TikTok steht in den USA kurz vor einem Verbot. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg prüft die chinesische Regierung Szenarien für den Fortbestand der Plattform – darunter einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts an den Tech-Milliardär Elon Musk. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht.

Dem Bericht zufolge könnte Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) die Kontrolle über TikTok in den USA übernehmen, sollte ein Verbot nicht abgewendet werden können. Im Raum steht eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Plattformen.

Die App, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, geriet in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken ins Visier. Kritiker befürchten, dass die chinesische Regierung über TikTok Zugang zu Nutzerdaten erhält oder gezielte Einflusskampagnen steuert.

Gemäß einem US-Gesetz muss ByteDance bis zum 19. Januar 2025 TikTok von seiner US-Tochter trennen. Andernfalls droht ein Verbot der Plattform, das schrittweise umgesetzt werden soll. ByteDance hat sich bislang geweigert, TikTok zu verkaufen, und die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die App hat in den USA über 170 Millionen aktive Nutzer.

Musk, der als CEO von Tesla und Gründer von xAI eng mit China verbunden ist, könnte von einem solchen Deal profitieren. Tesla betreibt als erster ausländischer Autohersteller eine vollständig eigene Fabrik in Shanghai, was Musks gute Beziehungen zur chinesischen Führung unterstreicht. Gleichzeitig hat Musk im Wahlkampf von Donald Trump eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem durch großzügige Spenden. Beobachter sehen in einem möglichen Geschäft ein Mittel, Chinas Interessen in den USA zu stärken.

TikTok hat beim Obersten Gericht der USA eine Fristverlängerung beantragt, um das Gesetz anzufechten. Die Richter zeigten jedoch wenig Bereitschaft, das Argument der Verletzung der Redefreiheit zu unterstützen. Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine politische Lösung an und hat den Supreme Court gebeten, die Umsetzung des Gesetzes zu verzögern.

Die Zukunft von TikTok in den USA bleibt ungewiss. Ob ein Verkauf an Elon Musk tatsächlich zustande kommt, hängt von politischen und wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten ab. Bislang gibt es weder Einigkeit in der chinesischen Regierung noch offizielle Verhandlungen zwischen ByteDance, Musk und den US-Behörden.

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de.rt.com/international/232827…

Was in den letzten Tagen noch im Bereich der Spekulation lag, ist nun sicher: Der Initiator von "Querdenken 711 – Stuttgart" wurde zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington in die USA eingeladen – und kann die Reise antreten.

🚀 Diese Woche keine Gerichtstermine. Auch der 20.01.2025 fällt aus.Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung. pic.twitter.com/Hqcga7H4LP
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) January 13, 2025

Über die Plattform X und seinen Presseverteiler teilte Ballweg am 13. Januar mit:

"Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump 🙂."

Möglich wurde die Reise, weil alle Gerichtstermine des Verfahrens, das gegen den Stuttgarter Unternehmer immer noch läuft, für die Zeit bis zum 20. Januar abgesagt wurden. Bemerkenswert ist die Formulierung, die Ballweg in seiner Pressemitteilung verwendete:

"Alle Gerichtstermine bis einschließlich 20.01.2025 wurden aus gesundheitlichen Gründen der Kammer aufgehoben."

Erst vor kurzem hatte das Stuttgarter Gericht überraschend für den 20. Januar eine Verhandlung anberaumt, die jetzt abgesagt wurde. Die nächsten Verhandlungstermine hat das Gericht für den 24., 27. und 31. Januar 2025 angesetzt.

Somit steht fest, dass Ballweg der Einladung von Robert F. Kennedy Jr. folgen und in die USA reisen kann. Von Kennedy wird angenommen, dass Donald Trump ihn zum neuen US-Gesundheitsminister machen wird (RT DE berichtete).

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de.rt.com/nordamerika/232830-b…

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, hält sich derzeit wieder in Georgien auf, um sich in die dortigen politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Seine Eindrücke von der Reise teilt er in den sozialen Netzwerken. "Endlich wieder in der Stadt. Tiflis ist wirklich die Hauptstadt Europas", schreibt Roth auf X.

