Von Andrei Restschikow

Am Samstag nahm der russische Präsident Wladimir Putin einen Bericht des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, über die vollständige Zerschlagung der am 6. August letzten Jahres im Gebiet Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten entgegen. "Das Abenteuer des Kiewer Regimes ist vollständig gescheitert", erklärte der Präsident. Das Staatsoberhaupt gratulierte allen an der Befreiung des Gebiets Kursk beteiligten Einheiten zum siegreichen Einsatz und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Heldentaten: "Die vollständige Zerschlagung des Feindes am Kursker Grenzgebiet schafft die Voraussetzungen für weitere erfolgreiche Kampfhandlungen unserer Truppen an anderen wichtigen Frontabschnitten und bringt die Zerschlagung des neonazistischen Regimes näher."

Zu den effektivsten Einheiten zählte der Präsident die 76. Luftlandedivision. Außerdem erwähnte er die 106. Luftlandedivision. Auch das 56. Luftangriffsregiment der 7. Luftangriffsdivision, zwei Regimenter "Achmat", das 204. Spezialeinheit "Achmat" und das 1434. motorisierte Schützenregiment "Achmat", das 22. motorisierte Schützenregiment der 72. Division, die 11. Fallschirmjägerbrigade und die 83. motorisierte Fallschirmjägerbrigade hob Putin hervor.

Das Staatsoberhaupt zählte auch die folgenden Einheiten auf: "Schließlich müssen wir unsere ruhmreichen Marinesoldaten erwähnen – die 155. Marinebrigade der Pazifikflotte und die 810. Marinebrigade der Schwarzmeerflotte." Er erwähnte auch die Freiwilligenmilitäreinheit "Veteranen" für ihren "gewagten unterirdischen Vorstoß im Gebiet von Sudscha", der "die Voraussetzungen für die vollständige Befreiung" geschaffen habe.

In seinem Bericht teilte Garassimow mit, dass am Samstag die letzte Ortschaft auf dem Territorium des Kursker Gebiets – das Dorf Gornal – von den ukrainischen Einheiten befreit worden sei. Damit seien "die Pläne des Kiewer Regimes zur Schaffung eines sogenannten strategischen Brückenkopfes und zur Verhinderung unseres Vorstoßes im Donbass gescheitert". Er erinnerte daran, dass zu Beginn der Operation der Vormarsch des Feindes gestoppt worden sei, "wodurch die Invasionsfläche verkleinert wurde und die ukrainischen Truppen gezwungen waren, in die Verteidigung überzugehen". Gerassimow erklärte: "Durch weitere Gegenangriffe von den Flanken entlang der Staatsgrenze … wurde die Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte isoliert, anschließend in mehrere Teile gespalten und nacheinander zerstört."

Seinen Angaben zufolge begann die aktivste Phase dieser Operation am 6. März dieses Jahres. Im weiteren Verlauf wurden die Restbestände der ukrainischen Eliteeinheiten zerschlagen und aus dem Territorium des Gebiets Kursk vertrieben. Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte beliefen sich dabei auf mehr als 76.000 getötete und verwundete Soldaten. Gerassimow präzisierte: "Im Wesentlichen wurde eine ganze Formation der ursprünglichen feindlichen Gruppierung und sogar noch mehr vernichtet. Über 7.700 Stück Militärtechnik wurden zerstört, darunter 412 Panzer, 340 Schützenpanzer, 314 gepanzerte Mannschaftstransporter und etwa 2.300 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge."

Er hob besonders die Beteiligung von DVRK-Soldaten an der Befreiung der Grenzregionen des Gebiets Kursk hervor, "die gemäß dem Abkommen über umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern eine bedeutende Unterstützung bei der Zerschlagung der eingedrungenen Gruppe der ukrainischen Streitkräfte geleistet haben". Dies ist die erste offizielle Meldung über die Beteiligung Nordkoreas an der Befreiung des Gebiets Kursk.

Gerassimow betonte: "Die Soldaten und Offiziere der nordkoreanischen Volksarmee haben bei der Abwehr der ukrainischen Invasion Schulter an Schulter mit russischen Soldaten ihre Kampfaufgaben erfüllt und dabei hohe Professionalität, Standhaftigkeit, Mut und Heldentum bewiesen."

Derzeit laufen in den befreiten Gebieten Maßnahmen zur Aufspürung einzelner Soldaten der ukrainischen Streitkräfte: Es werden Waldgebiete, Keller und verlassene Gebäude durchsucht. Die lokalen Behörden erhalten Hilfe bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens, es werden umfassende Minenräumungs- und Sprengstoffbeseitigungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus wird laut Garassimow die Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzregionen des ukrainischen Gebiets Sumy fortgesetzt. Garassimow präzisierte: "Vier Ortschaften wurden befreit. Die Gesamtfläche des kontrollierten Gebiets beträgt mehr als 90 Quadratkilometer."

