Von Pjotr Akopow

Die Verhandlungen in Istanbul endeten mit der Aushändigung des russischen Memorandums mit den darin dargelegten Bedingungen für eine Friedensbeilegung des Konflikts an die ukrainische Seite, was als Hauptergebnis dieser Verhandlungen zu bezeichnen ist. Ja, genau die Veröffentlichung des Memorandum Russlands war das wichtigste Ereignis dieser zweiten Verhandlungsrunde, denn das ukrainische Dokument enthält für Russland offensichtlich inakzeptable Bedingungen, die nicht einmal zu einem vorübergehenden Waffenstillstand, geschweige denn zu einer echten Friedenslösung führen könnten.

Es genügt darauf hinzuweisen, dass darin das Verbot der Stationierung ausländischer Truppen auf dem ukrainischen Territorium als unzulässig bezeichnet und der Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft ablehnend verworfen wurde ("Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt vom Konsens innerhalb des Bündnisses ab"). Mit anderen Worten: Das ukrainische Memorandum ist ein Memorandum zur Kriegsfortsetzung, im Gegensatz zu dem russischen, das konkrete Bedingungen enthält, unter denen eine Friedensregelung erreicht werden könnte. Wie lauten diese?

Das Memorandum besteht aus drei Abschnitten: Der erste befasst sich mit den Parametern einer endgültigen Friedensregelung, der zweite mit den Bedingungen für einen Waffenstillstand und der dritte mit der Aufeinanderfolge der Schritte (und die Fristen für deren Umsetzung) zur Erfüllung der Bestimmungen der ersten beiden Abschnitte. Es ist sinnvoll, sich dem zweiten Abschnitt zuzuwenden, da seine Bestimmungen als Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte dienen können.

Russland schlägt zwei Optionen vor, im Rahmen derer ein Memorandum über einen 30-tägigen Waffenstillstand unterzeichnet werden könnte. Dabei sind auch die Fristen für die Umsetzung aller Bestimmungen und sogar das Datum für die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens festgelegt.

Die erste Option sieht den vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte und anderer paramilitärischer Formationen aus dem Hoheitsgebiet Russlands vor, einschließlich der Volksrepublik Donezk (DNR), der Volksrepublik Lugansk (LNR), der Gebiete Saporoschje und Cherson, sowie deren Abzug auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen gemäß den genehmigten Bestimmungen. Das heißt, die ukrainische Armee räumt das russische Territorium, und mit Beginn ihres Abzugs tritt ein Waffenstillstand in Kraft.

Da dieser einfachste Weg für Kiew derzeit kategorisch inakzeptabel ist, wurde eine zweite Option – die sogenannte "Paketlösung" – vorgeschlagen. Sie enthält zehn detaillierte Punkte.

Diese umfassen alle Aspekte, vor allem diejenigen, die die militärischen Fragen betreffen. Dazu gehört das Verbot der Verlegung ukrainischer Streitkräfte, mit Ausnahme der "Verlegung zum Zwecke des Abzugs auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen Russlands". Vermutlich ist damit gemeint, dass bereits im Rahmen der Verhandlungen – die unter den Bedingungen des Waffenstillstands stattfinden würden – eine Vereinbarung über die Übergabe des von der ukrainischen Armee besetzten Teile von vier Gebieten Russlands erzielt werden sollte.

Die weiteren Punkte beziehen sich auf die Beendigung der Mobilisierung und den Beginn der Demobilisierung, die Einstellung ausländischer Lieferungen von Militärgütern und ausländischer Militärhilfe (einschließlich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Nachrichtendiensten), den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern auf ukrainischem Hoheitsgebiet, die Beendigung der Beteiligung ausländischer Spezialisten an militärischen Operationen auf ukrainischer Seite sowie Garantien, dass Kiew von Sabotage und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger absieht.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, ein bilaterales Überwachungs- und Kontrollzentrum für die Einhaltung der Waffenruhe einzurichten – diese Bestimmung steht bereits in direktem Zusammenhang mit der Kontaktlinie. Anschließend werden politische Bedingungen festgelegt: Amnestie für politische Gefangene und Freilassung der inhaftierten Zivilisten, Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine und Festlegung des Datums für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Werchowna-Rada-Wahlen (spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts).

