Von Kirill Strelnikow

Die Ergebnisse des vergangenen Jahres im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine wurden am besten von Régis Chamagne, einem französischen Oberst der Luftwaffe, Ritter der Ehrenlegion und Kommandeur des nationalen Verdienstordens, in seinem Silvesterinterview mit Stratpol zusammengefasst.

Er gab zu, dass der kollektive Westen, der bisher von einer Niederlage Russlands überzeugt war, nun mit einer einfachen Tatsache konfrontiert ist:

"Russland wird alles tun, um sein Hauptziel – die Demilitarisierung der Ukraine – zu erreichen. Wenn es um territoriale Erwerbe geht, denke ich, dass Russland alle Gebiete in Noworossija bis hin zu Transnistrien einnehmen wird."

Die hysterischen Versuche, den Konflikt irgendwie einzufrieren und dem Kiewer Regime eine Chance zum Überleben, zur Erholung und zur Kriegsfortsetzung zu geben, bleiben ergebnislos, und Russland rückt unaufhaltsam vor. Alle Spekulationen, Versprechungen, Lockangebote und Drohungen werden durch die standhafte Haltung der russischen Staatsführung zunichte gemacht: Die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird so lange fortgesetzt, bis alle vorgesehenen Ziele erreicht sind, und das steht nicht zur Diskussion.

Der Westen handelt immer auf lange Sicht, und von Beginn des Konflikts an hatten unsere Gegner einen Plan B: Was wäre, wenn wir Russland nun unterschätzten? Dieser Plan köchelte bisher still und leise auf kleiner Flamme vor sich hin, aber jetzt wurde beschlossen, den Deckel abzunehmen, was letztendlich die Büchse der Pandora öffnen wird.

Die Washington Post begann das Jahr mit einem viel beachteten Artikel, der als offizielle "Trostkrieg"-Erklärung gegen Russland – und zwar als Terrorkrieg – nach der Niederlage in der Ukraine gewertet werden kann. Die Hauptbotschaft lautet, dass sich Russland in einem "Hybridkrieg" mit dem Westen befindet und dass die Zeit für einen "hybriden Gegenangriff" gekommen sei, bei dem es keinerlei Regeln gebe und der Einsatz absolut aller Methoden und Mittel gerechtfertigt sei.

Das "Aufwärmen" der öffentlichen Meinung zu diesem Thema begann bereits vier Tage (!) nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, als die Financial Times einen Programmartikel mit dem Titel "Der Hybridkrieg des Westens gegen Russland" veröffentlichte. In diesem Artikel wurde zum ersten Mal eine "theoretische Grundlage" formuliert und das entsprechende semantische Fundament für die spätere Erzeugung eines Bildes von Russland als "terroristischem Staat" gelegt, der die gesamte zivilisierte Welt bedrohe und gegen den jedes Mittel recht sei. Dort wurde auch das Hauptprinzip des "Reservekrieges" skizziert:

"Es handelt sich um Militäraktionen ohne Kriegserklärung. Vielleicht werden wir nie wieder Marinesoldaten entsenden müssen."

Derartige Informationen wurden während des gesamten Konflikts routinemäßig gestreut, doch als klar wurde, dass Plan B nun zwangsweise zu Plan A wurde, begann die Informationsbemäntelung für eine neue Konfrontationsrunde mit voller Wucht:

Financial Times – "Der Westen erwägt Reaktion auf russische Sabotageversuche";

The Telegraph – "Ein großer Terroranschlag der Russen ist nur eine Frage der Zeit";

Politico – "Europa wird von Russland angegriffen. Warum reagiert es nicht?";

Vanity Fair – "Putin ist geschwächt und führt einen Geheimkrieg gegen den Westen";

Sky News – "Russlands Hybridkrieg gegen die NATO sieht aus wie ein echter Krieg und die Verbündeten müssen rote Linien festlegen".

Ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise wurden Russland und seine "Superagenten" unter dem "highly likely"-Deckmantel sofort aller möglichen Dinge beschuldigt: des Niederbrennens von Militäreinrichtungen und -lagern, des Bombenlegens in Flugzeugen, der versuchten Attentate auf die Chefs der europäischen Rüstungsindustrieunternehmen, der Einmischung in Wahlen, der Verbreitung von Desinformation, Angriffen auf die Infrastruktur, der Cyber-Sabotage und so weiter.

Im November letzten Jahres erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte unverblümt, dass "Russland seine Kampagne von Hybridangriffen auf unserem Territorium intensiviert, sich direkt in unsere Demokratie einmischt, die Industrie sabotiert und Gewalttaten verübt".

Doch anstatt der Welt konkrete Beweise für russische Gräueltaten vorzulegen, kündigte der Westen an, dass das Ziel seiner neuen Hybridkriegsführung Russlands "Schattenflotte" sei.

Warum? Weil das das ursprüngliche Ziel dieser ganzen, so ausgeklügelten Kombination war.

