Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich auf die Daten des US-amerikanischen Statistikdienstes bezieht, haben die Vereinigten Staaten in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 ihre Käufe von russischen Kakaoprodukten, vor allem Schokolade, verdreifacht ‒ auf ein Maximum in drei Jahren. Die Agentur schreibt dazu:

"Zwischen Januar und November haben die Vereinigten Staaten aus Russland Kakao und Kakaoerzeugnisse im Wert von fast zweieinhalb Millionen US-Dollar importiert ‒ dreimal mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist das höchste Kaufvolumen seit dem Jahr 2021. Auch die Einfuhren im November waren rekordverdächtig ‒ in diesem Monat kauften die US-Amerikaner russische Schokolade für 389.000 US-Dollar (der Höchstwert seit Januar 2022)."

Dem Bericht der Agentur zufolge kaufen die USA von Russland vor allem Schokolade und andere kakaohaltige Fertigprodukte. Gelegentlich wird auch ungesüßtes Kakaopulver importiert, aber diese Mengen sind gering.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Importeur von Schokolade in der Welt. Die USA beziehen die meiste Schokolade aus Kanada, gefolgt von Mexiko an zweiter und Belgien an dritter Stelle. Zu den zehn größten Lieferanten des Landes gehören auch Frankreich, Deutschland, Polen, die Schweiz, Italien, Kroatien, die Türkei und Deutschland.

Trotz der steigenden Handelsumsätze mit den USA sind die wichtigsten Märkte für Russlands Schokolade nach wie vor die GUS-Länder und China. Russische Schokolade nimmt einen großen Teil des chinesischen Marktes ein: Ende letzten Jahres wurde das Land zum Hauptlieferanten von Schokolade nach China und überholte damit Italien und Belgien.

Mehr zum Thema ‒ Nicht mehr schokoladig: Schokohersteller ändern Rezepturen wegen steigender Kakaobohnenpreise

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/wirtschaft/232717-ve…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Manchmal konnten die ironischen Seitenhiebe seiner Ehefrau unserem Balkonisten tatsächlich die Freude am morgendlichen Milchkaffee verderben, so wie am Freitag: "Hat doch dein kryptisches Orakel gerade seinen Futternapf auf dem Küchenboden umgedreht – schau dir mal diese Bescherung an!", womit sie die Spuren angetrockneten Katzenfutters auf den Fliesen meinte.

Zuvor, quasi als der Küchenboden noch sauber gewesen war, hatte sie sich über "jene unsägliche Personality-Show auf X mit Linksverniedlichung von Hitler" echauffiert. (gemeint ist das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf dem ehemals getwitterten X).

"Wäre UNSER Kater wie eine prominente feministische Außenamtssprecherin, hätte er seinen Napf natürlich um 360 Grad gewendet, und noch nicht einmal ein Kobold wäre herausgefallen!", war seine sarkastische Erwiderung, dabei aber bereits über den katzenhaften Hinweis des umgekehrten Futternapfes sinnierend.

Aber zunächst zu jener im politischen Mainstream vor- wie rückwärts gewälzten und in der Tat äußerst dubiosen Aussage Weidels, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei (immerhin räumte sie später ein, dass dies aus ökonomischer Sicht gemeint gewesen sei). Welche Steilvorlage für den halb ampelfarbenen Komplex aus Polit und Schournaille, der bis vor Kurzem noch Elon Musk nach Berlin-Grünheide hofiert hatte, um sich dann später schon auffallend unkritisch über selbst ermächtigte Klimaaktivisten auf den dortigen Bäumen zu äußern.

Welche Lobeshymnen sangen sie noch über das "Star Link"-Satellitennetzwerk, welches der Ukraine kostenfrei militärisch wunderbar nutzbares Internet aus dem Himmel amerikanischer Glückseligkeiten beschert hatte. Und wie ökologisch einwandfrei doch Tesla-Autos und hirngespinstene Weltraum- und Marstrips für Superreiche angepriesen wurden!

Und nun dies: Das "Wunderkind" spielt ganz plötzlich und unerwartet mit den Schmuddelkindern! Ähnlich klang es auch aus den linksdemokratischen US-Medien, die, noch gekränkt nach der Niederlage ihrer lauthals lachenden "Wunschpräsidentin", nun sinnieren, Elon Musk sei plötzlich verrückt geworden ... Wobei bei solchen Verlautbarungen womöglich verschattet werden soll, was man ihm am meisten übel nimmt: nämlich ein praktisch zensurfreies Netzwerk wiederhergestellt zu haben.

