Von Geworg Mirsajan

Der Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, lässt Russland auch weiterhin nicht im Stich. Aus rein banaler Logik hätte er vor dem Londoner Treffen Trumps Vorschlag zum Einfrieren des Konflikts – der keine Bedingungen zur Entmilitarisierung, Entnazifizierung und zum Abzug der Truppen aus allen russischen Gebieten enthielt – akzeptieren müssen. Zumindest hätte er ihn nicht öffentlich ablehnen dürfen.

Hätte Selenskij logisch gehandelt, wäre Moskau in eine schwierige Lage geraten – es hätte nun den bereits von den USA, der EU und der Ukraine vereinbarten Kompromiss selbst ablehnen müssen und sich damit in die Isolation begeben.

Stattdessen lehnte Selenskij den Vorschlag öffentlich ab und weigerte sich, Zugeständnisse zu machen oder Kompromisse einzugehen – unter anderem wollte er sich nicht damit abfinden, dass die USA die russische Krim als russisches Hoheitsgebiet anzuerkennen bereit sind. Schlimmer noch: Er lehnte den Vorschlag nicht nur ab, sondern wies ihn in rüpelhafter Weise zurück – er bezeichnete die Reaktion des US-Präsidenten als "Emotionen", forderte ihn auf, gemäß seinen Entscheidungen zu handeln und veröffentlichte eine Deklaration des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2018, in der es hieß, die Krim werde nicht als russisch anerkannt.

Damit brachte Selenskij Trump noch mehr in Rage, und allem Anschein nach wird das nächste Kompromissangebot der USA für Kiew weit weniger akzeptabel sein als das jetzige. Entsprechend äußerte der US-Präsident bereits, dass er den Verzicht Moskaus, die gesamte Ukraine zu besetzen, für ein großes Zugeständnis Russlands halte. Es ist jedoch nicht sicher, dass die USA überhaupt einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen werden – Analytiker schließen nicht aus, dass der US-Präsident in den nächsten Tagen seine Hände in Unschuld waschen wird. Mit anderen Worten: Er wird sich aus dem Konflikt zurückziehen und der Ukraine jegliche militärische und finanzielle Unterstützung entziehen.

Und nun hat Wladimir Selenskij eigentlich drei Verhaltensmuster zur Auswahl: ein vernünftiges, ein passives und sein eigenes.

Vernünftigerweise wäre es zwingend geboten, das bisherige Verhalten zu ändern: Der Kiewer Machthaber sollte Trump bei jeder Gelegenheit loben und seine Bereitschaft erklären, alle Vorschläge der "lieben amerikanischen Verbündeten" zur Konfliktbeendigung zu berücksichtigen. Er sollte niemals "Nein" zum US-Präsidenten sagen, sondern nur: "Ja, aber …" Zum Beispiel so: "Ja, die Anerkennung der Krim ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten, und wir werden die USA nicht darüber belehren – aber wer weiß, wohin diese Entscheidung letztendlich führt." Gleichzeitig könnte Selenskij seine logischen, nicht-maximalistischen Kompromissvorschläge vorlegen, einschließlich des Einfrierens des Konflikts.

Einfach ausgedrückt: Selenskij sollte sich Trump formell unterordnen und gleichzeitig Initiativen vorschlagen, die vom US-Präsidenten als vernünftig, von Moskau aber als inakzeptabel angesehen werden.

Doch der Führer des Kiewer Regimes ist dazu – zum Glück für Russland – nicht in der Lage. Erstens, weil er nicht bereit ist, von der Haupt- in eine Nebenrolle zu schlüpfen – für den von vielen Komplexen geplagten Selenskij ist es sehr wichtig, sich als globale Führungspersönlichkeit zu präsentieren, die die Tagesordnung bestimmt. Und er ist nicht bereit, in dieser Rolle Donald Trump den Vortritt zu lassen oder die mediale Überlegenheit des US-Präsidenten anzuerkennen.

Zweitens muss er auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft Rücksicht nehmen. Aufgeputscht durch den Medienmarathon und die Märchen, dass "das Ausland uns helfen wird", plädiert sie für eine Fortsetzung des Krieges und lehnt jegliche Zugeständnisse an Moskau ab. Sollten diese Zugeständnisse indes gemacht werden, wird Selenskij (der die Rolle des Patrioten spielt) nicht nur an Popularität verlieren. Eine Kollision mit der Realität könnte einen Dominoeffekt auslösen und (über eine Phase der wütenden Reaktion) zu einer groß angelegten ideologischen Ernüchterung der Ukraine führen. Das aber ist genau das, was Selenskij zu vermeiden versucht.

Unter Berücksichtigung aller persönlichen und sachlichen Zwänge im Rahmen dieses vernünftigen Verhaltensmusters könnte er sich daher einfach passiv verhalten: Er sollte Trump nicht widersprechen, sich aber auch nicht als Friedensstifter aufspielen. Stattdessen sollte er sich einfach vom Verhandlungsprozess distanzieren und die gesamte Verantwortung für die Konfrontation mit Trump auf Europa abwälzen.

