Ein Vorfall in Zürich-Schwamendingen, bei dem eine 23-jährige Ukrainerin schwer verletzt wurde, sorgt für Unruhe unter ukrainischen Flüchtlingen in der Schweiz. Am Mittwochmorgen kam es zu einem blutigen Streit zwischen der jungen Frau und einer 36-jährigen Landsfrau, der in einer Messerattacke endete.

Laut Angaben der Stadtpolizei Zürich erhielt die Polizei gegen 9:00 Uhr eine Meldung über einen Angriff in der Schärenmoosstrasse. Vor Ort trafen die Beamten auf die verletzte Frau, die mit einer Stichwunde im Gesicht schwer verletzt wurde. Der Rettungsdienst brachte sie umgehend ins Krankenhaus.

Ersten Ermittlungen zufolge war die 23-Jährige von der 36-jährigen Ukrainerin mit einer Stichwaffe angegriffen worden. Der genaue Hintergrund des Konflikts sowie die Umstände des Angriffs sind noch unklar. Die Polizei geht von einem persönlichen Streit zwischen den beiden Frauen aus, der eskalierte.

Die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität und die Kantonspolizei Zürich haben die Ermittlungen aufgenommen, um die Hintergründe des Vorfalls vollständig aufzuklären. Weitere Details werden zurzeit geprüft.

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de.rt.com/schweiz/231657-zueri…

Nach dem Skandal um mehrere tausend von der Polizei abgeräumte Grabkerzen (RT DE berichtete) auf dem Waldfriedhof Halbe und andernorts kam es zum Neujahrsbeginn zu einer Lösung, die zwischen der Polizei und AfD-Landtagsabgeordneten ausgehandelt wurde. Dem Aufruf des AfD-Spitzenkandidaten bei den vergangenen Landtagswahlen, Dr. Hans-Christoph Berndt, folgend, kamen am Mittwochnachmittag zwischen 200 und 300 Personen zum Waldfriedhof und schmückten die Kriegsgräber mit LED-Kerzen teilweise wieder auf. Mit der vorherigen Aktion vom 21. Dezember, als im Zuge einer privaten Initiative des Telegram-Kanals "Waldfriedhof Halbe" und der reichweitenstarken Facebook-Gruppe "Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945" circa 5.500 LED-Grabkerzen aufgestellt worden waren, hatte diese Initiative vom Mittwoch organisatorisch nichts mehr zu tun.

Wie in einem YouTube-Video zu sehen ist, waren dabei nur die Grabsteine in der Mitte der Kriegsgräberstätte erneut geschmückt. Laut der Zeitung Junge Freiheit (JF) stößt die neue Aktion beim ursprünglichen Initiator auf gemischte Gefühle. Über die Aktion der AfD am Neujahrstag sagte er: "Wir wollten nicht, dass es so kommt, denn wir wollten die Politisierung aus dem Gedenken herausnehmen. Wir wollen Normalität erreichen." Er selbst und seine Freunde, mit denen er am 21. Dezember die Lichter verteilt hatte, seien der Aktion der Partei ferngeblieben. Man habe aber mit Menschen gesprochen, die bei der AfD-Aktion in Halbe dabeigewesen seien: "Wir sind begeistert, dass wir, wenn auch über Umwege, trotz allem so viele Menschen erreichen konnten."

Der Mann sei parteilos und gehöre auch nicht dem "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" an. Wegen einer möglichen politischen Verfolgung habe er weiterhin Sorge. "Wir haben das erreicht, was wir wollten: Normalität. Ich möchte nicht angeprangert werden, weil ich trauere. Es muss ein Gedenken für alle geben können – auch wenn man nicht zu einer politischen Abordnung gehört." Auf RT-Anfrage bestätigte der Initiator, dass "auch auf die russischen Gräber" Kerzen gestellt wurden.

Seit 2001 kümmert sich der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" um die Pflege des Friedhofs. Auf dem Gelände wurde im selben Jahr die Skulptur "Die Trauernde" des russischen Bildhauers Sergei Schtscherbakow enthüllt. Die Errichtung der Skulptur geht auf die Initiative eines deutschen und eines ehemaligen sowjetischen Soldaten zurück, die sich 1945 im Kessel von Halbe gegenüberstanden und ein Zeichen für die deutsch-russische Verständigung und den Frieden setzen wollten.

AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt, der am 31. Dezember auf X zum Besuch des Friedhofs aufgerufen hatte, zeigte sich erfreut über das zahlreiche Erscheinen. Am 1. Januar schrieb er auf X: "Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unserer Toten". Die Bürger seien von einem "spontanen Zorn über die Beräumung der Gräber" erfasst worden, sagte er in einem YouTube-Interview. Das sei wie eine Volksbewegung. "Wir bringen das im Sinne der Volksinitiative in Ordnung, um unsere Toten zu ehren", so Berndt. Er bedankte sich bei seinem Parteikollegen Daniel Freiherr von Lützow und der Polizei Brandenburg "für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen".

Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unser Toten. Ich bin froh, dass heute so viele auf den Waldfriedhof kamen und ich danke Daniel von Lützow und der Polizei Brandenburg für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen. pic.twitter.com/4qudzjJGZg
— Dr. Christoph Berndt (@HCBerndt) January 1, 2025

Da der spontan angekündigte Friedhofsbesuch nicht angemeldet wurde, stand die Aktion bei der Polizei im Verdacht, eine Versammlung zu sein, was auf den Friedhöfen in Brandenburg nach rechtsradikalen Aufmärschen in den 1990er Jahren verboten ist. Nach einer Besprechung mit mehreren AfD-Politikern ließen die Beamten die Menschen in kleinen Gruppen mit entsprechenden Auflagen aufs Friedhofsgelände.

Der AfD-Landesabgeordnete und ehemalige Bundeswehrsoldat Daniel Freiherr von Lützow erklärte sein Engagement um die Ehrung der Kriegstoten mit einem Versprechen an seinen Großvater, der im Kessel von Halbe in sowjetische Gefangenschaft geraten sei. "Seine Kameraden liegen hier. Und er sagte: 'Kümmere dich um das Gedenken.' Sie haben fürs falsche Regime gekämpft, aber sie haben gute Leistung gebracht", sagte der Politiker in einer Live-Schaltung auf YouTube. Er wies darauf hin, dass die AfD die einzige politische Kraft sei, die sich um das Thema kümmere. "Wir als AfD stehen für Tradition und Werte. Wir wollen unsere Heimat erhalten", betonte er. Ihm zufolge sei es bei der Schlacht um Halbe nicht darum gegangen, das Regime zu stützen, sondern 40.000 Zivilisten vor russischer Kriegsgefangenschaft zu bewahren.

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Ereignisse auf dem Waldfriedhof Halbe um die Jahreswende mit einem ausführlichen Artikel kommentiert. Als Hauptmotiv für die Ausbruchsversuche aus dem Kessel von Halbe nannten die Autoren die Angst des hohen Militärs der eingekesselten Truppen mit General Theodor Busse an der Spitze vor sowjetischer Kriegsgefangenschaft. Das Angebot einer Kapitulation lehnte er ab. Nach mehreren gescheiterten Anläufen gelang es ihm am 1. Mai mit etwa 25.000 Soldaten und 5.000 Zivilisten, den Kessel zu durchbrechen und sich westwärts zur Elbe durchzuschlagen.

Der Großteil der eingeschlossenen Truppen – rund 120.000 Soldaten – geriet jedoch in sowjetische Gefangenschaft. Die heftigen Kämpfe in den letzten Tagen des Krieges führten zu enormen Verlusten, deren genaue Zahl bis heute schwer festzustellen sei. Das Argument eines unpolitischen Gedenkens an die Kriegsopfer ließ die Universität nicht gelten. Auch bei den Kerzenaktionen gehe es um geschichtsrevisionistische Umdeutung der Ereignisse und ideologische Vereinnahmung, die am Ende nur Rechtsextremisten in die Hände spiele.

"Das scheinbar harmlose 'Gedenken an die Vorfahren' zielt auf eine Trennung der Ideologie des Nationalsozialismus von seiner politischen Praxis ab, zu der ganz zentral auch der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gehört hat. Mit dieser Entpolitisierung des Krieges und seiner Handelnden soll eine unbeschwerte Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit ermöglicht werden, die nur heroische Soldaten und unschuldige Opfer, aber keine Verbrecher und Täter kennt", kritisierte die Bildungseinrichtung.

Ob und wann die LED-Kerzen von den Aktivisten der ursprünglichen Facebook-Initiative wieder aufgestellt werden, ist noch nicht bekannt. Auch ist noch unklar, ob der anonym gebliebene Initiator der Gruppe einer RT-Anfrage zu einem Kurzinterview zustimmen wird. "Bisher ist die Presse nicht unbedingt fair zu uns gewesen", antwortete er auf ein Gesprächsangebot.