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte ihrerseits, dass die Befreiung des Gebiets Kursk "dank der unerschütterlichen Willenskraft und dem Heldentum vieler Menschen möglich wurde, die Tag für Tag ohne Rücksicht auf sich selbst alles getan haben, um den Feind zu besiegen, der heimtückisch auf unser Territorium eingedrungen war".

Nach der Befreiung des Gebiets Kursk, betonte Sacharowa, müssten alle noch unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehenden Gebiete der Russischen Föderation, einschließlich der Gebiete der Volksrepublik Donezk (DVR), der Volksrepublik Lugansk (LVR) sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson, unbedingt befreit werden.

Der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, Aleksander Chinstein, gratulierte den Einwohnern der Region zur Befreiung von den ukrainischen Streitkräften. Er sagte: "Wir verneigen uns tief und würdigen unsere Helden mit ewiger Ehre. Ewige Erinnerung denen, die ihr Leben für unser Heimatland und für das Gebiet Kursk geopfert haben." Chinstein fügte hinzu, dass niemand an dem Sieg der russischen Truppen gezweifelt habe und "dieser Tag endlich gekommen ist".

In Expertenkreisen ist man sich einig, dass das Abenteuer des Kiewer Regimes von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die Hartnäckigkeit des NATO-Kommandos und von Wladimir Selenskij – der dieses Gebiet im Rahmen der Verhandlungen mit Russland als Verhandlungsmasse einsetzen wollte – führte allerdings dazu, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in eine Feuerfalle gerieten. Aus militärischer Sicht ergaben die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk keinen Sinn.

Der Militärexperte Michail Onufrienko meint: "Nachdem der Vormarsch der feindlichen Truppen gestoppt wurde, war klar, dass es in unserem Interesse ist, diesen Prozess so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Frage der vollständigen Beseitigung der Kontrolle der Junta über dieses Gebiet lag nicht in der Unmöglichkeit, die ukrainischen Truppen zu vertreiben, sondern darin, dass die von drei Seiten umzingelten feindlichen Truppen ohne den geringsten militärischen Sinn unverhältnismäßig hohe Verluste hätten erleiden müssen".

Alexander Perendschiew, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität und Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", ist überzeugt:

"Allem Anschein nach haben sowohl die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte als auch die ausländischen Söldner psychotrope Stoffe erhalten. Denn sie reagierten überhaupt nicht auf die Schmerzen, die brennende Militärausrüstung und die getöteten Soldaten um sie herum.

Sie kämpften sich wirklich vorwärts, doch das war kein Heldentum und keine Tapferkeit, sondern sie befanden sich in einem veränderten Bewusstseinszustand. Das Kiewer Regime und die NATO-Länder haben die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nicht geschont."

Der Militärexperte und ehemalige Offizier der US-Streitkräfte Stanislaw Krapiwnik ist der Meinung: "Diese Operation der ukrainischen Streitkräfte mit der Invasion in das Gebiet Kursk wurde von NATO-Generälen vorbereitet. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, und sein Stab führten nur ihre Befehle aus. Ursprüngliches Ziel war es, das Kursker Atomkraftwerk zu besetzen oder einen Terroranschlag darauf zu organisieren."

Experten sind sich einig, dass der Wendepunkt bei der Verdrängung der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet Kursk nach der Durchführung der Militäroperation "Rohr" und der Befreiung von Sudscha erreicht wurde. Onufrienko meint: "Nachdem Sudscha vom Feind befreit worden war, wurden die verbleibenden 600 Quadratkilometer der ursprünglich von der Junta besetzten 1.268 Quadratkilometer recht schnell befreit. Aber wie sich die Ereignisse entwickeln würden, war von Anfang an klar."

Perendschiew fügt hinzu: "Die Militäroperation "Strom" (eine andere Bezeichnung dieser Operation lautet 'Rohr') spielte eine entscheidende Rolle bei der Befreiung der Grenzregionen des Gebiets Kursk."

Er hebt besonders hervor, dass dabei mehrere Aufgaben parallel gelöst worden seien. Zunächst seien die Versuche des Feindes, in die Grenzregionen der Gebiete Belgorod und Brjansk einzudringen, zurückgeschlagen worden. Der Experte unterstreicht: "Die Ukraine hatte die Absicht, wieder Sabotage- und Terrorgruppen in das russische Gebiet einzuschleusen. Die Intensität der speziellen Militäroperation in der Ukraine hat trotz einiger Truppenbewegungen aber nicht nachgelassen. Der Vormarsch selbst wurde nicht gestoppt."