Denn hier sitzen Brüssel und Kiew im selben Boot. Für die Europäische Union sind die von Trump vorgeschlagenen Zugeständnisse an Russland nicht nur inakzeptabel – die EU sieht darin eine direkte Bedrohung für die Existenz des Blocks selbst.

Nehmen wir zum Beispiel die Krim-Frage. Für Europa bedeutet die Anerkennung des Gebietes, das Russland der Ukraine erst entriss und dann sich selbst angliederte, das Öffnen einer Flasche mit dem dort seit langem gefangenen "Geist der Territorialansprüche". Anders ausgedrückt: Dies könnte eine ganze Reihe von Territorialkonflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiederbeleben. Und diese Konflikte könnten durch den wachsenden Einfluss rechter Nationalisten in Europa zusätzlich angeheizt werden.

Für Europa stellt die von den USA angestrebte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenfalls eine inakzeptable Situation dar. Dies könnte einen Dominoeffekt auslösen, auch innerhalb der EU. Denn die regelmäßige Verlängerung der europäischen Sanktionspakete gegen Russland muss ausschließlich im Konsens aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Und wenn etwa Budapest gegen die Verlängerung der Sanktionen stimmen würde, müsste Europa nicht nur die hart erkämpften Sanktionsmechanismen aufheben, sondern auch eingefrorene russische Vermögenswerte – deren Erträge nun als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine dienen – aushändigen sowie den öffentlichen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sanktionsaufhebung dämpfen. Und für Europa (das sein Bestes tut, um wenigstens den Anschein einer europäischen Einheit zu wahren) ist diese politische Bedrohung noch beängstigender als die finanzielle.

Daher könnte Kiew die gesamte Konfrontation der Europäischen Union aufbürden, die über weitaus mehr Möglichkeiten verfügt, Druck auf Trump auszuüben und einen Kompromiss mit den USA zu finden.

Allerdings scheint Selenskij nicht vorzuhaben, in dieser Weise vorzugehen. Zum einen, weil dies einen Verzicht auf Effekthascherei bedeuten würde, wozu er nicht bereit ist. Zum anderen, weil er allen Grund hat, der Europäischen Union zu misstrauen – nicht der Brüsseler Bürokratie (von deren Entschlossenheit, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, Selenskij überzeugt ist), sondern den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Er befürchtet, dass einige EU-Länder Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt einfach gegen Handels- und andere Vergünstigungen austauschen werden. Und dabei geht es nicht um Ungarn, sondern um Frankreich und sogar Großbritannien (das laut britischen Medien bereits von der Idee eines Truppeneinsatzes in der Ukraine – also von einem Druckmittel gegen Trump – Abstand genommen hat).

Damit bleibt dem Führer des Kiewer Regimes nur noch die dritte Option, nämlich die Eskalation der Beziehungen zu Trump fortzusetzen: Er wird nicht nur weiterhin in rüpelhafter Form gegen Trump auftreten und mit kriegerischen Äußerungen wie "Wir geben keinen Zentimeter unseres Landes ab" drohen, sondern im Rahmen seiner Strategie der "emotionalen Diplomatie", blutige Provokationen zu inszenieren. Das Ziel dabei wird nicht sein, Trump umzustimmen, sondern einen emotionalen und politischen Hintergrund für den Verhandlungsprozess zu schaffen, der jegliche Zugeständnisse an Moskau unmöglich macht.

Diese Strategie entspricht voll und ganz dem Psychotypus von Wladimir Selenskij. Ihr liegt sogar eine gewisse Logik zugrunde, und sie hat Chancen auf Erfolg, nämlich darauf, den russisch-amerikanischen Dialog zum Scheitern zu bringen. Allerdings dürfte sie mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass dieser Dialog (bei dem die Ukraine nur eines von vielen Themen ist) völlig ohne Berücksichtigung der Interessen Kiews verläuft. Und darüber hinaus dazu, dass Donald Trump alle rechtlichen, politischen und sogar emotionalen Gründe erhält, Pontius Pilatus zu spielen und seine Hände in Unschuld zu waschen, was die Probleme der Ukraine angeht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Von Andrei Restschikow

Witali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, hat behauptet, dass es möglich sei, Russland teilweise territoriale Zugeständnisse zu machen, um eine vorübergehende friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Ihm zufolge könnte eine solche Entscheidung unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump getroffen werden. Allerdings nannte er keine konkreten Territorien, die an Russland abgetreten werden könnten.

Der Bürgermeister von Kiew verneinte die Frage, ob Wladimir Selenskij mit ihm über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen habe. Er stellte klar:

"Das ist nicht meine Aufgabe, das ist Selenskijs Aufgabe."

Klitschko fügte hinzu, dass die Ukrainer solche Zugeständnisse angeblich niemals anerkennen würden, selbst wenn die Behörden sie im Interesse der Beendigung des Konflikts machten.

Seine Aussage sorgte für Aufregung, sodass Klitschko später seinen Standpunkt konkretisierte:

"Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Szenario territorialer Zugeständnisse unseren nationalen Interessen zuwiderläuft, und wir müssen bis zum Schluss gegen seine Verwirklichung kämpfen. Dies wird sowohl von uns als auch von unseren europäischen Partnern große Anstrengungen erfordern."