Dies ließen sich finnische Offizielle entschlüpfen, nachdem sie die unbegründete Anschuldigung erhoben hatten, einer der Tanker der russischen "Schattenflotte" habe im Finnischen Meerbusen ein Kabel zerstört. Der Ministerpräsident des "Landes der tausend Seen", Petteri Orpo, sagte, dass "die (russischen) Schattenflotten eine große Gefahr für die Küstenstaaten der Ostsee und den Rest der EU darstellen", während der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, dass "die von den Schiffen der russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren bekämpft werden müssen".

In diesem Zusammenhang werden die folgenden Ereignisse zu einem klaren Mosaik zusammengefügt: Die Vorfälle um das russische Trockenfrachtschiff Ursa Major, das nach einem offensichtlichen Terroranschlag im Mittelmeer gesunken ist, und um den Tanker Eagle S, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört und von den Finnen unter fadenscheinigen Vorwänden gekapert wurde, sowie die kürzlich angekündigten Pläne Dänemarks, die Durchfahrt russischer Tanker durch seine Gewässer "auf Anweisung der EU" zu verbieten, und zahlreiche Militärübungen von NATO-Ländern in der Ostsee, bei denen faktisch eine gewaltsame Blockade von Seeverkehrskorridoren praktiziert wurde.

Obwohl die Finnen (und eigentlich die NATO) den Eindruck erwecken wollen, innerhalb des Rechtsrahmens zu handeln, werden in der Tat die Taktiken eines neuen staatsterroristischen Krieges praktiziert, und das Overton-Fenster wird sich zwangsläufig verschieben. Das bestätigt auch Petteri Orpo:

"Der nächste Schritt besteht darin, die Rechtsgrundlage dafür zu finden, wie wir in Seegebieten effektiver operieren können."

Mit anderen Worten: Die Aufgabe unserer Gegner liegt nun in der Schaffung größtmöglicher Probleme für uns auf wirtschaftlicher und logistischer Ebene, wobei sie hinter den Fronten bleiben und am Rande des direkten Krieges balancieren wollen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der neue hybride Terrorkrieg des Westens gegen Russland an Fahrt aufnehmen wird, denn der Westen wurde bereits an allen anderen Fronten besiegt – sei es militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder politisch. Mit der Umstellung auf einen Terrorkrieg erkennen unsere Gegner, dass sie keine anderen Optionen mehr haben. Daher sind sie bereit, den seit vielen Jahren bestehenden "Wasserfrieden" zu zerstören, der sogar für die zivilen Flotten der Konfliktländer galt.

Die in die Enge getriebenen Ratten öffnen die Büchse der Pandora. Sie wollen nicht wahrhaben, dass jegliche Aggression gegen Russland immer und ausnahmslos hundertfach auf die Köpfe ihrer Initiatoren zurückgeschlagen wurde und dass es eine selbstmörderische Idee ist, den Urhebern der "Strategie des asymmetrischen Vorgehens" die Stirn zu bieten.

Man sollte mit den eigenen Wünschen vorsichtig sein: Sie können schneller in Erfüllung gehen, als die "Oreschnik"-Rakete fliegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/231704-staat…

Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom plant, den deutschen Siemens-Konzern zu verklagen, weil er die für das Kraftwerk Akkuyu in der Türkei vorgesehene Ausrüstung nicht geliefert hat, so der Vorstandsvorsitzende Alexei Lichatschow.

Die Ausrüstung wurde von alternativen Lieferanten bezogen, um den Bau aufrechtzuerhalten, sagte Lichatschow am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossia 24.

"Natürlich wird es Rechtsstreitigkeiten geben. Die im Voraus bezahlte Ausrüstung wurde nicht geliefert. Das hat uns zusätzliche Kosten verursacht, sowohl für den Kauf der Ausrüstung als auch für die Anpassung der Installationszeit dieser Ausrüstung. Diese Forderungen werden eingereicht werden", erklärte Lichatschow.

Das Kernkraftwerk Akkuyu in der südtürkischen Provinz Mersin soll das erste Kernkraftwerk des Landes werden. Das Projekt basiert auf einem 2010 geschlossenen Abkommen zwischen Russland und der Türkei. Die Inbetriebnahme des ersten Reaktors war ursprünglich für 2023 vorgesehen. Aufgrund von Verzögerungen hat sich der Zeitplan jedoch auf das nächste Jahr verschoben, so Lichatschow.

Rosatom hat noch kein Zieldatum für die Inbetriebnahme des ersten Reaktors bekannt gegeben. Alle vier Reaktoren mit einer Leistung von jeweils 1.200 Megawatt sollen bis 2028 betriebsbereit sein. Sobald die 20-Milliarden-Dollar-Anlage vollständig in Betrieb ist, soll sie laut dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, 10 Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Im Juli hatte Lichatschow erklärt, dass die westlichen Sanktionen vor allem bei Finanztransaktionen und der Beschaffung von Ausrüstungen zu Problemen geführt haben. Der türkische Energieminister hatte die Situation im September ebenfalls angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Nichtlieferung von Siemens zu Verzögerungen geführt habe.

Er sagte, die Entscheidung sei wahrscheinlich auf die westlichen Restriktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zurückzuführen. "Wenn Siemens darauf abzielt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann ist auch die Türkei ernsthaft davon betroffen", sagte Bayraktar. Ankara habe in dieser Angelegenheit bereits eine Beschwerde "auf höchster Ebene" eingereicht, fügte er hinzu und betonte, dass das deutsche Unternehmen für sein Verhalten "einen Preis zahlen" müsse.

