Mit einem fulminanten Auftakt in Oberschützen im Bezirk Oberwart hat die FPÖ am Freitagabend ihren Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl gestartet. Rund 400 Anhänger versammelten sich im Kulturzentrum, um die Reden der Parteispitze zu hören.

Im Zentrum standen scharfe Angriffe auf die politischen Gegner sowie eine klare Botschaft: Die FPÖ sieht sich als treibende Kraft des politischen Wandels im Burgenland.

Kritik an der Bundes- und Landespolitik

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer gescheiterten "Dreierbande" aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die den Wählerwillen missachte. Er machte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitverantwortlich für 95 Tage Stillstand und betonte, dass diese Missachtung der Bürgerinteressen Konsequenzen haben werde.

Nicht weiter wie bisher heißt: Nehammer, Babler und Co. müssen weg von Verantwortung. Weg frei für eine neue Kraft! pic.twitter.com/TQgFTwfpsh
— FPÖ (@FPOE_TV) January 4, 2025

Auch die Landespolitik blieb nicht verschont. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte das "System Doskozil" (Hans Peter Doskozil ist derzeit Landeshauptmann des Burgenlandes; Anm.) als einen Sumpf, der trockengelegt werden müsse.

Der Mindestlohn, so Petschnig, komme vor allem den roten Parteigängern zugute. In der Privatwirtschaft profitiere niemand davon, weder Verkäuferinnen, Friseurinnen noch Handwerker.

Der Ausstieg der Neos aus den Verhandlungen zu einer Verlierer-Ampel-Koalition hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht: Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht. Die FPÖ hat seit… pic.twitter.com/axLbxD58mN
— FPÖ (@FPOE_TV) January 3, 2025

Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland, verzichtete in seiner Rede weitgehend auf polemische Angriffe. Er kritisierte jedoch, dass im Burgenland gute Jobs wieder von Parteibüchern abhängen. Er stellte klar, dass die FPÖ dieses System beenden wolle. Hofer zeigte sich optimistisch und betonte, dass die FPÖ im Bund und im Land nicht aufzuhalten sei.

Eine klare Ansage, dass er Landeshauptmann werden wolle, gab es von Hofer nicht. Er vermittelte jedoch den Eindruck, dass die Partei in eine vielversprechende Zukunft blicke.

Die Ampel ist gescheitert, wie geht’s es weiter? pic.twitter.com/FB6ZR8xJU3
— FPÖTV (@FPOETV) January 3, 2025

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fehlte beim Wahlkampfauftakt in Oberschützen. Stattdessen vertrat ihn die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Kickl wird die burgenländische Landespartei jedoch bei weiteren Veranstaltungen unterstützen, unter anderem am kommenden Samstag in Neusiedl bei Güssing und in Winden am Neusiedler See.

Ob die FPÖ ihr Ziel, zur dominierenden Kraft im Burgenland zu werden, erreichen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Der Ton im Wahlkampf dürfte jedoch rau bleiben.

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Die Schweizer Nation, einst Synonym für Diskretion und Neutralität, sieht sich erneut mit einem Kapitel ihrer Geschichte konfrontiert, das sie lange abgeschlossen glaubte.

Neue Recherchen des Wall Street Journal (WSJ) haben enthüllt, dass die Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime tiefer reichen als bisher angenommen. Es ist eine Enthüllung, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bank erschüttert, sondern auch die schweizerische Selbstwahrnehmung ins Wanken bringt.

Printscreen WSJ
Es war der US-Ombudsmann Neil Barofsky, der 2021 im Auftrag der Credit Suisse Ermittlungen zu bisher unbekannten Nazi-Kundenkonten aufnahm.

Was als Routineüberprüfung begonnen hatte, entwickelte sich zu einer akribischen Spurensuche durch verstaubte Akten und alte Mikrofilme. Barofsky und sein Team stießen auf ein Konvolut von Dokumenten mit dem bezeichnenden Stempel "American Blacklist" – Konten von Personen und Unternehmen, die direkt oder indirekt das Nazi-Regime unterstützten. Diese Unterlagen, die teils bis in die 1990er-Jahre bekannt waren, blieben den damaligen Untersuchungskommissionen bewusst vorenthalten.