Gleichzeitig stellte die britische Zeitung The Telegraph fest, dass Klitschkos Worte das erste Statement sind, mit dem "ein hochrangiger ukrainischer Politiker zugibt, dass das Land möglicherweise Territorium abtreten muss".

In dieser Woche hatte Trump die Äußerungen Selenskijs zum Status der Krim kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie sich negativ auf die Verhandlungsaussichten auswirken. Der US-Präsident stellte klar, dass die Krim nicht zur Diskussion stehe. Seiner Meinung nach ist die Situation in der Ukraine beklagenswert, sodass Selenskij entweder Frieden schließen muss, oder er wird in drei Jahren das ganze Land verlieren.

Es sei daran erinnert, dass die USA im Interesse einer friedlichen Lösung bereit sind, die Krim de jure als russisches Territorium und die kontrollierten Gebiete Donbass und Noworossija de facto als russisches Territorium anzuerkennen. Dies geht aus durchgesickerten Informationen über den US-Plan für ein Friedensabkommen hervor. Später sagte Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Time, dass die Krim bei Russland verbleiben wird, und seiner Meinung nach ist sich Selenskij dessen auch bewusst.

Was Klitschko betrifft, so hat dieser sich zuvor wiederholt über den wachsenden Druck von Selenskij beschwert. Im Februar erklärte die ukrainische Sonderstaatsanwaltschaft, sie habe eine kriminelle Organisation aufgedeckt, die mit Grundstücksangelegenheiten im Kiewer Stadtrat und in der Verwaltung zu tun habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde der stellvertretende Bürgermeister von Kiew, Pjotr Olenitsch, verhaftet. Ein weiterer Stellvertreter Klitschkos, Wladimir Prokopow, wurde von dem ukrainischen Sicherheitsdienst und der Nationalpolizei angeklagt, die illegale Überführung von Männern im Wehrpflichtalter nach Europa organisiert zu haben.

Experten erinnern auch daran, dass Klitschko seit Langem enge Beziehungen zu deutschen Eliten unterhält, die in einigen Fragen eine abweichende Meinung nicht nur zur ukrainischen Krise, sondern auch zur innenpolitischen Struktur des Landes vertreten. So gehörte beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Maidan 2014 zu Klitschkos wichtigsten Lobbyisten für das Amt des künftigen Präsidenten der Ukraine.

Als Ergebnis eines Konsenses zwischen Europäern, Amerikanern und ukrainischen Oligarchen gewann jedoch Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahlen 2014, und Klitschko erhielt den Posten des Bürgermeisters von Kiew.

Später bestätigte der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch dieses Schema bei einem Prozess in Wien, was ihm ermöglichte, Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow als Favoriten im Rennen auszuschalten. Das Amt des Bürgermeisters von Kiew ist Klitschko jedoch eindeutig zu wenig, sodass er seit mehr als zehn Jahren auf der Suche nach einer Gelegenheit ist, Staatsoberhaupt des Landes zu werden.

Larissa Schesler, die Vorsitzende der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, ist überzeugt:

"Klitschko hat eine begrenzte Intelligenz, aber er hat einen großen Einfluss in der Ukraine, weil er die Interessen bestimmter westlicher Kreise vertritt. Und so sehr sich Selenskij auch bemüht, er kann Klitschko nicht als Bürgermeister von Kiew absetzen. Deshalb hat Klitschko den Mut oder könnte sogar ermächtigt werden, sich zu territorialen Zugeständnissen zu äußern."

Ihrer Meinung nach hat Klitschko eine solche Erklärung nicht abgegeben, um seine Position zu stärken:

"Man hat ihm Anweisungen gegeben und er hat sie befolgt. Klitschko ist nach internationalen Maßstäben keine unabhängige Persönlichkeit, aber auf ukrainischer Ebene verfolgt der Bürgermeister von Kiew nur deshalb eine von Selenskij unabhängige Politik, weil er sich auf seine Verbindungen in den Westen stützt."

Der politische Analyst Wladimir Kornilow schloss seinerseits nicht aus, dass Klitschko nach seinen Äußerungen neue Probleme in seinen Beziehungen zu Bankowaja-[Straße] bekommen könnte. Der Politologe begründete dies wie folgt:

"In der Ukraine findet eine Kampagne gegen den Bürgermeister von Kiew und sein Team statt – das politische Feld wird von Selenskijs möglichen Rivalen bei den Wahlen gesäubert. Ich schließe nicht aus, dass dieses Interview genutzt wird, um Klitschko zu 'stürzen', wie es mit Petro Poroschenko und anderen Persönlichkeiten geschah."

Der Experte merkte außerdem an, dass selbst einheimische Soziologen die Tatsache anerkennen müssen, dass die Zahl derjenigen, die territorialen Zugeständnissen zustimmen, in der Ukraine wächst. Er fügte hinzu:

"Außerdem waren schon vor der militärischen Sonderoperation ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung und sogar Selenskij dafür, zumindest den Verlust der Krim zu akzeptieren."

Schesler stellte auch fest, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung des Landes territorialen Zugeständnissen zustimmt, aus Angst, noch mehr Land zu verlieren:

"Dennoch spiegelt Klitschko nicht die Meinung der einfachen Bürger wider. Leider interessiert sich die ukrainische Elite am wenigsten für die Meinung des Volkes."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist bei der Zeitung Wsgljad.