Perendschiew zufolge sollte die von Russland in den Gebieten Kursk, Brjansk und Belgorod eingeleitete Anti-Terror-Operation fortgesetzt werden, da das Kiewer Regime und seine Drahtzieher alles daran setzen, einen terroristischen Krieg auf russischem Gebiet zu entfesseln. Der Experte glaubt: "Die Angriffe auf unsere Grenzregion hören nicht auf. Für den Fall eines Rückzugs könnten die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Einheimischen rekrutieren und Schläferzellen bilden. Am Vorabend des Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg wird das Kiewer Regime nach Möglichkeiten suchen, sich für die Befreiung des Kursker Gebiets zu rächen. Das beweist die Tötung von Generalleutnant Jaroslaw Moskalik und anderer hochrangiger russischer Militärs."

Krapiwnik glaubt, dass das Gebiet Kursk für die ukrainischen Streitkräfte zu einer Falle geworden sei und Selenskij "nicht klug genug war, seine Truppen früher abzuziehen": "Die ukrainischen Streitkräfte schickten immer mehr Truppen dorthin, die sich in einer Feuerfalle wiederfanden. Wir beschossen sie von drei Seiten und führten auch Fernangriffe auf ihre Nachhut durch. Während die ukrainischen Streitkräfte zunächst über zwei Wege versorgt wurden, war später nur noch einer verfügbar, der als 'Todesstraße' bezeichnet wurde."

Die Anwesenheit nordkoreanischer Militärs im Gebiet Kursk war für beide Seiten von Interesse. Perendschiew meint: "Die DVRK ist daran interessiert, dass ihr Militär, vor allem die Spezialeinheiten, echte Kampferfahrung sammeln. Die Schießereien an der Grenze zu Südkorea sind dafür nicht geeignet. Zumal der imperialistische Westen ein gemeinsamer Feind Russlands und der DVRK ist."

Seinen Worten zufolge zeige die Anwesenheit nordkoreanischer Militärs im Gebiet Kursk, dass Russland einen echten Verbündeten habe. Außerdem sei dies eine Botschaft an China, aktiver mit Russland zusammenzuarbeiten und in Zeiten der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington ein echtes Dreieck zwischen Russland, Nordkorea und China zu bilden. Der Gesprächspartner lässt zu: "Wir zeigen, dass Russland sich einmischen wird, wenn aggressive Schritte gegen Nordkorea unternommen werden."

Wie Onufrienko präzisiert, beschränkten sich die Aktivitäten der nordkoreanischen Soldaten hauptsächlich auf die Wartung der aus der DVRK gelieferten Technik, vor allem der Langstreckenhaubitzen.

Nach Ansicht von Krapiwnik entsprechen die Angaben der westlichen Presse über eine große Zahl nordkoreanischer Streitkräfte im Gebiet Kursk nicht der Wahrheit, da es sich dabei hauptsächlich um Freiwillige gehandelt habe. Der Gesprächspartner betont: "Es waren keine hunderttausend Nordkoreaner dort, nicht einmal zehntausend. Wir dürfen jeden auf unser Territorium einladen. Außerdem ist die DVRK daran interessiert, sich an die Bedingungen der modernen Kriegsführung anzupassen."

Laut Onufrienko werden die russischen Streitkräfte nach der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk weiterhin die Anweisungen des Oberbefehlshabers befolgen: "Während seines Besuchs im Gebiet Kursk sagte Wladimir Putin, dass eine Sicherheitszone eingerichtet werden müsse. Derzeit wird diese nicht nur im Gebiet Sumy, sondern auch im Gebiet Charkow und meiner Meinung nach entlang der gesamten Grenze der ehemaligen Ukraine eingerichtet."

Die Befreiung des Gebiets Kursk wird nicht nur die moralische Stimmung der russischen Streitkräfte stärken, sondern auch die Verlegung eines Teils der Einheiten an andere Frontabschnitte ermöglichen. Perendschiew sagt: "Der Feind muss von den russischen Grenzen zurückgedrängt werden, weil er versuchen wird, erneut irgendwelche Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte auf unserem Territorium zu schaffen."