Die Türkei, die sich gegen die von westlichen Ländern wegen des Ukraine-Konflikts verhängten europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland wehrt, unterhält enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew.

Bayraktar erwähnte, dass Rosatom alternative Ausrüstungen von chinesischen Herstellern beschafft hat, um die Auswirkungen auf den Zeitplan des Projekts abzumildern.

Ein Siemens-Sprecher bestätigte im September, dass einige Teile aufgrund der deutschen Exportbestimmungen nicht an die Türkei geliefert werden konnten.

Trotz dieser Herausforderungen betonte Lichatschow, dass der Bau wie geplant voranschreite. Er verwies darauf, dass ähnliche Projekte in Bangladesch und Ägypten planmäßig verlaufen.

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de.rt.com/international/231836…

Der serbische Präsident Alexander Vučić geht davon aus, dass die USA demnächst Strafmaßnahmen gegen das kritisch wichtige Energieunternehmen NIS mit Sitz in Novi Sad verhängen werden. Um einen möglichen Schlag gegen den Balkanstaat abzufedern, hat der Politiker einen Plan ausgearbeitet. Im serbischen Rundfunk sagte Vučić, dass das Land im äußersten Fall bereit sei, den russischen Teil an NIS zu kaufen.

"Wir haben genug Geld, um NIS auf einmal zu kaufen. Wenn sich der Wert des Unternehmens geschätzt auf eine Milliarde Euro beläuft, so ist die Rede von gut 600 Millionen Euro."

Es wäre aber besser, dass es zu einem solchen Szenario überhaupt nicht käme, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei hinterfragte Vučić den Sinn der geplanten US-Strafmaßnahmen gegen NIS, da dieses Geld sofort an Russland ginge. Momentan blieben lediglich zwei Unklarheiten:

"Die Erste ist, ob es sich um das komplette russische Vermögen oder nur um die Mehrheitsbeteiligung handelt. Die Zweite sind die Fristen."

Nach eigenen Angaben habe der Präsident um eine möglichst lange Frist gebeten. Vučić zufolge könnten die Sanktionen gegen NIS schon im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Januar verhängt werden.

Zuvor hatte der Präsident bei einer Regierungssitzung in Belgrad erklärt, dass er diese Angelegenheit mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erörtern möchte. Eine Enteignung der russischen Anteilhaber nannte Vučić die "allerletzte Option", auf die Belgrad zurückgreifen würde, wenn es um Leben oder Tod gehe.

Der Konzern teilte seinerseits mit, dass sein Betrieb ungehindert weiterlaufe. Die Tankstellen seien mit Brennstoff versorgt. Man beobachte die Situation genau und analysiere mögliche Szenarien und potenzielle Folgen.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum Thema – Putin ist ein kluger Politiker, sagt Vučić – und kritisiert die westliche Doppelmoral

de.rt.com/europa/231806-serbie…

Von Wladislaw Sankin

Der Gegner sei derzeit "aktiv am Sterben", meldete der Telegram-Kanal Militärchronik am Sonntagvormittag mit Verweis auf Angaben der Spezialeinheit "Achmat", die im Gebiet Kursk mit der Verteidigung des Weilers Berdin betraut ist. Diese Art mörderisch-schwarzen Humors ist typisch für die Berichterstattung zahlreicher russischer Militärblogger, die mit ihren Meldungen oft den spärlichen Berichten des Verteidigungsministeriums im Voraus sind. Der Informationskrieg duldet keine Leere – füllt man diese nicht mit eigenen Wahrheiten, sind die feindlichen Quellen sofort zur Stelle, um den Durst der interessierten Öffentlichkeit an frischen Frontnachrichten zu stillen.

So war es auch mit den aktuellen ukrainischen Angriffen und im Gebiet Kursk. Seit einer Woche war in den russischen Militärblogs davon die Rede, dass die AFU (ukrainische Streitkräfte) für Anfang Januar eine Großoffensive in den Gebieten Kursk, Belgorod oder Brjansk vorbereiten würden. Am frühen Sonntagmorgen meldete der russische Militärblogger und Kenner der Region, Roman Aljochin, dass die feindliche Offensive, von der er zuvor berichtet hatte, begonnen habe. "Sie begann von Sudscha aus in Richtung Bolschoje Soldatskoje, obwohl wir diese Richtung als die schwierigste für den Feind betrachteten. Bei der Offensive setzt der Feind Minenräumungsschleppnetze, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ein. Der Feind hat das Angriffsgebiet dicht mit REB [Radioelektronische Abwehr – Anm. der Red.] abgedeckt, sodass viele Drohnen nutzlos sind", schrieb Aljochin.

Nach wenigen Stunden bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass es tatsächlich einen Gegenangriff in Richtung Berdin, westlich von Bolschoje Soldatskoje, gegeben hat und dass dieser abgewehrt wurde. Zerstört wurden zwei Kampfpanzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge – RT DE berichtete. Allerdings ist es dem Gegner offenbar gelungen, Gruppen von Infanteristen in einem Waldstück am Rande von Berdin anzulanden. Die Spezialeinheit "Achmat" meldete einen Nahkampf mit Handfeuerwaffen, den auch Aljochin bestätigte.