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Am 27. April 2025 endete die Wahl zum Wiener Gemeinderat mit einer kleinen Überraschung: Die erste Hochrechnung wich deutlich von den frühen Prognosen ab. Obwohl die SPÖ leichte Verluste hinnehmen musste, behauptete sie sich mit 39,5 Prozent klar als stärkste Kraft.

Damit bleibt die rot-pinke Koalition aus SPÖ und NEOS rechnerisch möglich: Gemeinsam kommen sie laut aktueller Hochrechnung auf 53 Mandate – genug für eine Mehrheit im Gemeinderat.

Die FPÖ erzielte mit 20,3 Prozent ein starkes Ergebnis und verdreifachte ihren Stimmenanteil nahezu im Vergleich zur letzten Wahl. Die Grünen behaupteten sich mit 14,7 Prozent auf Platz drei, während ÖVP und NEOS gleichauf bei jeweils 9,6 Prozent landeten. Die KPÖ kam auf 4,2 Prozent und verpasste ebenso wie das Team HC Strache (1,1 Prozent) den Einzug in den Gemeinderat.

Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich erleichtert und kündigte an, bis zum Sommer eine neue Stadtregierung bilden zu wollen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwieriger werden als bisher. Neben den NEOS bringen sich auch Grüne und ÖVP als mögliche Partner ins Spiel.

Nicht wählen durften mehr als 600.000 Wiener Einwohner aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft – ein Faktor, der bei künftigen Wahlen immer größere Bedeutung haben könnte.

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Von Alexander Koz

Bis zu diesem Moment hat Russland die Anwesenheit von Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an der Frontlinie weder bestätigt noch geleugnet. Genau genommen waren wir nicht verpflichtet, irgendjemanden darüber zu informieren. Das ist eine Frage bilateraler Beziehungen und Abkommen. Unterdessen trafen schrittweise Einheiten der DVRK während der Kampagne von Kursk in Russland ein.

Zuerst wurden sie einem Training auf Schießplätzen unterzogen, wo sie sich mit modernen Kampftaktiken vertraut machten, die Fähigkeit zur Durchführung von Drohneneinsätzen erlernten und sich an die Realitäten im Feld anpassten. Dann wurden die "Kampfburjaten", wie unser Militär sie scherzhaft und insgeheim nannte, in die Region Kursk gebracht. Dort lebten sie unter Feldbedingungen, um es zu vermeiden, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Anfangs hielten sie die dritte Linie der Verteidigung, dann die zweite, dann wurden sie in Befestigungen geprüft und am Ende im Angriff.

Die koreanischen Soldaten zeichneten sich durch ihre Koordination, Disziplin, eine fatalistische Todesverachtung und eine bemerkenswerte Ausdauer aus. Verständlicherweise – es waren überwiegend junge, starke, gut gebaute Männer, zu Hause ordentlich ausgebildet, vor allem die Einheiten aus den Spezialkräften. Sie leisteten einen bedeutenden Beitrag bei der Befreiung des Distrikts Korenewski, kämpften in Gefechten bei Staraja und Nowaja Sorotschina und brachen nach Kurilowka durch.

Sie hatten eine strenge Regel – nie lebend gefangen genommen zu werden und sich nie freiwillig zu ergeben.

Der Feind versuchte übrigens, sie genau dazu zu überreden, indem imitierte Geldscheine der DVRK abgeworfen wurden, die eine koreanische Beschriftung trugen, die sich so las:

"Ergebt Euch! Kim Jong-un hat Euch in den Tod getrieben und Eure Familien ausgehungert. Haltet eine gelbe Flagge vor Euch, hebt Eure Hände und ruft laut 'Freiheit!' Dann geht langsam auf die ukrainischen Soldaten zu und folgt ihren Anweisungen."

Nicht ein einziger koreanischer Soldat verletzte seinen Eid oder die Bündnispflichten. Für Pjöngjang war es entscheidend, Erfahrungen in moderner Kriegsführung zu sammeln, die Taktiken und Technologien eines möglichen Feindes zu studieren ("des kollektiven Westens") und Wissen zu erwerben, das durch die Sanktionen unzugänglich war. Diese Ziele wurden erreicht. Mehr noch, im Rahmen eines umfassenden bilateralen Abkommens leisteten die Koreaner einen bedeutenden Beitrag zur Niederlage der ukrainischen Truppen auf unserem Boden.

Ihre Ankunft erlaubte es uns, den Druck an anderen Frontabschnitten aufrechtzuerhalten, die Offensive im Donbass fortzusetzen und den Invasionstruppen enormen Schaden zuzufügen, die aus 95 (!) Bataillonen bestanden.

Alexander Koz ist ein bekannter russischer Kriegsberichterstatter. Der Text erschien zuerst auf Russisch auf seinem Telegram-Kanal.

Mehr zum Thema – Russlands Stabschef preist DVRK-Truppen für Hilfe bei Befreiung des Gebiets Kursk

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Der pakistanische Verteidigungsminister sagte, sein Land sei ein Opfer des Terrorismus in der Region, der seinen Ursprung in der Politik westlicher Regierungen, insbesondere der USA, habe, die Jahrzehnte zurückreiche.

