Von Boris Dscherelijewski

Die von Trump vorgeschlagene neue Konfiguration der Hilfe für Kiew – "Wir werden Waffen liefern, und Europa wird dafür bezahlen" – wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "ausgezeichnete Nachricht für die Ukraine" bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies jedoch eine ausgezeichnete Nachricht für den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex – und nur für ihn. Die US-Rüstungsindustrie wird nun für mehrere Jahre mit "fetten" Aufträgen ausgelastet sein und ihre europäischen Konkurrenten auf ihrem eigenen Absatzmarkt praktisch verdrängen.

Allerdings nur, wenn die EU bereit ist, die vorgeschlagene Formel zu akzeptieren. Bislang haben nur zwei Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion von Patriot-Raketen für die Ukraine zu finanzieren – Deutschland (zwei Batterien) und Norwegen (eine Batterie). Andere europäische Länder zeigen keine Bereitschaft. So hat Ungarn bereits erklärt, dass es keine US-amerikanischen Waffen für das Regime in Kiew finanzieren werde.

Auch Frankreich ist laut der Zeitung Politico nicht bereit, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Möglicherweise liegt das daran, dass Paris lieber Verträge für die eigene Rüstungsindustrie abschließen möchte. Andere Länder halten sich bislang bedeckt. Und schließlich bleibt die Frage offen, woher die 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kauf von Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal die in der Ukraine für das nächste Jahr benötigten 20 Milliarden aufbringen kann.

Dabei muss man sich dessen bewusst sein, dass der Vertrag und das Geld die unmittelbare Perspektive sind, während die Herstellung und Lieferung der Waffen mehrere Jahre dauern kann. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die US-Amerikaner vorrangig den Mangel in ihrem eigenen Arsenal ausgleichen wollen, der durch die Hilfe für Kiew sowie durch den Krieg gegen die Huthis und die Beteiligung am zwölftägigen Konflikt zwischen Iran und Israel entstanden ist.

Die Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin produzieren derzeit nur etwa zehn Raketen pro Woche für das Patriot-System, versprechen jedoch, die Produktion bis 2027 auf 600 Raketen pro Jahr zu steigern. Das Problem ist nicht, dass die US-amerikanische Industrie nicht in der Lage ist, auf Rüstungsproduktion umzustellen und die Produktion zu intensivieren. Vielmehr ist es für den US-Rüstungsindustriekomplex unrentabel, große Mengen billiger Waffen herzustellen – er bevorzugt kleine Chargen sehr teurer Waffen, die (oft unnötigerweise) mit Hightech vollgestopft sind.

Deshalb hat sich Joe Bidens Idee zur Belieferung der Ukraine als nicht mehr praktikabel erwiesen. Übrigens war sie gar nicht so altruistisch, wie Trump behauptet – ein Großteil der Waffen, die an Kiew geliefert wurden, war eigentlich schon ausgemustert und wurde deshalb aus dem Bestand der US-Streitkräfte entfernt oder kam aus dem Lager. Im Gegenzug wurden jedoch für die US-amerikanischen Truppen mit Geldern aus der "Ukrainehilfe" neue Waffen gekauft.

Das Problem ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte viel mehr Waffen benötigten, als diese Kombination liefern konnte. Eine Produktion von Grund auf bloß für die Ukrainer auszubauen, wäre zu teuer und zu zeitaufwendig. Washington ist jedoch nicht bereit, die Funktionsweise seines Militär-Industrie-Komplexes radikal zu ändern.

Aufgrund systemischer Beschränkungen sowohl der militärischen Produktion als auch der militärischen Logistik der USA können diese nicht mehrere Konflikte gleichzeitig bewältigen. Ein umfassender Krieg in der Ukraine, selbst wenn er als Stellvertreterkrieg geführt wird, stellt für sie eine zu große Herausforderung dar. Und wenn nicht Trump, sondern Harris an die Macht gekommen wäre, hätte sie mit denselben Problemen zu kämpfen gehabt.