Besonders brisant ist die Entdeckung eines operativen Kontos, das von hochrangigen SS-Offizieren und einem Schweizer Vermittler genutzt wurde, um geraubte Vermögenswerte zu verwalten und zu transferieren. Diese Erkenntnis, die in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen ist, wirft ein scharfes Licht auf die Zurückhaltung und selektive Offenlegungspolitik der Credit Suisse.

Eine Kultur der Vertuschung

Bereits in den 1990er-Jahren standen Schweizer Banken wegen ihrer Rolle im Zweiten Weltkrieg unter internationalem Druck. Die Untersuchungen des sogenannten Volcker-Komitees sowie der Bergier-Kommission legten offen, wie Schweizer Institute systematisch Vermögenswerte von Holocaust-Opfern unterschlugen und später deren Erben bei der Rückforderung behinderten.

Doch die aktuellen Enthüllungen zeigen: Während die Schweiz sich offiziell bemühte, das Unrecht aufzuarbeiten, agierten einige Akteure hinter den Kulissen mit ganz anderen Absichten.

Interne Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiter der Credit Suisse Berichte der Untersuchungsgremien als "überaus sanitär" bezeichneten und empfahlen, sie unverändert zu lassen. Man entschied sich für das Schweigen und das Kalkül – wohl wissend, dass eine vollständige Offenlegung den Ruf der Bank irreparabel beschädigen könnte. So wurde unter anderem die Existenz eines SS-Kontos, das bereits in den 1990er-Jahren identifiziert worden war, schlichtweg geleugnet.

Die UBS und die Last der Vergangenheit

Mit der Übernahme der strauchelnden Credit Suisse im Jahr 2023 übernahm die UBS nicht nur deren Vermögen, sondern auch deren Hypotheken – moralischer wie rechtlicher Natur. Die neue Muttergesellschaft hat inzwischen erklärt, vollständige Transparenz walten zu lassen.

Mehr als 50 Mitarbeiter arbeiten derzeit daran, die Archive zu durchforsten. Ziel ist es, die Wahrheit über die Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime restlos ans Licht zu bringen. Eine finale Bewertung der Ermittlungen wird für 2026 erwartet.

Doch der Skandal um die Credit Suisse wirft eine größere Frage auf: Wie geht die Schweiz als Nation mit ihrer historischen Verantwortung um? In den 1990er-Jahren schien die Aufarbeitung durch milliardenschwere Entschädigungszahlungen und öffentliche Bekenntnisse abgeschlossen. Doch die erneuten Enthüllungen zeigen, dass die damalige Auseinandersetzung oft oberflächlich und von Eigeninteressen geleitet war.

Für die Schweiz, die ihren internationalen Ruf als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit stets pflegt, ist dies eine Zäsur. Es geht nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Die Forderung nach Transparenz ist kein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit.

Die Geschichte der Credit Suisse ist mehr als ein dunkles Kapitel – sie ist eine Mahnung. Die Lektion ist klar: Moralische Integrität darf nicht dem Streben nach Profit geopfert werden. Wenn die Schweiz wirklich aus ihrer Geschichte lernen will, muss sie die Schatten der Vergangenheit ohne Vorbehalte aufarbeiten. Nur so kann sie sicherstellen, dass der viel beschworene Schweizer Kompromiss aus Neutralität und Verantwortung auch in der Praxis Bestand hat.

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Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Burkhard Balz, Vorstandmitglied der Bundesbank, über den Sinn des digitalen Euros, der in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden soll, Folgendes:

"Ich sehe [darin] einen Schritt nach vorn, um unsere Währung zukunftssicher zu machen, und am Ende auch ein klares Zeichen für mehr europäische Autonomie."