In einem Gespräch mit RT am Samstag nannte Khawaja Asif die Entscheidungen früherer Regierungen, in den 1980er-Jahren am sowjetisch-afghanischen Krieg teilzunehmen und im Interesse des Westens eine Plattform für die Ausbildung und Indoktrination von Dschihadisten zu werden, einen Fehler. Der Minister merkte an, sein Land sei ein "Sprungbrett" für den sowjetisch-afghanischen Krieg gewesen.

"Die Einführung des Dschihad, der vom Westen erfunden wurde, änderte das Ethos des Landes und führte zu seinen derzeitigen Problemen. Das ganze Ethos der Gesellschaft wurde verändert, um den Dschihad zu unterstützen", sagte Asif.

Seiner Aussage nach lieferte Islamabad während des Krieges in Afghanistan "alle Arten von Hilfe [für die USA]". Später, nach den Angriffen des 11. September, sei Pakistan erneut "der Koalition beigetreten". "Von unserem Boden, der ganze Nachschub ging an uns und all unsere Einrichtungen", sagte er. Der Minister fügte jedoch hinzu: "Diese beiden Kriege waren, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht unsere Kriege."

Asif betonte, dass Pakistan die Folgen der früheren Politik trage. "Wir litten sehr, und die Vereinigten Staaten ließen uns etwa '89 oder '90 im Stich. [Sie] gingen fort und wir waren uns selbst überlassen", sagte er. Der Politiker fügte hinzu, die Sicherheitslage habe sich seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 verschlechtert.

Der Minister merkte an, die Ursprünge der paschtunischen Volksgruppe seien zwischen Pakistan und Afghanistan geteilt und ein bedeutender Teil lebe in Pakistan, was er einen Grund zur Besorgnis nannte. Er stellte fest, beinahe sechs Millionen Afghanen lebten unregistriert in Pakistan, und "niemand ist da, um Verantwortung für das zu übernehmen, was uns geschieht".

Asif sagte das in Erwiderung auf die Frage, ob Islamabad terroristische Gruppen im Interesse der USA und Großbritanniens unterstützt habe – etwas, das er selbst einen Tag zuvor in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News eingestanden hatte.

"Das Hauptziel oder Haupt... Sie wissen, Opfer des Terrorismus in dieser Region ist Pakistan. Und wir wurden von Indien für etwas beschuldigt, mit dem wir nichts zu tun haben", erklärte er.

Diese Woche hatte Indien Pakistan mit dem terroristischen Angriff in Südkaschmir in Verbindung gebracht, der 26 Zivilisten tötete, alle Touristen aus unterschiedlichen Teilen Indiens. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus, hob gültige Visa pakistanischer Bürger auf und schloss seine Landgrenze. Außerdem hob Indien den Indus-Wasservertrag aus dem Jahr 1960 auf, der seit Jahrzehnten in Kraft war, trotz mehrerer Kriege zwischen den beiden Nachbarn, zahllosen Scharmützeln an der Grenze und verheerenden terroristischen Angriffen sowohl gegen Militärpersonal als auch gegen Zivilisten.

Pakistan erwiderte mit vergleichbaren Schritten und warnte insbesondere, dass jeder Versuch Neu-Delhis, das Wasser des Flusses Indus, das vom Vertrag erfasst war, zu blockieren oder umzuleiten, als "Kriegshandlung" gesehen werde.

Der 3.180 Kilometer lange Fluss ist die Lebensader für weitgehend trockene Gebiete in Indien wie in Pakistan; sowohl in Nordindien als auch in Pakistan hängt die Landwirtschaft großteils von der Bewässerung durch den Indus ab, fast 300 Millionen Menschen leben in seinem Einzugsgebiet. Die ersten Staustufen entlang des Indus wurden bereits zur britischen Kolonialzeit errichtet. Bereits im Jahr 1948, unmittelbar nach der Unabhängigkeit, verriegelte Indien die Schleusen im Quellgebiet mehrerer Indus-Zuflüsse. Der im Jahr 1960 unter internationaler Vermittlung geschlossene Vertrag sicherte für Pakistan die Nutzung des Indus und zweier westlicher Nebenflüsse, Indien erhielt die Nutzungsrechte für drei östliche.

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US-Präsident Donald Trump hat erklärt, weder der Panamakanal noch der Suezkanal würden ohne die Vereinigten Staaten "existieren", und forderte, US-amerikanische Handels- und Kriegsschiffe müssten kostenlos die wichtigen Wasserstraßen nutzen können.

Trump hat wiederholt seine Absicht kundgetan, die Kontrolle über den Panamakanal "zurückzuholen", mit wirtschaftlichen, falls nötig aber auch militärischen Mitteln. Am Samstag erweiterte der US-Präsident seinen Wunsch, die amerikanischen "nationalen Sicherheitsinteressen" vor chinesischer Konkurrenz zu schützen, auf eine andere strategische Wasserstraße ‒ den ägyptischen Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet.

"Amerikanischen Schiffen, kommerziellen wie militärischen, sollte es erlaubt sein, frei von Gebühren durch den Panama- und den Suezkanal zu fahren! Diese Kanäle gäbe es nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika", schrieb der Präsident in einem Beitrag auf Truth Social.

