erhoben (gegenüber derzeit sieben Milliarden), vorausgesetzt, die Exportmengen bleiben konstant.

Die ängstlichen Appelle an die "europäische Einheit" haben sich in den letzten Tagen also vervielfacht ... Ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich viele Widersprüche und Divergenzen zwischen den Hauptstädten entwickeln.

So versammelte Emmanuel Macron am 3. April zahlreiche Großunternehmer im Élysée-Palast – mit einer besonderen Parole: "Arbeiten wir als Europäer, um Alleingänge zu vermeiden." Der französische Präsident plädiert für eine entschlossene Haltung gegenüber Washington und empfiehlt beispielsweise, Investitionen in den USA einzufrieren, bis die US-Maßnahmen sich klarer abzeichnen. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Brutalität der Trump-Entscheidungen in Wirklichkeit eine Methode ist, um zukünftige Handelsverhandlungen zu beeinflussen. In diesem Fall wären die angekündigten Zölle nicht unveränderlich.

Umgekehrt scheint man in Berlin alles zu bevorzugen, was zur Beruhigung Washingtons beitragen kann. Der Industrieverband (BDI) forderte Brüssel auf, "verhandlungsbereit zu bleiben". Der Verband der chemischen Industrie (VCI) schlug seinerseits vor, "einen kühlen Kopf zu bewahren". Gleiches gilt für den Verband der Automobilindustrie (VDA), der Europa aufgefordert hat, "seine Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren". Diese Sektoren und mehrere andere sichern Deutschland nach wie vor eine solide industrielle Basis.

Diese Einstellung scheint auch von der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geteilt zu werden, die immer wieder betont: "Es ist noch nicht zu spät für Verhandlungen", und das, obwohl der EU-Handelskommissar bereits zweimal nach Washington gereist ist, ohne etwas zu erreichen. Eine erste Reihe von Vergeltungsmaßnahmen, die Brüssel in Betracht gezogen hat, wurde auf den 15. April verschoben, eine weitere könnte am 15. Mai in Kraft treten.

Tatsache ist, dass die Profile und Parameter der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind: Gewicht der Industrie, Anteil der Montagewerke, Energiemix, Stellenwert der Landwirtschaft, Entwicklung im Dienstleistungs- oder Finanzsektor und natürlich das Exportvolumen in die USA ... Darüber hinaus möchten einige Länder Washington mit dem Versprechen von mehr Käufen von US-Waffen und militärischer Ausrüstung besänftigen – was Paris nicht gefällt.

Kurz gesagt, jede Hauptstadt hofft, sich geschickt aus der Affäre zu ziehen – wohl wissend, dass sie letztendlich durch Entscheidungen aus Brüssel gezwungen wird, die für alle gelten.

Eine Situation, die einmal mehr an die Absurdität der Behauptung erinnert, dass "wir gemeinsam stärker sind". In diesem Fall wäre es im Gegenteil angebracht zu betonen, dass man in einer besseren Position ist, wenn man unabhängig ist.

Ein gutes Beispiel für diesen Vorteil ist das Vereinigte Königreich. London genießt, zumindest im Moment, eine Vorzugsbehandlung, die ihm natürlich nicht gewährt worden wäre, wenn das Land noch Mitglied der EU wäre: Zolltarife von zehn Prozent statt 20 Prozent. Und es hat Hoffnung, dass es sein Schicksal auf der Grundlage seiner eigenen autonomen Verhandlungen mit Washington noch weiter verbessern könnte.

Es ist nicht sicher, ob die EU-Ideologen, denen keine Katastrophenszenarien ausreichten, um die Folgen des Brexit zu beschreiben, auf diesen Punkt großen Wert legen werden ...