Andere bis vor Kurzem links-neoliberale "Persönlichkeiten" wie ein Freund Zuckerberg sind da doch bauernschlauer, biedern sie sich urplötzlich nach der Wahl mit Canossagängen, Großspenden und dem Herauswurf der erst kürzlich eingestellten Zensoren an – so als ob sie nie Teil einer groß angelegten Inquisition angeblich unzulässiger Meinungsbildung gewesen wären.

Im besten Deutschland aller Zeiten war dies allerdings nur indirekt aus dem lauten Aufheulen betroffener correctivierter Recherchenetzwerke zu erahnen, welche nun finanzierungsschwächer und bedeutungsloser zu werden drohen. Zum Glück konnten aus deren Pool 150 Beamte in einer hochbezahlten EU-Auffanggesellschaft beschäftigt werden, als Tugendwächter zur Überwachung des Gesprächsverlaufes!

Wie auch immer: Das Blendwerk linksgrüner und pseudoökologischer Ideologien bröckelt an allen Ecken und Enden recht eindeutig – so lautete das Zwischenfazit unseres Balkonisten.

Aber erst bei dem Begriff der Ideologien dämmerte ihm etwas anlässlich seiner Lektüre des gestrigen Abends (er hatte in der Tat keinerlei Laune verspürt, auf X/Twitter jenem oben erwähnten Gespräch beizuwohnen, weil nach seiner Wahrnehmung die Inhalte doch recht absehbar waren). Saß er da nicht zusammen mit Kater Murr III. im bequemen Lehnsessel auf dem Balkon und philosophierte unter zustimmendem Schnurren des Katers über den "Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft" (Nebentitel des Buches "Politischer Moralismus" von Hermann Lübbe)?

Also: raschen Schrittes zurück zu dem Buch, in dem sich noch sein merkwürdiger Stichwortzettel befand, allerdings nicht zwischen den zuletzt gelesenen Seiten. Egal, war doch an der jetzigen Stelle zu lesen, dass der Begriff des Totalitarismus beide Großterrorsysteme (gemeint sind Internationaler Sozialismus = Kommunismus und andererseits der Nationalsozialismus) zusammenfasse, die an "ihrer höheren moralischen Legitimität" keine Zweifel gehabt hätten, trotz ihrer sogleich ersichtlichen Unterschiede.

Der Autor stellt auch fest, dass es sich bei dem einen System um einen International-Sozialismus, bei dem anderen um einen National-Sozialismus gehandelt hatte und beiden lediglich eine ähnliche "Grundstruktur totalitärer Ideologien" gemein war. Dies in Bezug auf ideologische (jedoch nur scheinbar wissenschaftlich basierte) Theorien des Gangs von Natur und Gesellschaft in ihrer Geschichte (eine Form des Bezugs auf die Geschichte, welche Karl Popper "Historizismus" nannte). Ferner gleichartig auch in einer extremen Unterscheidung "von Freund und Feind" des jeweiligen (Terror-)Systems mit der flächendeckenden Diffamierung politisch Andersdenkender.

Wenn auch die Elemente totalitärer Herrschaft identisch sind (insbesondere Informationsmonopol, Liquidation institutioneller Gewaltenteilung bis zur politischen Kontrolle mit geheimpolizeilichen Mitteln), so sind die dahinterstehenden Ideologien denkbar weit voneinander entfernt (Lübbe benennt hier explizit einerseits die historizistischen Rassentheorien einerseits im Unterschied zu den historizistischen Klassentheorien des Internationalen Sozialismus andererseits).

Hier liegt also eigentlich der Hase im Pfeffer, die tatsächliche Unwahrheit in Weidels Aussage, und nicht dort, wo der Mainstream und die noch regierenden Politakteure ihn verorten wollen. So wie heute die allzu übliche Vereinfachung der Nachrichten Sachverhalte nicht nur "etwas ungenau" darstellen oder vernebeln, sondern verfälschen können, so ist nun die Aussage, Hitler sei ein Kommunist gewesen, einfach als falsch zu klassifizieren. Unabhängig von dem Einwurf, dies sei aus ökonomischer Sicht so gemeint. Hier wäre, unter Hinweis auf entsprechende Philosophen (man denke auch an eine Hannah Arendt), eine dezidierte und sachlich zutreffende Darstellung angebracht gewesen, auch wenn diese eben nicht in vereinfachende Kurzparolen zu fassen ist.