Zudem sprach er von Durchbruchversuchen in anderen Richtungen im Bezirk Sudscha. Insgesamt erweise sich die Situation für die Ukrainer als nicht sehr erfolgreich, merkte er an. Sie wollten die wenigen frostigen Tage im sonst milden Januar nutzen, denn sonst sind die Straßen und Felder in dieser Region wegen des schlammigen Bodens nicht passierbar. Der Offensivversuch war damit allein schon aus diesem Grund für die russische Seite berechenbar. Der Militärkorrespondent Alexander Sladkow, der sich ebenfalls in der Region sehr gut auskennt, spricht sogar von einer Falle, in die sich die Ukrainer zum wiederholten Male hineinmanövrieren. Dem russischen Militärkommando attestierte er hingegen Geschick:

"Die Aktionen unseres Oberkommandos in Richtung Kursk [einschließlich der Erlaubnis für den Feind, die Durchgänge zu verminen] verstehe ich als kalkuliert und günstig. Ich bin generell der Meinung, dass der Feind in eine eigene militärische und politische Falle marschiert."

Auch der Militärblogger und Volontär Aljochin, der sich oft kritisch über die Mängel an der Front äußert, klingt optimistisch. Kurz vor zwei Uhr Moskauer Zeit hat er schon den dritten Anlandeversuch bei Berdin und insgesamt 15 zerstörte Fahrzeuge sowie bis zu hundert getötete Soldaten gemeldet. In einem weiteren Posting lobte er die verbesserte Nachrichtenarchitektur der Russen im Gebiet Kursk, die zum großen Teil durch Bemühungen Freiwilliger wie er zustande gekommen sei. Die Russen setzen in letzter Zeit auch im Gebiet Kursk verstärkt kabelgesteuerte FPV-Drohnen ein, was ihnen hilft, die radioelektronische Unterdrückung durch den Gegner zu umgehen. Zu ihren Vorteilen zählen darüber hinaus Bilder in viel schärferer Auflösung, die dabei helfen, Angriffsziele besser zu identifizieren.

In der Bewertung der Ziele des ukrainischen Vorstoßes sind sich viele Militärbeobachter einig, dass diese größtenteils politischer und nicht militärischer Natur seien. Auch das ukrainische Nachrichtenportal Strana erkennt dies an: Den Vereinigten Staaten soll gezeigt werden, dass die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein können und dass die These, die Ukraine werde den Krieg unweigerlich verlieren, wenn sie weitermacht, falsch sei. Und deshalb sei es notwendig, Kiew weiterhin zu unterstützen und keine Zugeständnisse an Russland zu machen.

Doch um diese politischen Ziele zu erreichen, müssten die Ukrainer mehr als nur einige weitere Kursker Dörfer einnehmen. Dies werde niemanden beeindrucken. "Es könnte zum Beispiel ein Vorstoß in die Nähe des Atomkraftwerks Kursk sein." Doch ob die Ukraine über die Kräfte für einen solch tiefen Durchbruch verfügt, sei noch nicht bekannt, zweifelt Strana und fragt: "Eine andere Frage ist, wie sich die Verlegung von AFU-Reserven für eine Offensive auf russischem Territorium auf andere Teile der Front auswirken wird. Insbesondere dort, wo die Russen jetzt aktiv angreifen."

Dass diese Frage eher rhetorisch gemeint, liegt ebenso auf der Hand. Das bestätigen auch Militäranalysen aus russischen armeenahen Quellen. Einige nennen die Offensive schon "Gegenangriff der letzten Hoffnung". "Aus militärischer Sicht sollten die jetzt vorrückenden Einheiten die ukrainische Verteidigung im Donbass verstärken und nicht in Kursk Material verbrennen", schreibt etwa der Militärkorrespondent Alexander Koz auf seinem Telegram-Kanal. In einem weiteren Posting benennt er, mit welchen Schwierigkeiten sich die ukrainische Militärführung im Gebiet Kursk konfrontiert sieht.

Es müsse klar sein, dass Kiew einige seiner besten Reserven in die Schlacht geworfen hat, stellt er fest. "Es sind keine auf der Straße aufgegabelten Mobilisierten, sondern westlich ausgebildete Profis mit NATO-Ausrüstung, die auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin vorrücken." Der Experte zählt die Gründe auf, warum den Ukrainern auch mit gut ausgebildeten Kämpfern kein Durchbruch gelingt:

"Erstens funktioniert Starlink, an das die gesamte Kampfsteuerung der AFU gebunden ist, auf dem 'alten' russischen Territorium nicht. Man gewöhnt sich schnell an die guten Dinge.

Zweitens ist der Feind im Gebiet Kursk durch seine Luftabwehr schlecht abgedeckt. Kiew riskiert nicht, die knappen Patriots an die russische Grenze heranzuziehen. So kann die russische taktische und militärische Luftfahrt mit voller Kraft arbeiten.

