Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran entwickeln sich weiter. Diese Woche wird der iranische Staatschef Massud Peseschkian Russland einen offiziellen Besuch abstatten.

Am Freitag, dem 17. Januar, werden der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, wie auf dem Telegram-Kanal des Kremls mitgeteilt wurde.

Putin und Peseschkian werden während der Gespräche eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern, unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, Verkehr und Logistik sowie humanitäre Hilfe. Wie es heißt, stehen auch aktuelle Fragen der regionalen und internationalen Agenda auf der Tagesordnung.

Der geplante Besuch von Peseschkian in Moskau wurde vom iranischen Botschafter Kazem Jalali Ende Dezember angekündigt. Im November erklärte der Botschafter, dass der Vertrag fertig sei, jedoch verzögerte sich seine Unterzeichnung aufgrund des Todes des ehemaligen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.

Am Montag erklärte der Diplomat, dass das Dokument 47 Artikel enthalte. Dem Botschafter zufolge wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags "die Grundsätze der Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität der Länder" berücksichtigt.

Die Vereinbarung sieht die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vor, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko im November in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Vertrag werde die derzeitigen Herausforderungen widerspiegeln und "praktisch alle Bereiche der russisch-iranischen Zusammenarbeit, einschließlich Verteidigung und Sicherheit, abdecken", erklärte der Diplomat.

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de.rt.com/international/232720…

Der Automobilhersteller Audi hat im vergangenen Jahr weltweit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge ausgeliefert, berichtet der Deutschlandfunk am Montag.

Das ist nach Angaben der VW-Tochter ein Rückgang um rund 200.000 auf 1,67 Millionen Autos. Besonders betroffen waren den Angaben zufolge Elektrofahrzeuge auf dem Heimatmarkt Deutschland nach dem Ende der staatlichen Verkaufsförderung. Die Nachfrageschwäche trifft dabei alle wichtigen Märkte. Auch bei der Elektromobilität ging es nach unten. Audi begründet den Rückgang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, intensivem Wettbewerb und einer eingeschränkten Teileverfügbarkeit.

In Deutschland fiel das Minus mit 21 Prozent besonders stark aus, aber auch Nordamerika mit einem Rückgang um 13 Prozent und der wichtigste Markt China gaben deutlich nach.

Konkurrent BMW meldete ebenfalls einen Rückgang seiner Absatzzahlen. Dieser fiel mit einem Minus bei den weltweiten Auslieferungen von rund vier Prozent auf 2,45 Millionen Autos aber nicht so stark aus wie bei Audi. Vor allem in China war den Angaben zufolge die Nachfrage verhalten.

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

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Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der US-Regierung empfohlen, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 um etwa 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Seine Empfehlung an die US-Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) – das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen – hat Austin in einem Schreiben vom 27. November dargelegt, das der Redaktion der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt.

Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Austins Vorschlag aufnehmen werde, sei eine andere Sache, berichtet Bloomberg. Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, werde voraussichtlich während einer Anhörung im EU-Kongress am Dienstag über seine Stellungnahme zu den Ausgaben befragt.

Austin hat empfohlen, dass das OMB der neuen US-Regierung den vorgeschlagenen Fünfjahres-Verteidigungsplan überlässt, der für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 926,5 Milliarden US-Dollar, für 2027 in Höhe von 972,8 Milliarden US-Dollar und für 2028 in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar vorsieht.

In seinem Schreiben wies Austin darauf hin, dass die Finanzierung des Pentagons keine Hilfe für die Ukraine und Israel einschließe. Außerdem sehe Austins Vorschlag keine zusätzlichen Mittel für den Ersatz der Waffen vor, die den ukrainischen und israelischen Truppen geliefert worden seien, so Bloomberg.

Austin habe keine Begründung für die notwendige Aufstockung der Verteidigungsausgaben angegeben, außer der Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Bekämpfung Chinas und die Stärkung der Bündnisse vorsehe.

In seinem Schreiben rief Austin dazu auf, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP in den Haushaltsjahren 2027–2030 aufzustocken. Das OMB habe geschätzt, dass die US-Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2024 3,2 Prozent des BIP ausgemacht hätten, schreibt Bloomberg.