Genauso vorsichtig sollte man allerdings auch sein, wenn plötzlich, und gern in "einfacher Sprache", von vermeintlichen "Meinungswächtern" Sachverhalte aus der Geschichte neu interpretiert oder gar umgeschrieben werden. Dies geschah ebenfalls sowohl in dieser wie in jener Form der Diktatur. Allerdings scheint solcherlei auch in heutigen Zeiten wieder recht in Mode zu sein, was den Verdacht darauf lenkt, dass wir uns womöglich bereits gefährlich nahe an postfaktischen und postdemokratischen Zeiten bewegen.

Um auch noch das Rätsel zum umgedrehten Futternapf des Katers zu klären, fand unser Balkonist auf dem Notizzettel eine fremde und merkwürdig krakelige Handschrift vor: "Sind Links- und Rechtsdiktatur nur zwei sehr verschiedene Seiten einer äußerst gefährlichen Medaille?".

Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf

de.rt.com/meinung/232543-gedan…

Von Alex Männer

Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".

Armenien bereits mit Russland integriert

Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat.

Hinsichtlich des Verbleibs von Armenien in der OVKS gab es im Zusammenhang mit der besagten EU-Initiative der armenischen Regierung noch keine klare Stellungnahme aus Moskau. Was aber die Weiterführung der armenischen Mitgliedschaft in der EAWU betrifft, so äußerten die Russen bereits Skepsis.

Dmitri Peskow, offizieller Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte Journalisten mit, dass es "hypothetisch gesehen einfach unmöglich" sei, Mitglied sowohl in der EAWU als auch in der EU zu sein. "Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen", sagte Peskow.

Der stellvertretende russische Premierminister Alexej Owertschuk stellte laut der Agentur Interfax ebenfalls klar, dass es für Armenien nicht möglich sein wird, die europäische Integration und die Partnerschaft innerhalb der EAWU zu verbinden. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen zur gleichen Zeit sei aus russischer Sicht unvereinbar, weshalb man den armenischen Gesetzentwurf zum Start des EU-Beitrittsverfahrens als Beginn des Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion betrachte.

Owertschuk konkretisierte, dass die EAWU und die EU deshalb inkompatibel seien, weil in beiden Staatengemeinschaften keine Zölle innerhalb der Binnengrenzen anfallen und ein freier Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr bestehe:

"Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese beiden Vereinigungen irgendwann zusammenkommen werden. Daher stellt der in der Republik Armenien gebilligte Gesetzentwurf 'Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union' dieses Land vor eine Wahl."

Ihm zufolge kann der proeuropäische Kurs für Jerewan zudem sehr teuer werden. Denn im Falle eines Austritts Armenien aus der EAWU würden die Energie- und Nahrungsmittelpreise in dem Land deutlich steigen. Wobei die armenischen Exporte aufgrund der anfallenden Zölle um bis zu 80 Prozent zurückgehen könnten. Insofern sei die EU-Integration Armeniens angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa durchaus mit dem "Kauf eines Kreuzfahrt-Tickets für die Titanic" zu vergleichen, so Owertschuk.