Ein Beweis dafür ist das "durchgesickerte" Memorandum des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Elbridge Colby, das an den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, gerichtet war und vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Darin weist der stellvertretende Minister auf die Unmöglichkeit hin, drei Kriegsgebiete gleichzeitig zu "bewältigen" – die Ukraine, den Nahen Osten und China –, und fordert, sich auf die vorrangige Richtung Fernost zu konzentrieren. Europa und der Nahe Osten werden von ihm als zweitrangige Schauplätze dargestellt, die man notfalls "aufgeben" könne, um den entscheidenden Vorteil im asiatisch-pazifischen Raum zu behalten. Colby hat diesen Ansatz bereits zuvor offen vertreten und erklärt, dass "man andere Regionen opfern muss, wenn es dazu kommt, dass eine Wahl getroffen werden muss", was die Echtheit des "durchgesickerten" Dokuments bestätigt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Aussetzung der Lieferungen an die Ukraine keineswegs "Druck auf Selenskij" ausüben sollte, sondern vielmehr dem Bestreben dient, lebenswichtige Ressourcen zu schonen, die die US-Amerikaner in anderen Bereichen selbst benötigen. Die Ukraine hat die Hoffnungen Washingtons nicht erfüllt und wird nun zu einer ernsthaften Belastung. Die US-amerikanische Hilfe für sie ist nicht mehr strategischer Natur, und wenn sie fortgesetzt wird, wird sie situativ und punktuell sein, abhängig von der politischen Lage.

Aber Trump will die Ukraine nicht im Stich lassen, wie Biden Afghanistan im Stich gelassen hat, nicht nur, weil er befürchtet, "das Gesicht zu verlieren", sondern auch, weil er weiß, wie er daran verdienen kann.

Wenn Deutschland und Norwegen Patriot-Raketen aus den USA kaufen, bedeutet dies in erster Linie Einnahmen in Milliardenhöhe für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Europäer erleiden direkte finanzielle Verluste, ihre Haushalte sind überlastet, sie riskieren, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, während die US-amerikanischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge erhalten und ihre Position auf dem Weltmarkt stärken. Die USA bleiben dabei sozusagen außen vor, da sie durch die "Membranen" EU und NATO geschützt sind, die die direkten Lieferungen nach Kiew durchführen.

Trumps 50-tägige Fristverlängerung für die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner hängt mit seinem Bestreben zusammen, sich politischen Handlungsspielraum zu bewahren. Er ist sich bereits bewusst, dass Ultimaten gegenüber Russland keine Wirkung zeigen werden, und seine Drohungen mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen bleiben, im Gegensatz zu den bereits umgesetzten Beschränkungen gegenüber der EU, weitgehend ein Element seiner Verhandlungstaktik. Russland hat bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen bewiesen, und der Globale Süden wird den Handel mit Moskau nicht aufgeben. Unter dem Deckmantel der antirussischen Rhetorik ist es für die USA hingegen sehr bequem, Europa auszunehmen und ihm milliardenschwere Waffenverträge aufzuschwatzen.

Allerdings könnte Trumps "geniale Kombination" auch fehlschlagen. So möchte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die USA gemeinsam mit den Europäern für die Waffen für die Ukraine aufkommen. Kallas sagte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel und fasste somit die dortige Diskussion mit den Worten zusammen:

"Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump über die Lieferung großer Mengen an Waffen in die Ukraine, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA diese Last teilen."

Der Widerstand gegen Trumps Ideen wächst nicht nur in der EU, sondern auch in den USA selbst. Eine der aktivsten "Trumpisten" und begeisterte Anhängerin der "Make America Great Again"-Bewegung, die US-Kongressabgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene, kritisierte Donald Trump für seine Absicht, die Waffenlieferungen an die Ukraine wiederaufzunehmen, und wies darauf hin, dass dies nicht mit seinen Wahlversprechen vereinbar sei. Sie betonte:

"Die MAGA-Bewegung hat neue Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt und für den Rückzug der USA aus ausländischen Konflikten gestimmt."

Trump riskiert also, durch die Förderung der Interessen des US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes in Europa auch die Unterstützung im eigenen Land zu verlieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Wie eine im Auftrag der FAZ vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte repräsentative Umfrage in der ersten Juli-Hälfte ergeben hat, lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent jedoch dafür. Allerdings unterscheiden sich die Antworten der Deutschen erheblich: Während im Osten Deutschlands rund zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ablehnen, sind es im Westen nur 49 Prozent.

Einig in Ablehnung des AfD-Verbots, dennoch gespalten

In einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die Welt wird als wesentlicher Grund für die Ablehnung des Verbots die Vertrautheit der Befragten mit AfD-Sympathisanten angeführt. Demnach haben 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Deutlich auch der Unterschied zwischen dem medial vermittelten Bild der Partei und der persönlichen Erfahrung: Zwar würden 54 Prozent aller Befragten die AfD als "rechtsextrem" einstufen, dies aber nur von fünf Prozent der AfD-Anhänger, die sie kennen, behaupten.