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Das Wirtschaftswachstum Russlands verlangsamt sich, was sich in einem Rückgang des BIP-Wachstums und der Industrieproduktion zeigt. Allerdings sind sich die Experten in ihren Prognosen nicht einig: Einige glauben, dass sich dieser Trend verstärken wird, während andere der Meinung sind, dass es sich um ein vorübergehendes und teilweise illusorisches Phänomen handelt, das in Zukunft durch neues Wachstum der Wirtschaftsindikatoren ersetzt wird. Das Portal RBK schreibt:

"Nach den Zahlenvom Februar 2025 ist die Wachstumsrate des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,8 Prozent auf Jahresbasis gesunken, gegenüber drei Prozent im Januar. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erklärte diese Dynamik mit dem Kalenderfaktor: Im Februar 2024 gab es wegen des Schaltjahres einen Tag mehr. Ohne diesen Faktor wäre die Wachstumsrate der Wirtschaft im Februar vergleichbar mit der des Januar, so das Ministerium. Dennoch stellen einige Ökonomen eine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit und sogar Anzeichen einer Stagnation fest."

So erklärte der Vorsitzende der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer Alexander Schochin kürzlich: "Die Verlangsamung der Wirtschaft ist eine vollendete Tatsache." Der Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow äußerte sich ebenfalls zu den Anzeichen einer Abkühlung der Wirtschaft. Anton Tabach, Chefökonom der Rating-Agentur "Expert RA", stellt fest, dass es im Jahr 2025 ein Wachstum von 1,5 Prozent des BIP geben wird, verglichen mit 4,1 Prozent zuvor. Tabach meint, dass dies auf eine Stagnation hindeute. Er verweist auf die Prognosen der Bank von Russland – und dass es die Absicht der russischen Zentralbank war, die Wirtschaft abzukühlen, als sie einen hohen Zinssatz einführte. Einige von RBK befragte Experten widersprachen jedoch der Annahme einer Stagnation der russischen Wirtschaft. Anfang des Jahres 2025 werde es eine "kurzfristige Verlangsamung der Wirtschaft" geben, die typisch für die Anpassung an das neue Niveau des Leitzinses sei, so die von RBK befragten Experten dazu. Danach werde die Wirtschaft jedoch wieder wachsen. Die Schwäche der Wirtschaftstätigkeit drücke sich in der Dynamik der exportorientierten Sektoren aus, nicht in den Sektoren der Binnennachfrage, stellen sie sogar fest. Bereinigt man die Daten um saisonale und kalenderbedingte Faktoren, so zeigt sich die Abschwächung vor allem in den exportorientierten Sektoren, insbesondere in der Gewinnung der Rohstoffe. Denn sie werden von externen Faktoren beeinflusst.

Experten gehen davon aus, dass Mitte 2025, vielleicht sogar schon in der zweiten Jahreshälfte, "die Talsohle wirklich erreicht sein wird, und dann wird es eine Periode relativ geringen Wachstums der Wirtschaft geben". Tabach ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die Lockerung der Geldpolitik rechtzeitig einzuleiten, um zu verhindern, dass man wegen der höheren Steuerlast ab dem Jahr 2025 und der Tatsache, dass die Unternehmen "offen gesagt weniger Geld haben", "in eine ausgewachsene Stagnation gerät". Er betont:

"Damit es keine Verzögerung gibt, muss die Bank von Russland rechtzeitig mit der Lockerung der Geldpolitik beginnen."

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Von Andrei Rudenko

Die globalen Märkte sind nach der Einführung von Zöllen durch Donald Trump gehörig eingebrochen. Besonders schwer traf es deutsche Waffenhersteller: Bei der Rheinmetall AG stürzten die Aktien um ganze 27 Prozent ab, ein Rekord-Preissturz binnen eines Tages in der Geschichte des Unternehmens. Es traf auch den Produzenten von Systemen für Luftabwehr und elektronische Kampfführung Thales SA, den deutschen Radarhersteller Hensoldt AG und den italienischen Elektronik-Produzenten Leonardo SpA.