Ob der Euro, der seit seiner Einführung 2002 gegenüber den Schweizer Franken über 40 Prozent an Wert verloren hat, nun Buchgeld auf unseren Konten sei oder eben komplett "digital" existiere, mache dann kaum noch einen Unterschied – und außerdem "merken wir jeden Tag, dass unsere Welt immer digitaler wird. Innovationen betreffen auch unser Geldsystem. Darauf haben wir als Zentralbank mit dem Projekt zum digitalen Euro reagiert."

Zur Angst der Bürger vor totaler Überwachung sagte Balz, der von 2009 bis 2018 für die CDU im EU-Parlament saß: "Als Zentralbanken sind wir an diesen Daten in keiner Weise interessiert. Es wird zudem darüber diskutiert, bis zu einem bestimmten Betrag die Transaktion mit dem digitalen Euro so anonym vornehmen zu können, dass genau wie beim Bargeld nur Zahler und Zahlungsempfänger Transaktionsdetails einsehen könnten. Im Gespräch sind Beträge von 100 bis 150 Euro je Transaktion." Klar sei aber auch:

"Im Rahmen von Strafverfahren können auch heute schon Kreditinstitute und auch eine Zentralbank dazu verpflichtet sein, Daten zu Geschäftsvorgängen gegenüber den Ermittlungsbehörden herauszugeben. Für den digitalen Euro sind keine Ausnahmen hiervon vorgesehen. [...] Natürlich werden auch für den digitalen Euro die Regeln für Geldwäsche gelten. Eines ist klar: Kein Zentralbankvertreter kann ein Interesse daran haben, dass durch den digitalen Euro neue Probleme entstehen."

Nicht zuletzt müsse man wegen der designierten Trump-Regierung auf mehr europäische "Autonomie" drängen, auch weil die Chinesen in Sachen Zentralbankgeld bereits deutlich weiter sind. Er betont: "Wir müssen im Grunde genommen sehr klar unsere Positionen und Interessen vertreten. Der Umgang mit den USA und China wird rau werden. Wir müssen uns gut festschnallen." Das Bargeld wolle man aber nicht abschaffen, betonte Balz: "[...] das Bargeld wollen wir in keiner Weise abschaffen. Wir sind gerade dabei, die dritte Banknoten-Serie voranzubringen, die 2029 eingeführt wird. Das würde man nicht tun, wenn man irgendwelche Pläne zur Abschaffung des Bargelds hätte. Wir stehen zum Bargeld, wir wollen Bargeld auch weiterhin voranbringen und Wahlfreiheit bieten. Wann immer Menschen mit Bargeld bezahlen möchten, soll das möglich sein."

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Von Susan Bonath

Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.

Hunderte Millionen für Lobbyisten

So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.

Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte "zivilgesellschaftliche" Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.

Digitalkonzerne und NGOs holen auf

Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit "mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen", wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn "Berater" auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.

Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus.

Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und großer NGOs fällt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten für Lobbyarbeit im Bundestag gegenüber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro aufgestockt hat, während die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.

Versicherungen und Banken vorneweg

Nach einer Gesetzesreform müssen die Lobbyisten seit März 2024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende "beraten" und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die Bürgerbewegung Finanzwende freut sich daher über einen "Transparenzgewinn":

"Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten."

Der größte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15 Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4 Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3 Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1 Millionen.

Auch weitere Unternehmen und Verbände griffen für politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55 Millionen), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5 Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2 Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9 Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56 Millionen).

Finanzlobby fordert Freibrief für "faule Papiere"

Allein die verschiedenen Verbände der Großbanken beeinflussten laut Analyse von März bis Dezember 2024 insgesamt fast 400 Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, "Verbriefungen wieder salonfähig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen", erläutert die Bürgerbewegung Finanzwende.

Solche Verbriefungen waren einer der Auslöser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erklärt:

"Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt."

Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erhöht. Solche überall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17 Jahren zu dem Finanzcrash geführt.

Der größte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein großes Paket an Gesetzesvorschlägen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hieß, "die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern".