Mehr zum Thema – Warschau unterstützt Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben

de.rt.com/nordamerika/232723-b…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Vorstellung, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der Europäischen Union verhandeln könnten, sorgt in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, wie auch in der Schweiz, für Besorgnis. Trump, der sich erneut um das Präsidentenamt beworben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, dass er im Fall einer Wiederwahl direkt mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen wolle – ohne die Europäer in die Gespräche einzubeziehen. Diese Haltung stellt nicht nur die geopolitische Architektur des Westens infrage, sondern könnte auch die Rolle der EU als Schlüsselfigur in der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik nachhaltig schwächen.

Trump hat mehrfach seine Unzufriedenheit mit der Rolle der EU und NATO in der Ukraine-Krise geäußert und kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig zur Unterstützung Kiews beitragen. Die USA, so Trump, hätten bereits genug getan, und es sei an der Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. In mehreren Aussagen unterstrich der ehemalige Präsident, dass er die US-Hilfe für die Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen fortsetzen wolle, darunter auch direkte Verhandlungen mit Moskau. Ein solcher Schritt würde die EU – die bislang eine zentrale Rolle in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts spielt – von einem möglichen Friedensprozess ausschließen.

Trump und die NATO: Der Druck auf Europa wächst

Trump hat die EU und NATO-Staaten wiederholt für ihre mangelnde finanzielle Beteiligung an der Verteidigung des westlichen Bündnisses kritisiert. "Europa muss mehr tun", so Trump in verschiedenen Wahlkampfauftritten, "es kann nicht sein, dass die USA die gesamte Last tragen".

Diese Haltung ist nicht neu: Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump wiederholt die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und drohte andernfalls mit einer Reduzierung der US-Beteiligung. Nun, im Kontext des Ukraine-Konflikts, schlägt er vor, dass die USA die Initiative in den Gesprächen mit Russland übernehmen sollten, ohne sich dabei an die EU oder andere europäische Akteure zu binden.

Diese Rhetorik ist in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis gestoßen. Besonders die Rolle der EU in den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wurde von Brüssel als unverzichtbar angesehen. Die EU hat seit Beginn des Konflikts nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch umfangreiche finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Für viele europäische Politiker stellt sich jetzt die Frage, wie eine zukünftige US-Politik aussehen könnte, die Europa außen vor lässt.

Europas Antwort auf Trumps Alleingang

Die Europäische Union reagiert besorgt auf Trumps mögliche Pläne. Vertreter aus Brüssel betonen, dass die Ukraine-Krise nur mit einer vereinten westlichen Front zu lösen sei. "Einseitige Verhandlungen ohne die EU wären nicht nur ein Rückschlag für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein fatales Signal an Russland", heißt es aus diplomatischen Kreisen der EU. Für die Europäer ist die Idee, dass die USA ohne ihre Mitwirkung mit Russland sprechen könnten, eine ernsthafte Herausforderung für ihre eigene Außenpolitik und ihre Rolle in der Weltordnung.

Ein wichtiger Aspekt, der von europäischen Diplomaten hervorgehoben wird, ist der diplomatische Einfluss, den die EU in der Ukraine-Krise hat. Während die USA die militärische Unterstützung liefern, spielt Europa eine zentrale Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Ein Ausschluss der EU von zukünftigen Gesprächen könnte die westliche Allianz gefährden und die Ukraine in eine geopolitische Zwickmühle zwischen den USA und Russland stürzen.

Trumps Außenpolitik stand von Anfang an für einen radikalen Bruch mit der traditionellen Diplomatie der USA. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er, den Einfluss internationaler Organisationen wie der NATO und der UN zu reduzieren, und setzte auf bilaterale Vereinbarungen statt auf multilaterale Verhandlungen. Seine Rückkehr ins Weiße Haus könnte eine Fortsetzung dieser Linie bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.

