Roland Häder mag das.
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Bei der Erwähnung von Elon Musk brennen bei deutschen Politikern derzeit alle Sicherungen durch, aber Karl Lauterbach ist auch dabei eine Klasse für sich!/ Foto: Imagowww.achgut.com
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Von Michael Rubin. Katar investiert verstärkt in Gasfelder im östlichen Mittelmeer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier um mehr als bloße Geschäfte geht./ Foto: WikiCommonswww.achgut.com
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Frauen bei der Besetzung von Gleichstellungsbeauftragten-Stellen bevorzugt werden dürfen.www.achgut.com
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Der Bremer Konzern BLG, der seit 145 Jahren als Seehafen- und Logistikdienstleister tätig ist, hat einen größeren Stellenabbau angekündigt.www.achgut.com
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Zwei Wochen bevor er endgültig aus dem Amt scheidet, entdecken nun einige Medien die lange Geschichte der Demenz von Joe Biden. Mutig, mutig! Dabei liegt Bidens Zustand seit 2020 auf der Hand, wie man auf Achgut.www.achgut.com
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Die links-liberalen Neos haben entschieden, sich aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und SPÖ zurückzuziehen.www.achgut.com
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Dass Elon Musk in „Die Welt am Sonntag“ seine AfD-Sympathie bekunden darf, löst Empörung aus, in NRW eröffnen bald die nächsten Meldestellen, und eine VHS schmeißt einen Musikdozenten raus, weil er es nicht so mit dem Gendern hat.www.achgut.com
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I have no words to express how gross and sickening this is:
mastodon.social/@kjhealy/11376…
Meta is now in the business of stealing attention from actual activists and organizers and directly funneling it into the void of AI-generated bots they themselves are running.
I cannot.
Edit: apparently they removed this bot, and others. It's unfathomable to me they ever deployed them in the fist place.
Juckt mich eigentlich auch nicht mehr, aber bitte: Das Fachblatt für Strombedarf und Energieversorgung, die BILD, berichtete (interessanterweise erst um 12:57), dass in Baden-Württemberg gebeten worden war, am Freitag (gemeint war wohl heute, aber be…Danisch.de
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In einer Kolumne für den Deutschlandfunk fordert der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, dass X reguliert werden müsse.Redaktion (Apollo News)
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Die Zahl der staatlich anerkannt Staatenlosen blieb 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit einem leichten Anstieg konstant – ein weiteres Jahr mit Höchststand.Fritz Goergen (Tichys Einblick)
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Liberals ABANDON Trudeau, And Tell Canadians IT WAS ALL TRUDEAU'S FAULT, They are INNOCENT - YouTube
youtube.com/watch?v=HgAAECzTBU…
Everybody's booking on Justin. Exactly who is gonna be his party come election time? A bunch of nobodies?
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
the concept of federal government is failing all over the western world.
maybe government should be smaller and closer to the people..
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(David Berger) Das für seinen islamistischen Umsturz von deutschen Kartellpolitikern und ihren Medien gefeierte neue Syrien sorgt für erste Schlagzeilen: Beim Staatsempfang im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat der neue Machthaber A…David Berger (Philosophia Perennis)
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„Wissenschaftler“ hätt ich werden sollen. Nein, nicht Wissenschaftler. „Wissenschaftler“ tkp blog: Pharma zahlt Milliarden zur Beeinflussung von Gutachtern medizinischer Fachzeitschriften Mehr als die Hälfte der Peer-Reviewer für vier der führenden m…Danisch.de
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mögen das
Staatliche Hilfen werden gekürzt, wenn man sich beharrlich weigert zu arbeiten? Mitnichten. Die Behörden verzichten beinahe systematisch auf die rechtlich vorgesehenen Strafen.Natalie Furjan (Tichys Einblick)
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Rumänien: Der Präsidentschaftskandidat Georgescu hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Wahl war annulliert worden.Marie Rahenbrock (Apollo News)
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Donald Trump's imminent return to the White House and Republicans' newfound control of both the House and the Senate following the 2024 election pushed Democrats to make a series of moves across a broad array of areas to try to 'Trump-proof' Joe Bide…Sputnik International
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Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.
Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er.
Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.
Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.
Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.
Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.
Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt.
Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen
Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.
Mehr zum Thema – Deutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit
mk
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