Im März und im Juni 2024 führte TSI sogar "Fachgespräche" zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Grünen. "Davon erfährt die Öffentlichkeit nur, weil die Präsentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden", so die Analysten der Bürgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen März verlangt wird, kann man wohl mutmaßen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.

Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler

Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kräftig mit. So kaufen sich immer öfter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht börsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, bündeln. Die Privatiers erwarten dafür natürlich schnelle, hohe Renditen, was gewöhnlich zulasten der Patienten geht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verkündet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um "die Risiken von sogenannten investorengeführten medizinischen Versorgungszentren einzudämmen". Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die Bürgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von "Netzwerken" aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren". Die Analysten führen aus:

"Als der Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im April 2024 keine Beschränkungen für Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe hämisch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die für 'Omnicare' lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Entökonomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein persönlicher Wunsch."

Eifrig wirbt die Lobby in der Politik überdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.

Nur die Spitze des Eisbergs

Allerdings schränkt die Bürgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erhöht. "Das ganze Ausmaß an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich." Vieles liege weiterhin um Dunkeln.

Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht "nur" die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausmaß: große Medienhäuser und einzelne Journalisten, somit die öffentliche Meinung.

Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die daran hängende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer nötiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ sind endgültig gescheitert. In einer überraschenden Erklärung gab Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagabend bekannt, dass er die Verhandlungen abgebrochen habe. Gleichzeitig kündigte er seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Kanzler an.

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.

Nehammer kritisierte in seiner Erklärung die SPÖ scharf und warf ihr destruktives Verhalten vor:

„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben.“

Nehammer betonte erneut, dass er weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern zustimmen werde. Diese schaden nach seiner Auffassung dem Land und seien nicht mit den Grundsätzen der Volkspartei vereinbar.

„Ich halte mein Wort und bleibe meinen Überzeugungen treu.“

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Rot hatten sich zuletzt an der Frage der Budgetsanierung und der Einführung vermögensbezogener Steuern festgefahren.

Die SPÖ zeigte sich enttäuscht: „Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt“, hieß es aus SPÖ-Kreisen.

Nachdem bereits am Freitag die NEOS aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, wurden Rufe nach einem neuen politischen Kurs laut. Nun scheint auch eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ endgültig gescheitert.

Wie geht es weiter?

Am Sonntagvormittag sollen sich die ÖVP-Landeshauptleute treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Optionen reichen von Gesprächen mit der FPÖ bis hin zu Neuwahlen. Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, wird sich am Abend in einer Pressekonferenz zur Situation äußern.

Die Alpenrepublik steht vor einer ungewissen politischen Zukunft. Der Rücktritt Nehammers markiert den Höhepunkt einer Regierungskrise, die das Land bereits seit Wochen in Atem hält.

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Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.

Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht.

Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat.

Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro erhielten.

Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Dieselben Unterstützer – die Unternehmer Lotte Salingré und Thomas Stanger – hatten der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro – von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact".

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet. Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym – offensichtlich aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen halten sich die Spender zurück.

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de.rt.com/inland/231658-cdu-be…

Mit dem Jahresbeginn rückt auch die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar näher. Der Termin steht nach dem Ende der Ampelkoalition und der Entscheidung von Bundespräsident Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, fest (RT DE berichtete).

Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die "Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung" (GMS) vom 27. Dezember bis zum 2. Januar durchgeführt und gestern veröffentlicht hat, ergeben sich bei den etablierten Parteien kaum Veränderungen. Allerdings müssen laut GMS-Daten die FDP, die Linkspartei und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.

Im Vergleich zu ihrer entsprechenden Umfrage des Vormonats sehen die GMS-Demoskopen die Union bei 33 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die AfD bei 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD bei 16 Prozent (ebenfalls ein Prozentpunkt mehr). Die Grünen könnten nach wie vor 13 Prozent der Stimmen erhalten.