Erst nach den Wahlen wird ein Abkommen zur Umsetzung der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens unterzeichnet. Dies wird den Weg für ein Friedensabkommen ebnen, das zunächst durch eine "rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats" beschlossen und anschließend von beiden Seiten ratifiziert werden muss.

Wie sieht es mit den Fristvorgaben aus? Für die erste Phase – den Abzug der ukrainischen Truppen und die vollständige Umsetzung der "Paketlösung" – sind 30 Tage vorgesehen. Geht man davon aus, dass die Aufhebung des Kriegsrechts, die den Weg für Wahlen freimacht, nach dem ersten Monat des Waffenstillstands erfolgt (was eine weitere Verlängerung des Waffenstillstands ermöglichen würde), dann könnten die Wahlen in weiteren drei Monaten stattfinden. Für die Bildung einer neuen Regierung wären dann noch ein oder zwei Monate erforderlich. Insgesamt also ein halbes Jahr. In dieser Zeit könnten die Bedingungen eines Friedensabkommens ausgehandelt und anschließend unterzeichnet werden. Und während dieser gesamten Zeit würden natürlich keine Kampfhandlungen stattfinden.

Und die Bedingungen, die als "grundlegende Parameter" des endgültigen Friedensabkommens bezeichnet werden, sind im ersten Abschnitt des russischen Memorandums dargelegt. Die stehen schon lange fest, aber es lohnt sich, die Kernpunkte noch mal in Erinnerung zu rufen.

• Die völkerrechtliche Anerkennung von fünf ehemaligen ukrainischen Gebieten als Teil Russlands – hier gibt es nichts zu kommentieren, da diese Bedingung für den Abschluss jeglicher Vereinbarung mit der Ukraine von grundlegender Bedeutung ist.
• Die Neutralität der Ukraine, die nicht nur ihren Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen und -koalitionen beinhaltet, sondern auch das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ihrem Territorium. Darüber hinaus müssen alle mit diesem Verbot unvereinbaren internationalen Verträge und Abkommen, das heißt alle in den letzten Jahren von Kiew mit westlichen Ländern geschlossenen Militärvereinbarungen, außer Kraft gesetzt werden, und es dürfen keine neuen Vereinbarungen dieser Art geschlossen werden.

  Es ist auch erforderlich, den Status der Ukraine als Staat ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu bekräftigen – mit einem direkten Verbot der Einfuhr, des Transits und der Stationierung solcher Waffen auf ihrem Hoheitsgebiet. Außerdem muss die maximale Stärke der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen sowie die maximale Anzahl von Waffen und militärischer Ausrüstung (und deren zulässige Eigenschaften) festgelegt werden.

• Die Forderung nach "Auflösung ukrainischer nationalistischer Formationen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde" gehört eher zu den politischen Bedingungen – ebenso wie "das Verbot der Heroisierung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie die Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien". Auch die Forderungen, "die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in vollem Umfang zu gewährleisten" sowie der russischen Sprache den Status einer Amtssprache zu verleihen, wurden nicht vergessen. Überdies sollten die Beschränkungen gegenüber der Ukrainischen Orthodoxen Kirche aufgehoben werden.
• Keine Reparationsforderungen – "Verzicht auf gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit den während der Kampfhandlungen verursachten Schäden" – und gegenseitige Aufhebung der Sanktionen und Verbote zwischen den beiden Ländern. Und als Folge all dessen – "die schrittweise Wiederaufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Verbindungen, auch mit Drittstaaten".

Mit anderen Worten: Russland schlägt konkrete Schritte für eine Friedenslösung und sogar Bedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor. Wird Selenskij so etwas jemals unterschreiben – nicht nur einen Vertrag, sondern sogar ein Memorandum über einen Waffenstillstand?

Das bleibt abzuwarten: Denn ein Memorandum dürfte von einem Vertreter der derzeitigen Regierung unterzeichnet werden, während ein Vertragsabschluss nur durch einen neuen ukrainischen Präsidenten möglich wäre (selbst wenn dies erneut Selenskij sein sollte). Das heißt, auf dem Weg zu einer Friedensvereinbarung muss nicht nur ein Waffenstillstand vereinbart, sondern auch Wahlen abgehalten werden. Will der Großteil der ukrainischen Bevölkerung keinen Frieden zu solchen Bedingungen? Dann fragen wir sie doch einfach – Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (vorausgesetzt, dass echte Oppositionskandidaten zugelassen werden) wären gleichzeitig die zuverlässigste Umfrage zu diesem Thema.

