Das lockere Gespräch zwischen #elonmusk und #aliceweidel hatte auch ein paar Passagen, wo ich nur „ohhh“ sagen konnte. Unter anderem auch, wie selbstsicher Frau Weidel mit englischer Sprache auftreten kann. Immerhin gab es keinen „Bacon of Hope“, wie es die Trampolinspringerin immer wieder vergeigt. Für alle, die nicht gut Englisch verstehen, hat Frau Weidel das Gespräch mit deutschen Untertiteln veröffentlicht:
Nach Skandal-Freispruch im Fall Mia – So viel Verständnis hatte die Richterin schon früher für Täter + Globalisten in Angst – Jetzt gibt es einen massiven Zensurangriff auf das erfolgreiche Alternativ-WEF + Todesgefahr für Großeltern – Obwohl AUF1 nachfragt, schweigen die Behörden über neue Skandal-Impfung
#Danke … Diese Informationen sucht man vergebens beim staatsnahen #ÖRR … Die Aussagen von Herrn Bittner runden mein Bild von diesem kranken System noch mehr ab. Es gab also doch eine #impfpflicht und diese wurde sogar mit einer Gefängnisstrafe durchgesetzt. #verschworungstheorien #ddr20 #systemkritik
Die ersten Worte in Freiheit: Impfrebell Alexander Bittner im AUF1-Exklusivinterview + Musk trifft Weidel: So irre reagieren die Systemmedien + Und: Neuer CumEx-Skandal? Will die Bundesregierung brisante Mails von Olaf Scholz verschwinden lassen?
"For months, Meta has been restricting content with LGBTQ-related hashtags from search and discovery under its 'sensitive content' policy aimed at restricting 'sexually suggestive content.'”
"When teen users attempted to search LGBTQ terms they were shown a blank page and a prompt from Meta to review the platform's 'sensitive content' restrictions, which discuss why the app hides 'sexually explicit' content.
Meta reversed the restrictions on LGBTQ search terms after User Mag reached out for comment, saying that it was in error."
@William Lindsey :toad: So teens (<18 years old) are being protected from being groomed into homosexuality or chopping their dicks off or butchering their vaginas out for apparent no real reason and you don't like that idea as an old man.
Google searches for how to cancel and delete Facebook, Instagram, and Threads accounts have seen explosive rises in the U.S. — over 5,000% compared to previous periods — since Meta CEO Mark Zuckerberg announced radical changes to its moderation policies. Read more at @Techcrunch. #Meta #Facebook #Threads #Instagram #Google #Zuckerberg #Tech #Technologyflip.it/NDz1_8
Aufgrund der Ankündigung von Mark Zuckerberg, die Faktenchecks auf Plattformen des Konzerns zu beenden, habe ich mich endgültig entschlossen, die Verbindung zu threads.net gekappt zu lassen. Ich möchte die zu befürchtenden Beiträge oder Kommentare von dort einfach nicht auf der Instanz haben. Dafür ist mir ein angenehmes miteinander auf dieser Friendica Instanz viel zu wichtig.
Ich möchte die zu befürchtenden Beiträge oder Kommentare von dort einfach nicht auf der Instanz haben
(Hervorhebung von mir). Da ist natürlich vorauseilende Zensur. Kann ich zwar menschlich nachvollziehen - andererseits: persönlich würde ich mich auf einer Plattform unwohl fühlen, auf der der Admin entscheidet, was ich zu sehen bekomme und was nicht. Ich bin groß genug, das selber zu entscheiden.
@Rainer "friendica" Sokoll Auf einer eigenen Single-User-Instanz ist die Entscheidung natürlich einfach zu treffen. Ich muss mir nicht erst gequirlte Sch**** auf die Instanz holen, um mich dann im Nachgang zu fragen, warum ich nicht schon früher gehandelt habe. Das sehe ich somit durchaus als Verantwortung eines Instanzadmins.
Schon, aber Du bist eine Multiuser-Instanz und triffst eine Entscheidung, die Deine User nicht umgehen können. Hältst Du sie für unfähig, selbst entscheiden zu können? (ich gehe mal davon aus, daß man als User ganze Instanzen blockieren kann, nicht nur einzelne Accounts - sicher bin ich mir nicht so als Frischling) Wie gesagt, ich kann Deine Entscheidung nachvollziehen, finde sie aber nicht richtig, jedenfalls so lange nicht, wie es keine Probleme gibt.
@Rainer "friendica" Sokoll Ähm, wieso muss es immer erst zu Probleme kommen? Außerdem denke ich, dass wir aus Xitter genug gelernt haben, wenn es darum geht, wenn jeder seinen Bullshit verbreiten kann.
