Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in einem noch nicht veröffentlichten Interview mit der Rheinischen Post von der kommenden Bundesregierung eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und die weitgehende Streichung von Rentenanpassungen gefordert. Über den Inhalt des voraussichtlich in der Dienstagsausgabe erscheinenden Textes berichten vorab mehrere deutsche Medien und die Nachrichtenagentur afp.

Fratzscher wird in den Vorabberichten wie folgt zitiert:

"Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird."

Außerdem forderte der "Wirtschaftsweise" eine Steuerreform:

"Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann. Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte."

Auch die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, forderte in der Rheinischen Post von Schwarz-Rot Reformen:

"Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fit zu machen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten."

Vom künftigen Wirtschaftsminister verlangte sie "Bürokratieabbau" und eine "bürokratiearme und wettbewerbsfördernde" Fortsetzung der "Energiewende".

Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD sieht bislang vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des Lohnniveaus festzuschreiben. Finanziert werden soll dies aus Steuermitteln und aus bis zum Jahr 2030 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung. Zudem plant die "Große Koalition" die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich.

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Von Fjodor Lukjanow

Jeder erwartet in der kommenden Woche Nachrichten über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Die Aktivität ist in der Tat hoch, und anhand ihrer äußeren Erscheinungsformen können wir davon ausgehen, dass sie nicht inhaltslos ist. Es hat keinen Sinn zu raten, welche der durchgesickerten Pläne real sind und welche nicht. Es ist klar, dass Russland die Wahl zwischen einem Spatzen in der Hand und einer Taube auf dem Dach hat. Das Problem besteht jedoch darin, dass die für ein nachhaltiges Abkommen erforderlichen Elemente in den Schnäbeln beider Vögel stecken.

Jetzt dreht sich verständlicherweise alles um die Territorien. Dies ist ein heikles Thema aus der Kategorie der Spatzen, weil es mehr oder weniger innerhalb der Grenzen verläuft, die sich bereits unter russischer Kontrolle befinden. Die Flügel des Spatzes werden durch die Tatsache beschnitten, dass eine rechtliche Anerkennung der Territorien als russisch nicht realistisch ist, sondern nur in Form von Vorstellungen. Nichtsdestotrotz werden die Gespräche fortgesetzt, eine faktische Anerkennung mit der Enthaltung von Maßnahmen zur gewaltsamen Rückeroberung der Gebiete könnte das Ergebnis sein. Angesichts der derzeitigen Weltlage ist es naiv, rechtliche Vereinbarungen als endgültig zu betrachten.

Der Auftakt und der Hauptgrund für den ausgedehnten bewaffneten Konflikt war keine territoriale Frage, sondern die jahrzehntelang aufgestauten sicherheitspolitischen Widersprüche. Die "Entmilitarisierung" ist vielleicht die grundlegendste der zu Beginn der Sonderoperation erhobenen Forderungen. Sie umfasst sowohl Fragen des neutralen Status als auch die Begrenzung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes (eigene Produktion, externe Lieferungen, aktuelle militärische Fähigkeiten).

Das Wesentliche an dieser Forderung ist, dass ihre Erfüllung einen Präzedenzfall schafft, der die Logik der vergangenen 35 Jahre auf den Kopf stellt. Sie bestand in der Möglichkeit der NATO-Gemeinschaft, im europäischen/eurasischen Raum nur nach eigenem Ermessen zu handeln, ohne die Einwände anderer Parteien zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich die Idee einer unbegrenzten Expansion des Blocks mit minimaler Berücksichtigung der Meinung Russlands, da es Russland "nichts angeht" und Moskau "kein Vetorecht gegen die Entscheidungen des Bündnisses" hat. Die Sonderoperation ist zu einem Mittel geworden, um ebendieses Veto durchzusetzen. Und die Entmilitarisierung der Ukraine (im weitesten Sinne) wäre in der Tat eine Anerkennung dieses Vetos. Aber die Schaffung eines solchen Präzedenzfalls ist etwas, das viele nicht wollen.

Da sich der Schwerpunkt auf die Frage der Territorien verlagert hat, scheint die Frage der militärischen Sicherheit in den Hintergrund getreten zu sein. Möglicherweise hält die Trump-Regierung sie nicht für so grundlegend, weil sie der NATO so ablehnend gegenübersteht. Oder sie hält es für realistischer, die Ukraine zu zwingen, Gebiete aufzugeben, als ganz Europa zu zwingen, Russlands besondere Sicherheitsrechte anzuerkennen.

Wie dem auch sei, für Moskau ist dies in der Tat eine Grundsatzfrage. Und selbst im Falle bedeutender Verschiebungen seitens Washingtons (in Fragen wie Sanktionen oder Territorien) wird es nicht auf diese Forderung verzichten können. Daraus ergeben sich die unterschiedlichen Dynamiken. Das Weiße Haus will, dass alles schnell geht und dass die Situation geregelt wird. Der Kreml ist der Ansicht, dass Eile keine verlässliche Einigung zulässt. Er möchte jedoch den günstigen Moment nicht verpassen, in dem sich die politischen Sterne auf der anderen Seite des Atlantiks in einzigartiger Weise aufgestellt haben.

Wie die Geschichte mit dem Spatzen und der Taube ausgehen wird, werden wir noch früh genug erfahren. Drei Dinge sollten wir uns, den Kommentatoren, vor Augen halten.

Erstens, reicht eine einzige Operation nicht immer aus, um Ziele zu erreichen, wie wir aus der Geschichte wissen. Es ist also möglich, dass weitere folgen.

Zweitens gibt es keine Vereinbarungen mit offenem Ende. Wenn eine Vereinbarung geschlossen wird, aber die Teilnehmer nicht zufriedenstellt, bedeutet dies, dass sie irgendwann nicht mehr eingehalten und der Kampf wieder aufgenommen wird, auch wenn dieser glücklicherweise nicht unbedingt militärische Formen annehmen muss.

Drittens stellt die Ukraine eines der Elemente des gesamten Prozesses der weltweiten Veränderungen dar, in dem Russland eine wichtige Rolle zu spielen beabsichtigt. Diese Veränderungen sind im Gange und werden immer umfangreicher werden. Und ein gewisses Maß an gegenseitigem Verständnis mit den Vereinigten Staaten ist wichtig. Übrigens könnte die NATO-Frage theoretisch im Zuge ebendieser Veränderungen gelöst werden, und zwar ganz und gar nicht wegen Russland, sondern wegen des anachronistischen Charakters des Bündnisses selbst. Aber das bleibt vorerst nur ein Wunschtraum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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