Die Weigerung, die Wahlen abzuhalten, würde nur eines bedeuten: Selenskij will keinen Frieden, sondern Krieg. Er braucht einen Krieg, den er mit massiver Unterstützung des Westens weiterführen will und in dem er darauf setzt, Russland innerlich zu destabilisieren, uns zu zermürben, zu verwirren oder sogar zu zerstören.

In Wirklichkeit aber verurteilt er seine Mitbürger zu neuen Leiden und Verlusten – und zwar sinnlosen, wenn man von dem gesetzten Ziel ausgeht: Russland wird nicht zerfallen und nicht zurückweichen, und die Ukraine wird beim nächsten Mal (wenn die aktuellen Verhandlungen scheitern) noch härtere Bedingungen erhalten als jetzt. Und am Ende wird sie diese trotzdem akzeptieren müssen, es sei denn, sie zieht den Übergang in einen neuen "Ruin", also einen großangelegten Bürgerkrieg, dem Frieden mit Russland vor. Bei allem Mitleid mit der ukrainischen Bevölkerung sind Russland beide Varianten recht: Der letzte "Ruin" endete mit der Wiedervereinigung von Weliko- und Malorossija [Großrussland und Kleinrussland].

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/246754-beste…

Der CDU-Politiker Henning Otte ist der neue Wehrbeauftragte des Bundestages. Der Nachfolger der SPD-Frau Eva Högl, erst seit wenigen Tagen in sein Amt gewählt, hat im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sich dafür ausgesprochen, die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst vorzubereiten. Da der freiwillige Wehrdienst nicht mehr ausreiche, müsse man "umschalten".

Otte, selbst früher Bundeswehroffizier, behauptete, die deutsche Armee benötige einen enormen Personalzuwachs, und es werde sich zeigen, ob dafür das Prinzip der Freiwilligkeit ausreiche. Die Bundeswehr müsse gestärkt werden. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden, könne nun nicht mehr gelten, da ja die "Schuldenbremse" (Otte: "Öffnung des Verteidigungshaushalts") aufgehoben worden sei. Aber nicht nur die Beschaffung müsse ausgeweitet, sondern auch die Kampfverbände der Bundeswehr gestärkt werden.

Die Bundeswehr brauche "von allem mehr". Der Verteidigungspolitiker zeigte sich gegenüber dem Sender davon überzeugt, dass in der Gesellschaft wie auch in der Politik die "Rückendeckung" für die Truppe gewachsen sei. Jetzt sei die Zeit gekommen, die "Bekenntnisse in Taten" umzusetzen. Es müssten Vorbereitungen getroffen werden, um von "freiwillig" auf "verpflichtend" umzuschalten. "Wehrerfassung und Wehrüberwachung" müssten "gut aufgestellt", die Bundeswehr "personell und materiell gestärkt" werden. Am kommenden Donnerstag soll Otte offiziell die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin übernehmen.

Im Zuge der Aufrüstung, die zur "Kriegstüchtigkeit" gegen Russland führen soll, sprach sich auch der Kommandeur der sogenannten "Heimatschutzdivision", General Andreas Henne, für einen Wehrdienst aus, der "langfristig nicht ohne Pflichtelemente" auskommen könne. Laut DLF begründete dies Henne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland damit, dass für den Schutz "verteidigungskritischer Infrastruktur" schlicht "mehr Soldatinnen und Soldaten" gebraucht würden, als "derzeit zu bekommen" seien.

Als ehemalige beziehungsweise aktive Soldaten stellten weder Otte noch Henne die Aufrüstung und die antirussische Ausrichtung der Politik infrage. Erst vor kurzem hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich gehalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister Pistorius waren im Mai nach Litauen gereist, wohin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen verlegt wurden. Merz hatte behauptet, dass "Russlands aggressiver Revisionismus" angeblich den "gesamten euroatlantischen Raum" bedrohe.

Der Deutschlandfunk stellte in dem Interview die politischen Vorgaben der 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten "Zeitenwende" nicht infrage.

Mehr zum Thema - Merz-Regierung schürt Kriegsängste: Pistorius schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus

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Von Rainer Rupp

Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert.

Die ukrainische "Operation Spiderweb" hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen.

Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von "Spiderweb" anscheinend übertrieben, denn nach dem Angriff aufgenommene Satellitenbilder widerlegen die zunächst gemeldete Zerstörung von 41 Flugzeugen. Die im Internet kursierenden Bilder zeigen sogar nur 7 eindeutig zerstörte Flugzeuge.

Kopfschüttelnde Fragen, warum die wertvollen strategischen Bomber nicht in Hangars oder mit Tarnnetzen abgedeckt waren, wurden gestern in einer auf YouTube gezeigten Video-Diskussion von dem ehemaligen hochrangigen CIA-Analysten Larry Johnson beantwortet. Der wies darauf hin, dass sich die Russen mit diesem Verhalten nach wie vor an die Vorschriften des strategischen, nuklearen Rüstungskontroll-Abkommen START II halten, wonach die nuklearwaffenfähigen Bomber stets für US-Satelliten sichtbar geparkt werden müssen.

Während Selenskij "Spiderweb" als einen Wendepunkt im Krieg feierte, gehen neutrale westliche Beobachter wie Ex-CIA-Mann Johnson oder Ex-US-Oberst Danny Daniels in ihren Kommentaren davon aus, dass die Bomberverluste zwar die Russen empfindlich getroffen haben, aber dass diese Verluste die Angriffe und die Fortsetzung des Krieges nicht beeinträchtigen würden. Seit Oktober 2023 gewinnt Russland stetig Terrain, während die Ukraine regelmäßig unter zunehmendem Mangel an Personal und Waffen leidet.

Einen Tag nach dem Erfolg von "Spiderweb" eilte Selenskij in die litauische Hauptstadt Vilnius, um sich in einer Rede auf dem Gipfel der Bukarest Neun und der nordischen Länder vor den regionalen Staatschef und dem NATO-Generalsekretär im Ruhm seines baldigen Sieges über Russland zu baden.

Selenskij bezeichnete die Operation als Wendepunkt:

Wir haben einen besonderen Moment erreicht, und die Ereignisse der Operation Spiderweb waren außerordentlich erfolgreich und zwingen Russland zum Frieden.

Das ist der übliche Mist, der von Selenskij kommt, wenn er den Mund aufmacht. Erstens haben die "Spiderweb"-Angriffe nichts am Kräfteverhältnis zwischen der Ukraine und Russland geändert und, zweitens, haben sie den Frieden in der Ukraine ganz bestimmt nicht nähergebracht; im Gegenteil. Dies war eine eindeutige Provokation, vor allem auch wegen des zeitgleichen, terroristischen Angriffs auf den russischen Personenzug, wobei eine Brücke genau in dem Moment gesprengt wurde, sodass die Trümmer den darunter fahrenden Zug zerquetschten. Die Opfer, Tote und Verletzte, waren ausschließlich Zivilisten.

Damit hat Selenskij erreicht, dass in Russland der öffentliche Druck auf Putin und die Regierung nach einer härteren Gangart gegen die Ukraine enorm gestiegen ist. Dazu gehören auch Forderungen, der Ukraine endlich den Krieg zu erklären und aufzuhören, sie im juristischen Rahmen einer militärischen Sonderoperation mit Samthandschuhen anzufassen. So kann aus Selenkijs "Spiderweb"-Erfolg noch ein Pyrrhus-Sieg werden.

Weiter erklärte Selenskij auf dem Gipfel in Vilnius:

Wir haben einen besonderen Moment erreicht. Einerseits hat Russland seine Sommeroffensive gestartet, andererseits sind sie gezwungen, sich auf Diplomatie einzulassen. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine echte Chance für uns alle, den Krieg zu beenden.

Selenskijs Behauptung, die Angriffe hätten Russland zu Verhandlungen gezwungen, ist eine weitere Lüge, die ihm westliche Medien jedoch gerne abnehmen. Tatsächlich hat Wladimir Putin die Istanbul-Gespräche am 11. Mai 2025 initiiert, also nach Selenskijs Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand.

Russland sucht seit 2014 Verhandlungen, zuletzt Anfang März 2022, kurz nach Beginn der Sonderoperation, die damals zu Erfolg versprechenden Verhandlungen in Istanbul geführt hatte, die jedoch sofort durch das Einschreiten der Briten und Amerikaner torpediert wurden, weil sie Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zufügen wollten. Zudem hat Selenskij nach den ersten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul im Jahr 2022 ein Gesetz verabschiedet, das Gespräche mit Putin unter Androhung von Gefängnisstrafen verbietet.

