Mehr als 30 Aktivisten der linken Szene haben am späten Sonntagabend versucht, die Druckerei des Springer-Verlags in Berlin-Spandau zu blockieren. Die Polizei wurde gegen 22.30 Uhr in den Brunsbütteler Damm gerufen, weil Aktivisten der "Neuen Generation" die Zu- und Ausfahrten sowie die Tore versperren wollten.

Die Polizei nahm bei der Aktion 39 Menschen vorläufig fest, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. 34 von ihnen wurden bis Montag in Polizeigewahrsam genommen. Den Angaben zufolge wurden im Laufe des Tages alle Personen wieder freigelassen.

Die Aktivisten versuchten laut Polizeiangaben, die Tore der Druckerei am Brunsbütteler Damm zu verschließen und unter anderem mit einem Lieferwagen zu blockieren. Sie hätten zudem eine Radkralle, Klebstoff, Sitzmatten und Spraydosen mit Farbe dabeigehabt. Nach Polizeiangaben sind 80 Polizisten im Einsatz gewesen, die verhinderten, dass sich die Aktivisten auf der Straße festkleben. In einer Polizeimitteilung hieß es:

"Zivile und uniformierte Polizeikräfte konnten das Niederlassen der Aktivistengruppe sowie das Festkleben auf dem Gehweg unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in Form von Schieben und Drücken, Festlegetechniken, dosierten Schocktechniken sowie Anlegen von Handfesseln unterbinden."

Die "Neue Generation" erklärte, die Aktion sollte bis in den Montagmorgen hinein andauern. Die Aktivisten wollten nach eigenen Angaben die Auslieferung der Bild dadurch zumindest verzögern.

Der Polizei zufolge sind die Personalien aller Beteiligten aufgenommen worden. Es gab demzufolge 39 Anzeigen wegen Nötigung und fünf wegen Widerstands gegen Polizisten. Der Axel-Springer-Verlag wollte das Geschehen auf Anfrage nicht kommentieren.

Im Deutschen Historischen Museum kam es am Sonntag ebenfalls zu einer Aktion der Klimaaktivisten. Die "Neue Generation" hatte für diese Woche eine friedliche "Widerstandswelle in Berlin" angekündigt. Auch der Springer-Verlag wurde als Ziel der Aktionen benannt. Die Organisation ist aus den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben setzt sie sich für einen "grundlegenden Wandel hin zu einer lebendigen Erde und echter Demokratie" ein.

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Von Dagmar Henn

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Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline befürwortet und sich sogar in der EU vehement dafür eingesetzt hat, diese Selbstverstümmelung durchzusetzen, dürfte allgemein bekannt sein. Außenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pläne zu haben – er trifft sich mit dem wütendsten Russlandhasser der US-Politik überhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.

Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle Länder, die russisches Öl oder Gas beziehen, als Sekundärsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erklärt fortgesetzt, dafür bereits eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verkündete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien für dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines größeren Schreckens sein dürfte.

Wadephul begrüßt eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels für russisches Öl. "Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", erklärte er im ZDF in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.

"Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden."

Deutschland hat damit natürlich durchaus Probleme, die man tagtäglich an den Meldungen über Produktionsrückgänge und Werksschließungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt hält sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorgängerin Baerbock: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken." Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese Wähler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.

Auch zu dem Treffen mit Graham äußerte sich Wadephul bereits vorab:

"Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen."

Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine völlige Abkopplung von russischem Öl und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Länder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese Länder das gefallen lassen).

Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Zöllen von 500 Prozent. Schließlich ist die Welt etwas größer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen Länder zu einem gigantischen Markt entwickeln können. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings für die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann plötzlich zerbrechen würden, sollte sich Brüssel – mit Wadephuls Segen – diesen absurden Sanktionen anschließen.

Über die Legalität derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden; das ganze selbstschädigende Spektakel ist völkerrechtswidrig. Und der "Preisdeckel" hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgeschäft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-Länder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort "Schattenflotte"). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.

Wadephul hielt es jedenfalls für angemessen, seine Unterstützung für Grahams Pläne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Präsidenten. Wenn sich der deutsche Außenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham könnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.

Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekundärsanktionen in Gestalt von Zöllen in Höhe von 500 Prozent bedeuten würden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken darüber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 246 Milliarden Euro. Das wäre dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten wären noch um ein Vielfaches höher. Dann werden eben in Deutschland endgültig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul weiß, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.

Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekundärsanktionen durchkommt und genau das dann von den wütendsten Wirrköpfen in der EU (man möchte sich nicht vorstellen müssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen – wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird –, dann wären für den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pläne, die Zölle auf russischen Kunstdünger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zurückgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.

Ja, ein Kaffeekränzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.

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de.rt.com/meinung/246634-wadep…

US-Senator Lindsey Graham hat in einem Post auf X gewarnt, für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg könne es böse enden, sich einer Flottille angeschlossen zu haben, die die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen will.

Am Sonntag verkündete das Bündnis "Freedom Flotilla" (FCC), eine seiner Jachten habe mit zwölf Personen an Bord, darunter Thunberg, mit einer "symbolischen" Fracht humanitärer Hilfe Sizilien in Richtung Gaza verlassen.

