Was plant Katar im östlichen Mittelmeerraum? achgut.com/artikel/was_plant_k… #Ausland,Politik,

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Zulässige Diskriminierung bei Gleichstellungsbeauftragten achgut.com/artikel/faire_diskr… #Inland,Politik,

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Überraschung! Medien entdecken Joe Bidens Demenz achgut.com/artikel/ueberraschu… #Ausland,Politik,

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Ausgestoßene der Woche: Nichtdeutsche Meinungen achgut.com/artikel/ausgestosse… #Kultur,Politik,

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DamenQual spaet-nachrichten.de/2025/01/d… „Save the date“ schreibt Alice Weidel auf X und kündigt für den 9. Januar um 19 Uhr ein „aufregendes Gespräch“ mit dem Tesla- und SpaceX- und X-Chef Elon Musk an. „Großkapitalist" schimpft die eifersüchtige Sahra Wagenknecht. Die kann es schwer verknusen, dass Elon und Alice sich so gut verstehen, aber das sei kein Wunder, so Sahra, weil Weidel „die arbeitenden Massen im Land ignoriert“. „Die arbe #news #press

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Der Eiertanz einer „gemäßigten“ Bundes-AfD: Profilverlust zugunsten von Anschlussfähigkeit und Macht? journalistenwatch.com/2025/01/… von Dennis Riehle Die Spekulationen reißen nicht ab: Trennt sich die AfD auf Bundesebene tatsächlich vom Ziel der Remigration, um im Zweifel anschlussfähig zu sein – und sich koalitionsbereit zu machen? Bewusst hat man im Wahlkampf darauf verzichtet,

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Erstes Statement: Karl Nehammer nach Ampel-Aus schwer gezeichnet! exxpress.at/politik/erstes-sta… Kurz vor dem Finale ist sein Traum von der Austro-Ampel zerbrochen: Am Freitagabend meldete sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mit einem Video-Statement zu Wort. Was sofort auffällt: Der ÖVP-Chef wirkt angegriffen. Kein Wunder, denn der Druck auf ihn steigt! #news #press

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Innenminister Hermann freut sich So sehr haben Abschiebungen aus Bayern zugenommen jungefreiheit.de/politik/deuts… Bayern führte 2024 mehr Abschiebungen von Migranten durch als noch im Vorjahr. Innenminister Joachim Herrmann meldet sogar einen deutlichen prozentualen Anstieg. Doch was sagen die absoluten Zahlen?
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Die neue Finsternis von Baden-Württemberg danisch.de/blog/2025/01/03/die… Juckt mich eigentlich auch nicht mehr, aber bitte: Das Fachblatt für Strombedarf und Energieversorgung, die BILD, berichtete (interessanterweise erst um 12:57), dass in Baden-Württemberg gebeten worden war, am Freitag (gemeint war wohl heute, aber bei Wochentagen kann man sich ja auch nicht mehr sicher sein, nachdem schon Geschlechter zur Disposition stehen) zwischen 8

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„Unsere“ Demokratie: Wer stört fliegt raus – Entlassungen an Universitäten journalistenwatch.com/2025/01/… Schützen Sie Ihr Vermögen in Liechtenstein mit Max Ottes PI Physical Gold Fund – brandaktuell und physisch hinterlegt! Direktlink zum Video #news #press

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Could Russia Become the World’s Crypto Capital? sputnikglobe.com/20250103/coul… While president-elect Donald Trump has vowed to make the US the global cryptocurrency leader, Russia is already making strides toward claiming that title. #news #press

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Andere Meinungen als Gefahr Habeck will die Demokratie nicht retten – sondern abschaffen jungefreiheit.de/debatte/komme… Weil Elon Musk die AfD zur Wahl empfiehlt, verlangt Robert Habeck nun eine Zensur der sozialen Netzwerke. Migration auf globalem Level: bitte ja. Meinungsäußerung auf globalem Level: bitte nicht. Habeck ist das Symbol des neuen deutschen Totalitarismus. Ein Kommentar.
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X soll unter Kontrolle: Ex-ZDF-Chefredakteur offenbart den autoritären Geist des ÖRR apollo-news.net/x-soll-unter-k… Peter Frey, Chefredakteur des ZDF von 2010 bis 2022, hat in einer Kolumne beim Deutschlandfunk (DLF) den medialen Einfluss der Social-Media-Plattform ...
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Staatenlosigkeit auf Höchststand tichyseinblick.de/meinungen/st… Mitte Dezember 2024 veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die aktuelle Statistik zur Staatenlosigkeit. So wurden zum Jahresende 2023 im Ausländerzentralregister 29.500 Personen als staatenlos erfasst. Ein neuer Höchststand, auch wenn betont wird, dass dieser gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant blieb. Anfang der 2000er Jahre bewegte sich die Zahl der Staatenlosen noch unter