Als Nächstes versuchte Selenskij sich bei seinen westlichen Geldgebern und Waffenlieferanten einzuschleimen, indem er in Vilnius die westliche Überlegenheit betonte:

"Europa zusammen mit Amerika hat bessere Waffen als Russland. Wir haben auch stärkere taktische Lösungen. Operation Spiderweb hat gestern bewiesen, dass Russland spüren muss, was Verluste bedeuten. Das wird es zur Diplomatie treiben."

Zugleich stellte er unwidersprochen die Ukraine als Verteidiger Europas dar:

"Wenn Russland in diesem Krieg Verluste erleidet, ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa standhält."

Auch diese Aussagen waren typische Selenskij-Übertreibungen, die den zu beobachtenden russischen Erfolgen entlang sämtlicher Abschnitte der 1200 Kilometer langen Front widersprechen, z. B. in den Regionen Sumy, Charkow und Saporoschschje.

Aber all das war nur Selenskijs Vorspiel, um zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen, das da heißt: mehr Geld und mehr Waffen. Von beiden habe er nicht genug, wenn die Ukraine weiterhin Europa verteidigen soll. Dazu unterstrich Selenskyj seine Abhängigkeit vom Westen:

"Die Ukraine kann bis zu 40 Prozent ihres Waffenbedarfs durch eigene Produktion decken, aber das erfordert eine stabile Finanzierung. Unsere Operationen zeigen, wie viel Einfluss Investitionen, besonders in Drohnen, haben können. Wir brauchen dringend Luftabwehr, vor allem Patriot-Systeme und Raketen dafür. Jeder von Ihnen weiß, was wir benötigen und wie Sie helfen können."

Dies zeigt, dass im besten Fall 60 Prozent der ukrainischen militärischen Bedürfnisse auf westliche Hilfe angewiesen sind, was durch anhaltende und zunehmende Verluste noch verschärft wird. Wie man Selenskij kennt, hat er sicherlich auch mit den 40 Prozent Eigenherstellung übertrieben. Zugleich sind die westlichen Waffenlager leer und die westlichen Rüstungsbetriebe bräuchten Jahre und sehr viel Geld, um den fehlenden Bedarf der Ukraine auch nur annähernd abzudecken.

Ein gutes Beispiel für den Ernst der Lage, in der sich die Ukraine befindet, sind die zunehmend verzweifelten Forderungen Kiews nach Patriot-Flugabwehrsystemen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte jüngst bei einer Anhörung vor dem US-Kongress auf die Frage, warum die Bitten der Ukraine ignoriert würden, dass die USA keine überschüssigen Patriot-Einheiten mehr haben, und europäische NATO-Verbündete seien ebenso zurückhaltend, Systeme wie Patriot zu liefern, weil sie sonst im Ernstfall selbst "nackt" dastünden.

Zu der zweiten Runde der neuen Istanbul-Gespräche sagte Selenskij auf dem Gipfel in Vilnius:

"Unsere Delegation ist jetzt in Istanbul, und wir sind bereit, die notwendigen Schritte für den Frieden zu unternehmen. Natürlich sollten die Ausgangspunkte ein Waffenstillstand und humanitäre Maßnahmen sein, die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr entführter Kinder. Alle wichtigen Fragen können auf Führungsebene gelöst werden. Wenn Russland selbst diese anfängliche Agenda untergräbt und das Istanbul-Treffen nichts bringt, bedeutet das klar, dass dringend starke neue Sanktionen erforderlich sind."

Dieser Teil von Selenskijs Rede ist ein deutlicher Versuch, US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine zu drängen, falls die Gespräche scheitern. Dabei musste Selenskij schon vor seiner Reise nach Vilnius klar gewesen sein, dass nach der Operation "Spiderweb" und der zeitgleichen Terroroperation gegen den Personenzug genau einen Tag vor den Friedensgesprächen in Istanbul die Konferenz bereits vor dem Zusammentreffen zum Scheitern verurteilt war.

Auch die ukrainischen Bedingungen, insbesondere die Aufrechterhaltung der Mobilmachung, Ablehnung von Entmilitarisierung und Entnazifizierung, Verweigerung territorialer Zugeständnisse sind für Russland inakzeptabel und zielten auf ein Scheitern der Gespräche ab. Gleichzeitige Drohnenangriffe und Attacken auf russische Zivilzüge machen eine diplomatische Lösung immer unwahrscheinlicher.