US-Außenminister Marco Rubio wurde bereits angewiesen, "sich sofort um diese Lage zu kümmern und dessen zu gedenken", fügte Trump hinzu.

Während der Suezkanal in den 1850ern von den Briten und Franzosen geplant, finanziert und gebaut wurde, erhielt Ägypten laut Al Jazeera seit 1946 mehr als 76 Milliarden US-Dollar an Hilfen aus Washington, was es zu einem der größten Empfänger solcher Gelder im Nahen Osten nach Israel macht.

Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion spielten eine Schlüsselrolle dabei, Großbritannien, Frankreich und Israel zum Rückzug ihrer Truppen aus Ägypten während der Suezkrise 1956/57 zu drängen, wodurch die Wiederherstellung ägyptischer Kontrolle über den Kanal unterstützt wurde.

Später, nachdem Israel 1967 auf die Sinai-Halbinsel einmarschiert war, sie besetzte und den Kanal für acht Jahre schloss, handelten die USA einen Friedensvertrag aus, der die volle Kontrolle Ägyptens 1982 wiederherstellte.

Die USA haben nicht nur Anfang des 20. Jahrhunderts den Panamakanal geplant, der den Atlantischen und den Pazifischen Ozean miteinander verbindet, sie waren auch an der Sicherung der Unabhängigkeit Panamas vom Nachbarn Kolumbien entscheidend.

Der Torrijos-Carter-Vertrag führte zur vollen Übergabe der Kontrolle über den Kanal an Panama im Jahr 1999, unter der Vorgabe, dass der Kanal neutral und für alle Nationen offen bliebe.

Trump und weitere US-Politiker meinten, dass Chinas wirtschaftliche Aktivitäten ‒ darunter Infrastrukturprojekte und der Betrieb von Häfen ‒ den Panamakanal-Neutralitätsvertrag von 1977 verletzten, der den USA das Recht verlieh, die Wasserstraße zu "verteidigen".

Politiker aus Panama hatten schon zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, während die Panamakanal-Behörde zusicherte, der Kanal werde einzig von Bürgern Panamas betrieben, und keinerlei Belege stützten die Behauptung chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil von Panamas "unverzichtbarem Erbe", und betonte, das Land behalte volle Kontrolle über seinen Betrieb.

Nachdem Rubio jedoch persönlich im Februar Trumps Ultimatum an Panama überbracht hatte, machte Mulino gegenüber Washington das Zugeständnis, die Vereinbarungen mit China im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative aus dem Jahr 2017 nicht zu verlängern.

Anfang des Monats erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass eine Reihe von Schiffen der US-Marine, der Küstenwache und mehrere Flugzeuge in und um Panama stationiert worden seien, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern wiederzubeleben".

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US-Präsident Donald Trump habe versprochen, nicht aus den Friedensverhandlungen in der Ukraine auszusteigen, und erklärt, ein Ende der Feindseligkeiten sei "ziemlich nahe", berichtete der estnische Staatschef Alar Karis.

Der estnische Präsident teilte mit, dass er am Samstag bei der Beerdigung von Papst Franziskus ein Gespräch mit Trump geführt habe. Vor der Zeremonie kam es auch zu einem kurzen Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenskij.

Bei seinem Gespräch mit Trump habe Karis diesen gedrängt, den Friedensprozess in der Ukraine voranzutreiben und nicht "irgendwann aufzugeben". Der US-Präsident soll zugesagt haben, sich weiter an den Verhandlungen zu beteiligen, und "gesagt haben, dass wir ziemlich nah dran sind, weil er sich gerade mit Selenskij getroffen habe. Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieses Treffens gefragt", so Karis gegenüber dem estnischen Rundfunksender ERR.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Europa. Trump betonte laut Karis, dass er die transatlantischen Beziehungen schätze. "Diese sind für uns beide wichtig, nicht nur aus europäischer, sondern auch aus US-amerikanischer Sicht, und Präsident Donald Trump hat dem zugestimmt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir diese Beziehungen besser machen können, als sie derzeit sind", sagte er.

Kurz nach dem Treffen mit Selenskij und der Beerdigung des Papstes warf Trump Russland vor, "grundlos" Raketen auf die Ukraine zu schießen, und drohte dem Land mit neuen Sanktionen.

Moskau erklärte, dass die russischen Truppen nur militärische Einrichtungen und Anlagen der Kiewer Streitkräfte angreifen, und wies den Vorwurf zurück, absichtlich zivile Einrichtungen zu treffen. Nach einer kurzen Kampfpause während der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Wochenende verkündeten Oster-Waffenruhe hat das russische Militär im Laufe der Woche mehrere Angriffe mit Langstreckenraketen gegen ukrainische Militär- und Industrieziele durchgeführt.

