Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.

Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt:

"Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."

Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt.

Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller.

Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands entschied die Bundesregierung, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und den Bezug von russischem Rohöl über die "Druschba"-Pipeline zu boykottieren. Fast sechs Jahrzehnte lang wurde über diese Leitung das frühere Petrolchemische Kombinat, das heute als PCK Raffinerie GmbH firmiert, zuverlässig mit Rohöl aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beliefert. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des westlichen Polens mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und anderen petrochemischen Produkten.

Ungeachtet der komplizierten Lage sieht das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundeswirtschaftsministerium eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Deren Auslastung sei gut und stabil, so eine Sprecherin des Ministeriums. Es bestünden auch keine Lieferschwierigkeiten, wofür die Bundesregierung mit gesorgt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen – und damit sei auch nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme weiter betont wird, habe das "Zukunftspaket" des Bundes "sehr gute" Fortschritte erzielt. Mit diesem Programm will Berlin unter anderem den Umstieg auf "klimafreundliche" Energie fördern.

Russische Unternehmensanteile unter deutscher Zwangsverwaltung

Die PCK gehört mehrheitlich – zu 54 Prozent – deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzern Rosneft. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation stellte der Bund diese Tochterunternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung. Weitere Anteile an dem Unternehmen halten unter anderem die britisch-niederländische Shell und die italienische Eni. Seit mehreren Jahren würde Shell gerne seine Anteile verkaufen, wurde sich jedoch mit Interessenten noch nicht handelseinig. So ist beispielsweise im vergangenen Jahr ein Verkauf an die britische Prax-Gruppe geplatzt.

Die Umstellung der Raffinerie auf andere als russische Bezugsquellen ist nicht unproblematisch und zudem teuer, da die Anlagen auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Rohöls ausgelegt sind.

So hat etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linkspartei) kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der PCK, eben die komplizierte Eigentümerstruktur und die noch offenen Fragen des Baus einer Pipeline von Rostock nach Schwedt, weiter bestehen bleiben. Görke forderte erneut den Einstieg des Staates bei PCK Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hatte den russischen Rosneft-Konzern dazu gedrängt, seine Anteile an der PCK Schwedt sowie an weiteren deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen.

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Zehn Menschen wurden vor einem Musiklokal in Queens, New York, erschossen, nachdem mehrere Männer das Feuer auf eine Gruppe eröffnet hatten, die auf den Einlass wartete, wie die örtliche Polizei mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 23:18 Uhr Ortszeit. Die Opfer im Alter von 16 bis 20 Jahren erlitten keine lebensbedrohlichen Verletzungen und wurden in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Nach Angaben der Polizei wurden etwa 30 Schüsse abgefeuert, woraufhin die männlichen Verdächtigen zu Fuß vom Tatort geflohen sind, bevor sie in einer Limousine mit Nummernschild aus einem anderen Bundesstaat entkamen. Die Behörden untersuchen eine mögliche Bandenbeteiligung und erklärten, dass es sich bei der Schießerei nicht um einen Terroranschlag handele.

🚨 #BREAKING: MASS SHOOTING IN NEW YORK CITYAt least 11 people have been shot in Queens, NY at Amazura Night ClubThis is still an ACTIVE situation. pic.twitter.com/HFYY0Cb3qZ
— Nick Sortor (@nicksortor) January 2, 2025

Am Mittwoch gab es in den USA zwei bedeutende Vorfälle: einen Terroranschlag in New Orleans und eine Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Gebäude in Las Vegas.

At least 10 people were injured in a mass shooting outside a nightclub in Queens on Wednesday night.The gunfire erupted near the Amazura nightclub in Jamaica just before 11:20 p.m.The victims were transported to area hospitals including Long Island Jewish Hospital and Cohen’s… pic.twitter.com/0KO0pJbuy1
— Crime In NYC (@CrimeInNYC) January 2, 2025

In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages fuhr Shamsud-Din Jabbar, ein 42-jähriger Veteran der US-Armee aus Texas, mit einem gemieteten Ford F-150 Lightning Pick-up in eine Menschenmenge auf der Bourbon Street im French Quarter von New Orleans. Der Anschlag forderte 15 Todesopfer und über 35 Verletzte. Nach dem Zusammenstoß verließ Jabbar das Fahrzeug und lieferte sich ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er tödlich getroffen wurde. In seinem Fahrzeug wurde eine Flagge des Islamischen Staates (IS, früher ISIS) gefunden und am Tatort wurde Sprengstoff entdeckt, was das FBI dazu veranlasste, den Vorfall als terroristischen Angriff zu untersuchen.

Später explodierte ein Tesla Cybertruck vor dem Trump International Hotel in Las Vegas. In dem Fahrzeug, das in Colorado über die Turo-App gemietet worden war, befanden sich Feuerwerksmörser und Gaskanister, was darauf hindeutet, dass die Explosion beabsichtigt war. Der Fahrer wurde getötet, sieben weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Die Behörden untersuchen den Vorfall als möglichen Terrorakt und prüfen mögliche Verbindungen zu dem Anschlag in New Orleans, da die Anmietungsmethoden und der Zeitpunkt ähnlich sind.

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Von Wolfgang Bittner

Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.

Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.

Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

• Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
• Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
• Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
• Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
• Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Siehe auch: youtube.com/watch?v=jMvwn947Jx…

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de.rt.com/meinung/231471-deuts…

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am 1. Januar die Aussetzung der Aktivitäten von Al Jazeera im israelisch besetzten Westjordanland an und begründete dies mit angeblichen Verstößen gegen palästinensische Gesetze. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Al Jazeeras "Manipulation, Einmischung in interne Angelegenheiten und Verbreitung von irreführenden und aufrührerischen Berichten".

Die Autonomiebehörde erklärte, die Suspendierung sei vorübergehend, bis der Sender die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Die Entscheidung folgt auf die kritische Berichterstattung der katarischen Sendeanstalt über die Angriffe der PA auf den palästinensischen Widerstand im Flüchtlingslager Dschenin.

Die PA hatte Mitte Dezember offiziell den Beginn der Belagerung und des Angriffs auf Dschenin angekündigt. Die Autonomiebehörde erklärte, sie wolle die Ordnung wiederherstellen und die Dschenin-Brigade und andere Gruppierungen, die sie als "Geächtete" und "iranische Banden" bezeichnet, aus dem Lager Dschenin vertreiben. Mindestens neun Menschen wurden bei der jüngsten Razzia der PA in Dschenin getötet, darunter Kinder, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde und Kommandeure der Dschenin-Brigade.

Bereits im Mai 2024 bestätigte die israelische Regierung eine Entscheidung zur Schließung von Al Jazeera in Israel, indem sie die Büros des Senders schloss, die Sendeanlagen beschlagnahmte, den Sender von den Kabel- und Satellitenanbietern abzog und den Zugang zu seinen Webseiten beschränkte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach der Kabinettsabstimmung über die Schließung, Al Jazeera habe "Israels Sicherheit geschadet und gegen Soldaten aufgehetzt." Er bezeichnete den Sender als "Sprachrohr der Hamas".

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