Krapiwnik fasst zusammen: "Unsere Truppen sind bereits im Gebiet Sumy und umzingeln dort ukrainische Truppen, die sich aus dem Gebiet Kursk zurückziehen. Das Mindestziel ist die Schaffung einer Pufferzone im Gebiet Sumy. Es besteht die Hoffnung, dass wir vorrücken, die ukrainischen Streitkräfte in Richtung Sumy zurückdrängen und schließlich die Stadt selbst einnehmen können, was einen schweren Schlag für die Logistik der ukrainischen Truppen bedeuten würde. Außerdem befinden sich dort auch russische Menschen, die auf ihre Befreiung warten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - "Kiews Abenteuer unter enormen Verlusten gescheitert" – Gebiet Kursk vollständig befreit

de.rt.com/europa/243535-nieder…

Von Wladislaw Sankin

Die nächste Woche wird entscheidend für die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sein. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio laut US-Medien. Er sagte, Washington werde in der kommenden Woche die Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts bewerten und entscheiden, ob es sich weiterhin am Friedensprozess beteiligen wolle.

Rubio zufolge haben die USA in Bezug auf die Ukraine nun sowohl Grund zum Optimismus als auch zur Sorge. Beide Seiten seien dem Frieden jetzt näher als in den drei Jahren zuvor, fügte der Außenminister hinzu. Er sagte auch, dass die USA die Sanktionen gegen Russland nicht ausweiten würden, um den Friedensprozess nicht zu behindern.

Am Samstag trafen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Vatikan. Dies geschah im Petersdom nach der Trauerzeremonie zum Abschied mit dem verstorbenen Papst Franziskus. Das Gespräch fand unter vier Augen statt und dauerte nur 15 Minuten. Laut britischen Medien war der sogenannte Rohstoff-Deal eines der Themen des Gesprächs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen vermittelt und zuvor selbst mit Selenskij gesprochen. Auf X postete er ein Foto mit ihm bei einem gemeinsamen Spaziergang und schrieb, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Präsident Selenskij habe ihm dies erneut mitgeteilt. "Er möchte mit den Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten, um ihn umzusetzen. Nun liegt es an Putin, zu beweisen, dass er wirklich den Frieden will", fügte er hinzu.

Also laut Macron möchte Selenskij nur mit Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten. Es ist bekannt, was er unter dieser Zusammenarbeit versteht: die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Moskau, die Einführung neuer antirussischer Sanktionen und die Stärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Das bedeutet: Verhandlungen mit Russland schließt er nach wie vor aus.

Échange très positif aujourd’hui avec le Président @ZelenskyyUa à Rome. Mettre fin à la guerre en Ukraine. C’est l’objectif que nous partageons en commun avec le Président Trump. L’Ukraine est prête à un cessez-le-feu inconditionnel. Le Président Zelensky me l’a redit… pic.twitter.com/INFd3B8qy9
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 26, 2025

Und das ist wichtig. Denn in diesen entscheidenden Tagen kommt es darauf an, wer in den Augen der Weltöffentlichkeit die Verantwortung für den eventuellen Misserfolg der Vermittlungsversuche der USA im Ukraine-Konflikt tragen wird.

Der Kreml reagierte umgehend: Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Samstag mitteilte, sei die russische Seite bereit, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Dies habe der russische Präsident während des letzten Gesprächs mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff wiederholt. Der Kreml-Sprecher erinnerte daran, dass "Putin dies bereits bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt hat".

Nach wie vor ist es Selenskij in der Ukraine gesetzlich verboten, mit Russland zu verhandeln. Darauf weist die russische Führung immer wieder hin. Auch, dass der ukrainische Präsident nicht mehr legitim ist und keine zwischenstaatlichen Verträge unterzeichnen darf. Ende Januar, kurz vor Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den USA, bot Putin an, eine Verhandlungsgruppe für die Ukraine zu bilden.

"Wenn er [Selenskij] an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich ihm die Personen zuweisen, die diese Verhandlungen führen werden", sagte er in einem Interview mit Rossija 1.

Er bekräftigte, dass es möglich sei, jedes rechtliche Problem zu lösen, vorausgesetzt, es gebe bei der Gegenseite den Wunsch danach. "Bis jetzt sehen wir einfach keinen solchen Wunsch", fügte er hinzu.

Die USA stehen am Scheideweg, ob sie die Verhandlungen mit der Ukraine aufgeben oder mit der Pendeldiplomatie weiter machen. Trump braucht Russland nicht als Gegner, das hat er in den drei Monaten seiner Amtszeit schon bewiesen. Russland bleibt seinen vorher angekündigten Positionen treu und signalisiert die Bereitschaft, seine politischen Ziele nach wie vor auf militärischem Weg zu erreichen.

Das ist neben der Entnazifizierung vor allem die Entmilitarisierung der Ukraine mit dem obligatorischen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Oder zumindest die Verschrumpfung der Armee auf ein für Russland ungefährliches Maß. Hinzu kommt die Anerkennung der vier russischen Regionen und der Krim. Notfalls würde Russland den Zusammenbruch des ukrainischen Staates in Kauf nehmen. Manche behaupten, dass dies das eigentliche Ziel Russlands sei, denn als Antirussland sei die Ukraine für Russland in keiner Form tolerabel.