Besonders brisant ist Trumps Haltung zu strategischen Gebieten wie Grönland und dem Panamakanal, die er während seiner Amtszeit mehrfach als potenzielle Erweiterungen der US-amerikanischen Machtzone ins Spiel brachte. Diese Ideen spiegeln eine größere Tendenz wider, dass die USA unter seiner Führung ihre geopolitischen Interessen verstärkt einseitig verfolgen könnten.

Die europäische Sorge ist nicht unbegründet: Sollte Trump tatsächlich die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der EU lösen wollen, würde dies das transatlantische Bündnis auf eine harte Probe stellen. Europäische Diplomaten fürchten, dass der Ausschluss der EU aus den Gesprächen nicht nur die Rolle Europas in der Weltpolitik schwächen, sondern auch das langfristige Ziel einer dauerhaften Friedenslösung für die Ukraine gefährden könnte.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Trumps visionärer Alleingang tatsächlich Realität wird und welche Auswirkungen dies auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU haben wird. Klar ist jedoch, dass diese Entwicklung nicht nur die europäische Außenpolitik, sondern auch die Stabilität des gesamten westlichen Bündnisses infrage stellen könnte.

Mehr zum Thema – Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"

de.rt.com/schweiz/232662-eu-in…

Für Podoljaka ist dies wenig verwunderlich, da die russischen Offensivoperationen seit nunmehr acht Monaten ununterbrochen andauern.

de.rt.com/europa/232748-podolj…

Der Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, hat den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen eines Interviews, in dem er die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu befürworten scheint, als "Tyrann von Europa" bezeichnet.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl im vergangenen Monat für ungültig erklärt und sich dabei auf inzwischen widerlegte Behauptungen von Geheimdiensten berufen, wonach der Spitzenkandidat Calin Georgescu durch eine russische Kampagne auf TikTok unterstützt worden sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Kampagne auf TikTok von der rivalisierenden Regierungspartei des amtierenden Präsidenten betrieben wurde, aber das Gericht hat sich geweigert, sein Urteil zu revidieren.

In einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC in der vergangenen Woche warnte Breton davor, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte Alternative für Deutschland (AfD) triumphieren.

"Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten", sagte Breton. "Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist."

Das einminütige Video in französischer Sprache wurde von dem in Polen ansässigen Account Visegrad24 geteilt, woraufhin Musk antwortete und sich über "die verblüffende Absurdität von Thierry Breton als Tyrann von Europa" lustig machte.

Breton wehrte sich jedoch am Wochenende gegen diese Bezeichnung und behauptete, dass er sich nur auf die Online-Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU bezogen habe und dass die EU "KEINEN Mechanismus zur Annullierung von Wahlen" in der EU habe. "Lost in translation... oder weitere Fake News?", fragte er sich auf X.

Breton ging in seiner Klarstellung jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass die angebliche "Einmischung" in die rumänische Demokratie aus dem Inneren des Landes kam, wodurch die Grundlage für die Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht entfallen ist.

Bretons anfängliche Bemerkungen waren eine Reaktion auf Musks Interview auf X mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk sprach seine Unterstützung für ihre Partei aus und forderte die deutschen Wähler auf, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen. Einige EU-Beamte verurteilten dies als inakzeptable ausländische Einmischung.

Breton war im August EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, als er Musk wegen eines bevorstehenden X-Interviews mit Donald Trump, dem damaligen republikanischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten, mit Sanktionen drohte.

Als Musk daraufhin drohte, "geheime Deals" aufzudecken, die die EU seiner X-Plattform im Austausch für Zensurmaßnahmen angeboten hatte, behauptete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Franzose habe auf eigene Faust gehandelt. Breton trat im September zurück und bezichtigte die Brüsseler Chefetage einer "fragwürdigen Amtsführung".

Mehr zum Thema ‒ Steinmeier löst Bundestag auf – und warnt vor "Einmischung" wie in Rumänien

de.rt.com/inland/232740-ex-eu-…

Jean Chrétien, von 1993 bis 2003 Premierminister Kanadas, hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert, nachdem dieser eine Annexion des Nachbarlandes ins Gespräch gebracht hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel der Zeitung The Globe and Mail wandte sich Chrétien, der an diesem Tag 91 Jahre alt wurde, direkt an Trump:

"Von einem alten Mann zum anderen: Komm zur Besinnung! Wie kommst du auf die Idee, dass die Kanadier jemals das beste Land der Welt aufgeben würden, um Teil der Vereinigten Staaten zu werden?"

