Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli offiziell ein, so US-Außenminister Marco Rubio. In einem Substack-Dienst schrieb er:

"Zum 1. Juli wird die USAID ihre Auslandshilfeprogramme offiziell beenden. Hilfsprogramme, die mit der Politik der Regierung übereinstimmen und Amerikas Interessen fördern, werden vom Außenministerium verwaltet."

Rubio fügte hinzu, dass USAID "jahrzehntelang und mit einem praktisch unbegrenzten Budget der Steuerzahler" versucht habe, den amerikanischen Einfluss zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern. Er merkte an:

"Jeder Staatsbedienstete hat die Pflicht, den amerikanischen Bürgern zu versichern, dass alle von ihm finanzierten Programme die Interessen unseres Landes fördern […] bei der gründlichen Überprüfung von Tausenden von Programmen durch die Trump-Administration […] wurde deutlich, dass USAID diesen Standard deutlich unterschreitet."

Nach Ansicht des Außenministers hat die Behörde seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig beigetragen. Rubio stellte fest:

"USAID hatte nach dem Ende des Kalten Krieges wenig vorzuweisen. Die Entwicklungsziele wurden selten erreicht, die Instabilität hat sich oft nur verschlimmert, und die antiamerikanische Stimmung hat zugenommen. Auf der Weltbühne haben sich die Länder, die am meisten von unserer Großzügigkeit profitieren, in der Regel nicht revanchiert."

Er fügte hinzu, dass die Unterstützung Washingtons nun auf die Länder beschränkt sein wird, die bereit sind, sich selbst zu helfen, und diese gezielt und zeitlich befristet sein wird. Die USA treten jetzt in "eine neue Ära der globalen Partnerschaft, des Friedens, der Investitionen und des Wohlstands" ein, schloss der Außenminister.

USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Trump, der im Januar dieses Jahres ins Weiße Haus zurückkehrte, kritisierte die Behörde: Er beschuldigte sie der Korruption auf "beispiellosem Niveau" und der Ausgabe von Geldern "auf weitgehend betrügerische Weise" und forderte in diesem Zusammenhang die Schließung von USAID.

Rubio hat seitdem harte Pläne für die Behörde angekündigt. Aus internen Dokumenten wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Verträge der Behörde (etwa 60 Milliarden US-Dollar der weltweiten Hilfe Washingtons) – das sind fast 5,8 Tausend USAID-Verträge – beendet werden könnten. Es ist geplant, nur etwa 500 Verträge beizubehalten.

Am 28. März erklärte Rubio, das Außenministerium habe den US-Kongress über die Pläne zur Umstrukturierung von USAID informiert. Noch im selben Monat wurden die meisten Programme beendet.

Ebenfalls Ende März erhielten die Mitarbeiter der Behörde ein Memo des Departments of Government Effectiveness (DOGE), in dem es hieß, sie hätten die Wahl, am 1. Juli oder am 2. September zu kündigen. Das Memo besagte, dass das Außenministerium die verbleibenden "lebenswichtigen und strategischen Hilfsprogramme" der Agentur zum 1. Juli übernehmen würde.

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Nach den jüngsten Afghanistan-Beratungen in der katarischen Hauptstadt Doha hat Samir Kabulow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für Afghanistan und Berater des russischen Außenministers, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die russische Delegation die anderen Teilnehmer auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht habe, dass man die Probleme des zentralasiatischen Landes nicht mit Beratungen und Treffen lösen könne. Der Diplomat betonte:

"Die Afghanen brauchen konkrete Hilfe, statt Versprechen und Analysen der bereits bestehenden Probleme."

In diesem Zusammenhang rief Kabulow die USA und die EU dazu auf, die von ihnen eingefrorenen afghanischen Aktiva wieder freizugeben. Der Diplomat bezifferte die von den USA zurückbehaltenen Vermögenswerte des Landes auf zehn Milliarden US-Dollar. Die EU sollte ihm zufolge Afghanistan 2,5 Milliarden US-Dollar zurückgeben, die in einer Schweizer Bank für humanitäre Hilfe deponiert worden seien.

Am 30. Juni und am 1. Juli hatte in Doha unter der Schirmherrschaft der UNO das dritte Afghanistan-Treffen stattgefunden. Sonderberater aus mehreren Staaten, darunter aus Russland, diskutierten über die Bekämpfung der Drogenproduktion und die Stärkung des Privatsektors im zentralasiatischen Land. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Taliban, die im Jahr 2021 nach dem Rückzug des US-Militärkontingents wieder die Macht ergriffen hatten.

Momentan verschärft sich in Afghanistan die wirtschaftliche Not, da die humanitäre Hilfe aus dem Westen deutlich zurückgegangen ist. UN-Vertreter und afghanische Bürger appellieren an die internationale Gemeinschaft, das Land in dieser schweren Zeit nicht im Stich zu lassen.

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Was als unbeschwerter Badetag begann, endete für vier Mädchen in einem Albtraum. Vergangene Woche kam es im Laaerbergbad im 10. Wiener Gemeindebezirk zu einem sexuellen Übergriff durch fünf erwachsene Männer. In einem Fall wird sogar wegen des Verdachts auf Vergewaltigung ermittelt. Nun schildert eines der betroffenen Mädchen in der Zeitung Heute, was genau geschah – und ihre Aussage wirft ein deutlich düstereres Licht auf die Vorfälle als bisher bekannt.

"Ich habe gedacht, ich ertrinke. Ich konnte nicht schreien, ich konnte mich kaum bewegen."