"Es gab für Putin in den letzten Tagen keinen Grund, Raketen in zivile Gebiete und Städte zu schießen. Das gibt mir zu denken, vielleicht will er den Krieg nicht stoppen, sondern mich nur an der Nase herumführen, und man muss anders mit ihm umgehen, durch Sanktionen gegen Banken oder Sekundärsanktionen?",

schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

Trumps Warnung erfolgte, kurz nachdem der russische Präsident die Bereitschaft Moskaus zu bedingungslosen Gesprächen mit Kiew bekräftigt hatte. Auch bei Gesprächen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag habe der Präsident diese Absicht bekräftigt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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de.rt.com/international/243548…

Von Pierre Levy

Bernard Guetta, der von 1971 bis 2019 Journalist war, ist ein perfektes Beispiel für einen französischen Propagandisten der vorherrschenden Ideologie, insbesondere in der internationalen Politik. Er arbeitete mit zahlreichen "linken" Medien oder solchen der Mitte zusammen, vom Nouvel Observateur über den öffentlich-rechtlichen Radiosender France Inter bis hin zu Libération, L'Expansion, L'Express, Challenges und natürlich Le Monde, wo er von 1979 bis 1990 tätig war.

Zwei Merkmale prägen seine lange Karriere: seine Feindseligkeit gegenüber Russland – und natürlich zuvor gegenüber der Sowjetunion – und sein unerschütterliches Engagement für die europäische Integration. Diese doppelte Verbundenheit brachte ihm 1981 die Aufnahme in den atlantischen Club der Young Leaders ein, der von der French-American Foundation, einer Lobby mit eindeutiger Bezeichnung, benannt wird.

Vor allem aber wurde er bei den Europawahlen im Juni 2019 auf die vom Élysée-Palast unterstützte Liste gewählt und anschließend gewählt. Als treuer Macron-Anhänger war er bereits die Nummer zwei auf der Liste "Besoin d'Europe" im Jahr 2024 und wurde somit erneut ins Europaparlament gewählt. Dort ist er derzeit Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Natürlich hat er sich enge Freundschaften in der Mainstream-Presse bewahrt, wo er regelmäßig Gastkommentare veröffentlicht.

Dies war erst kürzlich wieder der Fall: In den Spalten von Le Monde (18. April 2025) hat er einen Text unterschrieben, der ein dringender Appell an "Europa" (sprich: die Europäische Union) ist, sowohl gegenüber Xi Jinpings China als auch gegenüber Donald Trumps USA eine harte Linie zu fahren. Der Autor beschreibt darin seine Abneigung gegenüber Ersteren, aber auch seinen Groll gegenüber Letzterem. Er geht jedoch davon aus, dass Europa stark genug sei, um dem einen die Stirn zu bieten, indem es mit einem Bündnis mit dem anderen droht – und umgekehrt. Schließlich träumt er davon, dass Europa, sollten Washington und Peking letztendlich ein Abkommen schließen, zur "Ausgleichsmacht" zwischen den drei Blöcken werden könne.

Ob diese Perspektive glücklich und wünschenswert ist, ist höchst fraglich. Aber ist sie überhaupt realistisch? Die Argumente des Experten geben Anlass zum Zweifeln. Er behauptet, dass "Europa stärker ist als jemals zuvor seit dem Ersten Weltkrieg", was historisch gesehen eine seltsame Formulierung ist, zumal er im nächsten Satz von "den 27" spricht.

Vor allem, so argumentiert er, beruhe diese neue Stärke Europas auf drei Elementen: der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, sich mit einer gemeinsamen Verteidigung auszustatten; den Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, "zusammen mit Polen ein für die Festlegung unserer gemeinsamen Politik unverzichtbares Trio zu bilden"; und der sich daraus ergebenden Perspektive einer "paneuropäischen Industriepolitik".

Wenn man das richtig versteht, liegt also die derzeitige Stärke der EU in zukünftigen Ergebnissen. Denn die "gemeinsame Verteidigung" ist nur ein erklärtes Ziel, wie der Experte einräumt; das genannte Trio befindet sich noch im Aufbau; und gemeinsame Industriepolitiken sind noch virtuell, wie der Autor implizit zugibt.

In Wirklichkeit ist es sogar noch schlimmer, was der Europaabgeordnete natürlich nicht ignorieren kann. Denn die sogenannte "gemeinsame Verteidigung" ist kein wirklich neues Konzept. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war einer der drei Pfeiler des Vertrags von Maastricht von 1992. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 unterzeichnet wurde, führte seinerseits die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Und in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Ankündigungen von "Fortschritten" im militärischen Bereich Europas, ohne dass dies, zur großen Enttäuschung der Befürworter der Integration, zu nennenswerten Veränderungen geführt hat – zum Glück!

Das Trio Paris-Berlin-Warschau ist seinerseits eine alte Leier, die erstmals 1991 unter dem Namen "Weimarer Dreieck" erwähnt wurde. Und die "paneuropäischen Industriepolitiken" bleiben vorerst in der Schwebe, wie die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die vom Weißen Haus verhängten Zölle bestätigen.

Wahrscheinlich im Bewusstsein, dass diese drei Beispiele kaum für eine neue "Stärke" Europas sprechen, führt Bernard Guetta ein letztes Argument an, das ihm offenbar Hoffnung gibt: "Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz, Australien, Kanada und sicherlich bald noch viele andere nähern sich der Europäischen Union an." Der Autor schlägt nicht ausdrücklich vor, diese Länder zu annektieren, betont jedoch: "Die Union zählt 450 Millionen Bürger, aber mit ihren nahen und fernen Partnern bildet sie praktisch einen Pol von mindestens 600 Millionen Verbrauchern, deren Kaufkraft weder die Vereinigten Staaten noch China ignorieren können."