Die seit Jahren andauernde Debatte über ein Verbot der AfD hat unter den Bürgern offenbar den Eindruck verfestigt, die SPD wolle sich als etablierte Partei lediglich einer lästigen, weil erfolgreichen Konkurrenz entledigen. So hatte die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit ein allerdings fragwürdiges "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorgelegt, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufte, jedoch methodisch schwach angelegt war und in der Sache kaum Substanz hatte. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die SPD sich darauf verständigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Und erst vor einer Woche war die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht favorisierten Juristin Brosius-Gersdorf gescheitert, die sich bereits für ein Verbot der AfD ausgesprochen hatte. Auch Michael Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für ein Verbot ausgesprochen.

Protest und Haltung zu Russland

Hinzu kommt, dass immer mehr Wähler sich vorstellen können, ihre Stimme der AfD zu geben. In Westdeutschland sind dies 30 Prozent, im Osten 47 Prozent. Ebenso unterschiedlich verhält es sich mit der Ablehnung der "Alternative": 61 Prozent der Westdeutschen seien wegen der anwachsenden Sympathien für die AfD beunruhigt, im Osten jedoch nur 37 Prozent. Dementsprechend halten 58 Prozent der Westdeutschen die AfD für "rechtsextrem", während dies im Osten nur 35 Prozent glauben.

Was die Identifikation mit der Partei angeht, wollen 80 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit ihrer Unterstützung ein Zeichen des Protests setzen, dass sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. 70 Prozent sind der Auffassung, dass "das Land unter der Führung der anderen Parteien den Bach heruntergeht". So habe nur die AfD ein "vernünftiges Konzept für die Steuerung von Migration".

Im Osten sind 58 Prozent der potenziellen AfD-Wähler mit der Russland-Politik der anderen Parteien unzufrieden, im Westen ist dies nur ein knappes Drittel (31 Prozent). Ebenso würden AfD-Anhänger – anders als die Mehrheit – "Europa" (gemeint ist die EU) nicht als "Wertegemeinschaft" betrachten. Ihre Haltung zur NATO sei überwiegend kritisch, zu Russland hingegen wesentlich positiver als in der übrigen Bevölkerung. Entsprechend falle auch ihre Bereitschaft zur "Unterstützung der Ukraine" geringer aus, so die FAZ.

Die politischen Positionen der AfD-Anhänger unterscheiden sich weitgehend von denen der anderen Parteien. Einige Schnittmengen, das zeigte auch diese Umfrage, bestehen lediglich mit der Programmatik des BSW. Dagegen tendierten die Linkspartei und deren Anhänger wesentlich stärker zu den sogenannten "Mitte-Parteien".

Umweg über Karlsruhe – Szenarien der SPD?

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, könnte hinter der vorerst gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterstützte Potsdamer Jura-Professorin könnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte dieser Woche zunächst auf Twitter/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe womöglich der "Schlüssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die Rückkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts", so die BLZ.

Sollte die SPD tatsächlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gelänge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, könnte dies der Ausgangspunkt für die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin müsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für das Verfahren zuständig wäre, dafür sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies wäre innerhalb von drei Jahren möglich. Danach fielen "automatisch" die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.

Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025

Dadurch würde sich die Zahl der Bundestagsabgheordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betrüge dann 240 Stimmen. Gegenwärtig verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre somit eine Mehrheit für eine solche Dreier-Koalition ("Rot-Rot-Grün") gegeben. Friedrich Merz könnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst werden. Formal wären Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.

Bis zur nächsten Bundestagswahl wäre eine Neuformierung einer Ersatzpartei für die dann verbotene AfD kaum möglich. Die Unionsparteien stünden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf "noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt", so der Verfassungsjurist Lindner. Die BLZ resümiert:

"Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht bloß ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums große Ganze – in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik."

Im Interview mit dem Fernsehkanal der Welt hatte Bundesinnnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein AfD-Verbot weiterhin abgelehnt. Dies sei ein "grundfalscher Weg" und "ein absoluter Trugschluss". Ebenso warnte der Historiker Andreas Rödder, Mitglied der CDU, in einem Interview mit euronews vor einem Verbot der AfD:

"Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

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de.rt.com/gesellschaft/251131-…