Jerewan gefährdet eigenen Wirtschaftsaufschwung

In der Tat profitiert Armenien enorm von der EAWU-Partnerschaft. Vor allem im Bereich der Energieressourcen kann Jerewan unter anderem Erdgas mit einem deutlichen Abschlag erwerben. Derzeit zahlen die Armenier nur etwa 170 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas – im Vergleich dazu kostet die gleiche Menge in der EU aktuell rund 500 Dollar. Dank der billigen Energielieferungen aus den EAWU-Staaten kann Armenien die Wettbewerbsfähigkeit seiner Produktion stärken und so auch die gesamte Wirtschaft ankurbeln, die übrigens schon seit einigen Jahren ein sehr gutes Wachstum verzeichnet: 2021 und 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes durchschnittlich um mehr als neun Prozent. Im Jahr darauf betrug das Wachstum 8,3 Prozent. Für 2024 werden – nach einem leichten Rückgang – immerhin sechs Prozent prognostiziert.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist – wie bereits erwähnt – das Fehlen von Zollbarrieren in der EAWU. Dies erleichtert den Export von armenischen Waren, etwa nach Russland, das für Jerewans der wichtigste Handelspartner ist. Insbesondere nach der Einführung der antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen durch die USA und die EU konnte Armenien daraus enorme Vorteile ziehen. Es gehört nämlich zu jenen Ländern, mit deren Hilfe Russland den sogenannten "Parallelimport" von sanktionierten Gütern organisiert, die mit westlichen Exportverboten belegt wurden. Russischen Angaben zufolge stieg der Handel zwischen den beiden Staaten dank der zusätzlichen Ausfuhren nach Russland allein im ersten Halbjahr 2024 um das 2,5-fache an.

Durch eine Integration mit der EU würde Jerewan offensichtlich große Wirtschaftserfolge zunichtemachen. Abgesehen davon sind die wirtschaftlichen Aussichten Armeniens in Europa eher trübe, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder gegenwärtig mit einer gefährlichen Rezession konfrontiert, die sie nicht in den Griff bekommen.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die armenische Führung den Weg der EU-Integration trotzdem beschreiten will? Kritiker der Initiative sehen die Ursache dafür in der missglückten Politik von Premier Paschinjan, der durch die Annäherung an Europa von seiner Niederlage im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ablenken will. Schließlich ist der Verlust von Bergkarabach für die Armenier nicht nur ein herber geopolitischer Rückschlag, sondern auch eine nationale Katastrophe.

Sollte also das armenische Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen, dann müsste Armenien schon bald entscheiden, in welche Richtung es sich künftig entwickeln will. Ob es die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland beibehält und davon weiterhin immens profitiert, oder ob es Teil der sich im Abstieg befindenden EU wird.

Mehr zum Thema - Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/232644…

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran entwickeln sich weiter. Diese Woche wird der iranische Staatschef Massud Peseschkian Russland einen offiziellen Besuch abstatten.

Am Freitag, dem 17. Januar, werden der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, wie auf dem Telegram-Kanal des Kremls mitgeteilt wurde.

Putin und Peseschkian werden während der Gespräche eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern, unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, Verkehr und Logistik sowie humanitäre Hilfe. Wie es heißt, stehen auch aktuelle Fragen der regionalen und internationalen Agenda auf der Tagesordnung.

Der geplante Besuch von Peseschkian in Moskau wurde vom iranischen Botschafter Kazem Jalali Ende Dezember angekündigt. Im November erklärte der Botschafter, dass der Vertrag fertig sei, jedoch verzögerte sich seine Unterzeichnung aufgrund des Todes des ehemaligen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.

Am Montag erklärte der Diplomat, dass das Dokument 47 Artikel enthalte. Dem Botschafter zufolge wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags "die Grundsätze der Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität der Länder" berücksichtigt.

Die Vereinbarung sieht die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vor, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko im November in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Vertrag werde die derzeitigen Herausforderungen widerspiegeln und "praktisch alle Bereiche der russisch-iranischen Zusammenarbeit, einschließlich Verteidigung und Sicherheit, abdecken", erklärte der Diplomat.

Mehr zum Thema – "Zwiespalt überwinden, Dialog fördern" – Iran bringt Gründung einer Westasien-Union ins Gespräch

de.rt.com/international/232720…

Der Automobilhersteller Audi hat im vergangenen Jahr weltweit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge ausgeliefert, berichtet der Deutschlandfunk am Montag.

Das ist nach Angaben der VW-Tochter ein Rückgang um rund 200.000 auf 1,67 Millionen Autos. Besonders betroffen waren den Angaben zufolge Elektrofahrzeuge auf dem Heimatmarkt Deutschland nach dem Ende der staatlichen Verkaufsförderung. Die Nachfrageschwäche trifft dabei alle wichtigen Märkte. Auch bei der Elektromobilität ging es nach unten. Audi begründet den Rückgang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, intensivem Wettbewerb und einer eingeschränkten Teileverfügbarkeit.

In Deutschland fiel das Minus mit 21 Prozent besonders stark aus, aber auch Nordamerika mit einem Rückgang um 13 Prozent und der wichtigste Markt China gaben deutlich nach.