For 47 days, many Georgians have been demonstrating non-stop, every evening, for a European 🇬🇪, for freedom and democracy. They are speaking out against a regime that is committed to the Russian way of life instead of the European way of life. I‘m proud and grateful to join them. pic.twitter.com/XLr12o1PVk
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 13, 2025

"Ich liebe diese Frauen! Tapfere Europäer statt Sesselfurzer", kommentiert er in einem weiteren Beitrag.

I love these women! Brave Europeans instead of „Sesselfurzer“. 🇬🇪🇪🇺🫶 pic.twitter.com/YP31Ge6dXC
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 14, 2025

Zuvor hatte Roth angekündigt, Georgien ein letztes Mal zu besuchen.

"Ich freue mich auf meinen Abschiedsbesuch in Georgien nächste Woche. Ich möchte alle engagierten Europäer und Freiheitskämpfer unterstützen und mich als deutscher Politiker von meinen Freunden verabschieden. Auch wenn mein parlamentarisches Mandat bald endet, werde ich mich weiterhin für ein freies Georgien im Herzen der Europäischen Union einsetzen."

Roth kritisiert erneut die anhaltenden Proteste und Verhaftungen von Aktivisten. Der Politiker fordert Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Partei Georgischer Traum, auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. "Ein autoritäres Regime wie das in Georgien, das versucht, die Opposition und kritische Stimmen durch Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen, wird früher oder später verlieren", betont Roth.

Roth hatte sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und noch mehr "Solidarität" mit Israel in der eigenen Partei zunehmend unbeliebt gemacht. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war er aus dem Parteivorstand geflogen, im März 2024 erklärte er, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten und aus der Politik auszusteigen.

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de.rt.com/international/232828…

Die USA haben die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung der Nord Stream im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten am Dienstag.

Mehr Informationen in Kürze....

de.rt.com/international/232833…

Von Rainer Rupp

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird.

Wer sich wundert, warum es trotz dieses Skandals keine nennenswerten Streitereien unter den BSW-Parteimitgliedern gab – es gibt dafür einen einfachen Grund: Mit nur 1.000 eingeschriebenen und zahlenden Parteigängern gibt es im Vergleich zu anderen Parteien so gut wie keine Mitglieder. Die Grünen haben an die 50.000 Mitglieder. Klein, aber fein soll das nach dem Willen der BSW-Führungskader auch bleiben. Statt sich mit aufsässigen Wortführern unterschiedlicher Orientierungen innerhalb der Partei zu streiten, bleiben die alten Eliten aus der Partei die Linke dank nach oben strikt begrenzter Mitgliederzahl unter sich. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, einen lukrativen Posten zu ergattern, weitaus höher als in anderen, mitgliederstarken Parteien.

Als nächstes wollen wir prüfen, welche exogenen, also von außen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht einwirkenden Gründe für die starke Schwankung in der Wählerbeliebtheit des BSW verantwortlich sein könnten. Der anfängliche Überschwang um die Neugründung brachte der Partei viel Aufmerksamkeit und Neugier. Zugleich belebte es die Hoffnung all jener, die von dem existierenden "Ein-Parteienbrei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angewidert waren, zugleich aber von den Medien hinreichend manipuliert waren, um einen AfD-Sieg zu fürchten. Mit dem BSW glaubten diese Leute, eine echte Alternative gefunden zu haben mit sozialer statt AfD-liberaler gesellschaftlicher Ausrichtung. Das führte zu einem schnellen Anstieg der Umfragewerte für das BSW.

Die Menschen waren neugierig auf dieses neue politische Projekt, besonders in Ostdeutschland, wo das Potenzial für das BSW auch von den Einheitsparteien als willkommene Konkurrenz zur AfD betrachtet und medial unterstützt wurde. Dieses Kalkül sollte sich bei den Landtagswahlen im Osten als voller Erfolg für den CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Einheitsparteienbrei erweisen, denn das BSW hat der AfD viele Stimmen weggenommen, was deren Zugewinne zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Vorübergehend hat dies das Potenzial des BSW unter Beweis gestellt, für bestimmte Wählerschichten als Alternative zur AfD gesehen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland. Ob das anhält, ist eine andere Frage.