Analytiker nennen mehrere Gründe für einen solchen Sturz. Erstens können die von den USA eingeführten Tarife Logistik und Lieferketten in der Rüstungsbranche beeinträchtigen. Zweitens spricht Brüssel vor dem Hintergrund des Konflikts mit Washington von der dringenden Notwendigkeit der Aufrüstung. Durch diese Nachrichten hat der Börsenwert europäischer Rüstungsunternehmen an einem einzigen Tag, dem 3. März, um 30 Milliarden US-Dollar zugenommen. Doch das Wachstum dauerte nicht lange.

Was Rheinmetall angeht, ging es dem Unternehmen in den letzten Jahren prächtig. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation nahm der Aktienwert um das Zehnfache zu, von 96,8 auf 968 Euro. Der Erlös für das Jahr 2024 betrug 9,75 Milliarden Euro und nahm damit um 36 Prozent zu, der Betriebsgewinn stieg um das 1,6-Fache an – all das stellte Rekorde dar. Im Jahr 2023 beauftragte die Ukraine den Konzern mit dem Bau vierer Rüstungsfabriken, von denen nach Angaben von Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine bereits in Betrieb genommen wurde und eine zweite kurz davorsteht. Zuvor hatte das Unternehmen hervorragend an Panzerfahrzeugen, Artillerie und Munition für Wladimir Selenskijs Regime verdient. Und am Höhepunkt all dieser Freude erschien Trump und zerstörte alles.

Gleichzeitig betonen die USA weiterhin, dass Russland die Hauptbedrohung darstelle. Der NATO-Befehlshaber in Europa Christopher Cavoli behauptete, dass auf europäischem Territorium US-Hyperschallwaffen stationiert werden sollten. Die armen Europäer sollen angeblich vor dem schrecklichen Moskau beschützt werden. Das heißt, dass die Rhetorik stabil bleibt: Der Westen behauptet, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe und dass dringend aufgerüstet werden müsse.

Dabei führt Trump zusätzliche Zölle selbst für Militärgüter ein. Wieso? Weil sein Hauptziel nicht im Schutz, sondern in Kontrolle besteht.

Die USA sind nicht dagegen, dass sich Europa bewaffnet. Vielmehr sind sie dafür, aber unter einer Bedingung: Das Geld muss in US-amerikanische Rüstungsindustrie investiert werden. Alles andere sei eine Sabotage der globalen Ordnung, und wer dagegen ist, sei ein Feind der Demokratie. Die europäische Rüstungsindustrie ist in Washingtons Augen kein Partner, sondern ein Konkurrent, der im Keim erstickt werden muss. Die USA werden nicht zulassen, dass sich eine starke unabhängige europäische Verteidigungsindustrie ausbildet. Eher werden sie zur Sabotage greifen, als jemandem zu erlauben, sich ohne Rücksicht auf Washington zu bewaffnen.

Im Grunde gab Trump all diesem die Form einer staatlichen Entscheidung: Wenn Europa "in Sicherheit" bleiben wolle, müsse es nur noch bei den USA einkaufen. Alternativ muss es mehr zahlen, Märkte verlieren und die Komfortzone verlassen. Es ist eben jenes Angebot, das Europa nicht ausschlagen kann.

Freilich versuchen die Europäer, sich noch zu widersetzen, und sprechen von "Souveränität" und "Unabhängigkeit strategischer Lieferungen". Doch im Endeffekt sehen wir nichts als schwaches Murren. Sowohl in der Politik als auch im militärischen Bereich zeigt die EU nichts als Impotenz.

Es besteht kein Zweifel: Trump wird Europa seinen Willen aufzwingen. Europa wird US-Waffen kaufen, wie in guten alten Zeiten. Und wir könnten durchaus eine weitere Eskalationsspirale gegen die USA erleben. Nur ist das jetzt kein Kalter Krieg, sondern "kontrollierte Abhängigkeit". Europa ist darin kein Akteur, sondern ein Klient und wird, vorerst vorsichtig, auf seinen Platz in der Nahrungskette verwiesen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 8. April.

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