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Chinesische Anleihen senden Warnsignale – Euro rutscht weiter ab de.rt.com/schweiz/231578-chine… Chinas Anleihemärkte signalisieren wirtschaftliche Unsicherheit: Rekordtiefe Renditen von 1,61 Prozent bei 10-jährigen Staatsanleihen und die schwächelnde Inlandsnachfrage zeigen begrenzte Erholungsperspektiven. Gleichzeitig belasten der schwache Euro und die schwache Nachfrage in Europa Chinas Exportchancen weiter. #news #press

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Gefährliche Halbwahrheiten: Fake-News im WDR über Bio- und Krankenhausmüll ansage.org/gefaehrliche-halbwa… Klinikmüll hat nichts im Bio-Abfall verloren, wie der WDR suggeriert! (Symbolbild:Imago) Ein Freund machte mich auf einen speziellen Punkt der 18-Uhr-Nachrichten im “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) vom Neujahrstag aufmerksam: Es ging um Bio-Müll. Ich kam nicht umhin, diese Nachrichten genauer zu betrachten. “Bio” bezieht sich

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Liberals ABANDON Trudeau, And Tell Canadians IT WAS ALL TRUDEAU'S FAULT, They are INNOCENT - YouTube

youtube.com/watch?v=HgAAECzTBU…

Everybody's booking on Justin. Exactly who is gonna be his party come election time? A bunch of nobodies?

Handschlag verweigert: Syrischer Islamisten-Machthaber demütigt einen seiner „Fans“ philosophia-perennis.com/2025/… (David Berger) Das für seinen islamistischen Umsturz von deutschen Kartellpolitikern und ihren Medien gefeierte neue Syrien sorgt für erste Schlagzeilen: Beim Staatsempfang im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa der deutschen

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Ich hab den Beruf verfehlt … danisch.de/blog/2025/01/03/ich… „Wissenschaftler“ hätt ich werden sollen. Nein, nicht Wissenschaftler. „Wissenschaftler“ tkp blog: Pharma zahlt Milliarden zur Beeinflussung von Gutachtern medizinischer Fachzeitschriften Mehr als die Hälfte der Peer-Reviewer für vier der führenden medizinischen Fachzeitschriften erhielt allein im Zeitraum 2020–2022 Zahlungen in Höhe von 1,06 Milliarden US-Dollar von der Pharmaindustrie, wie aus

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Neuwahl frühestens im Mai: Der Weg zurück an die Urnen exxpress.at/politik/neuwahl-fr… Nach dem Scheitern der Dreierkoalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wird eine Neuwahl immer wahrscheinlicher. Aufgrund der gesetzlichen Fristen und des Prozederes könnte ein Wahltermin frühestens Ende April oder Anfang Mai angesetzt werden. Der Nationalrat muss zuvor jedoch die Auflösung seiner Gesetzgebungsperiode beschließen. #news #press

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Still und heimlich Grüne Ministerin verdoppelt Laufzeit von „Demokratie leben!“-Förderung jungefreiheit.de/politik/deuts… Mit dem Programm „Demokratie leben!“ fördert die Bundesregierung extrem linke Projekte im Kampf gegen vermeintlichen Extremismus. Kurz vor den Neuwahlen verlängert das grüne Familienministerium nun plötzlich die Förderlaufzeit.
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Nach pietätloser Räumungsaktion: Grablichter auf Soldatenfriedhof von Halbe erneut entzündet journalistenwatch.com/2025/01/… In einem beispiellosen Akt von behördlich geduldetem Vandalismus, Störung der Totenruhe, Pietätlosigkeit und Missachtung kultureller Traditionen wurden am 27. Dezember 2024 bekanntlich tausende Kerzen, Grabschmuckbeigaben und Bilder auf den Soldatenfriedhöfen von Halbe