Nach den Landtagswahlen hat dann das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Beteiligung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Einheitsparteiensystem stabilisiert und für die Fortsetzung der fatalen bisherigen Politik den Steigbügel gehalten. Einerseits hat das den Effekt, dass viele der BSW-Eliten einen Platz an den mit Steuergeldern reichlich gefüllten Regierungströgen bekamen, aber andererseits hat dieser Schritt zu einer tiefen Enttäuschung bei Wählern und Sympathisanten des BSW geführt.

Die verheerende Außenwahrnehmung, dass das BSW trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Handumdrehen Teil des etablierten Einheitsparteiensystems wurde, dürfte der Hauptgrund für das jüngste Absacken bei den Umfragewerten für die Bundestagswahl sein. Denn das BSW hat wie eine Bewegung gehandelt, obwohl es als politische Partei firmiert. Für eine Bewegung ist es typisch, Menschen aus den verschiedenen politischen Lagern für einen bestimmten Punkt anzusprechen. Einer Bewegung bringt das den Vorteil der Breitenwirkung. Zugleich ist das jedoch mit dem Nachteil eines Mangels an klarer eigener Identität verbunden, was für eine politische Partei tödlich sein kann, vor allem wenn damit auch noch weltanschauliche Elemente verbunden sind.

Aber auch innerhalb der "Bewegungspartei" BSW scheint es von Anfang an nicht zum Besten gestanden zu haben. Davon scheint zumindest ein am 10. Januar 2025 veröffentlichtes Interview in der Berliner Zeitung mit dem schwer enttäuschten BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Friedrich Pürner, zu zeugen. Der beklagt sich bitterlich über den angeblich autoritären Stil und die undemokratischen Tendenzen im BSW. Zwar ist anzunehmen, dass bei Pürners Beschuldigungen persönliche Befindlichkeiten und subjektive Faktoren eine wichtige Rolle spielen, aber es gibt nüchterne Parteianalysen, die ebenfalls von autoritären und undemokratischen Tendenzen im BSW sprechen. Aber zuerst wollen wir uns Friedrich Pürner Vorhaltungen näher ansehen.

Disziplinierung von Kritikern, Machtkonzentration und mangelnde Offenheit im BSW?

Pürner ist ein ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und heute MdEP (Mitglied des Europaparlaments) für das BSW. In dem Interview mit der BZ hat er sich neben dem "autoritären Stil" in seiner Partei auch über deren strukturellen Mängel beklagt, die seiner Ansicht nach die ursprüngliche Vision der Partei gefährden. Zugleich schildert Pürner, wie kritische Stimmen innerhalb der Partei durch Vorab-Absprachen und "Disziplinierungsmaßnahmen" von der Parteispitze gezielt unterdrückt werden:

"Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein." Videokonferenzen vor Parteiveranstaltungen dienten dazu, Kritiker "auf Spur zu bringen". Zudem seien Kampfkandidaturen unerwünscht – eine Praxis, die Pürner als "sehr unschön und wenig wertschätzend" bezeichnet.

Die Macht in der Partei sieht Pürner in den Händen einer kleinen, gut vernetzten Gruppe ehemaliger Linken-Mitglieder konzentriert, die Posten und Einfluss unter sich aufteilen. Gleichzeitig kritisiert er eine restriktive, "strenge Aufnahmepraxis", die viele Unterstützer und Aktivisten frustrierten. Diese Leute (Aktivsten) hätten "viel für das Bündnis gegeben, dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden."

