Deutscher Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Medien
Laut aktuellen Berichten betreibt der Brandenburger Verfassungsschutz sage und schreibe 287 Fake-Accounts in sozialen Medien. Das bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD.exxpress.at
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Briten drohen, Ex-Eigentümer des FC Chelsea zu verklagen
Die britische Regierung warnte, sie könne den russischen Milliardär Roman Abramowitsch verklagen, sollte er der Übertragung der 2,5 Milliarden Pfund aus dem Verkauf des Fußballvereins Chelsea an die Ukraine nicht zustimmen. Diese Drohung erging am Montag von Finanzministerin Rachel Reeves und Außenminister David Lammy in einer gemeinsamen Erklärung.
Abramowitsch hatte den FC Chelsea im Mai 2022, kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts und nachdem er von London wegen vermeintlicher Verbindungen zum Kreml sanktioniert wurde, an eine Gruppe US-amerikanischer Investoren verkauft. Der Milliardär, der die Vorwürfe zurückweist und schon mehrmals als Vermittler zwischen Moskau und Kiew fungiert hat, will, dass die Kaufsumme genutzt wird, um Opfern des Ukraine-Konflikts auf beiden Seiten zu helfen. London hat aber darauf bestanden, dass die Mittel nur an die Ukraine gehen und die Wünsche des Geschäftsmanns ignoriert.
"Die Regierung ist entschlossen, zu sehen, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Fußballclubs Chelsea an humanitäre Aufgaben in der Ukraine gehen", heißt es in der Erklärung von Reeves und Lammy. Sie fügten hinzu, die britische Regierung sei "sehr frustriert", dass es ihr in den drei Jahren seit dem Verkauf unmöglich gewesen sei, mit Abramowitsch übereinzukommen.
"Während die Tür zu Verhandlungen geöffnet bleibt, sind wir gänzlich darauf vorbereitet, die Sache gerichtlich zu verfolgen, wenn es nötig sein sollte, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der Ukraine leiden, so bald wie möglich von diesen Mitteln profitieren können",
erklärten sie.
Das Geld ist auf einem Bankkonto in Großbritannien eingefroren und das Außenministerium muss eine Genehmigung erteilen, damit es ins Ausland geschickt werden kann. Wegen der Sanktionen hat Abramowitsch keinen Zugriff auf diese Mittel, aber er bleibt ihr legaler Eigentümer und muss jeder Verteilung zustimmen.
Quellen aus der britischen Regierung sagten gegenüber dem Guardian im März, es bestehe eine "fundamentale Uneinigkeit" zwischen London und Abramowitsch bezüglich der Mittelverwendung. Sie betonten, dass die Behörden unzählige Gespräche mit den Vertretern des Geschäftsmanns, seinen Rechtsberatern und internationalen Partnern geführt haben, und seien entschlossen, die Frage zu lösen, auch durch rechtliche Schritte.
Der EuGH hatte in einem Verfahren im Jahr 2023 die Sanktionen gegen Abramowitsch gebilligt, obwohl er neben der russischen auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt.
Abramowitschs Vertreter antworteten nicht auf Medienanfragen nach einem Kommentar.
Die westlichen Länder haben, nachdem der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 eskaliert war, umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, mehr als 300 Milliarden US-Dollar an Auslandsvermögen des Staates eingefroren und Besitz von Personen eingezogen, denen vorgeworfen wurde, vom Konflikt profitiert zu haben. Westliche Politiker haben wiederholt vorgeschlagen, die eingefrorenen Gelder zu nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.
Moskau hat das Einfrieren seiner Guthaben verurteilt und die Vorschläge, sie zu beschlagnahmen, "offenen Diebstahl" genannt und vor gleichen Maßnahmen in Bezug auf westliche Besitztümer in Russland gewarnt. Eine Reihe von Ländern, auch im Westen, hat zudem gewarnt, eine Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögen verletze das internationale Recht, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und schade der Glaubwürdigkeit westlicher Finanzinstitutionen.
Mehr zum Thema – Britische Medien: Abramowitsch verzögert versprochene Zahlung an die Ukraine
FSB nimmt auf der Krim ukrainischen Agenten fest
Ein Einwohner der Krim wurde, teilte der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) am Dienstag mit, wegen Zusammenarbeit mit ukrainischen Sonderdiensten und dem Zusammenbau eines improvisierten Sprengkörpers (IED) festgenommen, der für einen terroristischen Angriff auf der Halbinsel vorgesehen war.
Nach der Erklärung nahm der 59-jährige Mann aus der Stadt Feodosia freiwillig Kontakt mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) auf und bot seine Unterstützung an. Er wurde von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier rekrutiert, der, so der FSB, vertraulichen Kontakt mit ihm hielt.
Nach Instruktionen, die er über einen Videolink erhielt, hat der Verdächtige explosive Komponenten aus zwei vorab abgesprochenen Verstecken geholt und ein IED in seiner Garage gebastelt. Der Sprengkörper enthielt mehr als 1,2 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs, einen elektrischen Zünder, eine gebastelte Fernsteuerung mit Empfänger und beinahe 500 Gramm Nägel, die, so die russische Sicherheitsbehörde, als Schrapnelle dienen sollten.