Damit verfolgt Selenskij in Übereinstimmung mit der westlichen Strategie das Ziel, den Krieg zu verlängern, wobei er von europäischen Politikern weiter mit enthusiastischer Rhetorik, allerdings mit weniger materiellen Hilfen unterstützt wird. Kanzler Merz ist dabei die Ausnahme, weil er Deutschland zur antirussischen Führungsmacht in der EU machen will. Dafür werden allen Deutschen auch materielle Opfer abverlangt, indem wir künftig ganz auf preiswerte russische Energie und Düngemittel etc. verzichten.

Und wie wird es mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen? Das, was der russische UN-Botschafter letzte Woche im UNO-Sicherheitsrat bekräftigt hat, beschreibt den weiteren Verlauf so: Russland wird seine Forderungen durch Verhandlungen durchsetzen oder das "Selenskij-Regime" militärisch besiegen. Punkt!

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1,5 Milliarden US-Dollar war das Unternehmen Builder.ai, ansässig in London, einmal wert, und Microsoft und der Staatsfonds von Katar zählten zu den Großanlegern. Dann kam es erst zu Berichten über fiktive Umsatzzahlen, die einen Großinvestor zum Ausstieg brachten, und nun, ausgelöst durch Recherchen der India Times, wurde bekannt, dass die vermeintlich künstliche Intelligenz alles andere als künstlich war.

Die KI sollte die Entwicklung von Software durch ihren Assistenten "Natascha" "so einfach wie eine Pizzabestellung" machen; so das Werbeversprechen von Builder.ai. "Die Technologie der Firma war weitgehend Schall und Rauch, menschliche Entwickler in Indien schrieben von Hand den Code nach den Anforderungen der Kunden, während die Firma deren Arbeit als von einer KI erzeugtes Produkt vermarktete", so die India Times.

Das Unternehmen hatte seine Umsätze für 2024 mit 220 Millionen US-Dollar angegeben, eine Wirtschaftsprüfung ergab aber nur 50 Millionen. Die Wirtschaftsprüfung veranlasste der im Februar neu eingesetzte Geschäftsführer. Das Ergebnis dieser Prüfung führte dann zu Ermittlungen der New Yorker Staatsanwälte. Eine Vollstreckung durch einen Gläubiger führte dann zur Insolvenz der Firma.

Das Ende von Builder.ai ist der bisher größte Zusammenbruch eines der unzähligen Start-ups, die versuchen, vom Boom Künstlicher Intelligenz zu profitieren, der mit dem Start von ChatGPT im November 2022 begann. Dabei ist es kein Einzelphänomen, dass sich hinter einer KI unzählige, oft indische, Mitarbeiter verbergen. Selbst Firmen, die nicht so weit gehen, menschliche Tätigkeiten als KI-erzeugt zu verkaufen, benötigen für das Training ihrer KI in der Regel doch unzählige Personen, die die dafür erforderlichen Daten eingeben.

Im Jahr 2024 hatte Amazon seinen Versuch eines automatisierten Bezahlsystems, "Just Walk Out", abgebrochen. Das System habe laut Medienberichten vielfach manuelle Überprüfung benötigt und sich letztlich dadurch als so teuer erwiesen, dass es sich nicht lohnte. Diese Überprüfung erledigten mehr als 1.000 Beschäftigte eines indischen Subunternehmens.

Die Forscherin Milagros Miceli hatte schon 2023 gegenüber dem Magazin Netzpolitik auf die Zustände aufmerksam gemacht, die sich oft hinter KI-Systemen verbergen. Als Beispiel nannte sie ein vermeintlich KI-gesteuertes Kameraüberwachungssystem:

"Wenn man hinter den Vorhang schaut, handelt es sich nur um eine Gruppe von Menschen, die rund um die Uhr Kameras überwachen. Diese Menschen sind unterbezahlt und arbeiten in der Regel unter furchtbaren Bedingungen, etwa in Afrika oder Süd- und Mittelamerika. Mein Forscherkollege Antonio Casilli hat gerade einen solchen Fall aus Madagaskar vorgestellt: 35 Menschen leben in einem Haus mit nur einer Toilette. Diese Menschen stecken in Wirklichkeit hinter einem vermeintlich intelligenten Kamerasystem."