Ein weiteres Problem sieht Pürner in der Angst der BSW-Führung vor negativen Schlagzeilen, die wiederum zu einer Unterdrückung interner Diskussionen führe. Im Grunde beschreibt er eine Partei, die Kritik im Keim erstickt: "Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung, aber die Strukturen fehlen." Pürner bezweifelt daher, dass das BSW seiner ursprünglichen Vision treu bleiben kann und befürchtet, dass ein Wahlerfolg auch noch deren "autoritären Stil zementieren" könnte. Seine Mitgliedschaft im BSW sieht Pürner auf der Kippe stehen: "Ich werde nicht Teil eines Projekts sein, das nach außen anders spricht, als es im Inneren handelt."

Interessanterweise erschien am 27. Dezember 2024 auf der gewerkschaftsnahen Webseite Gewerkschaftsforum.de eine Analyse der aktuellen deutschen Parteienlandschaft, deren Schlussfolgerungen in Bezug auf das BSW sich prinzipiell kaum von den Ausführungen von MdEP- Pürner unterscheiden. Die Analyse erschien unter dem Titel: "Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen". Der Autor ist der Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin, Andreas Wehr.

In dem sehr lesenswerten Artikel beschreibt Wehr das BSW u. a. als Partei, die durch ihre restriktive Struktur und autoritäre Kontrollmechanismen von demokratischen Grundprinzipien abweicht. Im Einzelnen geht er dabei auf Punkte ein, die wir teilweise bereits von Pürner kennen:

1. Verzicht auf Mitgliederpartei:
Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren. Zitat:

"Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale, 'moderne' Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie."

2. Zentrale Machtkonzentration:
Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. Zitat:

"Über Aufnahmeanträge entscheidet nach der Satzung des BSW auch 'grundsätzlich der Bundesvorstand'. [...] Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt!"

3. Einschränkung demokratischer Mitwirkung:
Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. Zitat:

"Eine Partei, die nicht als Mitgliederpartei, sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist, kann … 'als politische Partei' nicht die 'gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen'."

4. Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger:
Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus. Zitat:

"Man verzichtet darauf, diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von der grün-libertär gewendeten Partei Die Linke abwenden."

Diese Maßnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer mindert, schließt Wehr seine Überlegungen zum BSW ab.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Wähler sich nächsten Monat entscheiden.

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de.rt.com/inland/232769-chance…

Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".

Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt". Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten:

"China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden."

Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark".

#Habeck stark im @handelsblatt : "Wir schauen zu sehr auf die Risiken statt auf die Chancen von TechnologienDeutschland braucht jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation."t.co/p4yyhrxZRN pic.twitter.com/uvShwGKSFv
— Katharina Beck (@kathabeck) January 13, 2025

Habeck moniert, seine eigene Leistung der Ampeljahre negierend, "unsere Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch". Für den Kanzlerkandidaten zeige sich dadurch, nach Beginn seiner gesamtverantwortlichen Amtszeit im Dezember 2021, dass Deutschland "und Europa in diesem Systemwettbewerb den Anschluss an die Wirtschaft der Zukunft zu verlieren drohen".

Seine Warnung lautet zudem, nach dem eingeschobenen Hinweis, dass "wir [das Land] zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen" wären:

"Mittlerweile wächst auch in Europa die Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption. Diesen Weg einzuschlagen, wäre falsch."

Habeck wünscht sich und favorisiert demgegenüber den "European Way of Life", vermeintlich bestehend aus einer "liberalen Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, der demokratischen Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt", erklärt er in seinem Gastbeitrag.

Der Artikel listet weitere Versprechen und Absichten seitens eines Regierungspolitikers, der wesentlich mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den daraus resultierenden frühzeitigen Neuwahlen am 23. Februar. Unbeirrt erklärt Habeck:

"Umso mehr brauchen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf einen erneuerten Wohlstand ist – und keine Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür. Innovation Made in Europe: die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik müssen im Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftsagenda stehen."

Es folgen ausführlichere Pläne, Ankündigungen, Forderungen, Versprechen und Hoffnungsszenarien zu den Eckpunkten "mehr Mut zu Neuem, mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien", die Erkenntnis der Notwendigkeit "einer neuen Gründerzeit" und dem wörtlichen, dabei berechenbaren Wahlkampfversprechen, "wir sollten die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen".