Die fertiggestellte Bombe wurde im Distrikt Balaklava in Sewastopol versteckt, und der Verdächtige schickte ihre Koordinaten an seinen ukrainischen Kontakt.
Ein Video, das vom FSB freigegeben wurde, zeigt seine Festnahme und sein Geständnis. Er erklärte, er habe kurz nach der Eskalation der Feindseligkeiten 2022 Kontakt mit dem ukrainischen Geheimdienst über dessen offizielle Webseite aufgenommen und gefragt, wie er helfen könne. Später holte er mehrere verklebte Taschen, die Explosivmaterial und Komponenten enthielten, lagerte sie in seiner Garage und baute zuletzt den Sprengkörper zusammen, nachdem er detaillierte Anweisungen erhalten hatte.
Die Aufnahmen zeigen auch Bilder der Bombe und Screenshots aus seiner Kommunikation mit seinem ukrainischen Führungsoffizier.
Der FSB erklärte, der Vorfall sei ein Teil eines größeren Musters an Sabotageaktivitäten, die mit ukrainischen Diensten verknüpft seien.
Gegen den Verdächtigen wurde eine Strafermittlung wegen Hochverrats und illegalen Erwerbs und Gebrauchs von explosiven Substanzen eröffnet. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
Der Bericht des FSB folgte auf zwei Vorfälle von Sabotage auf Zugverbindungen in den Regionen Brjansk und Kursk am vergangenen Wochenende. In Brjansk wurde eine Brücke vor einem anfahrenden Passagierzug gesprengt, während in Kursk eine Eisenbahnbrücke unter einem Güterzug zusammenbrach. Insgesamt verloren sieben Menschen durch die Angriffe ihr Leben, 113 wurden verletzt.
Das russische Untersuchungskomittee sagte, dass es die Vorfälle als "terroristische Angriffe" behandle, die auf Befehl ukrainischer Behörden erfolgt seien. Die Ermittler glauben, die Saboteure hätten in den USA hergestellten C-4-Sprengstoff genutzt, um die Züge zum Entgleisen zu bringen.
Mehr zum Thema – Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert
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'Can't Stand It Anymore': Musk Slams Trump’s Big, Beautiful Bill Days After Quitting Administration
WASHINGTON, June 3 (Sputnik) – US billionaire and tech entrepreneur Elon Musk unloaded on the Republican-sponsored and Trump-promoted "Big, Beautiful Bill" on Tuesday, calling it a "disgusting abomination."Sputnik International
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Wie ActivityPub und das Fediverse die Distribution von unabhängigen Medien retten kann
📰 Ukraine bans 14 more propaganda book publications in May
📰 Everything we know about Ukraine's Operation Spiderweb
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PVV verlässt Regierung – Ministerpräsident Schoof kündigt Rücktritt an - Apollo News
Nach dem Rückzug der Partei für die Freiheit (PVV) aus der niederländischen Regierungskoalition hat Ministerpräsident Dick Schoof angekündigt, dem König den Rücktritt der Regierung anzubieten. Grund ist ein Streit über die Asylpolitik.Redaktion (Apollo News)
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📰 'There was blood on the asphalt' — Russia strikes Ukraine's Sumy during morning rush hour
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'There was blood on the asphalt' — Russia strikes Ukraine's Sumy during morning rush hour
Editor's note: Cukr journalists contributed to the reporting of this article. The Ukrainian city of Sumy was once again the target of a devastating Russian missile strike on June 3, with four people killed and 28 others, including three childre…Yuliia Taradiuk (The Kyiv Independent)
Louisiana House Passes Legislation to Fight Weather-Controlling 'Chemtrails'
Chemtrails are a long-debunked conspiracy theory but that hasn't stopped lawmakers from latching onto it.Vanessa Taylor (Gizmodo)
US-Diplomat: Trump ist in der Ukraine-Frage "mit seinem Latein am Ende"
US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein, wie Washingtons Spitzendiplomat in der Türkei lokalen Medien erklärte. Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, äußerte sich am Montag in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im Anschluss an eine zweite Gesprächsrunde zwischen russischen und ukrainischen Delegationen, die etwa 90 Minuten dauerte.
Dabei wurde er zu den Forderungen Kiews nach einem hochrangigen Gipfeltreffen zwischen Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befragt.
Barrack wies darauf hin, dass ein solches Treffen "sinnvoll" sein und substanzielle Ergebnisse bringen müsse. Er räumte allerdings auch ein, dass er nicht direkt für den US-Präsidenten sprechen könne. Er fügte hinzu, dass Trump, der seine Frustration sowohl gegenüber Selenskij als auch gegenüber Putin offen zum Ausdruck gebracht habe, nicht gerade für seine Geduld bekannt sei. Barrack sagte, dass die Türkei aufgrund ihres Status als Vermittlerin eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Durchbruchs spielen könnte.
Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt behauptet, er könne den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden lösen – eine Aussage, die er später als übertrieben bezeichnete. Seine Vermittlungsbemühungen stießen auf den Widerstand der europäischen NATO-Mitglieder, die weiterhin militärische Pläne für die Ukraine unterstützen.
Letzten Monat hatte Kiew auf Druck Trumps seinen Widerstand gegen direkte Gespräche mit Moskau aufgegeben, die vom Kreml als logischer nächster Schritt bezeichnet worden waren. Selenskij war zu dem von Moskau vorgeschlagenen Termin für die erste Gesprächsrunde in die Türkei gereist und hatte erklärte, er erwarte die Teilnahme Putins.
Russland vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der Höhepunkt des Verhandlungsprozesses sein sollte, nicht aber ein Ersatz dafür. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte diese Haltung am Dienstag und erklärte, ein trilaterales Treffen mit Selenskij und Trump sei "in nächster Zeit unwahrscheinlich".
Bei den Gesprächen am Montag in Istanbul hatte Kiew seinen Wunsch nach einem trilateralen Gipfel bekräftigt. Moskau wiederum präsentierte zwei mögliche Wege zu einem Waffenstillstand und bot an, als Geste des guten Willens die Leichen 6.000 verstorbener ukrainischer Soldaten zurückzugeben, was Kiew zunächst zu erwidern bereit war.
Mehr zum Thema - Ukrainische Delegation in Washington: Kiew ringt um US-Unterstützung
📻 Explosion rocks Kerch Bridge, Putin’s ‘lifeline’ to Crimea | Ukraine: The Latest | Podcast
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📰 Ukraine uses advanced Western bombs for precision strikes against Russia
🔗 uawire.org/ukraine-uses-advanc…
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Ukraine uses advanced Western bombs for precision strikes against Russia
In an interview with Ukrainska Pravda, Colonel Yuri Ignat, Head of the Communications Department of the Ukrainian Air Force, revealed how Ukraine's military has been responding to Russian attacks with advanced Western-made guided bombs, known for the…uawire.org
📰 Ukraine war latest: Kyiv attacks Crimean bridge for 3rd time since beginning of Russia's full-scale invasion
🔗 kyivindependent.com/ukraine-wa…
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Ukraine war latest: Kyiv attacks Crimean bridge for 3rd time since beginning of Russia's full-scale invasion
Key developments on June 3: * Russia's Crimean Bridge rocked by explosions, Ukraine's SBU claims responsibility * Russian strike on downtown Sumy kills at least 4, injures 28, authorities say * Ukraine to deploy new units to counter Rus…The Kyiv Independent news desk (The Kyiv Independent)
📰 Russia, Ukraine Miles Apart On Peace Talk Terms
🔗 rferl.org/a/russia-ukraine-tal…
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Russia, Ukraine Miles Apart On Peace Talk Terms
Russia and Ukraine have published their roadmaps for a ceasefire agreement and peace talks to end the war, but their positions on key issues remain far apart, with Russia unwilling to budge so far on territory it claims to have annexed -- much of whi…RFE/RL
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Alice Weidel rechnet ab: Die Staatsbürgerschaft wird verschleudert, unser Staatsvolk entfremdet!
Wer illegal zu uns gekommen ist, kann nicht bleiben.Alexander Wallasch | DE
Medien: NATO fordert Europa auf, seine Flugabwehr zu verstärken
Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, ihre bodengestützten Luftabwehrkapazitäten um das Fünffache zu erhöhen. Angesichts einer angeblichen Bedrohung durch Russland wolle das Bündnis damit eine wichtige Lücke schließen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezugnahme auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Wie es heißt, wird das Thema bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag erörtert. Bei der Verstärkung der Luftverteidigung handele es sich um ein gemeinsames Ziel für die europäischen Mitglieder der Allianz, wobei die endgültigen Daten für jedes EU-Land unterschiedlich sein würden. Der genaue Zeitrahmen für derartige Bemühungen sei unklar.
Laut einem hochrangigen europäischen Militärbeamten benötigten die NATO-Staaten dringend einen Ausbau ihrer bodengestützten Flugabwehrsysteme, um sich vor Bedrohungen durch immer moderner werdende Drohnen, Raketen und Kampfjets zu schützen.
Im Gespräch mit Bloomberg meinte der Beamte, der anonym bleiben wollte, das Bündnis habe in den vergangenen drei Jahrzehnten die Zahl solcher Systeme reduziert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich der Schwerpunkt der NATO von den Einflusssphären des Kalten Krieges auf den Nahen Osten und Nordafrika verlagert habe.
Russland hat in den vergangenen Jahren beispiellose Aktivitäten des Bündnisses an seinen Westgrenzen festgestellt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet diese als eine Abschreckung einer Aggression. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Europa zum Ausdruck gebracht.
Das russische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Bündnis, allerdings auf Augenhöhe. Der Westen müsse seine Politik aufgeben, die auf die Militarisierung Europas abzielt, lautet die Forderung Russlands.
Mehr zum Thema – NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an
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CapitalB
Als Antwort auf Glyn Moody • • •