Drittens ist es im Winter äußerst schwierig, Ausrüstung zu verstecken. Waldregimenter stehen nackt da, die Hitze des Motors ist durch Wärmebilder kilometerweit zu sehen, und die Spuren im Schnee sind aus der Luft gut sichtbar. Und die AFU werden auf einer vorbereiteten Verteidigungslinie vorrücken müssen.

Viertens schließlich steht Kiew unter Zeitdruck. Es ist äußerst wichtig, dass es vor Trumps Amtseinführung zumindest ein Ergebnis vorweisen kann. Wer in Eile ist, macht Fehler und erleidet schwere Verluste. Im Zeitalter der Drohnen funktioniert der Blitzkrieg nicht mehr."

Laut den Experten von Militärchronik wird der entscheidende Schlag der Ukrainer erst morgen oder übermorgen erwartet. Die Resultate des kurzlebigen Angriffs auf Berdin müssten heute von der ukrainischen Militärführung ausgewertet werden. Ob die AFU ihre Ziele erreicht haben oder nicht, sei unklar, denn es wird keine Verstärkungsgruppe nach Berdin entsandt, und die Angriffsgruppe sei zu klein, um ein längeres "Sit-in" (im Waldstreifen) ohne schwere Waffen zu überstehen. Gemäß den letzten Meldungen vom Schlachtfeld seien die verbliebenen ukrainischen Soldaten eingekesselt und von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen worden. Die Überlebenschancen dieser Anlandegruppe seien äußerst gering.

Die Militärbeobachter gehen deshalb davon aus, dass der Hauptangriff in eine andere Richtung gehen wird: Höchstwahrscheinlich werde er durch das südwestlich gelegene Grenzdorf Tjotkino führen (dort gibt es derzeit keine Aktivitäten) oder entlang der Autobahn E38 nach Rylsk, wozu eine große mechanisierte Gruppe eingesetzt werden könnte. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese Einschätzungen zutreffen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Einheiten in der Nähe von Kupjansk von Einkesselung bedroht

de.rt.com/europa/231802-gegena…

In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag ist die SPD in der Wählergunst leicht gesunken. Laut aktuellem "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Bündnis 90/Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit unveränderten 31 Prozent.

Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären demnach die FDP mit vier Prozent und die Linke mit drei Prozent.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/O6X2FslSF9
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 4, 2025

In einer kürzlich erschienen Umfrage hatte das Institut GMS das BSW allerdings bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage käme das BSW, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf vier Prozent und erreicht damit zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage vom Vormonat.

Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil

de.rt.com/inland/231832-insa-u…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Nun war es in den letzten Wochen still geworden um unseren zynisch vereinsamten Raumpiloten, den es aus Zeit und Raum ausgerechnet in einen Orbit um Terranien anno Domini 2024 geweht hatte. Still geworden nicht nur wegen des vergangenen Jahreswechsels, sondern auch aus Solidarität mit jenen sonderlichen Terraniern, die freiwillig und aus vorgeblicher "Standhaftigkeit" sowie zum Klimaschutz auf günstige Energien verzichten wollten und nun sparen müssen.

Sparen mussten sie bekanntlich noch aus einem weiteren Grund, nämlich aus Solidarität mit Ukra*Tanien, wo sich aus unerfindlichen Gründen ebenfalls eine Energiemangellage ausgebildet hatte. Damit diese nicht lokal und nur auf Strom begrenzt bleibe, hatte man dort nun auch entschieden, besondere Solidarität zu ausgewählten unmittelbaren Nachbarländern zu zeigen, und einfach mal den Gastransitschalter umgelegt ‒ sehr zur Freude eben dieser benachbarten Länder.

Böswillige Zungen hingegen behaupten, dass dies eine verordnete Retourkutsche aus dem kriegsbeflissenen Brüsseler Wunderkerzengarten sei, erbost darüber, dass sich einige Mitglieder PanEU*ropiens nicht an der verlängerten Belieferung des herrlich wehrhaften Feuerwerks beteiligen wollten, welches die NA*Toren für die Ostgrenzregion und von langer Hand so schön geplant hatten. Eingedenk der Historie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts scheinen insbesondere wieder einmal magyarische Querköpfe allzu wenig dem engstirnigen kriegstreiberischen Denken deutschsprachiger Regent*Innen folgen zu wollen und hatten zu diesem Zweck auch noch die Regierung eines Nachbarstaates mit dem Pazifistenvirus angesteckt.

Nun, mit Sanktionitis durch die hinterhältige Hintertür, gerne auch gegenüber unbiegsamen Mitgliedsstaaten, hat sich eine nicht von den Bevölkerungen auserwählte Regentschaft in Brüssel schon immer hervorgetan. Was soll's auch: Ist man erst vom Votum des dummen Wahlvolkes befreit, so regiert es sich doch ganz unbeschwert und man muss nicht mal mehr alle Geheimnisse ausplaudern! Und wenn dies mal nicht ordentlich klappt, so werden Wahlen einfach rückgängig gemacht auf diesem oder jenem Weg (Vorbild hierzu war laut Eulenspiegli*Pedia eine allzu lang amtierende Kanzlerin im Regenbogenbunt*Land).