Diese Variante hat ein entscheidendes Manko: Sie ist für beide Seiten mit täglichem Blutvergießen verbunden. Also, wenn es möglich ist, diese Ziele zumindest in ihrem wesentlichen Kern auf diplomatischem Weg zu erreichen, warum auch nicht? Deshalb ist Russland nicht müde zu betonen, dass es für Verhandlungen, einen Waffenstillstand und am Ende für Friedenslösungen stets offen ist, wie es die Istanbul-Verhandlungen schon einmal gezeigt haben. Nur die Ursachen des Krieges müssten behoben werden.

Deshalb macht Macron in Paris nichts weiter als Propaganda. Dass Russland keinen Frieden will, ist falsch. Mal angenommen, Russland hätte am 22. Februar 2022 nicht eine Militäroperation, sondern einen Angriffskrieg begonnen, warum ist es dann sofort in Verhandlungen mit Kiew eingetreten, um den Krieg zu beenden, den es angeblich selbst entfesselt hatte? Und Selenskij kann nicht von Frieden sprechen, wenn er Russland aus den Verhandlungen von vornherein ausschließt. Das ist weder logisch noch weitsichtig. Die US-Amerikaner könnten dies bald begreifen. Je schneller auch die Europäer das verstehen, desto besser wird es für sie und die Welt.

Mehr zum Thema – Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern

de.rt.com/international/243531…

Von Klaus-Jürgen Bruder

Angesichts eines drohenden Dritten Weltkriegs fragen sich nicht wenige Menschen, warum der Widerstand gegen die Kriegstreiber in der deutschen Regierung nicht wächst. Warum gehen aktuell relativ wenig Menschen für Frieden und Völkerverständigung auf die Straße? In der Zeit des Kalten Kriegs zwischen den beiden Machtblöcken war das noch anders. RT DE wollte von dem emeritierten Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder wissen, was aus den Zielen und dem Engagement der 68er-Bewegung für eine friedlichere, gerechtere und antiautoritäre Gesellschaft geworden ist.

Klaus-Jürgen Bruder studierte in den 60er-Jahren Psychologie an den Universitäten Würzburg und Heidelberg. Später lehrte er als Hochschullehrer an den Universitäten in Frankfurt am Main, Hannover und an der Freien Universität Berlin. Viele seiner Arbeiten drehen sich um die Frage, weshalb Herrschaft so stabil ist und warum die Geschichte der Herrschenden nur von kurzen Momenten der Befreiung unterbrochen wird. In den 60er-Jahren engagierte er sich als Teil der 68er-Bewegung für eine gerechtere Welt. RT DE beschränkte sich in diesem Interview auf nur eine Frage:

RT DE: Herr Bruder, in den 60er-Jahren hat sich Ihre Generation für eine gerechtere, friedlichere und antiautoritäre Welt eingesetzt. Jahrzehntelang hatte man den Eindruck, die 68er-Bewegung habe die Welt nachhaltig verändert. Aber die C-Pandemie hat gezeigt, dass sich insbesondere in Deutschland gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt. Haben die 68er die Gesellschaft verändert – und wenn ja, was ist daraus geworden?

KJB: Man kann durchaus sagen, '68 hat die Welt verändert: Es wurden neue Perspektiven eröffnet, ein neues Denken ermöglicht. '68 ermöglichte auch ein anderes, kritischeres Verhalten der Macht gegenüber, sowie solidarisches Verhalten gegenüber den Unterdrückten. In der Gesellschaft ging man einfühlsamer mit den Mitmenschen um.

Aber änderten sich auch die Strukturen der Welt, Macht und Herrschaft? Der Kapitalismus ist unglaublich flexibel, und der "Neoliberalismus" brauchte ein anderes Verhalten. Gleichzeitig wurden die Begriffe von '68 missbraucht, angeeignet und umgeschrieben. So wurde etwa der Begriff "Autonomie" zu "Selbstverwirklichung", ja Egoismus verändert.

Von daher ist die Frage berechtigt: Was ist mit der Veränderung durch die 68er passiert? Wenn sich insbesondere gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt? Sie haben ganz richtig formuliert, dass die C-Pandemie-Inszenierung dies gezeigt hat. Doch was sie gezeigt hat, hat sich nicht erst in der Corona-Inszenierung selbst, sondern lange vorher schrittweise entwickelt. Die Corona-Inszenierung war schließlich ein Experiment zur Überprüfung und Einübung des Gehorsams, zur Überprüfung der Wirksamkeit der Erziehung.

