Es ist eine paradoxe Szene: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt zur offenen Debatte über Medienkritik – und füllt das Podium fast ausschließlich mit Stimmen aus dem eigenen ideologischen Echoraum. "Under Attack!", der Titel des jüngsten ORF-DialogForums, könnte nicht treffender sein – allerdings anders als gemeint. Denn der wahre Angriff auf den Journalismus kommt nicht von außen, sondern aus dem Inneren seiner Institutionen: durch Selbstgerechtigkeit, Meinungsmonopole und einen zunehmend missionarischen Gestus.

Was in anderen Medienhäusern als peinlicher Programmfehler gelten würde, ist beim ORF längst Prinzip. Das Diskussionsforum, das angeblich einen Querschnitt der Gesellschaft einbinden soll, präsentiert ein Podium, das eher an einen Kongress der taz oder des deutschen ZDF erinnert: Barbara Tóth vom Falter, Thomas Laschyk vom linkspolitischen Blog Volksverpetzer, ergänzt durch Vertreter von NGOs aus dem progressiven Lager.

Kritik bleibt aus, Widerspruch gilt als Störung

Selbstverständlich steht es dem ORF frei, eine journalistische Haltung zu vertreten. Doch wenn die "Dialoge" zu reinen Binnenveranstaltungen für Weltanschauungsverwandte geraten, wird aus Haltung Ideologie – und aus öffentlicher Debatte ein PR-Event unter Gesinnungsfreunden.

Was die FPÖ nun erneut skandalisiert – die ideologische Einfärbung der ORF-Formate –, mag für viele nicht überraschend sein. Doch es wäre zu einfach, diese Kritik reflexhaft als rechtskonservatives Gejammer abzutun. Denn im Kern stellt sich eine demokratisch relevante Frage: Muss ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht alle politischen Milieus berücksichtigen, statt sich mit einer intellektuellen Blase zu solidarisieren?

Die FPÖ spricht von "offener Kooperation mit linksaktivistischen Vereinen" und einer "Zensur abweichender Meinungen". Das klingt plakativ – trifft aber einen wunden Punkt: Wer heute im ORF gegen den Strich der redaktionellen Linie denkt, findet sich selten auf Sendung wieder. Dies zeigt sich nicht nur in der Programmgestaltung, sondern zunehmend in den eingeladenen Gästen, Kommentatoren und Experten.

"Wie sollen Medien reagieren, wenn ihre Unabhängigkeit angezweifelt wird?" – diese Frage steht im Zentrum des ORF-Dialogs. Eine Antwort könnte lauten: durch Vielfalt, Selbstkritik und Offenheit für unbequeme Perspektiven. Doch im aktuellen Fall wirkt das Gegenteil plausibler. Die Verteidigung der "journalistischen Unabhängigkeit" dient häufig als rhetorischer Schutzschild, um eigene Narrative gegen Kritik abzuschirmen.

Dass Plattformen wie Volksverpetzer.de mittlerweile als Maßstab für medienethische Reflexion gelten sollen, verdeutlicht den moralischen Überbau, den sich der ORF zu eigen gemacht hat. Es geht nicht mehr um Analyse oder Differenzierung, sondern um das Durchsetzen einer Deutungshoheit, die keinen Zweifel mehr zulässt.

Dass der ORF sich zunehmend als Opfer inszeniert, ist strategisch nachvollziehbar – aber journalistisch bedenklich. Kritik wird nicht als notwendiges Korrektiv verstanden, sondern als Versuch der politischen Einflussnahme. Wer die Programmgestaltung oder die Themenauswahl infrage stellt, gilt schnell als "rechtspopulistisch", "undemokratisch" oder gar als Feind der Pressefreiheit.

Damit aber entzieht sich der ORF einer zentralen Verantwortung: der Pflicht zur Repräsentation der gesamten Gesellschaft. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein geschützter Denkraum für urbane, akademisch geprägte Weltanschauung bleiben. Er muss zumutbar sein – auch für Menschen, die an der Energiewende zweifeln, Migration kritisch sehen oder den Ukraine-Krieg differenzierter betrachten wollen, als es der Mainstream erlaubt.