Konkurrent BMW meldete ebenfalls einen Rückgang seiner Absatzzahlen. Dieser fiel mit einem Minus bei den weltweiten Auslieferungen von rund vier Prozent auf 2,45 Millionen Autos aber nicht so stark aus wie bei Audi. Vor allem in China war den Angaben zufolge die Nachfrage verhalten.

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v5yqjub","div":"rumble_v5yqjub"});

de.rt.com/inland/232739-verkau…

Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der US-Regierung empfohlen, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 um etwa 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Seine Empfehlung an die US-Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) – das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen – hat Austin in einem Schreiben vom 27. November dargelegt, das der Redaktion der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt.

Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Austins Vorschlag aufnehmen werde, sei eine andere Sache, berichtet Bloomberg. Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, werde voraussichtlich während einer Anhörung im EU-Kongress am Dienstag über seine Stellungnahme zu den Ausgaben befragt.

Austin hat empfohlen, dass das OMB der neuen US-Regierung den vorgeschlagenen Fünfjahres-Verteidigungsplan überlässt, der für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 926,5 Milliarden US-Dollar, für 2027 in Höhe von 972,8 Milliarden US-Dollar und für 2028 in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar vorsieht.

In seinem Schreiben wies Austin darauf hin, dass die Finanzierung des Pentagons keine Hilfe für die Ukraine und Israel einschließe. Außerdem sehe Austins Vorschlag keine zusätzlichen Mittel für den Ersatz der Waffen vor, die den ukrainischen und israelischen Truppen geliefert worden seien, so Bloomberg.

Austin habe keine Begründung für die notwendige Aufstockung der Verteidigungsausgaben angegeben, außer der Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Bekämpfung Chinas und die Stärkung der Bündnisse vorsehe.

In seinem Schreiben rief Austin dazu auf, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP in den Haushaltsjahren 2027–2030 aufzustocken. Das OMB habe geschätzt, dass die US-Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2024 3,2 Prozent des BIP ausgemacht hätten, schreibt Bloomberg.

Mehr zum Thema – Warschau unterstützt Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben

de.rt.com/nordamerika/232723-b…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Vorstellung, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der Europäischen Union verhandeln könnten, sorgt in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, wie auch in der Schweiz, für Besorgnis. Trump, der sich erneut um das Präsidentenamt beworben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, dass er im Fall einer Wiederwahl direkt mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen wolle – ohne die Europäer in die Gespräche einzubeziehen. Diese Haltung stellt nicht nur die geopolitische Architektur des Westens infrage, sondern könnte auch die Rolle der EU als Schlüsselfigur in der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik nachhaltig schwächen.

Trump hat mehrfach seine Unzufriedenheit mit der Rolle der EU und NATO in der Ukraine-Krise geäußert und kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig zur Unterstützung Kiews beitragen. Die USA, so Trump, hätten bereits genug getan, und es sei an der Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. In mehreren Aussagen unterstrich der ehemalige Präsident, dass er die US-Hilfe für die Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen fortsetzen wolle, darunter auch direkte Verhandlungen mit Moskau. Ein solcher Schritt würde die EU – die bislang eine zentrale Rolle in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts spielt – von einem möglichen Friedensprozess ausschließen.

Trump und die NATO: Der Druck auf Europa wächst

Trump hat die EU und NATO-Staaten wiederholt für ihre mangelnde finanzielle Beteiligung an der Verteidigung des westlichen Bündnisses kritisiert. "Europa muss mehr tun", so Trump in verschiedenen Wahlkampfauftritten, "es kann nicht sein, dass die USA die gesamte Last tragen".

Diese Haltung ist nicht neu: Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump wiederholt die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und drohte andernfalls mit einer Reduzierung der US-Beteiligung. Nun, im Kontext des Ukraine-Konflikts, schlägt er vor, dass die USA die Initiative in den Gesprächen mit Russland übernehmen sollten, ohne sich dabei an die EU oder andere europäische Akteure zu binden.

Diese Rhetorik ist in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis gestoßen. Besonders die Rolle der EU in den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wurde von Brüssel als unverzichtbar angesehen. Die EU hat seit Beginn des Konflikts nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch umfangreiche finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Für viele europäische Politiker stellt sich jetzt die Frage, wie eine zukünftige US-Politik aussehen könnte, die Europa außen vor lässt.