Essener Bevölkerung bestaunt Musiker beim Hippie Treffen in Essen, 8. September 1967Hanns J. Hemann / dpa / www.globallookpress.com
Eine Zeit des Aufbegehrens – Die 68er stellen die Machtverhältnisse in Frage

Aus der heutigen Situation heraus ist es unvorstellbar, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in der eine politisierte Öffentlichkeit die Verhältnisse ökonomischer Ungleichheit, Benachteiligung und Entrechtung angeprangert hat. Die Verhältnisse wurden in einer Weise und mit einer Wirkung angeprangert, auf die der Staatsapparat und das politische System nicht eingerichtet waren. Das ging so weit, dass die Machtebene des Staates und der Verwaltung ein Stück weit unwirklich wurde. Dabei hatte die Generation von '68 nichts weiter getan, als die Angebote der politischen Bildung und Ideologie ihrer Zeit, der Adenauer-Ära, beim Wort zu nehmen und die Generation ihrer Eltern damit zu konfrontieren:

Das Versprechen "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" war für uns mit dem Vietnam-Krieg gebrochen. Unbelastet von der Schuld am Faschismus reagierten wir mit hoher moralischer Empörung auf diese Täuschung und nahmen unsere Sozialisation in die eigenen Hände.

Diese Erfahrung kann junge Menschen, vor allen Dingen Erwachsene, aber zugleich noch nicht in Beruf und Abhängigkeit integrierte, wie es bei Studenten der Fall ist, aus Sicht der Restgesellschaft "übermütig" machen. Schließlich kann diese Erfahrung auch eine ganze Generation "auf die Barrikaden" bringen. Damit hatten sie die Generation ihrer Sozialisations-"Agenten", ihrer Eltern und deren Repräsentanten in Staat, Universität und Öffentlichkeit gegen sich auf den Plan gerufen. Infolgedessen spalteten sich die überraschten, nicht vorbereiteten Vertreter der Eltern-Generation. Teilweise gaben sie sich opportunistisch, teilweise reagierten sie unbelehrbar und rechthaberisch. Es gab auch überreagierend Dreinschlagende (etwa Franz Joseph Strauß).

Die Beteiligten erlebten es als eine "revolutionäre" Situation und Stimmung des "Alles ist möglich – und zwar sofort!" (Cohn-Bendit, 1968). Über alles wurde diskutiert, jede Äußerung, erst recht jede Handlung der Vertreter des Staates und des "Establishments" wurde mit Aktionen und Protest beantwortet, in seine Schranken verwiesen. Im Unterschied zu heute hatte der Ungehorsam der studentischen Jugend auch andere ergriffen. Junge Akademiker und Berufstätige wurden zu einer übergreifenden außerparlamentarischen Opposition.

Rudi Dutsche spricht bei Protesten gegen den US-Vietnamkrieg vor der US-amerikanischen Botschaft in Frankfurt am Main, 1. September 1967Institut für Stadtgeschichte / www.globallookpress.com
Heutzutage verbinden wir den Begriff der Opposition beinahe ausschließlich mit parlamentarischer Opposition. Dabei verdient diese den Namen "Opposition" eigentlich gar nicht – handelt es sich doch nur um eine "Opposition Ihrer Majestät"; eine, die brav im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt. Die "Gelbwesten" in Frankreich waren diesbezüglich eine Ausnahme. Von der deutschen Linkspartei wurden sie sofort als "rechts" abgestempelt. Dieses "Framing" einer außerparlamentarischen Bewegung als "rechts" wurde dann in Deutschland auch auf die Bewegung der Querdenker und des demokratischen Widerstands angewandt.

Die Wiederherstellung der Loyalität zur Macht

Im gegenwärtigen Parlament stimmen alle Parteien der Mobilisierung unserer Gesellschaft zur Kriegstüchtigkeit zu. Unterschiede gibt es allenfalls in Nuancen: Ob man für Friedensverhandlungen ist, unter Bedingungen, die Russland nicht akzeptieren kann, oder gleich auf Friedensverhandlungen verzichten will.

Russland wird des "Angriffskriegs beschuldigt" – und währenddessen wird der von der deutschen Regierung geplante Angriffskrieg als "Verteidigungskrieg" gerechtfertigt. Dabei hat Russland zum Zeitpunkt der deutschen Kriegsplanung noch gar nicht angegriffen. Aber man kann sich wahrscheinlich auch "präventiv verteidigen." Diese "Verkehrung" aller Begriffe und Vorstellungen ist das Ergebnis einer langen "Erziehung" zum Gehorsam in dem Zeitraum, der auf '68 folgte.