Man behauptet beispielsweise Wahleinmischung aus dem Ausland, lässt dies im betroffenen Vasallenstaat vom Verfassungsgericht absegnen und annulliert dergestalt das Volksvotum für den Präsidentschaftskandidaten, der dem PanEU*ropischen Zentralkomitee nicht genehm war. Alles ganz ungezwungen und normal, frei von Beweisen oder überprüfbaren Fakten, aber mit einem bombastischen politmedialen Getöse auf der Propagandatrompete! Auf der Spiegelseite der Medaille dürfen sich gewählte Volksrepräsentanten aber durchaus in Wahlen und Innenpolitik eines moralisch abtrünnigen kaukasischen Landes einmischen, denn da geht es ja um die besonderen "ordnungsbasierten Werte" des besten Western.

Und es geht ja gar nicht an, dass das dortige Parlament (wohlgemerkt nach einer vermeintlich "gefälschten Wahl", jedoch gar eindeutigsten Mehrheitsverhältnissen) auch noch einen neuen Präsidenten ernennt ‒ wo doch die Installation einer aus dem frankophonen Ausland extra importierten astreinen Demokrat*In so unglaublich teuer gewesen ist! Ijon Tichy wundert sich an dieser Stelle erstaunlicherweise immer noch, welch wunderbar postfaktische und postdemokratische Kapriolen in dieser "Zeitenwende" so getrieben werden ‒ ganz so, als ob die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und nicht besonders gegen eine innere Aushöhlung durch Machtorgane des Staates geschützt werden müsste.

Diese Gefahr, nicht nur jene aus extremen politischen Richtungen, war zumindest von den Verfassungsvätern (Pardon: Verfassungs*Elter*Innen!) früherer Jahre zu Recht besonders gefürchtet worden. Stichwort "Gewaltenteilung", Vermeidung der medialen Gleichschaltung und Bedeutung der Presse- wie Meinungsfreiheit als viertes Standbein zur Kontrolle einer Staatsgewalt.

Und hierbei sind wir auch schon bei den Kapriolen um die Wahl des 47. Präsidenten des fernen Trans*Teichniens und der Ernennung seines "Schattenteams" angelangt. Nicht nur, dass er entgegen dem einförmigen medialen Sturm und zur Empörung weiter Teile der Politprominenz PanEU*ropiens gewählt worden war. (Ebendort hätte man sich des Problems vielleicht noch durch eine "Rückabwicklung" der Wahlergebnisse entledigen können?!).

Nein, vielmehr, und dabei noch nicht ganz im Amt, wagte doch einer seiner Mitspieler Mask*enhaft deftige Kritik an dem neuen regelbasierten demokratischen Umgang, welchen man im Regenbogenbunt*Land neuerdings pflegt, und empfahl gar die Wahl einer undenkbaren Partei. Auch schoss er verbal gegen einen "in Stein gemeierten" Würdenträger des Landes. Wenn das der selige Kaiser noch erlebt hätte! Nun ja, wenn der alte "Prahlhans" (zitiert nach Golo Mann) dies erlebt hätte, so hätte er löwenhaft, gratismutig und zugleich gazellenscheu so was von Majestätsbeleidigung gebrüllt!

Und ganz ähnlich plärrt es da aus dem Baaliner Regenten*Viertel, wieder mit der obigen Kampfparole "Wir verbieten uns Wahleinmischung aus dem Auslande!". Wie kostenfrei doch solch großartiger politischer Mut zu haben ist!

Genauso kostenlos scheint es um ein Foto der besten und feministischsten Vertreterin höchster diplomatischer Umgangsformen bestellt, die in einer gerade erst wieder eröffneten Botschaft ein "Selfie" (welch wunderbar urdeutscher Begriff!) schoss, dort um Kopfeshöhe überragt von dem Abbild eines vormaligen Repräsentanten ihres Landes. 360-Grad gewendet und offenbar naiv in Bezug auf historische Kenntnisse, schien ihr allerdings unbekannt, dass jener durchaus noch so etwas wie ein Rückgrat sein Eigen nannte, und vielleicht auch deswegen einem aufgebauschten Skandälchen zuliebe abdanken musste.

Welch Zufall, dass Ijon genau in diesem Moment das Parallelereignis um einen Vor-Vorgänger des derzeitigen Orwell'schen Friedensministers Pistoletti einfällt, jenen Herrn von und zu Gutengebergens, der ebenfalls eher wegen, statt trotz seiner Standhaftigkeit mit dem Sturm der moralisch entrüsteten Plagiatsvorwürfe umgeworfen worden war! Ach ja: Auch dies war in die glorreiche und lange Ära einer Wahlrückgängig*Macherin gefallen, die politische Lügen gerne erst ein Jahrzehnt später zum Besten gab (man denke nur an Minsk II)!