Europas Antwort auf Trumps Alleingang

Die Europäische Union reagiert besorgt auf Trumps mögliche Pläne. Vertreter aus Brüssel betonen, dass die Ukraine-Krise nur mit einer vereinten westlichen Front zu lösen sei. "Einseitige Verhandlungen ohne die EU wären nicht nur ein Rückschlag für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein fatales Signal an Russland", heißt es aus diplomatischen Kreisen der EU. Für die Europäer ist die Idee, dass die USA ohne ihre Mitwirkung mit Russland sprechen könnten, eine ernsthafte Herausforderung für ihre eigene Außenpolitik und ihre Rolle in der Weltordnung.

Ein wichtiger Aspekt, der von europäischen Diplomaten hervorgehoben wird, ist der diplomatische Einfluss, den die EU in der Ukraine-Krise hat. Während die USA die militärische Unterstützung liefern, spielt Europa eine zentrale Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Ein Ausschluss der EU von zukünftigen Gesprächen könnte die westliche Allianz gefährden und die Ukraine in eine geopolitische Zwickmühle zwischen den USA und Russland stürzen.

Trumps Außenpolitik stand von Anfang an für einen radikalen Bruch mit der traditionellen Diplomatie der USA. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er, den Einfluss internationaler Organisationen wie der NATO und der UN zu reduzieren, und setzte auf bilaterale Vereinbarungen statt auf multilaterale Verhandlungen. Seine Rückkehr ins Weiße Haus könnte eine Fortsetzung dieser Linie bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.

Besonders brisant ist Trumps Haltung zu strategischen Gebieten wie Grönland und dem Panamakanal, die er während seiner Amtszeit mehrfach als potenzielle Erweiterungen der US-amerikanischen Machtzone ins Spiel brachte. Diese Ideen spiegeln eine größere Tendenz wider, dass die USA unter seiner Führung ihre geopolitischen Interessen verstärkt einseitig verfolgen könnten.

Die europäische Sorge ist nicht unbegründet: Sollte Trump tatsächlich die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der EU lösen wollen, würde dies das transatlantische Bündnis auf eine harte Probe stellen. Europäische Diplomaten fürchten, dass der Ausschluss der EU aus den Gesprächen nicht nur die Rolle Europas in der Weltpolitik schwächen, sondern auch das langfristige Ziel einer dauerhaften Friedenslösung für die Ukraine gefährden könnte.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Trumps visionärer Alleingang tatsächlich Realität wird und welche Auswirkungen dies auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU haben wird. Klar ist jedoch, dass diese Entwicklung nicht nur die europäische Außenpolitik, sondern auch die Stabilität des gesamten westlichen Bündnisses infrage stellen könnte.

Mehr zum Thema – Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"

de.rt.com/schweiz/232662-eu-in…

Für Podoljaka ist dies wenig verwunderlich, da die russischen Offensivoperationen seit nunmehr acht Monaten ununterbrochen andauern.

de.rt.com/europa/232748-podolj…

Der Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, hat den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen eines Interviews, in dem er die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu befürworten scheint, als "Tyrann von Europa" bezeichnet.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl im vergangenen Monat für ungültig erklärt und sich dabei auf inzwischen widerlegte Behauptungen von Geheimdiensten berufen, wonach der Spitzenkandidat Calin Georgescu durch eine russische Kampagne auf TikTok unterstützt worden sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Kampagne auf TikTok von der rivalisierenden Regierungspartei des amtierenden Präsidenten betrieben wurde, aber das Gericht hat sich geweigert, sein Urteil zu revidieren.

In einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC in der vergangenen Woche warnte Breton davor, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte Alternative für Deutschland (AfD) triumphieren.

"Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten", sagte Breton. "Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist."

Das einminütige Video in französischer Sprache wurde von dem in Polen ansässigen Account Visegrad24 geteilt, woraufhin Musk antwortete und sich über "die verblüffende Absurdität von Thierry Breton als Tyrann von Europa" lustig machte.

Breton wehrte sich jedoch am Wochenende gegen diese Bezeichnung und behauptete, dass er sich nur auf die Online-Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU bezogen habe und dass die EU "KEINEN Mechanismus zur Annullierung von Wahlen" in der EU habe. "Lost in translation... oder weitere Fake News?", fragte er sich auf X.