Der Wirtschaftsminister erklärt weiter in seinem Gastbeitrag, dass "staatliches Geld zugleich so eingesetzt werden muss, dass es maximale Wirkung erzielt" und "bei der Form der Förderung muss auch der Staat selbst innovativer werden". Dies bezogen auf die Eckpunkte:

"Wir müssen strategisch wichtige Technologie-Ökosysteme entwickeln, aus denen starke Unternehmen erwachsen können. KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Bio- und Clean-Tech und Raumfahrt sind einige der Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind."

Abschließend ist Habeck sicher und zuversichtlich: "In unserem Land stecken viel Kraft und Erfindungsreichtum". Als Beispiel nennt er eine kürzliche Wahlkampferfahrung, eine bestellte Fahrt in einem VW-Moia:

"45 Minuten lang sind wir durch die Hamburger Innenstadt gefahren, ohne Eingriff des Fahrers. Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs."

Robert Habeck postet von seiner Wahlkampftour aus einem autonom fahrenden elektrischen VW MOIA und berichtet von seiner Idee für Wirtschaft bis hin zu dörflicher/ländlicher Mobilität. pic.twitter.com/QdZ1mG04l4
— BenPro Ⓥ (@BenPro239) January 8, 2025

Der Abschlusssatz des Beitrages lautet wörtlich:

"Es zeigt: Die Zukunft ist nah – und wir können ihr mit Zuversicht entgegenschauen."

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de.rt.com/inland/232760-wir-sc…

Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich auf die Daten des US-amerikanischen Statistikdienstes bezieht, haben die Vereinigten Staaten in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 ihre Käufe von russischen Kakaoprodukten, vor allem Schokolade, verdreifacht ‒ auf ein Maximum in drei Jahren. Die Agentur schreibt dazu:

"Zwischen Januar und November haben die Vereinigten Staaten aus Russland Kakao und Kakaoerzeugnisse im Wert von fast zweieinhalb Millionen US-Dollar importiert ‒ dreimal mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist das höchste Kaufvolumen seit dem Jahr 2021. Auch die Einfuhren im November waren rekordverdächtig ‒ in diesem Monat kauften die US-Amerikaner russische Schokolade für 389.000 US-Dollar (der Höchstwert seit Januar 2022)."

Dem Bericht der Agentur zufolge kaufen die USA von Russland vor allem Schokolade und andere kakaohaltige Fertigprodukte. Gelegentlich wird auch ungesüßtes Kakaopulver importiert, aber diese Mengen sind gering.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Importeur von Schokolade in der Welt. Die USA beziehen die meiste Schokolade aus Kanada, gefolgt von Mexiko an zweiter und Belgien an dritter Stelle. Zu den zehn größten Lieferanten des Landes gehören auch Frankreich, Deutschland, Polen, die Schweiz, Italien, Kroatien, die Türkei und Deutschland.

Trotz der steigenden Handelsumsätze mit den USA sind die wichtigsten Märkte für Russlands Schokolade nach wie vor die GUS-Länder und China. Russische Schokolade nimmt einen großen Teil des chinesischen Marktes ein: Ende letzten Jahres wurde das Land zum Hauptlieferanten von Schokolade nach China und überholte damit Italien und Belgien.

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de.rt.com/wirtschaft/232717-ve…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Manchmal konnten die ironischen Seitenhiebe seiner Ehefrau unserem Balkonisten tatsächlich die Freude am morgendlichen Milchkaffee verderben, so wie am Freitag: "Hat doch dein kryptisches Orakel gerade seinen Futternapf auf dem Küchenboden umgedreht – schau dir mal diese Bescherung an!", womit sie die Spuren angetrockneten Katzenfutters auf den Fliesen meinte.

Zuvor, quasi als der Küchenboden noch sauber gewesen war, hatte sie sich über "jene unsägliche Personality-Show auf X mit Linksverniedlichung von Hitler" echauffiert. (gemeint ist das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf dem ehemals getwitterten X).