Zurück auf das außenpolitische Glatteis, speziell wenn man dort hüpfend und 360 Grad Pirouetten drehend glänzen will: Was war das doch für ein absehbar selbstgemachter Skandal!? Jener mit dem irritiert abgelehnten Handschlag durch vormalige Islamisten, die sich nun, durch einen wundersamen wertebasierten Zaubertrank in beinahe lupenreine Demokraten gewandelt haben sollen. Absehbar deshalb, weil in fundamental orientierten muslimischen Denkstrukturen der Mann einer (wie sollen wir es nur politisch korrekt formulieren?) diplomatischen Vertreter*In nicht die Hand reicht... Aber egal: Mediales Getöse aus dem Hochtonlautsprecher besserwisserischer Überzeugung und ein fetter Tusch über jenes peinlich-naive "Selfie" wird die ganze Angelegenheit schon ins rechte Licht setzen! Dafür wird man dann sorgen, in den Nachrichten der "Aktuellen Traumschleuder" (vormals: "Aktuelle Kamera")!

Mit diesen bitter ironischen Gedanken des vereinsamten Ijon Tichy wollen wir nun schließen, nicht gänzlich unerwähnt lassend, dass er hernach einen kräftigen antidepressiven Schluck aus der frisch synthetisierten Wodkaflasche zu sich nehmen musste.

Mehr zum Thema ‒ Was der Sternfahrer Ijon Tichy nach seiner legendären Zeitschleife zu sehen bekam (III)

de.rt.com/meinung/231788-was-l…

Christian Stocker, heute Vormittag einstimmig vom ÖVP-Vorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt, hat in seiner ersten Pressekonferenz als neuer ÖVP-Chef überraschende Signale ausgesendet: Der bislang scharfe Kritiker der FPÖ und ihres Vorsitzenden Herbert Kickl will nun Gespräche mit der Freiheitlichen Partei führen. Diese Entscheidung wurde nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, der das Amt des ÖVP-Chefs abgegeben hat, getroffen.

Stocker zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Bundespräsidenten, mit dem FPÖ-Chef am Montag zu sprechen. Er betonte, dass die ÖVP jeder Einladung zu Gesprächen folgen werde. Auch der Vorstand der Volkspartei habe diesen Kurs unterstützt.

Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der BellenPrintscreen ORF-2
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beabsichtige, der FPÖ bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle zu geben, nachdem die bisherigen Gespräche der ÖVP mit der SPÖ und den Neos gescheitert seien.

Der Kurswechsel von Stocker im Verhältnis zur FPÖ fällt besonders auf, da er zuvor einer der schärfsten Kritiker von Kickl gewesen war.

Noch vor wenigen Monaten hatte er im Parlament öffentlich gegen den FPÖ-Chef gewettert und dessen politische Existenz infrage gestellt. Nun relativierte Stocker diese Aussagen und betonte, dass es nun nicht mehr um persönliche Auseinandersetzungen gehe. Die politische Lage in Österreich habe sich zugespitzt, und es sei jetzt an der Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Stocker stellte klar, dass es nicht um die Frage von Kickl oder seiner eigenen Person gehe, sondern darum, Österreich eine stabile Regierung zu geben. Auch wenn er im Wahlkampf kritische Worte gegenüber SPÖ-Chef Andreas Babler gefunden habe, sei er dennoch bereit, mit der SPÖ zu verhandeln. Dieser pragmatische Ansatz lässt offen, ob Stocker eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine kurzfristige Notwendigkeit handelt, die politische Blockade zu überwinden.

Der Rücktritt von Karl Nehammer, der sich nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos aus der Führung zurückzog, hat die politische Landschaft verändert. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt, da die ÖVP noch vor wenigen Monaten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit ablehnten, seien mittlerweile deutlich leiser geworden, so Van der Bellen.

Die Entscheidung von Stocker, Gespräche mit der FPÖ zu führen, lässt die Frage offen, ob dies wirklich ein pragmatischer Neuanfang oder ein taktischer Schritt ist, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die politische Zukunft Österreichs könnte nun maßgeblich von diesem Schritt abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob Stocker eine langfristige Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt, um die politische Blockade zu überwinden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231818-o…

Zwei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg gibt es offiziell deutlich mehr Opfer als bisher bekannt. Wie das Innenministerium dem MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte ermittelt. Sie waren bisher nicht erfasst worden, weil sie sich beispielsweise erst später gemeldet haben und später zugeordnet wurden. Zwölf von ihnen hätten eine nichtdeutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, hieß es. Zuvor war stets von 235 Verletzten die Rede. Die Zahl der fünf Anschlagstoten musste nicht nach oben korrigiert werden.

Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, sprach im MDR von 531 Opfern. Dabei handle es sich aber nicht nur um Tote oder Verletzte, sondern etwa auch um Angehörige und traumatisierte Augenzeugen. Sie werden offiziell als Opfer geführt. Laut Weber gehören alle Menschen dazu, die sich selbst als betroffen bezeichnen, auch jene, "die an der Psyche verletzt wurden, die sich einfach nicht gut fühlen". Wer wirtschaftliche Einbußen erlitten habe, werde ebenfalls als Betroffener gesehen.

Am Freitag vor dem vierten Advent 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt am Alten Markt in Magdeburg gerast. Er konnte anschließend festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Gutachten soll nun klären, inwieweit der Mann, zu dem die Behörden bereits mehrere Hinweise erhalten hatten, psychisch erkrankt war.