Breton ging in seiner Klarstellung jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass die angebliche "Einmischung" in die rumänische Demokratie aus dem Inneren des Landes kam, wodurch die Grundlage für die Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht entfallen ist.

Bretons anfängliche Bemerkungen waren eine Reaktion auf Musks Interview auf X mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk sprach seine Unterstützung für ihre Partei aus und forderte die deutschen Wähler auf, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen. Einige EU-Beamte verurteilten dies als inakzeptable ausländische Einmischung.

Breton war im August EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, als er Musk wegen eines bevorstehenden X-Interviews mit Donald Trump, dem damaligen republikanischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten, mit Sanktionen drohte.

Als Musk daraufhin drohte, "geheime Deals" aufzudecken, die die EU seiner X-Plattform im Austausch für Zensurmaßnahmen angeboten hatte, behauptete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Franzose habe auf eigene Faust gehandelt. Breton trat im September zurück und bezichtigte die Brüsseler Chefetage einer "fragwürdigen Amtsführung".

Mehr zum Thema ‒ Steinmeier löst Bundestag auf – und warnt vor "Einmischung" wie in Rumänien

de.rt.com/inland/232740-ex-eu-…

Jean Chrétien, von 1993 bis 2003 Premierminister Kanadas, hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert, nachdem dieser eine Annexion des Nachbarlandes ins Gespräch gebracht hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel der Zeitung The Globe and Mail wandte sich Chrétien, der an diesem Tag 91 Jahre alt wurde, direkt an Trump:

"Von einem alten Mann zum anderen: Komm zur Besinnung! Wie kommst du auf die Idee, dass die Kanadier jemals das beste Land der Welt aufgeben würden, um Teil der Vereinigten Staaten zu werden?"

Ferner bezeichnete der ehemalige Premierminister Trumps Äußerungen zur Einverleibung Kanadas als "völlig inakzeptable Beleidigungen und beispiellose Bedrohungen unserer Souveränität".

"Wir mögen ruhig, sanft und freundlich erscheinen. Aber täuschen Sie sich nicht – wir haben Rückgrat und Stärke", betonte der erfahrene Politiker und forderte die kanadischen Regierungsvertreter auf allen Ebenen auf, Führungsstärke zu zeigen.

Chrétien erklärte, es reiche nicht aus, wenn die großen kanadischen Parteien nur ihre Ablehnung gegenüber Trumps Übernahmeplänen zum Ausdruck brächten. Ottawa müsse in die Offensive gehen, denn nur so könne der "Teufelskreis" der Trumpschen Erpressung durchbrochen werden.

Er schlug vor, Kanada solle die USA mit dem Zustrom illegaler Schusswaffen aus dem Süden und der Weigerung Washingtons, die Nordwestpassage als kanadisches Hoheitsgewässer anzuerkennen, konfrontieren. Ottawa müsse auch mit Panama, Mexiko, Dänemark und der Europäischen Union zusammenarbeiten, die ebenfalls Ziel von Trumps territorialen und Handelsansprüchen seien, so Chrétien.

Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November hat Donald Trump wiederholt die Idee einer Übernahme Kanadas ins Spiel gebracht und gleichzeitig damit gedroht, einen Zoll von 25 Prozent auf Waren zu erheben, die die Grenze überqueren, um angeblich unfaire Handelsüberschüsse auszugleichen.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der designierte Präsident vergangenen Dienstag eine Karte, die die USA und Kanada als ein einziges Land zeigt, wobei der Name "United States" auf dem gesamten Gebiet prangt. Am selben Tag erklärte Trump gegenüber Reportern, Washington könne seine "wirtschaftliche Macht" einsetzen, um seinen nördlichen Nachbarn einzugliedern.

Auf Trumps Äußerungen reagierte der scheidende Premierminister Justin Trudeau mit einem Beitrag auf X (ehemals Twitter):

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird."

Auch Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, wies Trumps Vorschläge entschieden zurück und erklärte:

"Kanada wird niemals der 51. Bundesstaat. Punkt. Wir sind ein großartiges und unabhängiges Land."

Mehr zum Thema – Elon Musk zu Trudeau: "Mädel, es ist egal, was du sagst"

de.rt.com/international/232726…