Die eigentliche Gefahr für den ORF geht nicht von Klagen oder politischem Druck aus – sondern von seinem eigenen Glaubwürdigkeitsverlust. Wer sich im Dialog nur noch selbst bestätigt, verliert den Kontakt zur Gesellschaft. Das mag kurzfristig bequem sein, langfristig aber führt es zur Marginalisierung. Sinkende Einschaltquoten, wachsender Zuspruch für alternative Medien und der zunehmende Ruf nach einer Reform des Gebührenmodells sind Symptome dieser Entfremdung.

Dass der ORF nun über seine eigene Krise debattiert – mit jenen, die sie herbeigeführt haben –, zeigt, wie tief das Problem sitzt. Die Ankündigung, aus dem Dialogforum Handlungsempfehlungen abzuleiten, wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch. Denn wer keine Meinungsvielfalt zulässt, produziert keine Lösungen – sondern Zirkelschlüsse.

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Indien und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) werden noch in diesem Jahr Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen, sagte der russische Handelsbeauftragte in Indien, Andrei Sobolew. Er merkte an:

"Die Gruppe arbeitet daran, einen gemeinsamen Finanzmarkt, eine unabhängige Zahlungsinfrastruktur und stabile Abrechnungen zwischen eurasischen Unternehmen zu schaffen."

Die Initiative wird Indien, der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft der Welt, den Zugang zu der rohstoffreichen Region eröffnen und neue Möglichkeiten für den Export indischer Produkte, einschließlich Elektronik und Technik, schaffen, wie Bloomberg berichtet.

Darüber hinaus wird das Abkommen dem Land ermöglichen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu verringern. Gleichzeitig findet die Annäherung Indiens an die EAWU parallel zu den Handelsverhandlungen Neu-Delhis mit den USA und der EU statt, so die Nachrichtenagentur.

Die Aussicht auf ein Handelsabkommen zwischen Indien und der EAWU wurde erstmals im vergangenen Juli während des Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Moskau erörtert. Nach den Gesprächen wurden die zuständigen Stellen angewiesen, die Vorbereitung des Abkommens zu beschleunigen.

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In den sozialen Medien verbreitetes Filmmaterial zeigt den Moment, in dem russische Soldaten wagemutig einen ukrainischen Transportpanzer kanadischer Bauart entführen. Darauf ist zu sehen, wie der Fahrer des Fahrzeugs versucht, das Fahrzeug zu verfolgen, bevor er die Vergeblichkeit seiner Bemühungen erkennt.

Mehrere russische Telegram-Kanäle posteten am Montag das undatierte Drohnenvideo aus der ukrainischen Grenzregion Sumy. Der Clip zeigt russische Militärangehörige, die einen in der Nähe eines kleinen Teiches geparkten LAV Super Bison übernehmen, bevor sie mit ihm über eine Landstraße davonfahren.

Ein einzelnes ukrainisches Besatzungsmitglied, das offenbar unbewaffnet ist, versucht einzugreifen und das rasende Fahrzeug einzuholen, scheitert jedoch.

Es ist unklar, warum die russischen Soldaten den ukrainischen Fahrer nicht angegriffen oder festgenommen haben. Nachdem das Fahrzeug in der Ferne verschwunden ist, erkennt der Fahrer offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Verfolgungsjagd und läuft in eine andere Richtung davon.

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Laut der Meldung auf dem Telegram-Kanal Voyennoye Delo wurde die Operation von einer Aufklärungseinheit des russischen 22. motorisierten Schützenregiments durchgeführt.

Der 2016 vorgestellte LAV Super Bison ist ein gepanzerter 8x8-Radschützenpanzer, der von General Dynamics Land Systems Canada gebaut wird. Er ist für den Truppentransport und die Unterstützung auf dem Schlachtfeld konzipiert und bietet seiner Besatzung Schutz vor Minen und improvisierten Sprengsätzen. Das Fahrzeug ist in der Regel mit einer 25-mm-Kanone oder einem 7,62-mm-Maschinengewehr ausgestattet.

Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau beabsichtige, eine "Sicherheitspufferzone" entlang der Grenze zu schaffen, nachdem die russische Armee ukrainische Truppen aus der Region Kursk erfolgreich zurückgedrängt hatten. In den vergangenen Wochen verstärkte Russland seine Angriffe auf ukrainische Truppen in der Grenzregion Sumy, um eine Pufferzone zu errichten.

Mehr zum Thema – Kommersant: Sprengstoff US-amerikanischer Herkunft auf Bahngleisen im Gebiet Brjansk gefunden

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Die Frist ist denkbar knapp: Bis morgen erwarten die USA von ihren Handelspartnern die Abgabe von Vorschlägen, wie die Zollstreitigkeiten, die von Washington vom Zaun gebrochen wurden, beigelegt werden können. Die plötzliche Eile dürfte auch der wachsenden Unruhe der "Finanzmärkte" geschuldet sein.

Die Handelspartner sollen, so ein bekannt gewordener Entwurf eines US-Schreibens an die Verhandlungspartner, das Reuters vorliegt, bis zum Mittwoch Vorschläge für den Industrie- und Agrarbereich vorlegen. Wie die Welt schreibt, soll es dabei neben einem Entgegenkommen bei Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, weitere sogenannte "Handelshemmnisse" zu beseitigen. Washington hat in Aussicht gestellt, innerhalb weniger Tage die Angebote zu bewerten und den Handelspartnern Kompromissvorschläge zu unterbreiten, darunter auch gegenseitige Zollsätze.

Die Zeitung zitiert zu den Gründen für den Druck Washingtons den "Chefstrategen" des Analyseunternehmens CFRA, der die zunehmende Nervosität auf den Finanzmärkten folgendermaßen erklärt: "Es ist diese anhaltende Unsicherheit, dieses Nichtwissen, ob der Handelskrieg weitergeht oder nicht, weil ständig etwas Neues hinzugefügt oder verschoben wird."

Erst am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump eine Verdopplung der Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe für den morgigen Mittwoch angekündigt (RT DE berichtete).

Eine Folge davon war, dass am gestrigen Montag Aktienkurse und der Kurs des US-Dollars unter Druck geraten waren. Die unberechenbare US-Handelspolitik mit ihren steigenden Einfuhrzöllen könne dazu führen, dass weitere Länder auf Distanz zu den USA gehen könnten, woraus Schwierigkeiten für die US-Währung folgen dürften.

Unklar sei, welche Länder das US-Schreiben konkret erhalten haben – da die Aufforderung an die Gesprächspartner gerichtet ist, könne davon ausgegangen werden, dass zumindest die EU, Japan, Vietnam und Indien die Adressaten sind, da sie bereits Gespräche mit Washington führen.

Eigentlich dauert die von den US-Amerikanern gesetzte Frist für Verhandlungen noch fünf Wochen – bis zum 8. Juli hatte Donald Trump die Erhebung von Zöllen für die Zeit von 90 Tagen ausgesetzt. Ungeachtet seiner zuvor geäußerten starken Ankündigungen hatte sich der US-Präsident infolge erheblicher Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten genötigt gesehen, seine drastischen Zollpläne vorerst auf Eis zu legen. Um den Zoll- und Handelskrieg abzuwenden, gingen die Gespräche unterdessen weiter.

Aus dem Weißen Haus verlautete, man stünde kurz vor der Einigung über mehrere Handelsabkommen. Bislang ist allerdings nur der Abschluss eines neuen Handelsvertrags zwischen den USA und Großbritannien bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang kündigte das Weiße Haus an, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich noch in dieser Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sprechen. Dies teilte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt am Montag mit. Zuvor hatte Trump China ein weiteres Mal angebliche handelspolitische Verstöße vorgeworfen und Peking beschuldigt, eine Vereinbarung über den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen zu verletzen.

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