Taleb Al Abdulmohsen war längst psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Vieles deutet derzeit auf behördliches Versagen.

Mehr zum Thema ‒ Staatsversagen: Magdeburg und der mangelnde Schutz der Bürger

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Nach dem Eklat zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen islamistischen Regierung in Damaskus, bei dem der syrische Machthaber Abu Muhammad al-Dschaulani einen Handschlag verweigerte, kommt es nun zum nächsten Eklat. In Social-Media-Beiträgen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) auf Telegram wurde die Außenministerin mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich gemacht.

Außerdem wurden zwei weitere Frauen, die bei dem Treffen zwischen Baerbock und den syrischen Machthabern anwesend waren, auf Fotos geblurrt. Bei ihnen soll es sich um Dolmetscherinnen handeln.

Die islamistische Gruppe HTS genießt derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten für einen Staatsbildungsprozess in Syrien.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Kräfte unter dem Kommando von al-Dschaulani lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

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Am 23. Dezember befand sich der Swiss-Flug LX1889 mit 74 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Bukarest nach Zürich, als plötzlich Triebwerksprobleme und Rauch in der Kabine eine Notlandung in Graz erforderlich machten.

Der Airbus A220-300 kam sicher am Boden an, doch für einen jungen Flugbegleiter nahm das Unglück tragische Ausmaße an. Der 23-Jährige erlitt noch während des Vorfalls einen schweren Sauerstoffmangel im Gehirn und verstarb eine Woche später in einer Grazer Klinik.

Obduktion zeigt komplexe Ursachen

Laut der Staatsanwaltschaft Graz ergab die Obduktion, dass der junge Mann an einer eitrigen Bronchitis und einem stark vergrößerten Herzen litt – beides ungewöhnlich für sein Alter. Diese gesundheitlichen Vorbelastungen könnten den Sauerstoffmangel, der zu irreparablen Hirnschäden führte, verschlimmert haben.

Es laufen noch chemische und histologische Untersuchungen, um die genauen Zusammenhänge zu klären, sagte Staatsanwaltssprecher Hansjörg Bacher. Diese Analysen werden noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Im Zuge der Ermittlungen richtet sich besonderes Augenmerk auf die Atemschutzmasken, die von der Crew während des Vorfalls getragen wurden. Laut Berichten des Fachportals Austrian Wings hatte Swiss bereits vor einem Jahr festgestellt, dass das sogenannte Protective Breathing Equipment (PBE) in einigen Fällen fehlerhaft war und ausgetauscht werden musste. Aufgrund der hohen Anzahl an Masken an Bord der Swiss-Flotte – rund 1.000 Stück – verzögerte sich der Austausch.

Welche Art von Maske der verstorbene Flugbegleiter trug und ob diese einwandfrei funktionierte, ist noch unklar. Eine Sprecherin der Swiss erklärte, dass die Atemmasken international zertifiziert seien und bei vielen Fluggesellschaften verwendet würden.

Dennoch habe man im April Sonderschulungen für die Besatzung durchgeführt, um den Umgang mit der Ausrüstung zu verbessern.

With great sadness, we must share that we have lost a dear colleague following the emergency landing of LX1885 on 23 December 2024. Our thoughts and deepest condolences are with the family and loved ones of our colleague during this difficult time. More: t.co/SZWJfNy0DU pic.twitter.com/aSGCHeW9rT
— LX_Newsroom (@LX_Newsroom) December 30, 2024

Während die genauen medizinischen Umstände des Todesfalls untersucht werden, arbeiten Experten auch an der Klärung der technischen Probleme des betroffenen Airbus A220.

Erste interne Analysen der Swiss deuten auf ein "bisher unbekanntes Fehlerbild" im Triebwerk hin, das plötzlich und unerwartet versagte. Der betroffene Antrieb wurde inzwischen ausgebaut und zur Analyse in die USA geschickt. Auch Flugschreiber und Voice-Recorder werden ausgewertet.

Die Ergebnisse des technischen Gutachtens, das wesentliche Hinweise auf die Ursache des Vorfalls liefern soll, werden in den kommenden Wochen erwartet. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob der tragische Tod des Flugbegleiters vermeidbar gewesen wäre – durch bessere Ausrüstung, schnelleres Handeln oder einen robusteren Gesundheitscheck.

Die Notlandung in Graz ist der folgenreichste Zwischenfall in der 23-jährigen Firmengeschichte der Swiss. Für die Airline, die sich seit Jahren als Inbegriff von Sicherheit und Zuverlässigkeit positioniert, bedeutet dieser Vorfall einen schweren Rückschlag. Gleichzeitig zeigt er, wie dünn der Grat zwischen Sicherheit und Katastrophe im Luftverkehr sein kann.

Während Angehörige des verstorbenen Flugbegleiters um Transparenz und Aufklärung kämpfen, stehen die Swiss und die Ermittlungsbehörden vor einer Vielzahl offener Fragen. Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf technische Herausforderungen in der Luftfahrt, sondern auch auf die Verantwortung gegenüber der Gesundheit und Sicherheit der Crewmitglieder – eine Verantwortung, die nicht an der Landebahn endet.

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