Vielleicht bin ich ja geschädigt: Ich bin in einem Land groß geworden, in dem immer irgendwelche anderen Leute entschieden haben, was ich sehen/hören/lesen darf. Dieses Land ist auch deswegen untergegangen, und man darf darüber froh sein. Ich habe keinen Bedarf an einer Wiederholung und glaube tatsächlich erst einmal, daß erwachsene Menschen kompetent genug sind, selber über sich zu bestimmen.
Wurde hier gerade auch auf die Blockierliste gesetzt, Begründung: "They trust me, dumbf**".
Die aktuelle fakt check "Schwurbelei" ist eigentlich nicht der Anlass, nur der Impuls die Mühe zu unternehmen. Grund ist das scrabing durch ihre marketing AI und die darauffolgende Vermarktung. 👍
Merz vs. Milei. Während der CDU-Chef den argentinischen Präsidenten bezichtig, das Land zu ruinieren und die Menschen mit Füßen zu treten, hat Javier Milei Argentinien vor einer Hyperinflation bewahrt, die Staatsfinanzen ausgeglichen und den Staatsapparat drastisch verkleinert. Weniger Staat – mehr Freiheit, also der Gegensatz zum deutschen System. Prof. Philipp Bagus, Autor des Buchs „Die Ära Milei“ zählt ebenso wie der Argentinier zu den Libertären. Er erklärt das System Milei, was am Ende die Armen davon haben und sieht die libertären Ideen zu einem globalen Siegeszug ansetzen. Auch wegen Donald Trump und Elon Musk…
Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen.
Experience: Punkt.Preradovic · Location: Austria · 500+ connections on LinkedIn. View Milena Preradovic’s profile on LinkedIn, a professional community of 1 billion members.
Up to 150 EU officials to scrutinize Musk’s livestream with German opposition – Politico rt.com/news/610643-eu-monitor-… Brussels will reportedly monitor Elon Musk’s interview with German AfD party co-chair Alice Weidel for possible law violations Read Full Article at RT.com #news #press
I'm witnessing a large portion of my social network sign up for Bsky.
And I mean, I'm on there too (passively) but I can't help but want to constantly shout over there "this is another corporate owned social network. have you all learned nothing?"
Maybe I should just set up a bot to automatically post that every day.
@Partisan Night Slut Imagine feminists want AT LEAST 50% of women in workforce, including fire-fighters ... Oh, did I wrote "women"? They even don't know what a woman is. A "menstruating person"! ROFL
The poems were generated between 2013 and 2018 by semi-automatic conversion of .jpg and .gif image files from the author's deleted net art works [1996-2007; 2011] into text form using the Unicode Encoding Standard.
· 112 pages, softcover, thread-sewn, 500 copies, published by Kibla, Maribor, November 2024
The Berlin presentation is kindly supported by the Slovenian Cultural Information Center SKICA Berlin.
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Igor Štromajer · intima.org – "the Pavarotti of HTML" – researches tactical emotional actions, intimate guerrilla, and traumatic low-tech communication strategies. He has shown his work at more than two hundred fifty exhibitions in more than sixty countries (transmediale, ISEA, EMAF, SIGGRAPH, Ars Electronica Futurelab, V2_, IMPAKT, CYNETART, Manifesta, FILE, Stuttgarter Filmwinter, Hamburg Kunsthalle, ARCO, Microwave, Banff Centre, Les Rencontres Internationales, The Wrong – New Digital Art Biennale and in numerous other galleries and museums worldwide) and received a number of awards (in Frankfurt, Moscow, Hamburg, Dresden, Belfort, Madrid, Maribor, Podgorica). His projects form part of the permanent collections of the prestigious art institutions, among them Le Centre Pompidou in Paris, the Museo Reina Sofía in Madrid, Computerfinearts – net and media art collection in New York, and Maribor Art Gallery in Slovenia.
Donald Tusk lädt Netanjahu zu Auschwitz-Gedenkfeier ein – Verhaftung ausgeschlossen de.rt.com/international/232334… Polen garantiert Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Vertretern sicheres Geleit zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Premierminister Donald Tusk betonte am Donnerstag, eine Verhaftung Netanjahus sei ausgeschlossen. #news #press
@Tuxi ⁂ Ich habe da mal eine Frage: Kann ich in meinem Feedreader meinrss@anonsys.net auch mehrere Feeds mit ein oder zwei Klicks löschen? Oder muss ich Feed für Feed löschen?
Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.
Wörtlich sagte Tusk heute:
"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."
Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:
"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."
Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:
"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."
Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:
"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."
Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:
"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."
Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.
Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.
Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.
Neue Umfrage: Plötzlich ist Habeck der beliebteste Kanzlerkandidat apollo-news.net/neue-umfrage-p… Laut der jüngsten Erhebung des Deutschlandtrends, den Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen durchgeführt hat, ist Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck plötzlich ... The post Neue Umfrage: Plötzlich ist Habeck der beliebteste Kanzlerkandidat appeared first on Apollo News. #news #press
In der neuesten Umfrage des Deutschlandtrends ist Robert Habeck überraschend der beliebteste Kanzlerkandidat mit 28 Prozent Zufriedenheit, gefolgt von Friedrich Merz (CDU) mit 25 Prozent. Alice Weidel kommt demnach auf lediglich 20 Prozent.
Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:
"Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."
Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.
Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.
Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.
Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.
Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus de.rt.com/europa/232305-fico-s… Als Reaktion auf Kiews Weigerung, den Transit russischen Gases zu gewährleisten, könnte Bratislava die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen und den Zugang der Ukraine zur EU blockieren, so Premierminister Fico. #news #press
Als Reaktion auf Kiews Weigerung, den Transit russischen Gases zu gewährleisten, könnte Bratislava die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen und den Zugang der Ukraine zur EU blockieren, so Prem…
Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.
Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.
"Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."
Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".
Merkel als "erste grüne Kanzlerin"
Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.
"Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.
"Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.
Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.
Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel
Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.
Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.
Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."
Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.
Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel
Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.
„Nur die AfD kann Deutschland retten. Punkt“: Musk erneuert Wahlempfehlung für die AfD apollo-news.net/nur-die-afd-ka… In dem schon im Vorfeld vielbeachteten Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel war unter anderem die Migration nach Deutschland ... The post „Nur die AfD kann Deutschland retten. Punkt“: Musk erneuert Wahlempfehlung für die AfD appeared first on Apollo News. #news #press
Im Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel kritisierte Musk die deutsche Migrationspolitik als „verrückt“ und sprach sich erneut vehement für die AfD aus.
Kursk: Russlands Menschenrechtsbeauftragte veröffentlicht Liste vermisster Bürger de.rt.com/russland/232316-kurs… Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa hat auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag eine Liste von Personen veröffentlicht, die im Gebiet Kursk als Folge des ukrainischen Überfalls auf die Region als vermisst gelten. Sie enthält derzeit 517 Namen. #news #press
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage zu den Wahlabsichten und Meinungen der Bürger in Deutschland, kommt die AfD erstmals seit langem wieder auf 20 Prozent Unterstützung unter denjenigen Wählern, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abgeben wollen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt damit weiterhin Rang zwei hinter den Unionsparteien CDU und CSU ein, die zusammen 31 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, wenn die Bundestagswahl heute stattfinden würde. Dies sind allerdings zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Wahlumfrage von infratest dimap kurz vor dem Jahreswechsel.
Platz drei belegt die Kanzler-Partei SPD. Sie könnte mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und verbessert sich um einen Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 14 Prozent und rangieren damit auf Platz vier.
Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen gleich drei Parteien: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die (Rest-)Linken. Das BSW erzielt in der neuesten Umfrage eine Zustimmung von fünf Prozent, während die beiden anderen genannten Parteien aktuell bei vier Prozent liegen. Beide verbessern sich allerdings um einen Prozentpunkt und können sich erstmals wieder begründete Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken.
Für die ARD-Sendung haben die Meinungsforscher von Montag bis Mittwoch 1.323 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Als repräsentativ gelten Wahlumfragen dann, wenn sich an ihnen mindestens 1.000 Befragte beteiligt haben.
Weidel und Musk auf X: Seichtes Gespräch mit starker Wirkung apollo-news.net/weidel-und-mus… Der Bundestag hat dieses Gespräch prüfen lassen. 150 EU-Beamte überwachten den Space. Medien und Verbände warnten und warnten. Von Wahlbeeinflussung und ... The post Weidel und Musk auf X: Seichtes Gespräch mit starker Wirkung appeared first on Apollo News. #news #press
Viel Hysterie um dieses Gespräch? Am Ende bleibt der Musk-Weidel-Talk ein seichter Plausch über viele verschiedene Themen. Er entlarvt die Aufregung, Empörung und staatliche Beobachtung.
Der Weg von Scholz führt nicht zu Putin – sondern vor Gericht de.rt.com/meinung/232224-schol… Will Olaf Scholz zu Wladimir Putin nach Moskau reisen? Diese Behauptung machte am Wochenende in der deutschen Presse die Runde. Mit der Wirklichkeit hat dieses "Leak" nichts zu tun, dafür viel mit Wahlkampf. Tatsächlich dürfte der Weg der Scholzens und Baerbocks ganz woanders enden. #news #press
Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:
"Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."
Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.
David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.
Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.
Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.
Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa hat auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag eine Liste mit den Namen von 517 Personen veröffentlicht, die seit dem ukrainischen Überfall auf das Gebiet Kursk Anfang August 2024 vermisst werden.
Moskalkowa äußerte sich besorgt über das Schicksal der Vermissten, die in den besetzten Teilen des Gebiets Kursk lebten. Nach Angaben der Ombudsfrau besteht zu ihnen seit langem kein Kontakt mehr und weder Verwandte noch Freunde wissen etwas über ihren Verbleib. Die Liste, so Moskalkowa, wurde auf Grundlage von Eingaben der den Vermissten nahestehenden Bürger erstellt. Sie bittet, ihrem Büro Informationen über den Aufenthaltsort der gesuchten Personen mitzuteilen.
Der ukrainische Einmarsch in das Gebiet Kursk begann in den frühen Morgenstunden des 6. August. In den ersten Tagen war es Kiews Streitkräften gelungen, die Kreisstadt Sudscha und Teile zweier Landkreise zu besetzen, bevor ihr Vormarsch gestoppt werden konnte. Etwa zwei Drittel der zum Zeitpunkt des weitesten ukrainischen Vordringens besetzten Gebiete konnte die russische Armee zwischenzeitlich befreien, Kiew entsendet jedoch immer neue Reserven in die Region. Nach neuesten Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen in diesem Gebiet mehr als 50.000 Soldaten und 294 Panzer verloren.
Zu der Zahl ziviler Opfer sind derzeit keine zuverlässigen Angaben möglich. In den vergangenen Tagen ist es durch ukrainische Offensivaktionen nochmals zu verstärkten Kämpfen in der Nähe von Sudscha gekommen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktualitygesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte.
Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte:
"Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."
Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll.
Der Transit durch die Ukraine blieb die einzige Route für Gaslieferungen aus Russland in viele europäische Länder. Am 31. Dezember lief der entsprechende Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz aus, der seit 2019 in Kraft war. Kiew weigerte sich, ihn zu verlängern.
Die ukrainische Route wurde genutzt, um russisches Gas direkt nach Moldawien und in die Slowakei und anschließend nach Österreich, Ungarn und Italien zu liefern. Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, ist Kiew verpflichtet, das Assoziierungsabkommen mit der EU einzuhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht.
Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak stellt sich die Lage der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern als schwierig dar, und die Fortsetzung der Brennstofflieferungen aus Russland hängt von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine ab.
Bürokratie, Energie und Bildung: Musk und Weidel beklagen Deutschlands Verfall apollo-news.net/buerokratie-en… Weidel will eigentlich erst über die Geschichte der AfD sprechen, doch Musk verwickelt sie in Einzeldiskussionen. So beim Thema Energiepolitik: ... The post Bürokratie, Energie und Bildung: Musk und Weidel beklagen Deutschlands Verfall appeared first on Apollo News. #news #press
Zu Beginn des X-Gespräches zwischen Alice Weidel und Elon Musk geht es um Bürokratie, Energie und Bildung. Weidel und Musk beklagen ein Deutschland, das bei vielem zurückgefallen sei.
Bundestag will Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung prüfen de.rt.com/international/232247… Am Donnerstagabend kommen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X zu einem Live-Gespräch zusammen. Lobbykritiker und Altparteien vermuten eine illegale Parteispende. #news #press
Das Zusammentreffen der Bundestagswahl mit dem "Tag des Vaterlandsverteidigers" (der zum Gedenken an die ersten Gefechte zwischen der Roten Armee und den deutschen Truppen im Jahr 1918 eingeführt wurde) ist natürlich ein Zufall – aber noch nie war das Russland-Thema in einem Wahlkampf so wichtig. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschlands beliebtester Politiker und gleichzeitig Verteidigungsminister, Boris Pistorius, (er ist derzeit kein Kanzlerkandidat, aber seine Kandidatur wird für die Zukunft anvisiert) zur Kriegsbereitschaft in vier Jahren aufruft, weil Russland angreifen könne. Es liegt auch an seinen Versuchen, mit dem "russischen Knüppel" seinem Konkurrenten im Machtkampf zu schaden.
Möglicherweise reist Bundeskanzler Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau, um mit Putin über die Ukraine zu sprechen – ist das aus wahltaktischer Sicht eine gute oder schlechte Nachricht für den SPD-Chef? Dabei spielt es keine Rolle, dass dieses "Leak" nichts mit der Realität zu tun hat – entscheidend ist vielmehr, dass der Satz "Scholz im Kreml" den Wahlausgang beeinflussen soll.