Fazit: "Nur wenn wir uns unserer Stärke bewusst werden …, können wir mit Donald Trump und Xi Jinping auf Augenhöhe verhandeln." Insbesondere indem man dem einen zu verstehen gibt, dass Brüssel sich dem anderen annähern könnte, um ihm den Rang abzulaufen und umgekehrt.

Der Macron-nahe Europaabgeordnete tut so, als wüsste er nicht, dass das dominierende Merkmal der jüngsten Entwicklung der EU in Wirklichkeit die Spaltung ihrer Mitgliedstaaten ist. Und dabei geht es nicht nur um die ungarische Dissidenz, die sich mittlerweile in allen Bereichen offen manifestiert.

Denn während Viktor Orbán in Brüssel als "prorussisches" schwarzes Schaf gilt, hat sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bestätigt, dass er trotz der Aufforderungen der Europäischen Kommission zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau reisen wird.

Darüber hinaus könnten die Wahlen in der Tschechischen Republik im Herbst den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis, einen Vertrauten Viktor Orbáns, wieder an die Macht in Prag bringen. Die europäischen Führer sind auch besorgt über die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 4. und 18. Mai, nachdem in der ersten Runde im November 2024 ein ebenfalls als europaskeptisch geltender Kandidat die Nase vorn hatte, bevor die Wahl schließlich annulliert wurde.

Und dazu kommt, dass die Italienerin Giorgia Meloni keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump und Elon Musk macht, was zu einem weiteren Faktor werden könnte, der die ohnehin schon angeschlagene "europäische Einigkeit" bedroht.

Die Realität ist, dass die Geschichten, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Kulturen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, was die Schaffung eines "europäischen Blocks" weder wünschenswert noch möglich macht.

Bernard Guetta hat seinerseits erneut eine weitverbreitete Denkweise verdeutlicht: Wünsche mit der Realität zu verwechseln.

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Es war die bisher größte Auseinandersetzung in der noch jungen Partei BSW. Auf dem Parteitag in Thüringen am Samstag wurde der Landesvorstand neu gewählt. Gegen Landeschefin Katja Wolf, inzwischen Thüringer Finanzministerin, kandidierte die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing mit Unterstützung des Bundesvorstands, der eine Ablösung von Wolf wünschte, wie Generalsekretär Christian Leye deutlich machte.

96 der insgesamt nur 130 Mitglieder der Partei in Thüringen kamen zu dem Parteitag. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden unterlag Wirsing mit 35 Stimmen gegen Wolf, die 65 Stimmen auf sich vereinen konnte. Daraufhin zogen die übrigen Kandidaten für den Landesvorstand aus dem Lager Wirsings ihre Kandidaturen zurück.

Schon vor der Bildung der Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte es im BSW Auseinandersetzungen gegeben, weil die Kompromissbereitschaft des Thüringer Landesverbands im Bund auf Kritik stieß. Bereits das Verhalten des BSW bei der Konstituierung des Thüringer Landtags, als zusammen mit der CDU die AfD ausmanövriert wurde, dürfte viele Wähler enttäuscht haben. Aber insbesondere die Bereitschaft, die Frage von Krieg und Frieden und die Frage der deutschen Unterstützung der Ukraine aus dem Koalitionsvertrag heraus zu halten und nicht einmal die geplante Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland zu kritisieren, erzeugte Unmut.

Damals hatte unter anderem die parlamentarische Geschäftsführerin des BSW im Bundestag, Jessica Tatti, in einem Beitrag auf X erklärt:

"Es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne."

Auch die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte damals:

"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert."

In der damaligen Auseinandersetzung war auch Anke Wirsing bereits aktiv, die nun gegen Wolf unterlegen ist. Generalsekretär Leye versuchte nach dieser Wahl, den Streit der Presse gegenüber herunterzuspielen. "Wir hätten es schlauer gefunden, Partei- und Regierungsamt zu trennen. Aber das war eine demokratische Wahl, die wir natürlich akzeptieren." Eine inhaltliche Klärung ist übrigens nicht zu erwarten – der politische Leitantrag, den der alte Landesvorstand vorlegte, wurde nicht behandelt, sondern an den neuen Landesvorstand verwiesen, in dem nur noch die Unterstützer von Wolf vertreten sind.

Daher ist zu erwarten, dass das BSW in Thüringen seinen bisherigen Kurs weiter fortsetzt, der bedeutend mit dazu beigetragen haben dürfte, dass das BSW, das vor den Thüringer Koalitionsverhandlungen für eine Bundestagswahl noch mit über acht Prozent gehandelt wurde, im Februar knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Dies schlug sich auch in den Wahlergebnissen der Partei in Thüringen nieder: Das BSW, das in den Thüringer Landtagswahlen noch 15,8 Prozent der Stimmen erzielt hatte, erreichte bei der Bundestagswahl in Thüringen nur noch 9,4 Prozent der Zweitstimmen, also 6,4 Prozent weniger.

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