Hope Greta and her friends can swim!https://t.co/Noab4QyJtV
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) June 1, 2025

"Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!", schrieb daraufhin der Republikaner Graham, ein unerbittlicher Unterstützer Israels, womit er anscheinend andeuten wollte, die Madleen, das Boot, auf dem sich Thunberg befindet, könne versenkt werden.

Die letzte Mission der Freedom Flotilla wurde Anfang Mai abgebrochen, nachdem eines der Boote, die Conscience, bei Malta in internationalen Gewässern von zwei Drohnen getroffen wurde. Die FCC beschuldigte Israel für den Angriff; von israelischer Seite erfolgte kein Kommentar.

Thunberg erklärte vor ihrer Abreise, "gleich, wie gefährlich diese Mission ist, sie ist nicht ansatzweise so gefährlich wie das Schweigen der ganzen Welt angesichts der Leben, die [im Gazastreifen] genozidiert [sic!] werden".

Israel weist die Vorwürfe zurück, einen Genozid zu verüben, und macht für das brutale Leid der palästinensischen Bevölkerung den Unwillen der Hamas, die Waffen niederzulegen, verantwortlich. West-Jerusalem hat die Meeresblockade von Gaza, die seit 2007 besteht, mit der Notwendigkeit begründet, Waffenlieferungen an palästinensische Kämpfer zu behindern.

Den ersten organisierten Versuch, diese Blockade von außen zu durchbrechen, gab es im Jahr 2010 mit der Mavi Marmara. Das Schiff, das in der Türkei gestartet war, wurde von israelischen Spezialeinheiten angegriffen, wobei neun Aktivisten ums Leben kamen. Ein zehnter starb 2014 nach vier Jahren im Koma. Mehrere Jahre lang blieben die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel frostig, bis Israel 18 Millionen Euro Entschädigung zahlte. Seitdem fanden mehrere weitere derartige Versuche statt, bisher aber alle erfolglos.

Nach Angaben der UN droht inzwischen jedem fünften Bewohner von Gaza der Hungertod, da Israel Hilfslieferungen in der erforderlichen Menge nach wie vor blockiert. Die Einwohner von Gaza benötigen etwa 500 Lkw täglich.

Israel begann seinen Einmarsch in Gaza nach einem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023. In den 18 Monaten seitdem wurden mehr als 54.400 Palästinenser getötet, fast die Hälfte davon Frauen und Kinder, und mehr als 124.000 verwundet, nach den Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Mehrere internationale Studien legen nahe, dass diese Zahl eher untertrieben sein dürfte.

Mehr zum Thema - Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson

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Im Rahmen der neuen Verteidigungsstrategie soll Großbritannien in den Modus der "Kriegsbereitschaft" versetzt werden. Das kündigte der britische Premierminister Keir Starmer auf einer Pressekonferenz in Glasgow zur neuen Verteidigungsstrategie der Regierung an:

"Wir begeben uns in einen Zustand der Kriegsbereitschaft, der das Hauptziel unserer Streitkräfte sein wird. Wenn wir von Staaten mit fortschrittlichen Streitkräften direkt bedroht werden, ist es am wirksamsten, sie abzuschrecken, bereit zu sein und zu zeigen, dass wir bereit sind, den Frieden mit Gewalt sicherzustellen."

Die zweite Änderung im Rahmen der neuen Militärstrategie bestehe darin, dass jede Maßnahme Londons "die NATO stärken" soll. Wie Starmer weiter ausführte, werde die britische Verteidigungspolitik "immer auf das Bündnis ausgerichtet sein", und die Armee werde "niemals allein kämpfen", was als "wichtige Quelle strategischer Macht" diene. Drittens sollten die britischen Streitkräfte "im Kriegstempo aufgerüstet" werden, sodass sie bis 2035 "zehnmal so tödlich" sein werden, so der Premierminister. Er kündigte insbesondere den Bau von mindestens sechs Munitionsfabriken und bis zu zwölf U-Booten sowie die Entwicklung der Luft- und Raketenabwehr des Landes an. Der Politiker betonte:

"Jeder Teil der Gesellschaft, jeder Bürger dieses Landes hat eine Rolle zu spielen, denn wir müssen erkennen, dass sich die Dinge geändert haben."

Starmer fügte hinzu, dass die aktuelle Bedrohung für London ernster, unmittelbarer und unvorhersehbarer sei als zu Zeiten des Kalten Krieges". Der Politiker behauptete, es gebe "nukleare Risiken" im Ukraine-Konflikt sowie Cyberangriffe und "Aggressionen" Russlands in der Luft und auf dem Wasser.

Zuvor hatte die britische Regierung eine Erhöhung der Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund (etwa zwei Milliarden US-Dollar) angekündigt. Der britische Verteidigungsminister John Healey bezeichnete die strategische Überprüfung von Verteidigungsfragen als ein Signal an Moskau, dass London bereit sei, "wenn nötig zu kämpfen".

Russische Behörden hoben wiederholt hervor, dass es keine Bedrohung für Europa gebe. Insbesondere erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau habe kein Interesse an einem Krieg mit den NATO-Ländern.

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