"Wäre UNSER Kater wie eine prominente feministische Außenamtssprecherin, hätte er seinen Napf natürlich um 360 Grad gewendet, und noch nicht einmal ein Kobold wäre herausgefallen!", war seine sarkastische Erwiderung, dabei aber bereits über den katzenhaften Hinweis des umgekehrten Futternapfes sinnierend.

Aber zunächst zu jener im politischen Mainstream vor- wie rückwärts gewälzten und in der Tat äußerst dubiosen Aussage Weidels, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei (immerhin räumte sie später ein, dass dies aus ökonomischer Sicht gemeint gewesen sei). Welche Steilvorlage für den halb ampelfarbenen Komplex aus Polit und Schournaille, der bis vor Kurzem noch Elon Musk nach Berlin-Grünheide hofiert hatte, um sich dann später schon auffallend unkritisch über selbst ermächtigte Klimaaktivisten auf den dortigen Bäumen zu äußern.

Welche Lobeshymnen sangen sie noch über das "Star Link"-Satellitennetzwerk, welches der Ukraine kostenfrei militärisch wunderbar nutzbares Internet aus dem Himmel amerikanischer Glückseligkeiten beschert hatte. Und wie ökologisch einwandfrei doch Tesla-Autos und hirngespinstene Weltraum- und Marstrips für Superreiche angepriesen wurden!

Und nun dies: Das "Wunderkind" spielt ganz plötzlich und unerwartet mit den Schmuddelkindern! Ähnlich klang es auch aus den linksdemokratischen US-Medien, die, noch gekränkt nach der Niederlage ihrer lauthals lachenden "Wunschpräsidentin", nun sinnieren, Elon Musk sei plötzlich verrückt geworden ... Wobei bei solchen Verlautbarungen womöglich verschattet werden soll, was man ihm am meisten übel nimmt: nämlich ein praktisch zensurfreies Netzwerk wiederhergestellt zu haben.

Andere bis vor Kurzem links-neoliberale "Persönlichkeiten" wie ein Freund Zuckerberg sind da doch bauernschlauer, biedern sie sich urplötzlich nach der Wahl mit Canossagängen, Großspenden und dem Herauswurf der erst kürzlich eingestellten Zensoren an – so als ob sie nie Teil einer groß angelegten Inquisition angeblich unzulässiger Meinungsbildung gewesen wären.

Im besten Deutschland aller Zeiten war dies allerdings nur indirekt aus dem lauten Aufheulen betroffener correctivierter Recherchenetzwerke zu erahnen, welche nun finanzierungsschwächer und bedeutungsloser zu werden drohen. Zum Glück konnten aus deren Pool 150 Beamte in einer hochbezahlten EU-Auffanggesellschaft beschäftigt werden, als Tugendwächter zur Überwachung des Gesprächsverlaufes!

Wie auch immer: Das Blendwerk linksgrüner und pseudoökologischer Ideologien bröckelt an allen Ecken und Enden recht eindeutig – so lautete das Zwischenfazit unseres Balkonisten.

Aber erst bei dem Begriff der Ideologien dämmerte ihm etwas anlässlich seiner Lektüre des gestrigen Abends (er hatte in der Tat keinerlei Laune verspürt, auf X/Twitter jenem oben erwähnten Gespräch beizuwohnen, weil nach seiner Wahrnehmung die Inhalte doch recht absehbar waren). Saß er da nicht zusammen mit Kater Murr III. im bequemen Lehnsessel auf dem Balkon und philosophierte unter zustimmendem Schnurren des Katers über den "Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft" (Nebentitel des Buches "Politischer Moralismus" von Hermann Lübbe)?

Also: raschen Schrittes zurück zu dem Buch, in dem sich noch sein merkwürdiger Stichwortzettel befand, allerdings nicht zwischen den zuletzt gelesenen Seiten. Egal, war doch an der jetzigen Stelle zu lesen, dass der Begriff des Totalitarismus beide Großterrorsysteme (gemeint sind Internationaler Sozialismus = Kommunismus und andererseits der Nationalsozialismus) zusammenfasse, die an "ihrer höheren moralischen Legitimität" keine Zweifel gehabt hätten, trotz ihrer sogleich ersichtlichen Unterschiede.