Es ging um die Wiederherstellung ihrer Loyalität zur Macht, die in den Jahren der Revolte im Schwinden begriffen war. Diese Kluft zum Heute hat sich nicht einfach ergeben durch das Älterwerden der 68er oder die Heraufkunft einer neuen Generation, die die Alten beiseite drängt. Diese Kluft wurde hergestellt, "politisch gewollt", wie man heute sagt, und durch die "Rückkehr der Macht in die Regelung der zwischenmenschlichen Verhältnisse" erzwungen.

Mit einem ganzen "Katalog" von Eingriffen, Erlassen und Gesetzesänderungen, vom Berufsverbot über die "technokratische" "Reform" der Universität und des Studiums, die Zensur linker Verlage und Maßregelung unbotmäßiger Journalisten, die Privatisierung zunächst der Medien, die Übertragung von Polizeiaufgaben an den Bundesgrenzschutz, die Militarisierung sozialer Strukturen. Gleichzeitig fanden Integrationsangebote statt, für die und an die, die sich verführen ließen, ihren politischen Zielen abzuschwören: Zuckerbrot und Peitsche.

Mehr zum Thema - Grüne mit linkem Weltbild? Wohl eher angemalte Faschisten

de.rt.com/gesellschaft/243468-…

Am 6. Mai will die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll das Postengeschacher zu Ende sein. Einige Verlierer stehen schon jetzt fest. Obwohl seine Partei, die SPD, auch künftig an der Regierung beteiligt ist, verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Job.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte der umstrittene Gesundheitsminister, es sei sein Traumjob gewesen.

"Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können. Für mich war es der Traumjob."

Bis zum Schluss glaubte er daran, dass er auch in der neuen Legislaturperiode weiter als Gesundheitsminister wirken kann, dann kam das Aus.

"Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis", sagte er dem Spiegel. Der beschreibt den Gesundheitsminister im Abgang als "fast trotzig".

Lauterbach war als Gesundheitsminister immer umstritten. Sein Bestehen auf eine Impfpflicht gegen Corona hat ihm viel Kritik eingetragen. Mit seiner kompromisslosen Haltung, von der er oftmals faktenwidrig behauptete, sie sei wissenschaftlich fundiert, hat er maßgeblich zur Spaltung der deutschen Gesellschaft beigetragen.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gab es in nur einer ganz geringen Zahl von Ländern. In Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan und Ecuador mussten sich die Bürger impfen lassen. Selbst in Zero-COVID-Ländern wie China stand ein Impfzwang, wie er in Deutschland diskutiert wurde, nie zur Debatte – aus wissenschaftlichen Gründen.

Auch Lauterbachs Krankenhausreform ist ebenso umstritten wie der Minister selbst. Das Ziel ist, Kapazitäten zurückzubauen, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In entwickelten Ländern setzt man dagegen auf den Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitsbereich.

Die CDU hat bereits angekündigt, die Reform in Teilen rückgängig machen zu wollen. Auf den letzten Metern seiner Karriere drückte Lauterbach trotz Bedenken von Datenschützern die elektronische Patientenakte durch.

Lauterbach gehört weiterhin dem Bundestag an. Man kann sich zudem sicher sein, dass er auch künftig gern in den Sesseln der Talkshows des Mainstreams Platz nehmen wird. Seine mediale Präsenz war Lauterbach über weite Strecken wichtiger als seine Präsenz im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Künftig wird er dann wieder als "Gesundheitsexperte der SPD" vorgestellt, versehen mit dem zusätzlichen Attribut "und ehemaliger Gesundheitsminister". Ein bisschen Ruhm bleibt ihm also.

Mehr zum Thema – "Haftungsfreistellung" von BioNTech: Das kostete die Steuerzahler bis dato 13 Millionen Euro

de.rt.com/inland/243536-karl-l…

Russland sollte sich auf mögliche Haushaltsbelastungen infolge fallender Öleinnahmen und globaler wirtschaftlicher Instabilität vorbereiten, warnte Finanzminister Anton Siluanow.

Bei einem Kabinettstreffen diese Woche unterstützte Siluanow eine Erhöhung der Haushaltsreserven und eine Überprüfung der "veralteten" Haushaltsregel, dass Öleinnahmen, die die Grenze von 60 US-Dollar per Barrel übersteigen, in den nationalen Wohlfahrtsfonds geleitet werden sollten.

Dieser Fonds, der geschaffen wurde, um die Wirtschaft vor plötzlichen Veränderungen der Rohstoffpreise zu schützen, vor allem beim Öl, sollte, so Siluanow, "drei Jahre ununterbrochener Ausgabenfinanzierung" abdecken.