Selbst wenn Scholz und die SPD nun mehr als doppelt so weit hinter der von Merz geführten Union zurückliegen (was bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur mit der Rolle eines Junior-Partners in der neuen Koalition rechnen dürfen), kann niemand garantieren, dass sie in der verbleibenden Wahlkampfzeit nicht mehr Stimmen hinzugewinnen werden.
Aber wie? Unter anderem mithilfe der Ukraine-Thematik, das heißt indem sie sich als Friedens- und Dialogpartei präsentieren und dies mit der Hardliner-Position der Christdemokraten kontrastieren. Das heißt, Scholz wird versuchen, eine Lösung für die Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden, während Merz nur Öl ins Feuer gießen wird.
Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler in Deutschland die Beendigung des Konflikts befürwortet, könnte dies der SPD zusätzliche Stimmen bringen – gäbe es da nicht den allgemeinen Vertrauensverlust in die Partei bei wichtigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Doch im Gegensatz zu den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – deren Wähler eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, ist die SPD ohnehin nicht in der Lage, über das Erfordernis eines ernsthaften Dialogs mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheit zu sprechen. Scholz kann also die "russische Karte" nicht ausspielen, aber seine Gegner werden sie ausnutzen.
Zumal das Leak über die bevorstehende Moskau-Reise des Bundeskanzlers von der CDU kam. Am 4. Januar schrieb der einflussreiche und auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von einer "Wahlkampfüberraschung":
"Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird."
Mit anderen Worten: Die CDU beschloss, Scholz auf diese Weise einen Schlag zu versetzen und unentschlossene Wähler, die mit der angeblichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind, auf ihre Seite zu ziehen: Seit dem Telefongespräch zwischen Putin und Scholz Mitte November wird dieses Thema in der deutschen Politik wieder aufgegriffen. Obwohl unklar ist, inwieweit dies den Christdemokraten helfen wird, einen hypothetischen Anstieg der Popularitätswerte der Sozialdemokraten zu verhindern (die bekanntlich derzeit auf einem Tiefststand sind – vor dem Weihnachtsfest fiel die SPD sogar auf 14 Prozent). Scholz' Reaktion auf Kiesewetters Behauptung war jedenfalls sehr scharf.
Der Bundeskanzler bezeichnete diese Behauptung als falsch und zutiefst unanständig und fügte hinzu, dass alle ehrlichen Menschen darüber empört sein sollten. Darüber hinaus hält der SPD-Generalsekretär diese Äußerung des CDU-Abgeordneten für unehrenhaft und hämisch, und der Regierungssprecher kündigte gar rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung an.
Scholz und die SPD scheinen der Provokation der CDU erlegen zu sein und werden sich nun eine noch schwerere Niederlage zufügen. "Der Bundeskanzler verklagt den Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdungen über ein geplantes Treffen mit Putin" – derlei Schlagzeilen lassen Scholz keine Wähler gewinnen, die eine "endlose Unterstützung für die Ukraine" befürworten. Gleichzeitig können sie aber auch diejenigen abhalten, die ein Kriegsende sowie eine Beendigung der Konfrontation mit Russland wollen.
Für die derzeitige deutsche Regierung ist es jedoch charakteristisch, dass sie mit dem Russland-Thema nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch ihre eigenen Parteien schädigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte während ihres Besuchs in Damaskus gegenüber der neuen syrischen Regierung, dass "es an der Zeit ist, dass Russland seine Militärbasen in Syrien abschafft", obwohl der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten.
Es ist klar, dass Baerbock es als ihre Mission ansieht, Russland aus allen möglichen Regionen zu verdrängen, sei es aus dem westlichen Teil der "Russischen Welt" oder aus dem Nahen Osten. Allerdings entstand die Partei Die Grünen als ein Projekt des linken Flügels der Sozialdemokraten, der sich unter anderem gegen den Atlantizismus und die US-Militärpräsenz in Europa aussprach. Heute vertritt sie das genaue Gegenteil – und wird dafür zwangsläufig mit dem Vertrauen ihrer Wähler bezahlen.
Letztendlich wird die Wählerschaft mit der Grünen Partei das machen, was die syrischen Medien mit den Fotos von Baerbocks Besuch in Damaskus gemacht haben: Sie werden alles verwischen und vertuschen. Das heißt, die Grünen werden unsichtbar gemacht – und das gilt übrigens auch für Scholz und die SPD.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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Oliver Rüsche
Als Antwort auf AUF1.TV • • •