Ferner bezeichnete der ehemalige Premierminister Trumps Äußerungen zur Einverleibung Kanadas als "völlig inakzeptable Beleidigungen und beispiellose Bedrohungen unserer Souveränität".

"Wir mögen ruhig, sanft und freundlich erscheinen. Aber täuschen Sie sich nicht – wir haben Rückgrat und Stärke", betonte der erfahrene Politiker und forderte die kanadischen Regierungsvertreter auf allen Ebenen auf, Führungsstärke zu zeigen.

Chrétien erklärte, es reiche nicht aus, wenn die großen kanadischen Parteien nur ihre Ablehnung gegenüber Trumps Übernahmeplänen zum Ausdruck brächten. Ottawa müsse in die Offensive gehen, denn nur so könne der "Teufelskreis" der Trumpschen Erpressung durchbrochen werden.

Er schlug vor, Kanada solle die USA mit dem Zustrom illegaler Schusswaffen aus dem Süden und der Weigerung Washingtons, die Nordwestpassage als kanadisches Hoheitsgewässer anzuerkennen, konfrontieren. Ottawa müsse auch mit Panama, Mexiko, Dänemark und der Europäischen Union zusammenarbeiten, die ebenfalls Ziel von Trumps territorialen und Handelsansprüchen seien, so Chrétien.

Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November hat Donald Trump wiederholt die Idee einer Übernahme Kanadas ins Spiel gebracht und gleichzeitig damit gedroht, einen Zoll von 25 Prozent auf Waren zu erheben, die die Grenze überqueren, um angeblich unfaire Handelsüberschüsse auszugleichen.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der designierte Präsident vergangenen Dienstag eine Karte, die die USA und Kanada als ein einziges Land zeigt, wobei der Name "United States" auf dem gesamten Gebiet prangt. Am selben Tag erklärte Trump gegenüber Reportern, Washington könne seine "wirtschaftliche Macht" einsetzen, um seinen nördlichen Nachbarn einzugliedern.

Auf Trumps Äußerungen reagierte der scheidende Premierminister Justin Trudeau mit einem Beitrag auf X (ehemals Twitter):

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird."

Auch Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, wies Trumps Vorschläge entschieden zurück und erklärte:

"Kanada wird niemals der 51. Bundesstaat. Punkt. Wir sind ein großartiges und unabhängiges Land."

Mehr zum Thema – Elon Musk zu Trudeau: "Mädel, es ist egal, was du sagst"

de.rt.com/international/232726…

Von Wolfgang Bittner

Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten "Nur die AfD kann Deutschland retten" zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für "übergriffig und anmaßend". In einem Interview sagte er: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (…) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor."

Ähnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin: "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Er wandte sich gegen Desinformation und forderte "rechtliche Instrumente gegen Fake News": "Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen."

Unzulässige Wahlbeeinflussung

Zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren. Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert? Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.

Esken sprach von einer "wehrhaften Demokratie", die "nicht käuflich" sei. Und weiter: "Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen." Dass jeweils ein gehässiger Seitenhieb auf Russland erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und gäbe.

Esken lobte das Verhalten der Welt-Redakteure, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten: "Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie."

Die Angriffe Musks gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als "niveaulose Angriffe". Sie seien "eine würdelose Grenzüberschreitung" und zeigten Musks "Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie". Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als "Covidioten" bezeichnet hat.

Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Präsident Wladimir Putin darf Verbrecher, Mörder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden dürfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbst ernannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden "Ganz Berlin hasst die AfD".

Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort

Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung Göttinger Tageblatt vom 11. Januar 2025 lautet die Überschrift eines Artikels: "Hochschulen legen ihre X-Accounts still". Ich lese: "Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation – mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accounts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs."

Weiter heißt es in dem Artikel: "Die jüngsten Veränderungen auf X von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung der Reichweite seien für die Organisationen unvertretbar. 'Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.' Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen 'für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte' setzen." Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verstärken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?