Der Autor stellt auch fest, dass es sich bei dem einen System um einen International-Sozialismus, bei dem anderen um einen National-Sozialismus gehandelt hatte und beiden lediglich eine ähnliche "Grundstruktur totalitärer Ideologien" gemein war. Dies in Bezug auf ideologische (jedoch nur scheinbar wissenschaftlich basierte) Theorien des Gangs von Natur und Gesellschaft in ihrer Geschichte (eine Form des Bezugs auf die Geschichte, welche Karl Popper "Historizismus" nannte). Ferner gleichartig auch in einer extremen Unterscheidung "von Freund und Feind" des jeweiligen (Terror-)Systems mit der flächendeckenden Diffamierung politisch Andersdenkender.

Wenn auch die Elemente totalitärer Herrschaft identisch sind (insbesondere Informationsmonopol, Liquidation institutioneller Gewaltenteilung bis zur politischen Kontrolle mit geheimpolizeilichen Mitteln), so sind die dahinterstehenden Ideologien denkbar weit voneinander entfernt (Lübbe benennt hier explizit einerseits die historizistischen Rassentheorien einerseits im Unterschied zu den historizistischen Klassentheorien des Internationalen Sozialismus andererseits).

Hier liegt also eigentlich der Hase im Pfeffer, die tatsächliche Unwahrheit in Weidels Aussage, und nicht dort, wo der Mainstream und die noch regierenden Politakteure ihn verorten wollen. So wie heute die allzu übliche Vereinfachung der Nachrichten Sachverhalte nicht nur "etwas ungenau" darstellen oder vernebeln, sondern verfälschen können, so ist nun die Aussage, Hitler sei ein Kommunist gewesen, einfach als falsch zu klassifizieren. Unabhängig von dem Einwurf, dies sei aus ökonomischer Sicht so gemeint. Hier wäre, unter Hinweis auf entsprechende Philosophen (man denke auch an eine Hannah Arendt), eine dezidierte und sachlich zutreffende Darstellung angebracht gewesen, auch wenn diese eben nicht in vereinfachende Kurzparolen zu fassen ist.

Genauso vorsichtig sollte man allerdings auch sein, wenn plötzlich, und gern in "einfacher Sprache", von vermeintlichen "Meinungswächtern" Sachverhalte aus der Geschichte neu interpretiert oder gar umgeschrieben werden. Dies geschah ebenfalls sowohl in dieser wie in jener Form der Diktatur. Allerdings scheint solcherlei auch in heutigen Zeiten wieder recht in Mode zu sein, was den Verdacht darauf lenkt, dass wir uns womöglich bereits gefährlich nahe an postfaktischen und postdemokratischen Zeiten bewegen.

Um auch noch das Rätsel zum umgedrehten Futternapf des Katers zu klären, fand unser Balkonist auf dem Notizzettel eine fremde und merkwürdig krakelige Handschrift vor: "Sind Links- und Rechtsdiktatur nur zwei sehr verschiedene Seiten einer äußerst gefährlichen Medaille?".

Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf

de.rt.com/meinung/232543-gedan…

Von Alex Männer

Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".

Armenien bereits mit Russland integriert

Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat.

Hinsichtlich des Verbleibs von Armenien in der OVKS gab es im Zusammenhang mit der besagten EU-Initiative der armenischen Regierung noch keine klare Stellungnahme aus Moskau. Was aber die Weiterführung der armenischen Mitgliedschaft in der EAWU betrifft, so äußerten die Russen bereits Skepsis.

Dmitri Peskow, offizieller Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte Journalisten mit, dass es "hypothetisch gesehen einfach unmöglich" sei, Mitglied sowohl in der EAWU als auch in der EU zu sein. "Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen", sagte Peskow.