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„Die EU muß X strenger kontrollieren“ Habeck wettert gegen Wahlempfehlung von Musk jungefreiheit.de/politik/deuts… Der eine will Elektroautos, der andere baut Elektroautos. Dennoch kann Robert Habeck den Unternehmer Elon Musk nicht ausstehen und fordert wegen dessen AfD-Freundlichkeit nun drastische Konsequenzen.
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Bürgergeld: Arbeitsverweigerer haben nichts zu befürchten tichyseinblick.de/meinungen/bu… „Fördern und Fordern“: Das war das Leitmotiv der sogenannten Hartz-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2002. Die grundlegende Änderung des Arbeitsmarktes – inklusive der Zuwendungen an Arbeitslose – rettete seinerzeit die schwer taumelnde Bundesrepublik vor dem ökonomischen Totalabsturz. Von Schröder wollen seine Sozialdemokraten

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💥Totale Eskalation: So wollen grüne Politiker das Musk & Weidel Interview verhindern! journalistenwatch.com/2025/01/… Das indoktrinierte Gehirn Der globale Angriff auf unsere Denkfähigkeit Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide

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Georgescu verklagt Rumänien wegen Wahlannullierung apollo-news.net/georgescu-verk… Călin Georgescu erhebt Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Annullierung der Wahlergebnisse aufheben zu lassen. Wie seine ...
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Biden Plans to Ban Some Offshore Drilling to Trip Trump Up on Energy Policy sputnikglobe.com/20250103/bide… Donald Trump's imminent return to the White House and Republicans' newfound control of both the House and the Senate following the 2024 election pushed Democrats to make a series of moves across a broad array of areas to try to 'Trump-proof' Joe Biden's legacy. Energy policy is one of them. #news
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Russland schließt UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland und Japan kategorisch aus


Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.

Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er.

Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.

Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.

Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.

Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt.

Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen

Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.

Mehr zum ThemaDeutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit


de.rt.com/international/231606…

Mit Islamisten paktieren ist die neue deutsche Staatsräson


Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: "Machthaber" Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des "Wertewestens" an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi "befreit" hatten.

Der Umgang des "Wertewestens" mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen "Informationsangebot" über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als "Moderate", wollen aber nicht erklären, wie "gemäßigter Terrorismus" geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

"… dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert."

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: "Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

"Humanitäre Hilfe" für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem "Wertewesten" am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein "Wir sind die Guten!" unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir ez-Zor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen "partners in leadership" zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen "Machthaber" Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem Zweiten Golfkrieg ("Koalition der Willigen" gegen den Irak) Standard der "Informationspolitik" hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu "balkanisieren", um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, im Libanon, in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

* Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen

* Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von "Unruhen" schüren

* Eine Medienkampagne zur Verbreitung von "schmutziger Wäsche" über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

"Machthaber/Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk"

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei "vergaßen" sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden "Erkenntnisse" nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über "Assads Foltersystem". Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember Dutzende Male bei. Dass unsere "Schutzmacht" USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse – Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s. a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2.000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50.000 Tote.

Den Vorwurf "Kumpanei mit Terror-Milizen" suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung "moderate Rebellen" zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück.)

Für den "Sieg" über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke "massive Zunahme von Armut und Hunger"; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als "Politik der verbrannten Erde" einstufen, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft".

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um 68,8 Prozent auf 780 Dollar.

Die Wareneinfuhr verringerte sich von 2020 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur sechs Milliarden Dollar.

Die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück.

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. "Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder."

Kriminelle Politik

500.000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. Aufgemerkt, Frau "Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert" Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11.000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein "Freundschaft mit Valjevo". Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaida und dann deren Ableger Dschabhat an-Nusra, der sich schließlich in Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der "Caesar Act", verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14.400.

Zusätzlich erklärte Trump ("We keep the oil!"), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als "gemäßigte Rebellen" verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als "terroristische Vereinigungen" mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Dschaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: "Eine gute Nachricht." Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen.)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1.2020:

"Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden."

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Dschaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8.700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Dschabhat an-Nusra gebrochen, sich zum "pragmatischen Radikalen" und HTS-"Milizenführer" gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem "Bruch" mit an-Nusra unter der Flagge "HTS" mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Dschaulanis HTS werde "von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen". Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Dschaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung ("Syria Salvation Government", SSG) für die rund vier Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittelversorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. Bild: "Rebellenführer". Die taz, Leib-und Magenblatt der Grünen: "überzeugter konservativer Salafist". Das ZDF: "Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS".

So werden der Massenmörder al-Dschaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das Zehn-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

"Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten."

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdoğan abhängt. Und als ob mehr als 9.000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Dschaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage "Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?" stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

"Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst."

Das ist erweislich wahr.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema – Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

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de.rt.com/meinung/231538-mit-t…

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