"Die gegenwärtige Weltlage erfordert besondere Aufmerksamkeit für die Resilienz der öffentlichen Finanzen gegenüber verschiedenen Szenarien der globalen Wirtschaftsentwicklung", sagte er. Das Hauptrisiko bleibe "die Entstehung von Handelskriegen", die die Exportmöglichkeiten der Länder, auch Russlands, verringern.

Die Ausgaben müssten angepasst werden, so der Minister, um die "neuen Realitäten" zu bewerten. "Wir müssen in unseren Wünschen bescheidener sein und ein besseres Ergebnis für jeden Rubel des Budgets sicherstellen", erklärte er.

Russlands Öl- und Gaseinnahmen betragen nur ein Viertel des Bundeshaushalts, merkte Sulianow an, eine deutliche Verringerung der Abhängigkeit von diesem Sektor. Im ersten Quartal betrugen die Einnahmen aus Öl und Gas insgesamt 2,64 Billionen Rubel (28 Milliarden Euro). Das sind 9,8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2024, wie erste Schätzungen des Finanzministeriums ergaben.

Auch Premierminister Michail Mischustin wandte sich an die Runde und drängte die Minister, sich auf die makroökonomische Stabilität zu konzentrieren und sich darauf vorzubereiten, auf Marktfluktuationen zu reagieren.

"Es ist wichtig, Maßnahmen zur Vermeidung von Haushaltsrisiken besondere Aufmerksamkeit zu schenken", führte Mischustin weiter aus. "Wir müssen natürlich auf Veränderungen vorbereitet sein und eine Reihe von Szenarien ausarbeiten, die auf der derzeitigen Lage beruhen."

Seit Anfang April sind die Ölpreise unter dem Druck der US-Einfuhrzölle und der überraschenden Entscheidung der OPEC+, die Produktion zu steigern, schneller gefallen. Die Mitgliedsländer hatten zugestimmt, die Förderung ab Mai um 411.000 Barrel zu erhöhen – das Dreifache der ursprünglich geplanten Steigerung von 135.000 Barrel pro Tag.

Am 9. April ist der Preis für die russische Rohölsorte Urals das erste Mal seit Juni 2023 unter die Marke von 50 US-Dollar pro Barrel gefallen. Im März hatte das Finanzministerium gesagt, es erwarte für 2025 einen durchschnittlichen Ölpreis von etwa 60 US-Dollar, was eine Verringerung gegenüber dem im Haushalt eingerechneten Preis von 70 US-Dollar darstellt. Die Vorhersage der Experten des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung liegt mit rund 56 US-Dollar je Barrel sogar noch niedriger.

Mehr zum Thema - Russischer Finanzminister: Weltwirtschaft befindet sich in kritischer Phase

de.rt.com/russland/243538-russ…

Der Plan war von typisch deutschem Geist: Deutschland vollzieht die Energiewende und ist dabei so erfolgreich, dass sich die Welt Deutschland zum Vorbild nimmt. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Ein Beitrag im Wall Street Journal (WSJ) rechnet mit der Energiepolitik des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ab. Tatsächlich gebe es etwas zu lernen, schreibt der Autor des Beitrags. Deutschland ist das Negativbeispiel, wie man es nicht macht.

Obwohl Deutschland seine Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind permanent ausbaut und dafür Unsummen ausgibt, machte der Anteil der Erneuerbaren am Gesamt-Strommix in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 nur noch 47 Prozent aus ‒ nach 56 Prozent im Vorjahreszeitraum. Die deutsche Sprache habe für den Grund sogar ein Wort, klärt das WSJ seine Leser auf: Dunkelflaute. Trotz massiven Ausbaus ist es angesichts der Wetterlage in den ersten drei Monaten nicht gelungen, die Energieausbeute zu erhöhen.

Der Beitrag verweist darauf, dass die kommende Regierung zwar den Neubau von Gaskraftwerken plane. Allerdings werde sie auch weiter in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren. Auf die Rückkehr zur Atomkraft würde die Koalition jedoch verzichten.

"Viel Glück dabei, denn eine übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, die nur unregelmäßig zur Verfügung stehen, macht den Betrieb von Erdgaskraftwerken als Backup tendenziell unwirtschaftlich."

Der deutsche Energiesektor befinde sich in einem Zustand der Unordnung, stellt der Beitrag fest. Besserung ist auch mit der kommenden Bundesregierung nicht in Sicht.

"Deutschland ist auf dem Weg der Umstellung auf erneuerbare Energien weiter als viele andere große Volkswirtschaften. Das angerichtete Energie-Chaos reicht aber aus, um allen anderen klarzumachen, dass Deutschland kein Vorbild ist."

Mehr zum Thema – Harakiri Europas? – Die Energiestrategie Moskaus bis 2050

de.rt.com/inland/243506-wsj-ha…