Der stellvertretende russische Premierminister Alexej Owertschuk stellte laut der Agentur Interfax ebenfalls klar, dass es für Armenien nicht möglich sein wird, die europäische Integration und die Partnerschaft innerhalb der EAWU zu verbinden. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen zur gleichen Zeit sei aus russischer Sicht unvereinbar, weshalb man den armenischen Gesetzentwurf zum Start des EU-Beitrittsverfahrens als Beginn des Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion betrachte.

Owertschuk konkretisierte, dass die EAWU und die EU deshalb inkompatibel seien, weil in beiden Staatengemeinschaften keine Zölle innerhalb der Binnengrenzen anfallen und ein freier Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr bestehe:

"Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese beiden Vereinigungen irgendwann zusammenkommen werden. Daher stellt der in der Republik Armenien gebilligte Gesetzentwurf 'Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union' dieses Land vor eine Wahl."

Ihm zufolge kann der proeuropäische Kurs für Jerewan zudem sehr teuer werden. Denn im Falle eines Austritts Armenien aus der EAWU würden die Energie- und Nahrungsmittelpreise in dem Land deutlich steigen. Wobei die armenischen Exporte aufgrund der anfallenden Zölle um bis zu 80 Prozent zurückgehen könnten. Insofern sei die EU-Integration Armeniens angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa durchaus mit dem "Kauf eines Kreuzfahrt-Tickets für die Titanic" zu vergleichen, so Owertschuk.

Jerewan gefährdet eigenen Wirtschaftsaufschwung

In der Tat profitiert Armenien enorm von der EAWU-Partnerschaft. Vor allem im Bereich der Energieressourcen kann Jerewan unter anderem Erdgas mit einem deutlichen Abschlag erwerben. Derzeit zahlen die Armenier nur etwa 170 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas – im Vergleich dazu kostet die gleiche Menge in der EU aktuell rund 500 Dollar. Dank der billigen Energielieferungen aus den EAWU-Staaten kann Armenien die Wettbewerbsfähigkeit seiner Produktion stärken und so auch die gesamte Wirtschaft ankurbeln, die übrigens schon seit einigen Jahren ein sehr gutes Wachstum verzeichnet: 2021 und 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes durchschnittlich um mehr als neun Prozent. Im Jahr darauf betrug das Wachstum 8,3 Prozent. Für 2024 werden – nach einem leichten Rückgang – immerhin sechs Prozent prognostiziert.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist – wie bereits erwähnt – das Fehlen von Zollbarrieren in der EAWU. Dies erleichtert den Export von armenischen Waren, etwa nach Russland, das für Jerewans der wichtigste Handelspartner ist. Insbesondere nach der Einführung der antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen durch die USA und die EU konnte Armenien daraus enorme Vorteile ziehen. Es gehört nämlich zu jenen Ländern, mit deren Hilfe Russland den sogenannten "Parallelimport" von sanktionierten Gütern organisiert, die mit westlichen Exportverboten belegt wurden. Russischen Angaben zufolge stieg der Handel zwischen den beiden Staaten dank der zusätzlichen Ausfuhren nach Russland allein im ersten Halbjahr 2024 um das 2,5-fache an.

Durch eine Integration mit der EU würde Jerewan offensichtlich große Wirtschaftserfolge zunichtemachen. Abgesehen davon sind die wirtschaftlichen Aussichten Armeniens in Europa eher trübe, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder gegenwärtig mit einer gefährlichen Rezession konfrontiert, die sie nicht in den Griff bekommen.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die armenische Führung den Weg der EU-Integration trotzdem beschreiten will? Kritiker der Initiative sehen die Ursache dafür in der missglückten Politik von Premier Paschinjan, der durch die Annäherung an Europa von seiner Niederlage im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ablenken will. Schließlich ist der Verlust von Bergkarabach für die Armenier nicht nur ein herber geopolitischer Rückschlag, sondern auch eine nationale Katastrophe.

Sollte also das armenische Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen, dann müsste Armenien schon bald entscheiden, in welche Richtung es sich künftig entwickeln will. Ob es die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland beibehält und davon weiterhin immens profitiert, oder ob es Teil der sich im Abstieg befindenden EU wird.

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