Die Insolvenz von Builder.ai macht nun diese verborgenen Menschen hinter der vermeintlich künstlichen Intelligenz sichtbar.

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de.rt.com/international/246743…

Der Ursprung liegt mitten im Kalten Krieg. Im Mai 1971 schickten die USA den Flugzeugträger "Intrepid" zusammen mit drei Zerstörern in die Ostsee; die drei Schiffe näherten sich der sowjetischen Küste bis auf 20 Seemeilen.

Bereits 1972 wurde daraus ein Manöver, das seitdem jährlich stattfindet. Dieses Jahr nehmen 17 NATO-Mitgliedsstaaten daran teil; die Einladung zu diesem Manöver erfolgt nach wie vor durch den Kommandeur der 6. US-Flotte und den US-Marinebefehlshaber Europa/Afrika, der in Neapel sitzt. Der Kommandeur der 6. US-Flotte ist gleichzeitig Kommandeur des gesamten Manövers.

Diesmal haben sich die beteiligten Schiffe, unter anderem aus Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien, vor Beginn des Manövers erstmals in Rostock versammelt; der Abschluss findet jedes Jahr traditionell in Kiel zu Beginn der Kieler Woche statt. 9.000 Soldaten sind an dem zwei Wochen andauernden Manöver beteiligt, mehr als 50 Schiffe und über 25 Flugzeuge und Hubschrauber. Im vergangenen Jahr wurden erstmals auch unbemannte Wasserfahrzeuge im Rahmen der Übung eingesetzt. Das laufende Manöver ist damit noch deutlich größer als BALTOPS 2022, das mit 45 Schiffen und 7.000 Soldaten eines der größten seit 1971 war.

Aus Deutschland sind die Korvetten "Braunschweig" und "Magdeburg", die Fregatte "Bayern", der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main", das Minenjagdboot "Datteln", der Tender "Mosel", das Messboot "Stollergrund" und der Seefernaufklärer P-3C "Orion" beteiligt. Das völkerrechtlich umstrittene NATO-Ostseekommando in Rostock soll diesmal die Steuerung des Manövers übernehmen.

Die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Freiheit des Schiffverkehrs in der Ostsee dürften der Grund sein, warum erstmalig gleichzeitig ein ebenfalls jährliches Manöver der russischen Marine stattfindet, das bisher im Juli abgehalten wurde. Die Bild-Zeitung fürchtete bereits den "großen Ostsee-Knall" und erklärte dabei, "Russen-Flieger" könnten "über NATO-Schiffe hinwegdonnern."

In der Darstellung der Bundesmarine wird betont, die NATO wolle "gegenüber Russland (…) Abschreckung mit Verteidigung und Dialog" verbinden und strebe "keine Konfrontation an"; gleichzeitig zitiert der NDR aber den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, mit Aussagen, das "zunehmend aggressive Verhalten der russischen Marine" erhöhe "die Gefahr einer Eskalation", um dann zu erklären:

"Wir sind gefordert, entschlossen zügig und auf eine Art und Weise zu reagieren, die von Russland auch verstanden wird."

Das russische Manöver ist mit 20 beteiligten Schiffen deutlich kleiner als BALTOPS. Wechselseitige Beobachtungen bei Manövern gab es auch während des Kalten Krieges; auch die "Intrepid" wurde damals von sowjetischen Flugzeugen überflogen. Vor der derzeitigen Krise gab es sogar den regelmäßigen Austausch von Manöverbeobachtern.

In der vergangenen Woche wurde bereits skandalisiert, dass der russische Zerstörer "Vize-Admiral Kulakow" die deutsche Fregatte "Bayern" vom Atlantik bis Rostock verfolgt habe. Die Bundeswehr wolle mit ihrer umfangreichen Beteiligung, so schreibt das Portal Defence Network, "ihre Bereitschaft, sicherheitspolitische Verantwortung in der Ostsee zu übernehmen" demonstrieren. Für die Verhinderung möglicher Zwischenfälle ist es bezogen auf BALTOPS 25 allerdings günstig, dass das Manöver unter US-Kommando steht, nachdem zwischen den USA und Russland zuletzt zumindest einige der wichtigen Gesprächskanäle wiederhergestellt wurden.

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de.rt.com/europa/246724-gefahr…