Ich würde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als "wissenschaftliche Experten" das große Wort führen und meinen, die Wahrheit zu vertreten, während sie willfährig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverständnis steht.

Nach einschlägigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gekündigt haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation". Anlass war das Live-Gespräch zwischen Musk und Weidel.

Parteiverbot für die AfD?

Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Aber über diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat. (siehe BVerfG E 12, 296, 306)

Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird (…) Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört. (Weiteres dazu: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2024, S. 178)

Zweierlei Maß

Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheit nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliardär Bill Gates seit Längerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willfährige Medien wie Spiegel Online und Die Zeit, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert? (Weiteres dazu: "Deutschland – verraten und verkauft", Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2021, S. 220)

Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme – um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen – ist der US-amerikanische Investor und Multimilliardär George Soros mit seinen Stiftungen.

Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Anstoß daran. Vergessen ist, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in den US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb, und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda für Hillary Clinton, Joe Biden und Kamala Harris machten.

Gelassenheit ist angesagt

Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Reden im Bundestag hält, Hitler "kommunistisch" nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Sozialistin" bezeichnet und von einer "sowjetischen Europäischen Union" spricht, zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakulären Auftritt keinen Gefallen getan.

Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten. Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, und "dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten". Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht "von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen". Eventuell könnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische Bürger zutreffen.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

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Die Europäische Kommission hat sich besorgt über Berichte über einen vereitelten ukrainischen Drohnenangriff auf eine Gaspipeline geäußert, die mehrere Mitgliedsstaaten der EU versorgt.

Moskau teilte am Montag mit, dass die Kiewer Streitkräfte am Wochenende neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet hätten, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden.

Die 2010 in Betrieb genommene Pipeline, die eine jährliche Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas hat, pumpt russischen Brennstoff in die Türkei und von dort aus weiter nach Ungarn, Serbien, Bulgarien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Griechenland.

Während eines Pressegesprächs am Montag erklärte die Kommissionssprecherin für Energie, Klima und Umwelt, Anna-Kaisa Itkonen, dass "natürlich jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur besorgniserregend ist".

"Wir hatten heute keine besonderen Kontakte mit der ukrainischen Seite zu diesem Thema, aber natürlich beobachten wir die Situation in Bezug auf alle Fragen der Versorgungssicherheit in der Ukraine, in Moldawien und in unseren Mitgliedsstaaten", fügte sie hinzu.

Wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden die Kamikaze-Drohnen in der Nähe der Gasverdichterstation Russkaja in der Nähe des Dorfes Gai-Kodsor in der russischen Region Krasnodar abgeschossen. Die Anlage spielt eine Schlüsselrolle für den Betrieb der TurkStream-Pipeline. Russische Militärvertreter erklärten, der Angriffsversuch Kiews habe darauf "abgezielt, die Gaslieferungen an die europäischen Länder zu stoppen".

Während der Angriff weitgehend abgewehrt wurde, stürzte eine Drohne in der Nähe einer Gaskompressorstation ab und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des russischen Militärs vom Personal der Anlage schnell behoben werden konnten. Der Vorfall habe keine Unterbrechung der Lieferungen verursacht, heißt es in der Erklärung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau Kiew beschuldigt, die TurkStream-Pipeline sabotieren zu wollen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kommentierte den Angriff am Montag in einem Facebook-Post und bezeichnete die Pipeline als eine Leitung, die seit Jahren zuverlässig funktioniere und die sich als "unverzichtbar für die Versorgung Ungarns mit Erdgas" erwiesen habe.

"Wir erwarten von allen, dass sie die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieses Transportweges respektieren", so der Diplomat weiter.

Im vergangenen Jahr weigerte sich Kiew, einen mehrjährigen Vertrag mit Moskau zu verlängern, der den Transit russischen Gases durch ukrainisches Gebiet nach Mittelosteuropa erlaubte. Die Verbraucherländer, darunter Ungarn und die Slowakei, kritisierten diese Entscheidung und warfen der ukrainischen Führung vor, eine Energiekrise herbeizuführen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Mehr zum Thema ‒ Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich

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