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Nach dem Affront bei ihrem Besuch in Damaskus am Freitag trifft Außenministerin Annalena Baerbock in deutschen Medien auf viel Verständnis. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich geweigert, der Deutschen die Hand zu schütteln. Ihren mit ihr angereisten französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begrüßte der Islamist dagegen normal mit Handschlag.

In einem Artikel des Springerblatts Bild erhielt die Ministerin Gelegenheit, ihre Version der Geschehnisse darzulegen. Darin erklärte sie im besten Baerbock-Deutsch:

"Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird."

Man habe den islamistischen Gastgebern aber deutlich gemacht, dass man diese Praxis missbillige. Barrot, so Baerbock weiter, habe seine Hand ebenfalls nicht zum Handschlag ausgestreckt. Allerdings ergriff der Franzose dann doch die Hand des Islamisten, nachdem er zunächst zur Begrüßung nur seine rechte Hand auf sein Herz gelegt hatte.

Die Ministerin erklärte weiter, man habe im Gespräch "vor allem" klargemacht, dass Frauenrechte ein Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft seien. Die Folgerung Baerbocks laut Bild:

"Ganz so schwierig habe da am Ende des Gesprächs ein Handschlag nicht mehr gewirkt."

Das Boulevardblatt deutet auch an, dass der syrische Machthaber Baerbock dann doch noch einen Handschlag angeboten haben könnte – zumindest möglicherweise:

"Aus Delegationskreisen war zu hören, dass al-Scharaa am Ende des Gesprächs noch mal die Hand ausgestreckt habe, es dann aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei."

Zur Unterstützung Baerbocks fährt das Blatt dann auch noch ihren Parteifreund Robert Habeck auf. Dieser sagte laut Bild:

"Es ist richtig und wichtig, dass Annalena Baerbock als erste EU-Außenministerin nach Syrien gereist ist."

Weiter gestand der Wirtschaftsminister ein:

"Wenn wir uns nur mit Regierungen treffen würden, die genauso denken wie wir, wären wir ziemlich allein."

Die hat doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun. Baerbock macht in Damaskus Selfie mit Wulff-Porträtt.co/pUEQWmU4T8Über @updayDE gesendet
— Hamburger Deern. 💙✌🇷🇺❤🇩🇪❤🇬🇷 (@Pe141407555461) January 3, 2025

Die Illustrierte Stern ließ es in einem Artikel über Baerbocks Damaskus-Besuch dann noch am Freitagabend menscheln. Dem Blatt war es eine Nachricht wert, dass die Ministerin die seit Jahren leer stehende deutsche Botschaft besuchte, um dort, offenbar von mehreren Kameras dokumentiert, ein Selfie vor dem Porträt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufzunehmen. Im Artikel heißt es:

"Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ein Bild vom Zustand der seit 2012 geschlossenen deutschen Botschaft in Damaskus gemacht. Bei der Besichtigung der Liegenschaft in der syrischen Hauptstadt machte sie ein Handy-Selfie vor einem noch an der Wand des Botschafter-Zimmers hängenden Porträts des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie werde Wulff das Foto schicken, sagte die Grünen-Politikerin."

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Das Amtsgericht Hannover hat zwei Bürger wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafen verurteilt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach muss ein 70-Jähriger aus Langenhagen insgesamt 1.650 Euro zahlen. Der Mann hatte unter anderem in zwei Facebook-Posts Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und nach Auffassung des Gerichts zu Gewalt gegen ihn aufgerufen.

Der Verurteilte hatte einen Artikel über Scholz mit den Worten kommentiert, man müsse diesen "solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt". In einem anderen Post schrieb er, man solle "den korrupten Dreckssack mit Knüppeln durch die Stadt treiben, bis ihm das hämische Grinsen vergeht". Der 70-Jährige habe die Taten zugegeben und bedaure sie, so das Gericht. Das Urteil fiel bereits am 18. November.

In einem weiteren Urteil vom 13. Dezember wurde eine 28-jährige Frau aus Hannover zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Diese hatte auf ihrem Instagram-Account ein Video geteilt, in dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als "Terroristin Bärbock" betitelt wurde. Außerdem hatte sie Bilder verschiedener westlicher Politiker mit aufgemalten schwarzen Oberlippenbärten und dem Schriftzug "Kids Killers Union" veröffentlicht. Ihre Kritik bezog sich offenbar auf das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen.

Nach Angaben des Amtsgerichts hatte die Ministerin Strafantrag gegen die Frau aus Hannover gestellt. Im Fall des 70-jährigen Mannes hatte das Bundeskanzleramt keine Anzeige gestellt, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen. Gegen beide Entscheidungen wurden laut Gericht Rechtsmittel eingelegt.

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