Nur für die kleineren Parteien dürfte es schwierig werden, wieder in den Bundestag zu gelangen. Die GMS sieht die FDP unverändert bei vier Prozent. Auch die Linke verharrt bei dem Wert von drei Prozent. Beide Parteien würden den Wiedereinzug klar verfehlen.

Nun scheint sich auch die Wagenknecht-Partei zu der Reihe von Wackelkandidaten zu gesellen. Während bis vor einigen Monaten, ja Wochen die Meinungsforscher noch von einem stabilen Überspringen der Fünfprozenthürde – mit sechs bis acht oder sogar mehr Prozent – ausgingen, scheinen sich die Aussichten seit Dezember einzutrüben. So sah das Forsa-Institut das BSW am 23. Dezember bereits bei vier Prozent, während Verian/Emnid und Infratest dimap am 19./20. Dezember immerhin noch fünf Prozent für das BSW 'gemessen' hatten. Die Tendenz scheint für die rund ein Jahr alte Partei nach anfänglichen Erfolgen eher nach unten zu weisen.

Nicht nur aus politischen, sondern schon aus rechnerischen Gründen wäre demnach eine Neuauflage der Ampelkoalition nicht möglich – SPD, Grüne und FDP kämen zusammen gerade einmal auf die 33 Prozent, die momentan von CDU/CSU erzielt werden.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden in den Umfragen liegen freilich im Bereich der Spekulation. Dennoch könnten einige Faktoren der letzten Monate zur verschlechterten Lage des BSW beigetragen haben. So hatte das BSW zwar seine Namensgeberin zur "Kanzlerkandidatin" erklärt, doch wurde die neue Partei trotz rigider Mitgliederauswahl von internen Querelen erschüttert, etwa in Hamburg, wo es zu einem Machtkampf und der Gründung einer konkurrierenden Organisation gekommen war.

Das Taktieren des BSW vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Herbst dürfte viele Anhänger irritiert haben. Insbesondere in Thüringen hat das BSW einen CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Die dortige "Brombeer"-Minderheitenkoalition aus CDU, SPD und BSW genießt die Unterstützung der Linkspartei.

Ungeachtet der friedenspolitischen Präambeln, die das BSW in die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen hineinverhandelt hat, unterscheidet sich die Wagenknecht-Partei offenbar in den Augen der Wähler außenpolitisch nicht mehr sonderlich von den Altparteien. So nennt Wagenknecht den russischen Präsidenten regelmäßig einen "Verbrecher". In ihren häufigen Talkshow-Auftritten zeigt Wagenknecht kaum noch eigenes Profil, sondern macht immer neue Konzessionen an den Mainstream.

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2025 steigt der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr von aktuell 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche erwartet der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne. Wambach geht davon aus, dass ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kostet. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste laut Wambach mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen.

Er betonte weiter, dass "die meisten Verbraucher auf diese Preise nicht vorbereitet" sind. Es sei daher wichtig, dass der europäische Zertifikatehandel – bei dem sich der CO₂-Preis ab 2027 nach Angebot und Nachfrage ergibt – "schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird".

Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds; die europäischen in einem Sozialfonds. Doch auch hier entscheidet nicht der Bürger, was mit den Steuermilliarden passiert. Wambach konstatiert:

"Wie das Geld dann eingesetzt und verteilt wird, ist eine politische Entscheidung."

Wie gering Klimaschützer Wambach, der die Entwicklung grundsätzlich nicht schlecht findet, sondern nach weiteren "gezielten Förderprogramme für den Heizungstausch oder Elektromobilität den Einfluss der Bundesregierung" ruft, in dieser Angelegenheit die Macht der Bundesregierung gegenüber der EU sieht, stellt er mit einer anderen Aussage dar. Gefragt, ob "die Entwicklung hin zu höheren CO₂-Preisen unumkehrbar" sei, meinte er: "Eigentlich schon. Selbst eine neue Bundesregierung könnte das nicht ändern. Dafür bedürfte es einer Änderung der europäischen Gesetzgebung."

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