Die 16-jährige Schülerin schildert eine brutale Szene im Wellenbecken: Gemeinsam mit ihren Freundinnen sei sie plötzlich von fünf Männern eingekreist worden. Einer von ihnen habe eine Freundin weggestoßen, sie selbst sei unter Wasser gedrückt worden. Während sie nach Luft rang, habe der Mann versucht, ihr den Bikini vom Körper zu reißen – eine Hand sei im Intimbereich gewesen.

Das Mädchen beschreibt einen Zustand totaler Panik und Hilflosigkeit. Sie sei "wie gelähmt" gewesen, unfähig, sich zur Wehr zu setzen. Erst Minuten später, als die Männer sie losließen, habe sie sich an den Beckenrand retten und gemeinsam mit ihren Freundinnen Hilfe beim Bademeister suchen können. Der rief umgehend die Polizei.

Die Polizei konnte zwei der mutmaßlichen Täter noch im Bad antreffen – es handelt sich um zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Auffällig ist: Obwohl sie angaben, sich nicht zu kennen, lagen sie nach Angaben von Zeugen am selben Platz. Drei weitere Tatverdächtige sind derzeit flüchtig. Alle fünf Männer wurden bzw. werden wegen sexueller Belästigung angezeigt – trotz des Vergewaltigungsverdachts blieb eine U-Haft aus.

Empörung über fehlende Hilfe

Für das Opfer und ihre Mutter besonders schockierend: Der Angriff geschah am helllichten Tag – bei vollem Betrieb im Freibad. Doch niemand kam zur Hilfe. "Nicht ein einziger Badegast hat etwas gesagt oder getan", so die Mutter gegenüber Heute. Das Mädchen steht inzwischen unter psychologischer Betreuung.

Die Parallele zum kürzlich bekannt gewordenen Missbrauchsfall im hessischen Gelnhausen ist offensichtlich: Auch dort sollen junge Mädchen von mehreren Männern belästigt und bedrängt worden sein. Und auch dort blieben die Konsequenzen zunächst aus.

Juristisch wird derzeit geprüft, ob es sich im Wiener Fall um sexuelle Belästigung oder um Vergewaltigung handelt. Der Unterschied ist nicht nur strafrechtlich erheblich, sondern auch gesellschaftlich – denn das Wort "Belästigung", so das betroffene Mädchen, verharmlost das Erlebte auf dramatische Weise.

"Das war kein Flirt, keine plumpe Anmache – das war Gewalt."

Die Ermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die bestehenden Aussagen und Beweismittel für eine Anklage wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ausreichen.

Die Wiener Bäderbetriebe kündigten indes an, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Laut einer Sprecherin werde die Zahl der Securitys erhöht und das Personal für derartige Vorfälle sensibilisiert.

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US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien abgeschafft. Außerdem ordnete er an, die bislang geltende Einstufung von Ahmed al-Scharaa als Terrorist zu überprüfen. Ahmed al-Scharaa war der Anführer der Koalition islamistischer Kräfte, die die vorherige Regierung von Baschar al-Assad stürzte.

Trump unterzeichnete am Montag eine Durchführungsverordnung für Syrien, mit der er weitreichende finanzielle Beschränkungen lockerte. Allerdings blieben gezielte Sanktionen gegen Assad und seine frühere Regierung in Kraft. Diese war Ende letzten Jahres von Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen gestürzt worden.

Die US-Sanktionen gegen die von den Vereinigten Staaten als "Ausländische terroristische Organisationen" bezeichneten Organisationen bleiben ebenfalls in Kraft. Trumps Anordnung weist jedoch Außenminister Marco Rubio an, die Einstufung von HTS sowie die Einstufung von al-Scharaa als "Spezieller globaler Terrorist" zu überprüfen. Washington wird auch die Einstufung Syriens als "Staatlicher Förderer des Terrorismus" überprüfen, die erstmals 1979 vorgenommen wurde.

Die Entscheidung folgt auf Trumps Treffen mit al-Scharaa im Mai in Riad. Dabei ging es um den Wiederaufbau Syriens und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Damals versprach Trump, der neuen Führung in Damaskus "eine Chance auf Großartigkeit" zu geben. Um die wachsenden Beziehungen Washingtons zu Damaskus zu beaufsichtigen, ernannte er seinen langjährigen Vertrauten, Thomas Barrack, zum US-Sonderbeauftragten für Syrien. Barrack war erst im März dieses Jahres von Trump zum US-Botschafter für die Türkei ernannt worden.

Am Montag, während eines Briefings im US-Außenministerium, räumte Barrack in einem Gespräch mit Reportern die "Kontroverse ein, dass jemand, der al-Nusrah angehörte und als Bösewicht galt, plötzlich zum Anführer wird." Er zog eine historische Parallele zwischen dem politischen Wandel in Syrien und den frühen Jahren der amerikanischen Unabhängigkeit. Barrack erklärte den Reportern:

"Wenn Sie sich erinnern, hatten wir einen Revolutionskrieg, der 14 Monate dauerte. Und wir hatten Brutalität … Und von 1776, als wir die Unabhängigkeit erklärten, dauerte es 12 Jahre, bis wir einen Präsidenten bekamen. Und wer war der Präsident? Der Präsident war ein General … Es war George Washington ... Und jetzt nehmen Sie Syrien … Sie haben einen General, der aus dem Krieg in die Position des Anführers eines neuen Landes gewechselt ist, das alles braucht – und das ist im Grunde das, was gerade passiert."

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio davor gewarnt, dass Syrien zu einem Tummelplatz für dschihadistische Gruppen wie ISIS und andere geworden sei. Er räumte ein, dass die neue syrische Führung ihre Hintergrundprüfung durch das FBI nicht bestanden habe. Gleichzeitig insistierte er aber auch, dass die USA diese syrische Führung unterstützen müssten, um eine größere regionale Instabilität zu verhindern.

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